Benutzer:Michael Kühntopf/Positionspapier der JAfD zu Israel

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Positionspapier der JAfD zu Israel

• Das Judentum ist sowohl Religion als auch Volk. Die Palästinenser hingegen sind kein Volk, sondern Araber, mitunter auch arabische Israelis.
• Israel ist die historische und religiös-biblische Heimstätte des jüdischen Volkes. Der Staat Israel ist zwar nicht wegen der Shoah, aber in Folge und im Wissen um die Shoah entstanden und bietet seit seiner Proklamation im Jahre 1948 allen Juden, egal wo auf der Welt, einen effektiven Schutz und, falls gewünscht, jederzeit eine tatsächliche Heimat und Heimstatt.
• Die Juden in der Alternative für Deutschland befürworten ohne jede Einschränkung das (ohnehin selbstverständliche und für keinen anderen Staat in Frage gestellte) Existenzrecht Israels, und zwar als jüdischer und zugleich demokratischer Staat. Als einzige Demokratie im Nahen Osten und umgeben von Israel feindlich gesonnenen Staaten, stehen wir fest an der Seite Israels in seinem Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung.
• Israel und die Diaspora bedingen und unterstützen einander.
• Die JAfD befürwortet uneingeschränkt die Regelungen, die das israelische Nationalstaatsgesetz vorsieht: Israel ist darin definiert und zukünftig geschützt als Nationalstaat des jüdischen Volkes.
• Diese Nationalstaatsdefinition ist nichts Neues, sondern ein wesentlicher Grundpfeiler des israelischen Staates seit jeher: Sie entspricht der Zielsetzung bereits des ersten Zionistenkongresses 1897, der Definition der Balfour-Deklaration 1917 sowie den Festlegungen des Völkerbunds 1922 und der UNO 1945 sowie selbstverständlich auch der israelischen Unabhängigkeitserklärung
• Auch die Verfasstheit Israels als Demokratie ist durch diverse Gesetze geschützt (z. B. in den 1992 erlassenen Gesetzen zu Menschenwürde und Freiheit sowie zur Freiheit des Berufs/ Beschäftigung). Auch die universellen Menschenrechte wurden detailliert formuliert und festgelegt.
• Allerdings ist Israel kein bi-nationaler Staat. Die Araber z. B. sind eine Minderheit in eben diesem jüdischen Nationalstaat. Das bedeutet keineswegs für die Araber, nur Bürger zweiter Klasse zu sein. Alle Bürger in Israel: Araber, Christen, Drusen – Juden und Nichtjuden, haben die vollen bürgerlichen Rechte ohne jede Einschränkung. Dies wird in vielen anderen Gesetzen geregelt und festgehalten.
• Das ungeteilte Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Israels. Deutschland sollte dem Beispiel der USA und weiterer Staaten folgen und alsbald seine Botschaft nach Jerusalem verlegen.
• Das Iranabkommen sowie jegliches Verständnis oder Entgegenkommen gegenüber dem Iran lehnen wir strikt ab.
• Die Terrorförderung, u. a. durch millionenschwere Zahlungen an die UNRWA, lehnen wir strikt ab, solange die palästinensische Autonomiebehörde Terroristen und deren Familien systematisch unterstützt. Die gleiche Ablehnung gilt für Geldflüsse an alle mehr oder weniger geschickt getarnten antiisraelischen NGOs, insbesondere z. B. für BDS oder Breaking the Silence.
• Hamas, Islamischer Dschihad, PFLP, Hisbollah und vergleichbare Organisationen gehören auf die Sanktionsliste der Vereinten Nationen und sind mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen.
• Im Gegensatz zur Bundesregierung und vielen anderen, die längst wissen, dass die so genannte Zweistaatenlösung erstens faktisch tot ist und zweitens nie realisierbar und deshalb auch niemals anzustreben war, sehen wir die Lösung in einem erst noch durch die unmittelbar beteiligten Partner auszuhandelnden Kompromiss, wie immer dieser auch aussehen mag. Die JAfD bevorzugt hier politische Zurückhaltung, da wir glauben, dass eine allzu forsche Einmischung von aussen problematisch, unerwünscht und auch nicht zweckmäßig ist, da die Israelis selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Die JAfD wird hier jede demokratisch zustande gekommene israelische Regierung vorbehaltlos in ihrem Bemühen, eine solche Regelung zu erzielen, unterstützen.