Postfaktische Politik

Als postfaktische Politik wird schlagwortartig ein politisches Denken und Handeln bezeichnet, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt dabei hinter den emotionalen Effekt der Aussage vor allem auf die eigene Interessengruppe zurück. Schon das Kommunikationsideal der Aufklärung fordert nach Habermas dagegen für einen sachlichen und ethischen Ansprüchen genügenden Diskurs Argumente, darunter vor allem auch belegbare Fakten: Validierungsfähigkeit als Teil der Diskursivität.

In einem so genannten postfaktischen Meinungsstreit werden hingegen Tatsachen abgestritten, von ihnen abgelenkt oder ihr Sachgehalt verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochene Zielgruppe ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.

Kritiker weisen darauf hin, dass auch dieses politische Schlagwort zu Unrecht benutzt und selbst „postfaktisch“ zur Emotionalisierung eingesetzt werden kann. Das bezeichnete Phänomen sei auch nicht neu oder typisch für die Gegenwart. Die in Weltanschauungen und unterschiedlichen Interessen begründeten politischen Meinungen seien niemals an reinen Fakten orientiert, sondern immer und unvermeidlich perspektivische Wahrnehmungen von Sachverhalten, die dem eigenen Wertesystem entsprechend eingeordnet und bewertet würden. Das polemische Schlagwort postfaktisch gründe in einem naiven Realismus.

Entstehung des Begriffs

Ressentiments gegen die EU wurden durch die Brexit-Kampagne mit falschen Zahlen geschürt.

Im Jahr 2004 erschien das Buch The Post-Truth Era („das Zeitalter nach der Wahrheit“) von Ralph Keyes. Im Zuge der damaligen Debatte wurde das Phänomen auch stark durch den Satiriker Stephen Colbert popularisiert, der den Begriff truthiness prägte, der von der American Dialect Society zum Wort des Jahres 2005 gewählt wurde.

Im Deutschen hat sich die Formulierung postfaktisch für die englischen Begriffe post-truth und post-fact(ual) eingebürgert. Besonders häufig gebraucht wurde der Begriff während des Brexit-Referendums 2016 in Großbritannien und des US-Präsidentschafts-Wahlkampfs 2016.

Im September 2016 benutzte Angela Merkel in einer Rede das Adjektiv postfaktisch. Im Oktober 2016 bezog sie es auf den Erfolg der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. In der darauffolgenden Rezeption des Wortes durch die Medien wurde die breite Öffentlichkeit auf die bis dahin in Deutschland wenig bekannte Vokabel aufmerksam.

Einordnungen und Erklärungsansätze

Im Jahr 2012 umschrieb der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo das Konzept post-truth politics als eine wahrheitsunabhängige Politik, in der Meinungen und Tatsachen verschwimmen und in der ganz nebenbei die Errungenschaften der Aufklärung auf der Strecke blieben. Er kommentierte das Phänomen mit der von ihm übernommenen Aussage: „Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten.“

Im Jahr 2013 identifizierte der deutsche Journalist Thomas Assheuer in einem Artikel in Die Zeit Elemente der sogenannten Post-Politik (entpolitisierte Form der Politik) in den Wahlkampfaussagen der politischen Parteien. Kontroversen um Ideen und Gesellschaftsentwürfe würden nicht mehr stattfinden, die Politik würde nur noch als „Produkt“ beworben. Er übersetzte „post-truth politics“ mit „Postpolitik“ und „Postdemokratie“. Im September 2016 sieht der Zeit-Autor Alard von Kittlitz eine Verschiebung der deutschen Politik in Richtung post-truth. Er beschreibt die originäre politische Debatte als eine Auseinandersetzung, in der um Handlungsalternativen auf Basis von Fakten gerungen wird, nicht aber um unzweifelhafte Fakten selbst, und schlägt eine Rückkehr zu einer strikten Trennung von unzweifelhaften Fakten und politischer Argumentation vor.

Der Economist schrieb im September 2016, dass die gezielte politische Lüge nicht der zentrale Punkt postfaktischer Politik sei. Der Gebrauch einer politischen Lüge schließe die Tatsache ein, dass es eine Wahrheit gebe und dass der Lügner sie kenne. Beweise, Widerspruchsfreiheit und die Wissenschaft seien eine politische Macht in einem normalen politischen Diskurs. Inzwischen würden diese Kategorien jedoch eine zunehmende Anzahl Menschen im öffentlichen Diskurs nicht mehr interessieren. Es gebe eine Verschiebung hin zu einem Verständnis von Politik, bei welchem Gefühle Fakten übertrumpfen. Wenn die Distanz zwischen dem, was sich wahr anfühle, und dem, was wahr sei, zu groß werde, werde diese Distanz zudem häufig der Einfachheit halber mit einer Verschwörungstheorie überbrückt. In einigen Fällen führe die Konfrontation mit den Fakten paradoxerweise dazu, dass das Festhalten an der fehlerhaften Aussage sogar bestärkt werde (siehe auch Bestätigungsfehler).

Viele Kommentatoren attestieren einen gefühlten Verlust der Glaubwürdigkeit der Medienberichterstattung und stellen gleichzeitig fest, dass inzwischen zahlreiche Menschen zunehmend einseitige und falsche Informationen aus den sozialen Medien aufgreifen. Ursächlich für die Einseitigkeit seien zum Teil sogenannte Filterblasen, welche durch die Algorithmen von Google, Facebook und Twitter zu erklären sind. Auffallend sei auch, dass Menschen sich nur mit Gleichgesinnten in den sozialen Netzwerken umgeben und so durch einen Echokammer-Effekt auch immer wieder in ihrer Wahrnehmung der Welt bestärkt werden. Ferner könnten Falschmeldungen sich im Netz sehr schnell verbreiten, zur Meinungsbildung beitragen und blieben oft ohne Aufklärung. Einige Unternehmen haben sich aus kommerziellen Gründen auf die Verbreitung von Falschmeldungen spezialisiert. Falschmeldungen werden mit Werbung gemischt und durch den massenhaften Abruf hohe Umsätze erzielt.

Der Autor Christian Schwägerl beschreibt in einem Artikel für das Magazin Yale Environment 360 die Angriffe auf die Wissenschaft als globale, ansteckende Krankheit, welche von den Akteuren postfaktischer Politik ausgehe:

“There are […] examples in both Europe and the U.S. of how a wave of „post-fact“ politics is endangering science-driven progress.”

„Es gibt […] Beispiele in Europa und den USA, wie eine Welle der postfaktischen Politik den wissenschaftlich fundierten Fortschritt gefährdet.“

– Christian Schwägerl: Yale Environment 360

Als Beispiele führt er die Leugnung des Klimawandels und die Verweigerung einer evidenzbasierten gemeinsamen Fischereipolitik in der EU durch britische Politiker an. Evidenzbasiert bedeutet, dass Entscheidungen durch den gewissenhaften, ausdrücklichen und umsichtigen Gebrauch der aktuell am besten fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen werden. Wenn die Bewegung des postfaktischen Denkens gewinne, dann werde die Welt einer rein ideologisch bestimmten Zukunft entgegensehen, so Schwägerl.

Fallbeispiele

US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016

Der ehemalige Bürgermeister von New York und Unterstützer Donald Trumps, Rudy Giuliani, sagte in einer Rede am 15. August 2016, dass es in den acht Jahren, bevor Präsident Obama ins Amt kam, keine „erfolgreichen islamistischen Anschläge in den USA“ gegeben hätte. In diesem Zeitraum fanden jedoch die Terroranschläge am 11. September 2001 statt. Die Zeit kommentierte das Verhalten Giulianis wie folgt: „Jeder kann dessen Lüge mühelos durchschauen. Selbst die Leute, die ihm applaudieren, wissen im Zweifelsfalle, dass das gerade eine Lüge war. Aber es ist ihnen gleichgültig.“ Die Fakten seien offenbar für Giuliani und dessen Publikum ohne Relevanz. Für sein Publikum sei es aber offenbar „gefühlt wahr, dass seit Obama alles schlimmer geworden ist, auch der Terror.“

Das Magazin The New Republic geht in einem Artikel der Frage nach, ob Donald Trump ein Lügner sei, und kommt zu dem Schluss, dass Trump vielmehr ein Bullshitter als ein Lügner sei. Der Autor bezieht sich dabei auf die Definition des emeritierten Professors für Philosophie an der Princeton University, Harry Frankfurt. Wie Frankfurt in seinem Buch On Bullshit darlegt, ist ein Bullshitter vollständig gleichgültig gegenüber der Wahrheit eingestellt. Ein Lügner lebe demgegenüber noch in einem Universum, in dem die Unterscheidung von Lüge und Wahrheit eine Rolle spiele. Wer lüge, müsse eben auch die Wahrheit kennen. Trump wolle uns jedoch in eine Welt führen, wo subjektive Wahrnehmung alles, und was er sage stets Realität sei – die „post-truth Welt“.

Die Autorin Catherine Rampell fragt in der Washington Post When the facts don’t matter, how can democracy survive? (Wenn Fakten nicht zählen, wie kann Demokratie bestehen?) und beschreibt, wie stark die unterschiedlichen Wählergruppen der US-Präsidentschaftswahl 2016 offizielle Daten nicht als Fakten anerkennen.

The Independent schreibt, dass die Wahrheit, die einmal der Goldstandard einer politischen Debatte war, so entwertet wurde, dass sie jetzt eine wertlose Währung sei. Die Zeitung zitiert dazu ein Beispiel: Auf einer Wahlkampfveranstaltung nahm Barack Obama einen Anhänger Donald Trumps in Schutz, welcher durch das Publikum angefeindet wurde. Später am selben Tag sagte Trump bei einer Veranstaltung jedoch: „Sie müssen sich anschauen was passiert ist. Obama hat so viel Zeit darauf verwendet einen Demonstranten anzuschreien, ganz ehrlich es war eine Schande.“ Viele Amerikaner hätten sich aktiv dazu entschieden, dieser idiotischen Erfindung Trumps zu folgen, passe sie doch perfekt in die Erzählung „Obama der Tyrann“, welche die alternative Realität des Breitbart News Networks sei.

Nach dem Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 sieht Adrian Daub, Associate Professor of German Studies an der Stanford University, durch den postfaktischen Politikstil Trumps Gefühle wie die Wut, das Dazugehörenwollen und die Feindschaft angesprochen. „Billiges Entertainment, taumelndes Wir-Gefühl und eine geradezu mephistophelische Lust an der Zerstörung“ trieben seine Anhänger an. Kernelemente der Aufklärung wie das Streben nach Wahrheit und universelle Werte hätten hingegen ihre Bedeutung eingebüßt. Der Philosoph Slavoj Žižek sieht ebenfalls die Wut als treibende Kraft hinter Trumps Erfolg. Er weist jedoch darauf hin, dass Trump vor allem als Anti-Establishment-Kandidat auch Unterstützer von Bernie Sanders angesprochen habe – und folglich nicht allein billiges Entertainment die treibende Kraft sei. Trump stelle zumindest einen Wandel in Aussicht, auch wenn er einen Rechtsruck verspreche und einen Verfall der öffentlichen Moral verkörpere. Die Linke sei ebenfalls nicht authentisch gewesen und müsse einen authentischen, radikalen sozialen Wandel anbieten.

Während einige Kommentatoren u. a. durch Trumps Wahlkampf ein postfaktisches Zeitalter proklamieren, werten andere Trumps Vorgehen nicht als postfaktisch, sondern als autoritäre Propaganda. Jason Stanley bezeichnet die Beschreibung Harry Frankfurts, dass Trump ein Meister des Bullshit sei, zwar als technisch richtig, aber bestenfalls schrecklich irreführend. Trumps Vorgehen unterscheide sich nach Frankfurts Darstellung insofern von der Lüge, dass er nicht einfach nur Informationen kommuniziert, von denen er weiß sie sind falsch, sondern losgelöst von jeder Überlegung darüber ist, was wahr oder was nicht wahr sei. Man müsse Trumps Kommunikationsstil jedoch als totalitäre Propaganda verstehen, so Stanley. Erklärtes Ziel totalitärer Propaganda sei es, ein Erklärungsmodell anzubieten, welches in sich konsistent und einfach zu verstehen sei, sowie die Realität zu verzerren – teilweise allein als Machtdemonstration. Diese Kraft zur offensichtlichen Verzerrung der Realität sei sowohl die größte Stärke als auch die größte Schwäche. Wichtig sei es auch heute diese Wirkmechanismen genau zu verstehen und zu benennen.

Landtagswahlen 2016

Spekulative Kommunikation als Bestandteil postfaktischer Politik wurde auch in den Landtagswahlen 2016 sichtbar, denn sie fiel in die Zeit, in der mehr als 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen. In „Lügenpresse – wie die AfD verstand, die spekulative Kommunikation zu nutzen“ beschreibt Eveline Lemke auch den Grad an Selbstreflexion der Medien im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und bundesweit in dieser Zeit. Die spekulative Kommunikation trieb u. a. Blüten, als 12 Millionäre in einer landesweiten Plakatkampagne mit dem Slogan „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“ zur Wahl der AfD aufriefen und so der AfD zum Einzug in den Landtag verhalfen.

Eine Aussage von Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin, wurde vom Hessischen Rundfunk als Beispiel für postfaktische Politik angeführt. Pazderski antwortete auf die Frage, warum seine Partei nie erwähne, dass 98 Prozent der Migranten in Deutschland friedlich leben: „Es geht nicht nur um die reine Statistik, sondern es geht da drum, wie das der Bürger empfindet. Das heißt also: das, was man fühlt, ist auch Realität.“ Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Pazderski bestreitet die Zahl nicht, aber sie interessiert ihn auch nicht.“

Brexit

Der Ausdruck postfaktische Politik wurde oft während der Auseinandersetzung um den Brexit in Bezug auf die Brexit-Befürworter verwendet, er war jedoch unüblich im Kontext von falschen Aussagen von Brexit-Gegnern. Faisal Islam, Kommentator für Sky News, nannte Michael Gove einen postfaktischen Politiker, der diese Methoden von dem Wahlkampf Donald Trumps importiert habe. Besonders hob er dabei den Kommentar Goves hervor: „I think people in this country have had enough of experts“ (Ich glaube, dass die Menschen von Experten die Nase voll haben). Von Arron Banks, Gründer der Leave.EU-Kampagne, stammt das Zitat „facts don't work […] You've got to connect with people emotionally. It's the Trump success.“ (Fakten bringen nichts.....du musst eine emotionale Verbindung mit den Menschen herstellen. Es ist der Trump-Erfolg.) Andrea Leadsom, ebenfalls eine Brexit-Befürworterin, wurde als postfaktische Politikerin bezeichnet, vor allem nachdem sie wahrheitswidrig behauptet hatte, Theresa May ihre Kinderlosigkeit nicht zum Vorwurf gemacht zu haben (trotz Aufzeichnungen, die belegen, dass sie gerade dies getan hatte).

Kritik

„Faktizität hatte früher größere Gültigkeit“

Wie unter anderem Bernhard Pörksen aufgewiesen hat, basiert die Rede vom „Postfaktischen“ auf der Annahme, „dass ein wie auch immer gefasster Begriff von Faktizität zu irgendeinem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte als selbstverständlich akzeptiertes Regulativ des sozialen Miteinanders gegolten haben könnte“. Bei genauer Betrachtung der öffentlichen Diskurse der Vergangenheit lässt sich so eine Behauptung aber keineswegs halten. Sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart haben die etablierten gesellschaftlichen Akteure stets versucht, die gewünschten Grenzen von öffentlichen Diskussionen mit Hilfe sprachlicher Benennungsmacht vorzugeben.

Weitere Argumente

„Wenn überhaupt irgendetwas ‚postfaktisch‘ im heute gemeinten Sinne ist, dann der Begriff selbst.“

– Michael Schetsche: Telepolis, 10. Dez. 2016

Bernhard Pörksen hat auch kritisiert, dass der Begriff nicht zur Erkenntnisgewinnung, sondern zur Abwertung von Personen benutzt werde, von denen behauptet wird, dass sie nicht nur im konkreten Fall unrecht haben, „sondern leider grundsätzlich im Privatuniversum einer von Irrationalismen regierten Wirklichkeit“ existieren. Außerdem erfolge das Reden von Post-Truth in Gestalt einer „resignativ-apokalyptischen Zeitdiagnostik“, einer „verbalradikale[n] Feier der eigenen Ohnmacht“, und blende aus, was sich tatsächlich tun ließe.

Karl-Heinz Ott analysierte in der NZZ die Grenzen eines sinnvollen Gebrauchs der neuen Vokabel, die er vom englischen Begriff post-truth abgrenzt, da Wahrheit mehr als Fakten bedeute. Er kritisiert die Verwendung des neuen „Schimpfworts“ als unangemessen. Schon in der Aufklärung habe Diderot „Faktum“ für einen jener Begriffe, die am schwersten zu definieren seien, bezeichnet, da die einen für wahr halten, was andere als Lüge empfinden. Ott weist außerdem darauf hin, selbst wenn zwei sich einig sind, es habe etwas als Fakt zu gelten, heiße das nicht, dass beide ihm die gleiche Bedeutung geben. „Schliesslich kann man denselben Sachverhalt mit ganz verschiedenen Namen benennen, was sich allein darin zeigt, dass die einen als Multikulti feiern, was die andern als Überfremdung taxieren.“ Das Leben besteht für Ott wie für Diderot nicht aus Fakten, sondern aus nicht selten unversöhnlichen Sichtweisen und Standpunkten.

Ott weist außerdem auf die Interessengebundenheit der Erkenntnis hin, es gehe stets um mehr als nur Fakten, auch wenn man scheinbar bloß von Fakten rede, auf die Schwierigkeit, tatsächlich immer alle Auffassungen aus Tatsachen abzuleiten, wenn man nicht gerade Experte sei und auf den Charakter des Politischen, bei dem Fakten nicht die einzige und auch nicht die entscheidende Rolle vor Interessen und Werten spielten. Für die Wahrheit sei immer ein Ideal ausschlaggebend, ein Ziel, ein die nackte Wirklichkeit übersteigenden Sinn.

... auch Leute, die glauben, dass sie nur an Fakten glauben, glauben an weit mehr als nur Fakten. Sie glauben an die Wissenschaft, an technischen Fortschritt, an Statistiken oder daran, dass es keinen Gott gibt oder sonst etwas Höheres. Und damit glauben sie nicht nur an Fakten, sondern vor allem an ihr eigenes Weltbild.

Joachim Günter kritisiert den Begriff als polemisch, leider sei alles viel komplizierter, der „naive Realismus“ erfasse die „Fakten der politischen und sozialen Welt“ nur unvollständig, wo tatsächlich Interpretationen regierten.

Die Rede von „postfaktischer Politik“ ist zuallererst polemisch. Sie wirft dem politischen Handeln vor, sich von Gefühlen leiten zu lassen. Sie lässt sich gegen die Hypermoral der politisch Korrekten ebenso wenden wie die Hassreden des neuen Populismus. Sie beschwört Faktengläubigkeit, indem sie bei den angeblich postfaktisch Denkenden den Mangel an Realismus beklagt. Sie übergeht, dass die Fakten, die so gern «knallhart» tun, selber Produkte von Deutungen sind.

Der Begriff täusche vor, dass es jemals ein faktisches Zeitalter gegeben habe, meinen Servan Grüninger und Michaela Egli von der NZZ. In einem hätten die „Postfaktiker“ recht: „Nackte Tatsachen sind politisch wertlos. Daten brauchen Interpretation, die Empirie die Theorie, und eine faktenorientierte Politik braucht Ziele und Werte, damit faktisches Wissen zum nützlichen Werkzeug wird.“ Postfaktisch sei demnach nicht nur Trump, sondern auch Merkel. „Hier der wissenschaftsskeptische Showman, der das Establishment in den USA durchgerüttelt hat, da die bisweilen kühl und technokratisch wirkende Physikerin mit einem gewissen Misstrauen in basisdemokratische Entscheide.“

Internationales und deutsches Wort des Jahres 2016

Die Redaktion des Oxford English Dictionarys, des umfangreichsten Wörterbuchs der englischen Sprache, wählte „post-truth“ (postfaktisch) im November 2016 zum internationalen Wort des Jahres 2016. „Angetrieben von dem Aufstieg der Sozialen Medien als Nachrichtenquelle und einem wachsenden Misstrauen gegenüber Fakten, die vom Establishment angeboten werden“, habe das Konzept Verbreitung gefunden, sagte der Leiter des Verlags Casper Grathwohl.

In Deutschland wählte im Dezember 2016 die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) einstimmig „postfaktisch“ zum Wort des Jahres. Für die Entscheidung spielte nicht die Häufigkeit, sondern die „Signifikanz, Popularität und sprachliche Qualität“ die entscheidende Rolle.

Die GfdS erläuterte, „postfaktisch“ verweise darauf, „dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht“. Es handele sich um einen globalen und tiefgreifenden politischen Wandel. Immer größere Bevölkerungsschichten seien „in ihrem Widerwillen gegen ,die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren“. Als Beispiel für postfaktische Politik wird Donald Trump zitiert, der behauptet habe, Barack Obama habe die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gegründet.

Siehe auch

• Alternative Fakten
• Argumentum ad populum
• Demagogie
• Ententeich-Problem
• Populismus

Einzelnachweise

Wörter des Jahres der Gesellschaft für deutsche Sprache

Aufmüpfig (1971) | Szene (1977) | Konspirative Wohnung (1978) | Holocaust (1979) | Rasterfahndung (1980) | Nulllösung (1981) | Ellenbogengesellschaft (1982) | Heißer Herbst (1983) | Umweltauto (1984) | Glykol (1985) | Tschernobyl (1986) | AIDS, Kondom (1987) | Gesundheitsreform (1988) | Reisefreiheit (1989) | Die neuen Bundesländer (1990) | Besserwessi (1991) | Politikverdrossenheit (1992) | Sozialabbau (1993) | Superwahljahr (1994) | Multimedia (1995) | Sparpaket (1996) | Reformstau (1997) | Rot-Grün (1998) | Millennium (1999) | Schwarzgeldaffäre (2000) | Der 11. September (2001) | Teuro (2002) | Das alte Europa (2003) | Hartz IV (2004) | Bundeskanzlerin (2005) | Fanmeile (2006) | Klimakatastrophe (2007) | Finanzkrise (2008) | Abwrackprämie (2009) | Wutbürger (2010) | Stresstest (2011) | Rettungsroutine (2012) | GroKo (2013) | Lichtgrenze (2014)