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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Staatliche Ebene | Bund |
---|---|
Stellung | oberste Bundesbehörde |
Gründung | 14. November 1961 |
Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
Behördenleitung | Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Bedienstete | ca. 1025 |
Haushaltsvolumen | 10,2 Mrd. EUR (2019)[1] |
Website | bmz.de |
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland und für Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Erster Dienstsitz ist die Bundesstadt Bonn, der zweite Dienstsitz ist in Berlin.
Geschichte
1961 wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegründet. Angelehnt wurde es an das seit Bestehen der Bundesregierung existierende Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, das den Wiederaufbau im kriegszerstörten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ähnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 trägt es seine noch heute gültige Bezeichnung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Aufgaben und Aufbau
Aufgabe des BMZ ist die grundsätzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerländern berücksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsätze werden in bilateralen Verträgen mit den Partnerländern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchführung der Maßnahmen werden die sogenannten Durchführungsorganisationen und nichtstaatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstützt.
Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beiträge zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen wie Europäischer Entwicklungsfonds, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der Vereinten Nationen. Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tätig.
Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im Bundessicherheitsrat vertreten.
Abteilungen
Die Abteilung 1 (16 Referate) ist für allgemeine Verwaltungsaufgaben zuständig sowie unter anderem für die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften wie Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politischen Stiftungen, für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, für das bürgerschaftliche Engagement und für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Der Abteilungsleitung zugeordnet ist die Erfolgskontrolle und Außenrevision.
Die Abteilung 2 (16 Referate) ist zuständig für die Themenbereiche Soziale Entwicklung, Good Governance, Menschenrechte, Bildung, Gesundheit, Frieden und Sicherheit. Außerdem für Grundsatzfragen und für die Organisation der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit – zum Beispiel die Koordinierung und Integration aller entwicklungspolitischen Maßnahmen und die Steuerung und Kontrolle der Projekte und Programme in den einzelnen Ländern.
Die Abteilung 3 (13 Referate) ist zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern und Regionen in Afrika und Lateinamerika sowie für globale und sektorale Aufgaben. Zu diesen Aufgaben gehören zum Beispiel die Bereiche Millenniumsentwicklungsziele, Klimaschutz, Wasser, ländliche Entwicklung und Ressourcennutzung.
Die Abteilung 4 (13 Referate) ist verantwortlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa und Asien, für europäische und multilaterale Entwicklungspolitik sowie Globalisierung und Handel.[3]
Außenvertretung
Das BMZ entsendet Referenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerländer und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren.[3]
Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul, Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.
Außerdem ist das BMZ in den deutschen Ständigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen durch Mitarbeiter vertreten: Vereinte Nationen (Genf und New York), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Paris), Europäische Union (Brüssel), Welternährungsorganisation (Rom), Welternährungsprogramm (Rom), Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Rom).
Darüber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der Weltbank und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal präsent.
Durchführungsorganisationen bis 2010
Das BMZ beauftragt die Durchführungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehören unter anderem die Durchführung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkräften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Führungskräften aus den Partnerländern.
Die einzelnen Durchführungsorganisationen hatten spezialisierte Fähigkeiten entwickelt und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerländern miteinander. Hierzu zählen unter anderem die KfW-Entwicklungsbank, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung gemeinnützige GmbH (InWEnt). Untersuchungen der OECD legten wiederholt eine Reform der Durchführungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter Heidemarie Wieczorek-Zeul ein entsprechender Reformversuch.[4]
Umstrukturierung ab 2011
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsgesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschäftsführer haben als die Einzelorganisationen zuvor.[5][6] Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet.[7] Insgesamt werde der Bundeshaushalt – trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur – durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet.[8][9]
Zum 1. Januar 2012 wurde Engagement Global – Service für Entwicklungsinitiativen als zentrale Servicestelle zur Bündelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Förderung des bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegründet. Das öffentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatzeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit (D+C Development and Cooperation) heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.
Ziele
Internationale Ziele, Millenniumsziele (Quelle BMZ):[Bitte Quelle und Datum ergänzen]
- Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, halbieren
- allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglichen
- Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Rechte von Frauen stärken
- Kindersterblichkeit verringern
- Gesundheit der Mütter verbessern
- HIV/AIDS, Malaria und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen
- den Schutz der Umwelt verbessern
- eine weltweite Entwicklungspartnerschaft aufbauen
Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich künftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute Regierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)
Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik überarbeitet und Anfang 2015 in Form einer Zukunftscharta veröffentlicht.[10][11] Das BMZ will auf dieser Basis eine jährliche Bilanz der Entwicklungspolitik veröffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert.[12][13]
Bundesminister seit 1961
Vorlage:Zeitleiste Deutsche Entwicklungsminister
Nr. | Name | Bild | Lebensdaten | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Kabinett(e) |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit | |||||||
1 | Walter Scheel | 1919–2016 | FDP | 14. November 1961 | 28. Oktober 1966 | Adenauer IV Adenauer V Erhard I Erhard II | |
2 | Werner Dollinger | 1918–2008 | CSU | 28. Oktober 1966 | 30. November 1966 | Erhard II | |
3 | Hans-Jürgen Wischnewski | 1922–2005 | SPD | 1. Dezember 1966 | 2. Oktober 1968 | Kiesinger | |
4 | Erhard Eppler | * 1926 | SPD | 16. Oktober 1968 | 8. Juli 1974 | Kiesinger Brandt I Brandt II Schmidt I | |
5 | Egon Bahr | 1922–2015 | SPD | 8. Juli 1974 | 14. Dezember 1976 | Schmidt I | |
6 | Marie Schlei | 1919–1983 | SPD | 16. Dezember 1976 | 16. Februar 1978 | Schmidt II | |
7 | Rainer Offergeld | * 1937 | SPD | 16. Februar 1978 | 1. Oktober 1982 | Schmidt II Schmidt III | |
8 | Jürgen Warnke | 1932–2013 | CSU | 4. Oktober 1982 | 11. März 1987 | Kohl I Kohl II | |
9 | Hans Klein | 1931–1996 | CSU | 12. März 1987 | 21. April 1989 | Kohl III | |
10 | Jürgen Warnke | 1932–2013 | CSU | 21. April 1989 | 18. Januar 1991 | Kohl III | |
11 | Carl-Dieter Spranger | *1939 | CSU | 18. Januar 1991 | 22. Januar 1993 | Kohl IV | |
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |||||||
11 | Carl-Dieter Spranger | * 1939 | CSU | 23. Januar 1993 | 26. Oktober 1998 | Kohl IV Kohl V | |
12 | Heidemarie Wieczorek-Zeul | * 1942 | SPD | 27. Oktober 1998 | 27. Oktober 2009 | Schröder I Schröder II Merkel I | |
13 | Dirk Niebel | * 1963 | FDP | 28. Oktober 2009 | 17. Dezember 2013 | Merkel II | |
14 | Gerd Müller | * 1955 | CSU | 17. Dezember 2013 | im Amt | Merkel III Merkel IV |
Parlamentarische Staatssekretäre
- 1998–2005: Uschi Eid (Grüne)
- 2005–2009: Karin Kortmann (SPD)
- 2009–2013: Gudrun Kopp (FDP)
- 2013–2014: Christian Schmidt (CSU)
- 2013–2018: Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
- 2014–2018: Thomas Silberhorn (CSU)
- seit 2018: Norbert Barthle (CDU)
- seit 2018: Maria Flachsbarth (CDU)
Beamtete Staatssekretäre
- 1962–1966: Friedrich Karl Vialon
- 1969–1974: Karl-Heinz Sohn
- 1978–1981: Carl-Werner Sanne
- 1992–1998: Wighard Härdtl
- 1998–2009: Erich Stather
- 2009–2013: Hans-Jürgen Beerfeltz[14]
- 2013–2018: Friedrich Kitschelt
- ab 2018: Martin Jäger
Bündnis für nachhaltige Textilien
Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnländer zu verbessern.[15]
Literatur
- Michael Bohnet: Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen, Konstanz/München, UVK Verlagsgesellschaft 2015 (utb4320), ISBN 978-3-8252-4320-3.
Weblinks
- Offizielle Website
- Literatur von und über Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Einzelnachweise
- ↑ http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/haushalt/index.html Übersicht Haushaltsplan 2019 auf der Webpräsenz des BMZ
- ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
- ↑ 3,0 3,1 Organisationsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
- ↑ http://www.bpb.de/apuz/32912/mehr-kohaerenz-in-der-entwicklungspolitik-durch-geberkoordination?p=all; abgerufen am 9. Februar 2013
- ↑ Niebels Wasserkopf. In: Die Tageszeitung. 25. November 2010.
- ↑ Niebel strukturiert Entwicklungshilfe um (Link nicht mehr abrufbar), auf: rp online. 16. Dezember 2010.
- ↑ sueddeutsche.de, abgerufen am 9. Februar 2013
- ↑ Niebels Plan. Wie der Entwicklungsminister sein Ministerium umbaut – um es am Ende aufzulösen, zeit.de, 13. Januar 2012
- ↑ Pressemitteilung zur Personalstruktur des BMZ (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ Zukunftscharta, Eine Welt – Unsere Verantwortung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Januar 2015
- ↑ Kurzzusammenfassung der Zukunftscharta, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24. November 2014
- ↑ Zwischenbilanz, Persönliche Web-Site von Gerd Müller
- ↑ Bilanz – Ein Jahr Zukunftscharta, Persönliche Web-Site von Gerd Müller, 17. Dezember 2015
- ↑ https://www.bmz.de/de/ministerium/leitung/index.html
- ↑ Presseerklärung der Bundesregierung: Neues Bündnis für nachhaltige Textilien, 16. Oktober 2014.
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