Erardo Cristoforo Rautenberg

Erardo Cristoforo Rautenberg (* 10. März 1953 in Comodoro Rivadavia, Argentinien) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Er ist Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg und Mitglied der SPD.

Herkunft

Rautenberg wurde als Sohn der deutschstämmigen Familie Wilfried und Ingeborg Rautenberg, damals Farmer auf der Estancia Bajo Grande in der Provinz Santa Cruz (Argentinien), Departement Deseado, geboren. Er besitzt daher neben der deutschen auch die argentinische Staatsbürgerschaft.
Im August 1954 übersiedelte die Familie in die Bundesrepublik Deutschland. Erardo Cristoforo wurde aufgrund einer Erkrankung mit häuslicher Pflege zunächst von seiner Mutter unterrichtet und besuchte erst ab April 1962 in der 3. Klasse die Schule. Sein Abitur legte er 1972 am Gymnasium Corvinianum in Northeim ab. Sein Großvater väterlicherseits, Wilhelm Rautenberg, war Superintendent in dem Dorf Hohnstedt bei Northeim; dessen Frau Elisabeth Rautenberg führte ein Tagebuch über die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges.

Ausbildung und Beruf

Rautenberg studierte ab 1972 Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Nach dem ersten Staatsexamen 1977 in Celle schloss sich ein Promotionsstudium in Göttingen an, wo er 1980 zum Dr. jur. promoviert wurde. Nach dem Referendariat und zweiten Staatsexamen in Hannover arbeitete Rautenberg von 1982 bis 1987 als Staatsanwalt in Lübeck, anschließend bis 1990 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Einer Abordnung im September 1990 zum Generalstaatsanwalt in Schleswig folgte dort im Januar 1991 die Beförderung zum Oberstaatsanwalt. Nach einer erneuten Abordnung im April 1991 zurück zum Generalbundesanwalt in Karlsruhe wurde er im Januar 1992 dorthin versetzt und zugleich zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof befördert. Der Juli 1992 brachte eine weitere Abordnung an die Staatsanwaltschaft Potsdam als Leiter der Schwerpunktabteilung für DDR-Bezirkskriminalität und -Justizunrecht. Im Dezember 1993 wurde er als Leitender Oberstaatsanwalt in das Land Brandenburg nach Neuruppin versetzt.

Zum 1. März 1996 beriefen Justizminister Hans-Otto Bräutigam und die Brandenburgische Landesregierung Erardo Rautenberg zum Generalstaatsanwalt des Bundeslandes. Seit April 2007 ist er der dienstälteste Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Behörde hat seit September 1993 ihren Sitz in Brandenburg an der Havel.

Sein besonderes Interesse gilt den Beziehungen zu Polen und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, was ihm Morddrohungen der Bands Landser und White Aryan Rebels einbrachte. In einem am 31. Juli 1996 im Tagesspiegel erschienenen, mit Frank Jansen geführten Interview forderte Rautenberg ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die „menschenverachtende rechte Gewalt“, das „nicht nur den sogenannten Durchschnittsbürger einbezieht, sondern vom stramm Konservativen bis zum autonomen Spektrum reicht“. Dies rief zum Teil scharfen Widerspruch hervor. So warf ihm Rolf Henrich vor, „über eine verschwindende Minderheit Jugendlicher und Heranwachsender und deren 'gewalttätigen Rechtsextremismus’ wie über eine soeben auferstandene SA“ geredet zu haben. Mit seinem vom brandenburgischen „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ herausgegebenen Essay über Schwarz-Rot-Gold unternahm er den Versuch, dem Nationalismus der Rechtsextremen einen Patriotismus der Demokraten entgegenzusetzen, was er mit der Forderung verknüpft hat, den letzten Sonntag im Monat Mai in Erinnerung an das Hambacher Fest von 1832 als „Geburtstag der Deutschen Demokratie“ zu begehen. Für seinen Dienstsitz hat Rautenberg 2009 eine Deutschlandflagge angeschafft, bei der der dritte Streifen aus Goldlurex besteht und damit der Hauptfahne des Hambacher Festes und deren Nachbildung im Plenarsaal des Deutschen Bundestags gleicht. Nunmehr unterstützt er den vom Stellvertretenden Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Dirk Kurbjuweit unterbreiteten Vorschlag, vor dem im Wiederaufbau befindlichen Berliner Stadtschloss ein Denkmal für die Forty-Eighters zu errichten.

Aufgrund seiner Erfahrungen als „politischer Beamter“ bemühte er sich ab dem Jahr 2000 um Beseitigung dieses Status für Generalstaatsanwälte. Dem wurde in Brandenburg durch Inkrafttreten des novellierten Landesbeamtengesetzes am 9. April 2009 entsprochen; seit Januar 2010 verfügt kein deutscher Generalstaatsanwalt mehr über diesen Status. Im Dezember 2012 veröffentlichte er das Buch Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Abhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren. Dabei handelt es sich um die Überarbeitung und Fortschreibung der 1932 erschienenen Dissertation des Referendars am Kammergericht Ernst Sigismund Carsten (1907–1984), Bruder von Francis L. Carsten, der 1936 vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten emigrierte und in den USA verstarb. Claus Roxin bezeichnete das Buch in seiner Rezension als „die umfang- und inhaltsreichste Darstellung der deutschen Staatsanwaltschaft, die wir besitzen“. Es sei, „was die Staatsanwaltschaft betrifft, ein Grundlagenwerk, das in die Hand jedes strafrechtlich Tätigen und Interessierten gehört“. Ende 2015 ist die dritte Auflage erschienen.

Rautenberg war von 2002 bis 2014 ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, ist einer der Herausgeber der Zeitschrift Neue Justiz und seit September 2013 Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Politik

Erardo Rautenberg ist seit 1990 Mitglied der SPD.

Im September 2011 kritisierte Rautenberg die geplante Bestallung des Regierungspräsidenten von Stuttgart, Johannes Schmalzl (FDP), zum Generalbundesanwalt in „einem ungewöhnlich scharfen Brief“ an die Bundesjustizministerin. Am Tag vor Schmalzls Bestellung durch den Bundesrat berichtete das Darmstädter Echo über eine beleidigende E-Mail, die Schmalzl daraufhin an Rautenberg geschickt hatte. Nach eigenen Angaben gab Rautenberg diese erst zur Veröffentlichung frei, nachdem er drei Tage vergeblich auf eine Entschuldigung Schmalzls für dessen emotionsgeladene Überreaktion gewartet habe. Der Inhalt der E-Mail bot Anlass für die SPD, die Unterstützung Schmalzls abzulehnen, worauf dieser seine Kandidatur zurückzog. In einer Publikation vom Dezember 2012 übte Rautenberg erneut Kritik an der Bundesjustizministerin: Auf den Antrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30. September 2009 einstimmig die Resolution Nr. 1685 verabschiedet, womit Deutschland aufgefordert wurde, die Möglichkeit abzuschaffen, dass die Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen in einzelnen Fällen geben. Rautenberg kritisierte, dass sie seit ihrer (erneuten) Ernennung zur Bundesjustizministerin – einen Monat später – keine Anstalten gemacht habe, die Umsetzung dieser Resolution als dafür zuständige Ministerin zu betreiben. In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik kritisierte er 2016 erneut den Widerstand des Bundesjustizministeriums und der Mehrheit der Landesjustizministerien gegen die Realisierung des Europäischen Leitbilds einer weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft in Deutschland.

Im Februar 2014 sprach er sich in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel dafür aus, die politische Immunität der Bundestagsabgeordneten wie die der brandenburgischen Landtagsabgeordneten zu beschränken. Damit müssten beim Vollzug von richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen betreffend Bundestagsabgeordnete von der Staatsanwaltschaft künftig keine Genehmigungen des Immunitätsausschusses mehr eingeholt werden, wodurch der Kreis der Mitwisser von der geplanten Durchsuchung klein gehalten werden könne. Im Unterschied zu Art. 46 GG sieht Art. 58 der brandenburgischen Landesverfassung keine grundsätzliche Immunität der Abgeordneten vor; diese ist vielmehr herzustellen, wenn durch eine Strafverfolgungsmaßnahme „die parlamentarische Arbeit beeinträchtigt wird“, was indes im Land Brandenburg noch nie der Fall war. Anlass für den Vorstoß Rautenbergs war die Affäre betreffend den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Nach der Aufhebung der Immunität gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen eines Drogenfundes hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Forderung angeschlossen.

In einem Gastbeitrag für die Thüringer Allgemeine vom 16. Januar 2015 begrüßte Rautenberg den Vorstoß des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius (CDU), einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur einzuführen, und schlug hierfür den 17. Juni vor. Zwar wurde dies vom Bundespräsidenten nicht aufgegriffen, doch ein derartiger Gedenktag für Thüringen am 20. April 2016 vom Landtag bei nur einer Gegenstimme beschlossen.

Am 10. März 2017 wurde Rautenberg als Nachfolger des zum Bundespräsidenten gewählten Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten des Wahlkreises 60 für die Bundestagswahl gewählt. Im Juni 2017 wurde bei ihm ein bösartiger Tumor entfernt, was eine anschließende Chemotherapie erforderlich werden ließ. Daher nahm Rautenberg auf ärztlichen Rat an dem laufenden Wahlkampf nicht mehr aktiv teil.

Privates

2006 heiratete er die Juristin Katrin Beck, damals Leiterin des Präsidialbüros und der Pressestelle des Landtags Brandenburg (bis 2014), die seinen Familiennamen annahm. Katrin Rautenberg war für die SPD von 2010 bis 2015 Stadtverordnete in Brandenburg an der Havel.

Engagement

• 1974 – Mitglied der E.T.A. Hoffmann-Gesellschaft e. V. in Bamberg
• 1983 – Mitglied im Deutschen Richterbund
• 1992 – Mitglied bei amnesty international
• 2000 – Mitglied im Externen Beirat für den brandenburgischen Justizvollzug
• 2000 – Mitglied im Fachbeirat zur Hilfe für Opfer von Menschenhandel im Land Brandenburg
• 2000 – Einzelmitglied im brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
• 2001 – Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz
• 2006–2008 – Gründungsvorstand der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung
• 2008–2011 – Mitglied des Vorstands der Scharwenka Stiftung in Bad Saarow
• 2009 – Mitglied im Fachbeirat ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur

Auszeichnungen

• 2005 – Verdienstorden der Republik Polen, Offizierskreuz (2005)
• 2009 – Hans-Gross-Preis des Landesverbands Brandenburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (2009)

Schriften (Auswahl)

• Verminderte Schuldfähigkeit. Ein besonderer fakultativer Strafmilderungsgrund?, Kriminalistik Verlag, Heidelberg 1984 (= Diss. Göttingen 1980)
• mit Martin Gschwind und Franz Petersohn: Die Beurteilung psychiatrischer Gutachten im Strafprozeß, Kohlhammer Verlag, Stuttgart 1982
• mit Martin Gschwind: Kriminalpsychopathologie, Springer Verlag, Berlin u. a. 1987
• Der Generalstaatsanwalt: Ein politischer Beamter?, Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 2000, S. 141 ff.
• (Hrsg. mit Wolfgang Michalka, Konrad Vanja, unter Mitarbeit von Gerhard Weiduschat): Polenbegeisterung. Ein Beitrag im „Deutsch-Polnischen Jahr 2005/2006“ zur Wanderausstellung „Frühling im Herbst. Vom polnischen November zum Deutschen Mai. Das Europa der Nationen 1830–1832“. Kupfergraben Verlagsgesellschaft, Berlin 2005, ISBN 3-89181-075-X.
• Die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten im Land Brandenburg und deren mögliche Ursachen. In: Julius H. Schoeps u. a. (Hrsg.), Rechtsextremismus in Brandenburg. Handbuch für Analyse, Prävention und Intervention, Berlin 2007, S. 221 ff.
• Schwarz-Rot-Gold: Das Symbol für die nationale Identität der Deutschen! Potsdam 2008, Digitalisat
• mit Ernst Sigismund Carsten (†): Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Weisungsabhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren, 2. Auflage (Erstauflage 1932), Nomos Verlag, Baden-Baden 2012, 3. Aufl. 2015, Leseprobe online
• Die Demontage des Generalstaatsanwalts Dr. Fritz Bauer. Nicht nur eine Kritik der Biographie von Ronen Steinke. Neue Justiz, Heft 9/2014, S. 369 ff., Digitalisat
• Die Antwort von Ronen Steinke auf meine Besprechung seines Buches „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“: Eine Replik. Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Heft 4/2015, S. 374 ff.
• Die Bedeutung des Generalstaatsanwalts Dr. Fritz Bauer für die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht. Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Heft 4/2015, S. 162 ff., Digitalisat
• Deutscher Widerstand gegen weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft. Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 2/2016, S. 38 ff., Digitalisat

Weblinks

• Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg: Behördenaufbau mit Lebenslauf, Publikationsverzeichnis und Foto von Erardo Rautenberg
• Interview des deutsch-polnischen Magazins DIALOG am 4. Oktober 2010: https://www.youtube.com/watch?v=aRS_UYCiCoQ
• Erardo Rautenberg über den früheren Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer am 10. Februar 2017: https://www.youtube.com/watch?v=y9tHs72DdTc