Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland

Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in Memmingen

Seit April 2020 fanden in vielen Städten der gesamten Welt Kundgebungen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie statt, bei denen häufig Falschinformationen verbreitet wurden. Einige davon überschritten die angemeldete Personenzahl oder waren unangemeldet, so dass sie durch die Polizei aufgelöst wurden. Ebenso gab es auch Gegenkundgebungen, die sich „gegen Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten“ richteten.

Während zu Beginn viele unterschiedliche Gruppen zu Kundgebungen aufriefen, werden seit Sommer 2020 viele Demonstrationen von der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Die Ursprungsgruppe aus der Umgebung Stuttgarts meldete auch verschiedene Demonstrationen in Berlin an.

Proteste in Deutschland

Deutsche Städte

Berlin

Reaktion der Volksbühne Berlin auf die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, 16. Mai 2020

Im März 2020 gründeten der Dramaturg Anselm Lenz, der Autor Hendrik Sodenkamp und die Aktivistin Batseba N’Diaye in Berlin die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die Gründer gehörten zuvor zum „Haus Bartleby“, einem 2014 gegründeten Künstlerprojekt für Kapitalismus-Kritik. Seit dem 28. März 2020 organisiert KDW unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ wöchentliche „Hygienedemos“ gegen Grundrechtseingriffe bei der Pandemiebekämpfung. Sie finden jeden Samstag vor der Volksbühne Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte statt. Die dort verteilte KDW-Zeitung nannte die Adresse der Volksbühne als Redaktions- und Vereinssitz. Die Volksbühne bestritt jede Verbindung zu KDW und prüfte Rechtsschritte gegen die Verwendung der Adresse. Sie distanzierte sich auch von den Demonstrationen vor ihrem Haus. Auch das „Haus Bartleby“ distanzierte sich von seinen früheren Mitgliedern.

Die KDW-Gründer bestreiten die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2, deuten die Coronamaßnahmen als „Notstandsregime“, das „Widerständler“ beenden müssten, und berufen sich dazu auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Lenz’ Aufruf zur ersten Hygienedemo erklärte die Maßnahmen aus „Panikattacken überalterter Eliten“, als Deckmantel für einen „Kapitalismuscrash“ oder als „Aktion zum Klimaschutz“. Die ehemals freie Presse sei „gleichgeschaltet“, die öffentliche Diskussion „abgeschafft“. Daher solle mit Atemschutzmasken und Mindestabstand für die Grundrechte demonstriert werden. Die KDW-Webseite beschrieb den Lockdown-Beschluss des Bundestags als „Ermächtigungsgesetz“ einer „de-facto-Diktatur“, deren System „am Ende“ sei. In der seit April verteilten kostenlosen KDW-Zeitung behauptete Lenz trotz bis dahin weltweit rund 200.000 Todesopfern, das Virus sei „auch für Infizierte praktisch nicht tödlich“, und fordert eine neue „Wirtschaftsverfassung“. Im vereinseigenen YouTube-Kanal „Hauptstadtstudio“ verlangte er, für den Istzustand verantwortliche Politiker, Wirtschaftseliten und Vertreter der „gleichgeschalteten Presse“ vor Gericht zu stellen.

Zur Hygienedemo riefen das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e. V.“, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon, Jens Wernicke, auf. Dann berichteten Rubikon, die rechtspopulistische Epoch Times, Oliver Janich auf Telegram und Martin Lejeune auf dem geschichtsrevisionistischen Blog „Die Rote Fahne“ darüber.

Alle Hygienedemos waren bisher unangemeldet oder auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt. Die Teilnehmerzahl wuchs von 40 (28. März) über 350 (11. April) und 500 (18. April) auf mehr als 1000 (25. April) und ging am 1. und 2. Mai auf jeweils rund 300 zurück. Bei jeder bisherigen Kundgebung nahm die Polizei Personalien auf, erteilte Platzverweise und leitete Strafermittlungsverfahren ein, etwa wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einem tätlichen Angriff. Viele Demonstranten riefen die Parole „Wir sind das Volk“. Sie hielten die Aufrufe, Abstand zu halten und Mundschutz zu tragen, kaum ein.

Anselm Lenz wurde am 1. Mai 2020 festgenommen, nachdem er Polizisten mit Zeitungen beworfen hatte. Die Versammlungsbehörde hatte ihn zuvor gewarnt, er müsse sich wegen seiner Aufrufe die Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 20 Teilnehmern zurechnen lassen. Weil er die Aufrufe nicht zurückzog und ein Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz brach, nahm die Polizei ihn fest. Dabei rief er die Beamten zur Befehlsverweigerung auf, nannte seine Festnahme ein Verbrechen und einen „Verfassungsbruch“, für den man die Verantwortlichen vor Gericht stellen werde. In seiner Zeitung schrieb er von einem „de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime“, das die Bevölkerung in Todesangst versetze und zuhause einsperre, die großen Medienhäuser gleichschalte und die staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiere: „Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht.“ Man dürfe den rechtsextremen Teilnehmern den Protest nicht überlassen. Wegen fehlender Opposition in den Parlamenten müsse außerparlamentarisch um die Freiheitsrechte gekämpft werden.

Laut Ruth Herzberg (Der Freitag) waren Männer und Frauen jeden Alters, „Punks“, „Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ sowie „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ bräuchten, unter den Teilnehmern. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“. Die Proteste wurden jedoch zunehmend von AfD, NPD, Identitären und QAnon-Anhängern unterstützt oder laut Robert Kiesel (Tagesspiegel) „von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert“.

Die Anmelder distanzierten sich in einem Flugblatt von Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern. Der Holocaustleugner Gerd Walther machte als Teilnehmer der Berliner Hygienedemos gleichwohl „die Juden“ und ihre angebliche „Übernahme“ der Parlamente für die weltweite Pandemiebekämpfung verantwortlich und begrüßte die bewaffneten Aufmärsche vor Landesparlamenten in den USA. Seit Mai 2020 beteiligen sich nach Beobachtungen des Szenekenners Olaf Sundermeyer immer mehr Holocaustleugner, NPD-Aktivisten und Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD an den Hygienedemos, darunter der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und Berlin.

Zum Kern der Demonstranten der Hygienedemos zählen laut Erik Peter der für Sputnik News tätige Dokumentarfilmer Uli Gellermann, der über den Blog Journalistenwatch tätige Videofilmer Thomas Grabinger, Ken Jebsen, der als Vernetzer zur Neonazi- und Holocaustleugnerszene geltende „Volkslehrer“ Nikolai Nerling sowie die Influencerin und AfD-Angehörige Carolin Matthie. Außer von Nerling grenzten sich die Organisatoren von keiner der genannten Personen ab. Unterstützer seien der Sänger Xavier Naidoo, der Koch Attila Hildmann, der Rechtsextremist Jürgen Elsässer und sein Magazin Compact. Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.

Am Rande der Berliner Hygienedemo vom 1. Mai 2020 griffen 15 Personen ein Kamerateam der ZDF-heute-show an und verletzten fünf Teammitglieder, vier davon schwer. Der Staatsschutz übernahm am 2. Mai 2020 die Ermittlungen. Ein Zusammenhang der Täter zu den Demonstrationen ist nicht bekannt.

Zum 9. Mai 2020 rief Attila Hildmann zu einer „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ vor dem Reichstagsgebäude auf. Zuvor hatte er in Netzvideos wochenlang vor einer angeblich drohenden Diktatur und einem „Ermächtigungsgesetz“ gewarnt, das Gesundheitsminister Jens Spahn im Auftrag des US-amerikanischen Milliardärs Bill Gates zum 15. Mai einführen wolle und das „Eugenik und Völkermord“ bewirken werde. Dabei hatte er mit Schusswaffen posiert. Am 8. Mai drohte er, „Satanisten und Kinderficker“ wie Bill Gates „sollten ihn fürchten“, und zeigte sich mit einer Pumpgun auf einem Schießstand, wo er mehrere Schüsse abgab. An anderer Stelle kündigte er an, er werde „nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes“ im „Kampf für unsere Freiheit“ sterben. Der Staat wolle ihn umbringen, weil er die „Wahrheit“ verbreite. Zugleich erklärte er an die Adresse von Polizisten, er trage keine Waffe bei sich, sondern übe am Schießstand für eine Waffenbesitzkarte. Seinem Aufruf folgten etwa 150 Personen. Etwa 30 davon nahm die Polizei zur Personalienfeststellung fest. Am Nachmittag demonstrierten rund 1200 Menschen unangemeldet auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Stimmung war aggressiv, Flaschen wurden auf Polizisten geworfen, diese setzten Pfefferspray gegen einige Demonstranten ein. Weitere Demonstrationen gab es auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Zum Pfingstwochenende Ende Mai flauten die Proteste mit Corona-Bezug spürbar ab.

Demonstration am 1. August 2020

Demonstrierende trugen am 1. August demonstrativ keine Masken.

Am 1. August fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ statt. Aufgerufen hatten Gruppen, für die „Corona keine Seuche, sondern vor allem eine weltweite Verschwörung“ ist, vor allem die Stuttgarter Bewegung Querdenken 711 und Impfgegner, aber auch rechtsextreme Gruppen. Während der Demonstration wurden die Auflagen zum Infektionsschutz gezielt missachtet, was zur formalen Auflösung der Demonstration und später auch der anschließenden Kundgebung führte, geräumt wurde diese jedoch nicht. Zudem wurde Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gestellt. Die Polizei sprach zunächst von 20.000 Teilnehmern, später korrigierte sie diese Zahl auf etwa 30.000. Die Veranstalter behaupteten, bis zu 1,3 Millionen Menschen hätten teilgenommen. Die Angaben der Veranstalter sind laut Medien und Politikern deutlich zu hoch. Laut ARD-Faktenfinder würden beispielsweise gar nicht so viele Menschen auf die Kundgebungsfläche passen. Unter anderem wurden auch Bilder von Menschenmassen der Loveparade 2001, die in Berlin stattfand, in sozialen Netzwerken geteilt, um diese Zahl zu belegen. Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte des rbb, vermutete Absicht hinter der Verbreitung solcher Zahlen, da damit das Bild einer Massenbewegung vermittelt werden solle. Demonstrierende bedrohten und beleidigten die Presse. Der CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, früher DDR-Bürgerrechtler, warf hingegen der Berliner Polizei „DDR-Methoden“ vor, eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ wie bei den Demonstrationen im Herbst 1989. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (ebenfalls CDU) verteidigte Vaatz und forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln.“ Focus Online bezeichnete sie als „krude Verschwörungstheorien“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach Vaatz und bezeichnete seine Kommentare als „zutiefst unqualifiziert“. So würden „Verschwörungsfanatiker (...) unnötigen Aufwind“ erhalten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete seinen Vergleich als „bösartig und niederträchtig“. Der Tagesspiegel bewertete Aussagen von Vaatz als falsch. Bezüglich bei dieser Demonstration verletzter Polizisten gab es widersprüchliche Angaben. In einem von verschiedenen Medien aufgegriffenen Tweet der Polizei Berlin war von 18 verletzten Polizisten die Rede. Später veröffentlichte die Polizei eine Meldung, nach der bei den an diesem Tag in Berlin durchgeführten, unterschiedlichsten Demonstrationen insgesamt 45 Beamte verletzt worden seien, ohne dass eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen möglich sei. Es gab Gegendemonstrationen am Rande der Strecke, unter anderem von antifaschistischen Gruppen.

Demonstrationen am 29. August 2020

Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“ von Querdenken 711 am 29. August 2020

Ende August 2020 verbot die Berliner Polizei mehrere für den 29. August angemeldete Demonstrationen. Den Ausschlag für diese Entscheidung habe die Demonstration Anfang August gegeben, denn die Anmelder dieser Versammlungen hätten, so Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), „ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten“, insbesondere das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Den Demonstrierenden gehe es nicht um die Ablehnung der Coronamaßnahmen, sondern deren Anliegen richte sich gegen „unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ und ziele darauf ab, „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich zu machen“. Es habe zudem erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Die Organisatoren, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, kündigten einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Berlin, notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht, an. Geplant sei, die Straße des 17. Juni zwei Wochen lang zu besetzen. Das Verbot wurde am 28. August 2020 vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht erteilte unter anderem die Auflage, dass die Einhaltung des Mindestabstands durch Ordner und regelmäßige Lautsprecherdurchsagen sichergestellt werden müsse. Eine Maskenpflicht gehöre nicht zu den Auflagen. Die Aufhebung des Verbots wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Das rechtsradikale Compact-Magazin von Jürgen Elsässer bewarb die Proteste; der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, die AfD-Politiker Björn Höcke, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, der Ex-AfD-Mann André Poggenburg sowie neonazistische Organisationen wie die NPD und die Kleinstpartei Der III. Weg riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, ebenso der Sänger Xavier Naidoo und der TV-Koch Attila Hildmann. Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ meldete Gegenkundgebungen am Bebelplatz an. Die Polizei in Berlin löste die von Querdenken 711 veranstaltete Demonstration vorzeitig auf, weil das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde und auch keine Alltagsmasken getragen wurden. Bis zu dem Zeitpunkt hatten sich nach Schätzungen der Polizei 18.000 Menschen in Berlin-Mitte versammelt, darunter Familien mit Kindern, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen. Während die Demonstrationen auf der Friedrichstraße und an der östlichen Seite des Brandenburger Tors gegen Mittag beendet wurden, versammelten sich Menschen an der Siegessäule am Nachmittag zu einer Kundgebung. Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an dieser Kundgebung. Laut dem Fernsehsender n-tv waren die Demonstrationen „deutlich größer als erwartet“. Der Initiator Michael Ballweg rief zur Eröffnung der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung“. Laut Taz bildeten die Demonstranten „eine bunte Masse“, nämlich „Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner […] aber auch Reichsbürger und Rechtsextreme“. Anwesend waren auch der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Neonazis der Parteien „Die Rechte“ und des „III. Wegs“. Auftritte auf der Bühne hatten unter anderem die Leichtathletin Alexandra Wester, der Basketballer Joshiko Saibou, der ehemalige Fußballer Thomas Berthold, der Rechtsanwalt Robert Francis Kennedy junior sowie Heiko Schrang, der auf dem YouTube-Channel SchrangTV antisemitisch chiffrierte Verschwörungstheorien verbreitet. 200 Mitglieder von „Christen im Widerstand“, einem Netzwerk evangelikaler Gegner der Corona-Politik, nahmen an den Kundgebungen teil; der Organisator dieses Netzwerks, der freikirchliche Pastor Christian Stockmann, sang auf der Hauptbühne das selbst komponierte Lied „Wach auf Deutschland“ als Protest gegen eine angebliche Corona-Knechtschaft. Auf den Veranstaltungen wurden Schilder mit Plakaten getragen, die den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Virologen Christian Drosten sowie andere Politiker und Journalisten in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug „schuldig“ zeigten. Mehr als zwei Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete und viele aus den Landtagen nahmen an den Demonstrationen teil. „Stark vertreten“ war laut Welt „das Rechtsaußen-Lager der Partei“, unter den Teilnehmern waren aber auch einige derjenigen AfD-Bundestagsabgeordneten, die „in innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Meuthens Seite stehen und vorgeben, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen“ – trotz Jörg Meuthens Hinweis im Vorfeld, dass man durch eine Teilnahme Reichsbürger und Rechtsextreme unterstützen würde.

Am Nachmittag des 29. August 2020 versammelten sich laut Polizeiangaben rund 3.000 Menschen vor der Botschaft der Russischen Föderation. Sie forderten einen „Friedensvertrag“ für Deutschland in Anspielung an eine Verschwörungserzählung der Reichsbürgerbewegung, „dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe“. Laut Innensenator Geisel kam es zu „heftigen, gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“, wobei „es zu Steinen und Flaschenwürfen auf die Polizei gekommen“ sei. Es wurden sieben Polizisten verletzt und rund 200 Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch Attila Hildmann. Er wurde am Abend des 29. August wieder freigelassen. Auf die tumultartigen Szenen ging der Initiator der Querdenken-Demo Ballweg in seiner Rede nicht ein und sagte, dass „Rechtsextremismus und Linksextremismus […] in unserer Bewegung keinen Platz“ hätten, sprach dann aber von „bezahlten Aggressoren“, die in den Protest eingeschleust würden. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, so Ballweg, daher müsse nicht der Bundestag, sondern der Souverän wieder die Macht übernehmen – laut Taz „also sie selbst“ – und man wolle „an einer neuen Verfassung arbeiten“.

Am 30. August berichteten Medien, dass auch drei bayerische Polizisten auf der Bühne aufgetreten seien, ein aktiver Beamter, ein pensionierter und ein derzeit strafversetzter. Alle drei seien bereits zuvor als Corona-Aktivisten aufgefallen, einer soll zuvor bei Protesten reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben. In Berlin wurden nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung anscheinend inhaltlich keine Grenzen zum Extremismus überschritten. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte hingegen, die Äußerungen von zwei der Polizisten gingen „deutlich über das Mäßigungsgebot hinaus“. Die Welt berichtete, es sei von einer „angeblichen Pandemie“ die Rede gewesen; zugleich sei dazu aufgerufen worden, sich auch aus sogenannten alternativen Medien zu informieren. Ein Polizist habe gesagt, das Tragen von Masken „versklave“ und er erwarte von seinen Kollegen, „das Grundgesetz zu respektieren und gegebenenfalls zu remonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten, unseren Grundrechten widersprechen“. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, seien es private Auftritte gewesen, die aber dienstaufsichtlich „sehr genau geprüft“ würden, wobei er auf die Treuepflicht auch für Beamte im Ruhestand sowie die „notwendige Mäßigung“ hinwies. Auch ein wegen Äußerungen auf einer anderen Corona-Demo vorerst suspendierter Polizist aus Hannover trat auf der „Querdenken 711“-Bühne auf und erklärte zu seiner Suspendierung, das sei „es wert“ gewesen und er würde „das immer wieder tun“.

Zugleich wurden am 29. August gezielt Falschmeldungen verbreitet. Es wurde das Gerücht gestreut, Polizisten hätten sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen und würden gewalttätige Aufstandsversuche unterstützen; man solle den Beamten im Zweifel das Codewort „711“ zurufen. Das extrem rechte Compact-Magazin verkündete über seinen Telegram-Kanal die frei erfundene Nachricht, das Karlsruher Bundesverfassungsgericht habe die Auflösung der „Querdenken“-Demonstration in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, daher könne die Veranstaltung fortgesetzt werden. Zudem wurde im Netz das Gerücht in Umlauf gesetzt, eine Demonstrantin sei von der Polizei getötet oder zumindest vergewaltigt worden. Viele „Querdenken“-Anhänger riefen daraufhin bei der Pressestelle der Polizei an und beschuldigten Beamte, Demonstranten getötet zu haben.

Besetzung der Treppen des Reichstags

Am Abend des 29. August 2020 überwanden 450 bis 500 Menschen, insbesondere Anhänger der Reichsbürgerbewegung und Holocaustleugner, unter anderem aus Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, darunter etwa der Rechtsextremist Nikolai Nerling, die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, besetzten die Treppe und liefen zum Eingangsportal, wo sie von zunächst nur drei Polizisten aufgehalten wurden. Viele der Demonstranten schwenkten dabei Reichsflaggen.

Die Heilpraktikerin Tamara K. aus der Eifel hatte an der von der Reichsbürgergruppe „Staatenlos“ angemeldeten Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude kurz vor dem Vordringen rechter Demonstranten zum Reichstag zu dieser Aktion aufgerufen. Sie hatte in sozialen Netzwerken bereits zuvor Reichsbürgerideologie vertreten und sich rechtspopulistisch bis rechtsextrem geäußert. Von der Bühne rief sie, dass die Polizei ihre Helme abgesetzt habe, US-Präsident Donald Trump – der den Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie als „Befreier“ gilt – in Berlin gelandet sei und die Demonstranten jetzt ein Zeichen setzen müssten, indem man sich „unser Hausrecht“ hole. Die Demonstranten sollten mit ihr „da hoch“ gehen und sich „friedlich auf die Treppe“ setzen. Die Polizei bilanzierte, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall insgesamt 21 Straftaten festgestellt wurden und gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt werde.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zeigten sich anschließend schockiert über den Vorfall. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon, dass „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag […] ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ seien. Zwei Tage später würdigte er die beteiligten Polizisten im Schloss Bellevue. Außerdem fand am 3. September eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates des Bundestages statt. Dieses vereinbarte, dass sich nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorfall befassen sollen. Am 11. September wurden die Ereignisse darüber hinaus auch in einer aktuellen Stunde des Bundestages diskutiert.

Demonstrationen am 25. Oktober 2020

Am 25. Oktober 2020 zogen rund 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin-Mitte. Die „Querdenken“-Bewegung hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die meisten Teilnehmer hielten dabei weder die Maskenpflicht noch die Abstandsgebote ein. Als der Zug am Alexanderplatz vorerst nicht starten durfte, da keine Masken getragen wurden, zog ein Teil der Demonstrierenden ohne polizeiliche Begleitung in Richtung Karl-Marx-Allee zum Kosmos, einem ehemaligen Kino, um gegen den Weltgesundheitsgipfel zu protestieren, der dort ursprünglich hätte stattfinden sollen, jedoch aufgrund steigender Infektionszahlen stattdessen online abgehalten wurde. Die Demonstration wurde mit 2500 Teilnehmern angemeldet, wurde jedoch laut Tagesspiegel von der Polizei unterschätzt, die nach Einschätzung der Zeitung anfangs nur mit einer zweistelligen Zahl von Ordnungskräften im Einsatz war. In Twitter-Beiträgen war zu sehen, wie Demonstranten einem Krankenwagen und einem Feuerwehrauto den Weg versperrten, ohne dass die Polizei eingriff. Nachdem der Veranstalter die Demo für beendet erklärt hatte, um einer Auflösung durch die Polizei zuvorzukommen, kam es zu Ausschreitungen, wobei eine Gruppe von Teilnehmern kurzzeitig einige Polizisten einkesselte. Einem Reporter wurde gedroht, nach dem „Umsturz“ werde er „wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen“. An einer Gegendemonstration beteiligten sich etwa 150 Menschen.

Demonstration am 18. November 2020 und Störaktion im Bundestag

Wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzauflagen wurde die Versammlung mithilfe von Wasserwerfern aufgelöst

Mehr als 10.000 Personen demonstrierten am 18. November 2020, am Tag der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, in unmittelbarer Nähe des Reichstags. Tags zuvor hatte das Innenministerium ein Dutzend Zulassungsanträge für im befriedeten Bezirk geplante Demonstrationen abgelehnt. Bei der Demonstration selbst wurden 77 Polizisten verletzt. Die Polizei nahm im Rahmen der Demonstration 365 Personen fest und leitete 257 Ermittlungsverfahren ein. Beobachter sprachen von einer „extrem aggressiven Stimmung“. Nachdem trotz polizeilicher Aufforderung viele Teilnehmer nach der Auflösung der Veranstaltung den Kundgebungsort nicht verlassen hatten, setzte die Polizei nach Ankündigung auch Wasserwerfer ein, die die Demonstranten allerdings lediglich besprühten, da auch Kinder in der Menge waren, wie die Polizei mitteilte. Während der Proteste wurde auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse vorübergehend festgenommen, da er keine Maske trug. Hilse gab an, er habe ein Attest vorgezeigt, nach dem er von der Maskenpflicht entbunden sei, dieses sei jedoch angezweifelt worden, da keine konkrete Krankheit darin aufgeführt gewesen sei. Bei seiner Festnahme wurde er von mehreren Polizisten niedergerungen, als er ein Video aufnehmen wollte. Die Einsatzleitung der Polizei gab an, Hilse habe sich „unkooperativ verhalten, seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und Widerstand geleistet“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte eine „lückenlose Aufklärung“.

Am selben Tag bedrängten und beschimpften vier von Bundestagsabgeordneten der AfD in den Bundestag eingeladene Besucher Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den FDP-Politiker Konstantin Kuhle, den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und den SPD-Politiker Martin Schulz. Die drei beteiligten AfD-Abgeordneten waren Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller; zu den Störern gehörten der Autor und Unternehmensberater Thorsten Schulte, der rechtsextreme Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus vertritt, und die neurechte Medienaktivistin Rebecca Sommer, die als vorgebliche Journalistin Peter Altmaier beleidigte und dies mit einem Smartphone filmte, sowie die AfD-nahen YouTuber Daniela Scheible und „Elijah Tee“. Daraufhin befassten sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde und der Ältestenrat mit dem Ereignis.

Bremen

Für den 5. Dezember 2020 rief die Gruppe "Querdenken421" zu einem "Bundesweiten Fest für Friede und Freiheit" mit geplanten 20.000 Teilnehmern in Bremen auf. Nach einem Verbot durch die Stadtgemeinde und zwei abgewiesenen Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Bremen und OVG Bremen rief der Anmelder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Die Gruppe mobilisierte weiter für die Demonstration. Das BVerfG akzeptierte die Begründung der Stadtgemeinde, dass mit der erwarteten hohen Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. Trotz des Verbots reisten Demonstranten an. Die Bremer Innenbehörde hatte im Vorfeld klargemacht, dass sie keine Versammlung zulassen werde, und ging polizeilich gegen Gruppen von Anti-Corona-Aktivisten vor. 450 Anzeigen wurden geschrieben, 170 Platzverweise durchgesetzt und gegen den ursprünglichen Veranstalter ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, Bremen habe „ein Signal auch für andere Städte gesetzt [...], dass man sich wehren muss“. Man würde immer wieder so handeln. Der „Wahnsinn“ (Mäurer) hätte den Steuerzahler rund 750.000 Euro gekostet.

Hannover

In Hannover veranstaltet die elfköpfige Gruppe „Wir wachen auf“ seit dem 25. April 2020 wöchentliche Proteste am Maschsee gegen die Coronamaßnahmen, die sich inhaltlich und terminlich an den bundesweiten Aufruf „Nicht ohne uns“ anlehnen. In einem Einladungsvideo wird behauptet, eine „herrschende Klasse“ benutze ein Virus, „um ganze Bevölkerungsschichten in Angst und Panik zu versetzen“, behauptet werden eine „Hightech-Diktatur mit totaler Überwachung und Kontrolle“ und „Mikrochips, die unter die Haut gepflanzt werden“. Deutschland sei über Nacht zu einem „Überwachungsstaat“ geworden. Die Hauptrednerin Carola Javid-Kisteln, eine Ärztin und Homöopathin aus Duderstadt, fragte, ob man künftig „wie zuletzt zwischen 1933 und 1945“ „mundtot sein und nichts mehr zu sagen haben“ werde. Sie erkenne hinter dem Handeln der Bundesregierung einen „dämonischen, teuflischen Plan“. Auch weitere Redner verglichen die Maßnahmen mit der NS-Diktatur und riefen zum Aufstand dagegen auf. Viele behaupteten, es drohe eine „Zwangsimpfung“, und sammelten Unterschriften dagegen. Die Maskenpflicht sei „Unterdrückung, das macht uns zu Sklaven.“ Dazu verwiesen sie etwa auf Zurechtweisungen beim Einkauf ohne Schutzmaske. Viele der rund 350 Teilnehmer hielten das Grundgesetz hoch oder Schilder, die eine Widerstandspflicht beanspruchen, oder Plakate mit dem Satz „Gib Gates keine Chance“. Ein Redner behauptete, Bill Gates habe der Zeitschrift Der Spiegel Millionensummen gespendet und ihr so ihre kritische Rolle abgekauft. Ein Redner verwies gegenüber Polizeidurchsagen, Masken zu tragen und den Mindestabstand zum Nachbarn einzuhalten, auf die neugegründete Initiative „Widerstand2020“. An der „Demo für die Grundrechte“ vom 2. Mai nahmen bis zu 500 Personen teil.

Am 12. September 2020 gingen nach Polizeiangaben in Hannover mehr als 1000 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Zug in der Innenstadt musste einen Stopp einlegen, weil die Veranstalter die Teilnehmer dazu aufforderten, den Mindestabstand untereinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auf T-Shirts und Plakaten standen Sprüche wie „Stoppt die Pandemie der Lügen!“, „Corona ist ein Raubzug“ oder „Gegen Impfpflicht, Maulkorb, Staatsgewalt, Lügenpresse, Volksverräter“. Gegendemonstrationen gab es etwa von der Linken Jugend oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Aufmerksamkeit erlangte eine Demonstration der Initiative Querdenken vom 21. November 2020 in Hannover, auf der eine Rednerin sich mit Sophie Scholl verglich. Sie stellte sich als 22-jährige Jana aus Kassel vor und sagte, „ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde.“ Zahlreiche prominente Persönlichkeiten kritisierten Janas Aussagen scharf, darunter auch Außenminister Heiko Maas.

München

Am 9. Mai 2020 demonstrierten rund 3000 Menschen auf dem Marienplatz gegen die Infektionsschutzbestimmungen. Angemeldet waren lediglich 80 Teilnehmer. Die Teilnehmer standen dicht gedrängt ohne Einhaltung von Mindestabständen, großteils ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizei forderte erfolglos zur Einhaltung von Mindestabständen auf, ließ die Demonstration aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber weiterlaufen und räumte lediglich eine von 25 Rechtsextremisten frequentierte Randveranstaltung auf.

Bei einer Demonstration am 16. Mai 2020 verfolgte die Münchner Polizei als Reaktion auf die vorhergehende Demonstration am Marienplatz eine neue Strategie. Nachdem die Grenze von 1000 genehmigten Demonstranten auf der Theresienwiese erreicht war, sperrte die Polizei diese ab. Außerhalb des Geländes fanden sich nach Schätzungen der Münchner Polizei bis zu 2500 weitere Menschen. Anders als bei den Teilnehmern im abgesperrten Bereich wurden dort häufig nicht die Mindestabstände eingehalten. Die ca. 1000 im Einsatz befindlichen Polizisten forderten zum Verlassen des Bereichs außerhalb der Theresienwiese auf und fingen schon frühzeitig weitere Menschen ab. Es wurden 600 Platzverweise ausgesprochen, dabei wurden bei 200-mal die Personalien aufgenommen und 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erteilt. Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins sei so ein Aufhetzen der überwiegend dem bürgerlichen Lager zugeordneten Demonstranten verhindert und das Einhalten der Abstandsregeln ermöglicht worden.

Am 12. September 2020 kamen zu der Hauptkundgebung nach Polizeischätzungen 10.000 Teilnehmer, mehr als doppelt so viele wie vom Veranstalter, der Initiative Querdenken 089, angekündigt. Zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Stadt München ausgesprochene Teilnehmerbeschränkung auf 1000 Protestierende gekippt. Weil an dem vorangegangenen Demonstrationszug mehr Menschen teilgenommen hatten, als zugelassen waren (3000 statt der erlaubten 500), und viele Teilnehmer keine Maske trugen, wurde der Zug von der Polizei gestoppt und vom Veranstalter abgebrochen. Auch die Hauptkundgebung auf der Theresienwiese musste nach einer Stunde wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln und des Maskengebots unterbrochen werden. Auf der Kundgebung forderten Redner die Aufhebung der Immunität von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Beobachtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durch den Verfassungsschutz. Auch der Ex-Fernsehpfarrer Jürgen Fliege trat als Redner auf. Wegen Verstoßes gegen die Maskenregeln bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung nahm die Polizei 120 Anzeigen auf. Rund 900 Menschen protestierten auf dem Goetheplatz unter dem Motto „Solidarität statt rechter Verschwörungswahn“ gegen die Veranstaltung; es wurden Reden gegen rechtes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus gehalten.

Nürnberg

Am 9. Mai 2020 fand in Nürnberg vormittags eine friedliche Demonstration „Lesen für Demokratie“ zur Wahrung des Grundgesetzes statt, die planmäßig nach 45 Minuten zu Ende ging. Um 14 Uhr folgte eine weitere Demonstration, die viel mehr als die 50 angemeldeten Personen besuchten. Sie richtete sich gegen eine „Mundschutz-Pflicht“ und angebliche „Zwangsimpfung“. Einige Teilnehmer behaupteten, Bill Gates wolle über ihren Körper bestimmen, und warben für die Gruppe Widerstand 2020. Mehrere bekannte Rechtsextreme aus der Hooligan- und Gelbwesten-Szene nahmen teil. Einzelne Gruppen skandierten „Widerstand“ und „Freiheit“. Viele Teilnehmer drängten sich und lehnten Masken und Mindestabstand ab. Wegen des Auflaufs von rund 2000 Teilnehmern wurde die Kundgebung nicht aufgelöst. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) bezeichnete sie wie einen ähnlichen Massenauflauf in München am selben Tag als „Infektionsherd“ und kündigte an, weitere Demonstrationen nur noch außerhalb der Innenstadt zu erlauben. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten Teilnehmer in Nürnberg Passanten auf, sie sollten den Mund-Nasen-Schutz abnehmen. Er kündigte an, solche Belästigung und Gefährdung anderer, absichtliche Verstöße gegen die Abstandsregeln und Einflussnahme von Rechtsextremisten künftig zu verhindern und die Auflagen von der Polizei strikt durchsetzen zu lassen. In der Folge gab es wöchentlich jeden Samstag Demonstrationen an der Wöhrder Wiese, bei denen etwa 500 Personen teilnahmen. Diese werden von der „Interessengemeinschaft Wöhrder Wiese“ (Interessengemeinschaft WöWi) organisiert, die seit Juli 2020 als Ableger 911 Teil des Netzwerks Querdenken sind.

Stuttgart

Michael Ballweg, Organisator von Querdenken, bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

In Stuttgart wurde im Frühjahr 2020 unter der Bezeichnung „Querdenken 711“ (Telefonvorwahlnummer für Stuttgart) wöchentlich gegen die Coronaregeln und für Grundrechte demonstriert.

Am 11. April 2020 demonstrierten rund 20 Personen auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen das als Antipandemiemaßnahme von der Stadt verhängte Versammlungsverbot. Zur zweiten (der ersten angemeldeten) Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am 18. April 2020 kamen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das städtische Verbot aufgehoben hatte. Zwischen 350 und 500 Personen nahmen an der dritten Demonstration am 25. April 2020 teil. Mehrfach wurde die Auflage der Abstandswahrung ignoriert. Danach meldete die Stadt, für weitere Kundgebungen dieser Art die Auflagen zu verschärfen und einen größeren Platz zu wählen. Der IT-Unternehmer Michael Ballweg kündigte weitere Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen an.

Ballweg forderte Bundestagsneuwahlen im Oktober 2020. Er erklärte, er dulde kein radikales Gedankengut von links oder rechts und trete für die freie Meinungsäußerung ein. Wegen einer angeblich verzerrten Berichterstattung einiger Medien sollten gesprächswillige Journalisten seiner Initiative vorher schriftlich zusichern, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten“ und vor allem keine „Zensur“ auszuüben. Auf Twitter bejahte Ballweg anfangs die deutschen Coronaregeln mit Blick auf die COVID-19-Pandemie in Italien, übernahm und verbreitete dann aber empirisch unbelegte Thesen von Sucharit Bhakdi und zahlreiche Beiträge von KenFM zur Pandemie. Am 6. April postete er ein Comicbild des in der Alt-Right-Initiative beliebten Zeichners Ben Garrison, das Bill Gates als Adolf Hitler mit Spritzen in Hakenkreuz-Form darstellt, und kommentierte: „Sehr erschreckend, was @BillGates für Vorstellungen hat.“

Bodo Schiffmann bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

Am 2. Mai 2020 demonstrierten laut Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen, 2.500 mehr als angemeldet waren. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Polizei-Eingriffe. Redner waren Ballweg und der Anwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer von Widerstand2020. Er befürchtete eine „absolute Gesundheitskontrolle“, bei der jeder geimpft werden solle. Zur nächsten, ebenfalls friedlichen Demonstration auf den Cannstatter Wasen am 9. Mai kamen 5000 Teilnehmer, nach anderen Angaben bis zu 10.000 Teilnehmer. Der angekündigte Hauptredner war Ken Jebsen. Im Kursaal Bad Cannstatt demonstrierten gleichzeitig rund 200 Personen bei der von Gewerkschaften und linken Gruppen veranstalteten Gegenkundgebung „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“.

Am 16. Mai 2020 wurden drei Männer, die an der Demonstration von „Querdenken 711“ teilnehmen wollten, von bis zu 40 schwarz gekleideten und vermummten Tätern auf dem Cannstatter Wasen verletzt. Zwei Geschädigte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen eines Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Demonstration am 16. Mai wurde von mehr als 5.000 Menschen besucht. An der Demonstration am 30. Mai nahmen noch ca. 200 Teilnehmer teil.

Heidelberg

Anfang April trat in Heidelberg die Rechtsanwältin Beate Bahner als Wortführerin von Protesten auf. Sie bezeichnete die Coronaschutzmaßnahmen als illegale „Tyrannei“ und „größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“. Sie behauptete, das Infektionsschutzgesetz erlaube nur Maßnahmen gegen Kranke, nicht gegen „83 Millionen Gesunde“. Ihren Eilantrag zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen ab. Danach verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, alle Geschäfte wieder zu öffnen. Am 12. April (Ostersonntag) rief sie die Polizei, weil sie sich von Passanten auf der Straße bedroht fühlte. Die Beamten nahmen sie wegen Fremd- und Eigengefährdung in Gewahrsam und brachten sie in eine Heidelberger Psychiatrie-Klinik, wo ein Arzt entschied, sie vorläufig dazubehalten. In einem als Video veröffentlichten Telefonat stellte Bahner ihre Behandlung als willkürliches Ausschalten einer politischen Gegnerin dar und behauptete, Polizisten hätten sie noch in der Klinik brutal misshandelt, und Klinikpersonal habe ihr nicht geholfen. Sie erstattete jedoch keine Strafanzeige. Am 14. April entließ die Klinik sie wieder. Zum 15. April lud die Staatsanwaltschaft Heidelberg sie wegen ihrer Aufrufe zu unangemeldeten Protesten zur Vernehmung vor. Ihre Anhänger, darunter der Impfgegner Hans Tolzin und der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, demonstrierten am 15. April unangemeldet vor dem Polizeigebäude für sie und gegen die Schutzmaßnahmen. Die Polizei duldete die Kundgebung trotz auf Dauer nicht mehr eingehaltener Mindestabstände. Bahner, äußerlich unverletzt, erklärte dort sarkastisch, man solle der „rechten Lügenpresse“ die Berichte über ihre Misshandlung nicht glauben; tatsächlich sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen. Der Auftritt spaltete ihre Anhänger; ein Teil sahen darin eine „Inszenierung“ und wollten Bahner nicht weiter unterstützen. Die Polizei Heidelberg ermittelt gegen Bahners Unterstützer wegen der Verstöße gegen die Auflagen.

Am Samstag, den 18. April, gab es am Heidelberger Uniplatz eine reguläre, angemeldete Demonstration.

Bodensee

Menschenkette am 3. Oktober 2020 in Meersburg

Die Initiative Querdenken rief zu einer „Friedenskette zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2020 um den Bodensee auf. Den nach Polizeiangaben rund 11.000 Teilnehmern auf deutscher Seite gelang es nicht, eine geschlossene Menschenkette zu bilden. Die Veranstalter sprachen zuerst von 60.000 bis 70.000 Teilnehmern, später reduzierten sie diese Anzahl selbst auf 30.000 bis 35.000 Teilnehmer. Zu den Auflagen der Stadt Konstanz gehörte ein Verbot von „Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zu den Verbrechen des Nationalsozialismus haben und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen“. Derartige Symbole waren laut SWR nicht zu sehen. Eine Maskenpflicht galt bei Einhaltung des Mindestabstands nicht. Am Folgetag versammelten sich laut Polizeiangaben „maximal 2.000 Menschen bei den Kundgebungen der Initiative Querdenken“. Einige der angemeldeten Demonstrationen mussten mangels Teilnehmern abgesagt werden. Die Teilnehmerzahl lag an beiden Tagen deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter und wurden von Gegenprotest begleitet. Die Querdenken-Demonstrationen und die 24 angemeldeten Gegendemonstrationen wurden als überwiegend friedlich eingeschätzt.

Leipzig

Versammlung der Initiative Querdenken am 7. November 2020

Für den 7. November 2020 wurden in Leipzig 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angemeldet. Die größte davon war die von der Initiative Querdenken angemeldete Demonstration, die von der Stadt Leipzig zunächst auf Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt wurde, was das Verwaltungsgericht am Freitagabend im Eilverfahren zunächst auch bestätigte. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hob diese Entscheidung allerdings später auf und entschied, dass die Demonstration unter Auflagen mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden durfte, der Marsch durch die Stadt wurde hingegen mit Verweis auf die sächsische Corona-Schutzverordnung untersagt. Aufrufe zur Teilnahme an der Kundgebung erfolgten auch durch das rechte Compact-Magazin, die NPD, das Bündnis „Pro Chemnitz“ und andere Rechtsradikale.

An der Veranstaltung nahmen zwischen 20.000 (Angabe der Polizei) und 45.000 Personen (Angabe der Forschungsgruppe Durchgezählt des Fachbereichs Soziologie der Universität Leipzig) teil. Auf der Bühne trat als Redner unter anderem der Pfarrer und ehemalige Bürgerrechtler Christoph Wonneberger auf sowie ein 12-jähriger Junge, der Parallelen zwischen dem Leipzig des Jahres 1989 und diesem 7. November 2020 zog. Auf Schildern und Shirts von Kundgebungsteilnehmern stand in Anspielung auf die ebenfalls Anfang November 2020 abgehaltene US-Wahl „Trump Forever“ und „Lieber Trump als Merkel“.

Im Laufe des Tages wurde diese Kundgebung aufgelöst, da sich die Teilnehmer nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen (die nötigen Sicherheitsabstände und Mundnasenschutzvorgaben) hielten und die Demonstration lediglich für bis zu 16.000 Menschen genehmigt worden war. Dennoch marschierten Tausende Teilnehmer nach Auflösung über den Leipziger Innenstadtring, ohne dass die Polizei dies verhinderte. An der Kundgebung nahmen auch Hunderte Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Hooligans, teil.

Während die Veranstaltungen im Laufe des Tages im Wesentlichen friedlich verliefen, eskalierte die Lage im Laufe des Nachmittags und Abends. Während und nach der Demonstration kam es vonseiten der Teilnehmer zu Übergriffen auf Polizeibeamte und Zivilisten. Die Journalistengewerkschaft DJU meldete nach Medienberichten mindestens 32 Attacken auf Journalisten, die im Wesentlichen von Teilnehmern an der großen „Querdenken“-Demonstration ausgegangen seien. Die DJU selbst berichtet davon, dass mindestens 38 Medienvertreterinnen und -vertreter an der Arbeit gehindert wurden, neun davon durch die Polizei, und weiterhin, dass mehrere Journalisten zum Teil massiv körperlich attackiert worden seien.

Laut Polizei wurden insgesamt 102 mögliche Straftaten erfasst, darunter ein schwerer Landfriedensbruch, zehn Landfriedensbrüche, 14 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, neun Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, 13 Körperverletzungen und elf Sachbeschädigungen. Es wurden 13 vorläufige Festnahmen und 18 Gewahrsamnahmen vollzogen und rund 140 Corona-Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Der von der Polizei als schwerer Landfriedensbruch bezeichnete Vorfall ereignete sich im Stadtteil Connewitz, als zwei Busse mit abreisenden Demonstranten angegriffen und beschädigt wurden.

Parallel hatten sich in Leipzig auch mehrere hundert Gegendemonstranten versammelt.

Eine für den 21. November geplante „Querdenker“-Kundgebung in Leipzig wurde vom Veranstalter kurzfristig abgesagt – obwohl bereits Hunderte Menschen vor Ort waren –, da die Versammlungsbehörde das ihr vorliegende „unvollständige[] Attest zur Maskenbefreiung“ des Veranstalters nicht akzeptiert hatte. Zusätzlich gab es mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen sowohl von Gegnern der Corona-Politik als auch von Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager an mehreren Stellen der Innenstadt voneinander fernzuhalten. An der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Marktplatz nahm auch der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider teil. Zeit Online berichtete, dass sich in der ersten Reihe „zunehmend alkoholisierte Neonazis und Hooligans“ befunden hätten. Die gerufenen Parolen hätten zudem „keinerlei Bezug zur Corona-Pandemie“ gehabt, sondern hätten „eindeutig dem Reichsbürger-Milieu“ entstammt. Die Polizei meldete 23 Straftaten, der Deutsche Journalistenverband Sachsen berichtete von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten. In Reaktionen wurde hervorgehoben, dass die Polizei diesmal die Lage besser im Griff gehabt habe, dennoch gab es auch Kritik.

Weitere Proteste

Ab April 2020 fanden in vielen weiteren Städten Kundgebungen gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen statt. Einige davon überschritten die angemeldete oder erlaubte Personenzahl oder waren unangemeldet, so dass sie polizeilich aufgelöst wurden. Kundgebungen gab es bisher unter anderen in folgenden Orten:

Datum	Ort	Beschreibung	Teilnehmer (etwa) ggf. Verbot
25. April 2020	Kempten		320
1. Mai 2020	Aue		210
1. Mai 2020	Zwickau		>100
2. Mai 2020	Erfurt		200
2. Mai 2020	Gera		300
2. Mai 2020	Krumbach		500
2. Mai 2020	Memmingen		150 (trotz Absage)
9. Mai 2020	Gera		750
16. Mai 2020	Frankfurt am Main	Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020 An einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 16. Mai 2020 auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main beteiligten sich hunderte Menschen. Ein Teilnehmer der Kundgebung zeigte den Hitlergruß. Die Demonstration wurde von Gegenprotest begleitet, an dem mehr als 1000 Menschen teilnahmen. Antifaschistische Gruppen störten die Demonstration auf dem Roßmarkt. Ein Mann versuchte einen Redner vom Gutenberg-Denkmal zu stoßen. Einer ehemaligen Pegida-Aktivistin, welche ebenfalls eine Rede halten wollte, wurde das Megafon entrissen.	1500, davon Gegendemonstranten in der Überzahl
16. Mai 2020	Schwerin		650
16. Mai 2020	Passau		275
14. November 2020	Frankfurt am Main	nach Nichteinhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln unter Nutzung unmittelbaren Zwangs (unter anderem Einsatz von Wasserwerfern) aufgelöst	600
14. November 2020	Karlsruhe		900 bis 1000
14. November 2020	Regensburg		1000
14. November 2020	Aichach		800 bis 1000
14. November 2020	Düsseldorf	Veranstalter der Demonstration auf den Rheinwiesen war die Initiative „Querdenken 211“. Eine weitere kleinere Demonstration fand in der Altstadt statt.	circa 500
14. November 2020	Bonn	Gegen die Veranstalter wurde ein Ordnungsgeld von 20.000 Euro verhängt.	400
14. November 2020	Aachen	Eine Reihe von Teilnehmern versuchten mit Attesten die Maskenpflicht zu umgehen.	250

Rechtsgerichtete Veranstalter

Für den 20. April 2020 meldete die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz eine Demonstration für 500 Personen in Chemnitz an. Die Stadtverwaltung untersagte sie, doch nach einem Eilantrag der Veranstalter erlaubte das Verwaltungsgericht Chemnitz sie mit strengen Auflagen für 15 Personen. Am Karl-Marx-Monument versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 300 Anhänger, die sich teilweise trotz Polizei-Aufforderung nicht entfernten. Die Polizei zeigte 40 Verstöße gegen die sächsische Coronaschutzverordnung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verbot in letzter Instanz eine für den 24. April 2020 angemeldete Demonstration von Pro Chemnitz. Die Versammlung wurde aufgelöst.

Auch Pegida in Dresden wollte am 20. April demonstrieren. Das städtische Ordnungsamt erlaubte eine Kundgebung für 80 Personen, nach öffentlicher Kritik begrenzte die Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl jedoch gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf 15 Personen. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein. Eine für 50 Teilnehmer erlaubte Kundgebung am 27. April sagte Pegidagründer Lutz Bachmann ab, forderte per Livestream zivilen Ungehorsam und hetzte gegen die Coronabeschränkungen.

Zum 22. April 2020 lud AfD-Kreisrat Steffen Janich über Facebook zu einem „Spaziergang für unsere Grundrechte“ in Pirna ein, meldete diesen aber nicht an und bestritt, dass es eine Versammlung sein sollte. Auch die rechtsextreme „Wellenlänge“-Bewegung soll im Netz dafür mobilisiert haben. Am Rathaus versammelten sich laut Polizeiangaben rund 180 Personen, darunter laut Domokos Szabó (Sächsische Zeitung) bekannte Unternehmer, Handwerker, Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker. Sie hielten Schilder hoch, auf denen von einem „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ die Rede war, beschimpften die anwesenden Polizisten als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ und verglichen sie mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“. Viele trugen nach Zeugenaussagen keine Masken und hielten keinen Abstand ein. Die Polizei forderte Janich auf, die Auflagen durchzusetzen, und drohte an, die Versammlung sonst aufzulösen. Viele Teilnehmer weigerten sich, einen Mundschutz anzulegen. Kurz darauf beendete Janich das Treffen. Er ist Polizeibeamter in Dresden und Gründer des ersten AfD-Kreisverbands in Sachsen. Seine Polizeidirektion leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Zum 29. April 2020 riefen Stadträte verschiedener Parteien und Gastronomen in Pirna zu einem erneuten „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen auf. 350 Teilnehmer kamen. Die Polizei räumte den Marktplatz nach 15 Minuten und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Coronaschutzverordnung auf. Am 13. Mai trafen sich nach „Spaziergang“-Aufrufen im Netz rund 200 Personen auf dem Markt in Pirna. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, griffen nach Polizeiangaben 30 „Gewaltbereite“ die Beamten an und verletzten einen davon. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“. Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren. Zum 1. Mai in Aue organisierte NPD-Stadtrat Stefan Hartung eine Kundgebung. Sie war für 30 Personen genehmigt, wurde aber von 180 weiteren Personen angestrebt. Sie versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, riefen „Widerstand“, „Masken ab“ und „Wir sind das Volk“ und hielten vielfach trotz Polizeiaufforderung die Mindestabstände nicht ein. Einzelne griffen Beamte an. Die Polizei stellte von 91 Personen die Identität fest und zeigte sie wegen Verstoßes gegen die sächsische Coronaschutzverordnung an. Am 1. Mai in Plauen demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg, in Zwickau die rechte „Wählerinitiative Zukunft Zwickau“. Statt der 25 genehmigten Teilnehmer kamen mehr als 100, darunter auch Gegner. Weitere Kundgebungen in Sachsen organisierte die AfD. Laut Experten versuchten Rechtsextreme auch in Erfurt und Gera, die Coronaproteste zu instrumentalisieren.

In Freiburg im Breisgau demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung mit dem Motto „Seid wachsam! Demo für das Leben“, an der etwa 60 Menschen teilnahmen. Die geltenden Abstandsregeln konnten auf der Gegendemonstration nicht eingehalten werden. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) kritisierte, die Polizei habe „viel zu wenig Platz für die Demonstranten zur Verfügung gestellt“.

Die Demonstration in Gera am 9. Mai meldete der Unternehmer Peter Schmidt, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, analog zu Pegida als „Spaziergang“ an. Bei der Mobilisierung ließ er sich von befreundeten Rechtsradikalen aus Gera helfen. Eine Mitorganisatorin zeigte auf der Demonstration ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern. Hauptredner war neben Schmidt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen für einen Monat zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Er demonstrierte mit Rechtspopulisten, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen zusammen, ohne Maske und Mindestabstand, obwohl es im Landkreis Greiz besonders viele COVID-19-Fälle gibt. Auf starke Kritik auch aus der FDP verteidigte er seinen Auftritt zunächst und entschuldigte sich dann dafür: Das Publikum sei ihm beim Demonstrieren nicht aufgefallen. Die meisten Teilnehmer missachteten Abstandsregeln und trugen keinen Mundschutz.

Zahlreiche, zum Teil wöchentliche Kundgebungen in Halle (Saale) meldete der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich an.

Proteste in anderen Ländern

Auch in zahlreichen Ländern, vor allem in Europa und Amerika, gab es Proteste gegen die meist staatlichen Verordnungen und Einschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie.

Einordnungen

Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

Erik Peter (taz) beschrieb die Teilnehmer als „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“ Sie verbinde das Gefühl, von Regierung und Medien belogen zu werden. Sie leugneten die Gefährlichkeit des Virus, machten dafür zum Teil Bill Gates verantwortlich, schürten Furcht vor Zwangsimpfungen, sähen sich als Aufklärer, Querdenker oder „das Volk“ und nähmen Kritik an Verschwörungsmythen als Beleg für den „undemokratischen Mainstream“. Viele hätten auch an den Mahnwachen für den Frieden 2014 teilgenommen, andere seien erst seit der Coronakrise dazugestoßen. Julius Betschka und Christoph Kluge (Der Tagesspiegel) bezeichnen die Hygienedemos als „Querfrontdemonstration“ „von weit links bis rechtsextremistisch“. Laut Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung) offenbaren die Thesen der Teilnehmer, „in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken“.

Die Kundgebungen wurden nicht wegen der Teilnehmerzahlen, sondern der offenen Ablehnung und Missachtung der Coronaregeln trotz Lockerungsbeschlüssen als „offensichtliches Infektionsrisiko“ eingestuft. Auch das Zusammengehen „scheinbar ganz normaler Bürger“ mit Extremisten, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Esoterikern und Impfgegnern wird als Gefahr erachtet. Trotz der Abgrenzung der Organisatoren von „rechten Spinnern“ verharmlosten Teilnehmer immer wieder durch Holocaustvergleiche die NS-Verbrechen oder vermuteten hinter der Coronakrise eine jüdische Weltverschwörung. Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker dominierten die Proteste zunehmend, verteufelten die Medien, stellten Politiker als Marionetten dar, lehnten die Wissenschaft ab und beeinflussten über ihre Kanäle zahllose Anhänger. Vor dieser Entwicklung warnten auch viele bundesdeutsche Innenpolitiker. Entgegen dem Anspruch der Coronaproteste, das Volk zu vertreten, bejaht eine große Bevölkerungsmehrheit (81 % am 10. Mai) nach aktuellen Umfragen das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Experten wie Sandro Witt (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen; MOBIT) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft; IDZ in Jena) führen die Proteste auf die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurück. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen, etwa indem sie Migration und Muslimfeindlichkeit mit der Pandemie verknüpften oder die Krise als Komplott darstellten. Damit verstärkten sie die Verunsicherung vieler Menschen. Viele Aktivisten, die weder rechts noch links zu sein behaupten, missbrauchten „Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten“, leisteten Rechtsextremismus und absurdem Verschwörungsdenken Vorschub, gefährdeten Risikogruppen, beschädigten die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Tilman Steffen (Die Zeit) zufolge fordern die Protestierenden, „Widerstand2020“ und auch Gastronomen gemeinsam ein „Recht auf Infektion“. Das beanspruchte Widerstandsrecht sei eine Form der Selbstjustiz. Oft richte sich der Protest nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern gegen die Art, wie Regierung und Parlament Entscheidungen träfen und durchsetzten. Dahinter stehe bei ostdeutschen Initiatoren ein seit der DDR-Zeit entwickeltes Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und Medien, das sie direkt auf ein „Meinungskartell der etablierten Parteien“ in der Bundesrepublik übertrügen. Sie übernähmen die neurechte Behauptung von einem „Meinungsterror“ und täuschten wie der gängige Populismus einfache Lösungen für komplexe Problemlagen vor. Beliebt sei etwa das Narrativ, das Robert Koch-Institut habe zuerst von Schutzmasken abgeraten und die Bundesregierung habe die Gefahr einer Viruspandemie seit 2012 gekannt, aber nicht vorgesorgt. Jede Grundrechtseinschränkung werde abgelehnt, obwohl das Abwägen von Grundrechten gegeneinander, etwa von Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, normale politische und juristische Praxis sei. So fordere Ralf Ludwig (Widerstand2020) das Recht aller, sich selbstbestimmt infizieren zu dürfen, lasse aber unerwähnt, dass jeder Infizierte Andere anstecken könne, also gefährde. Prävention zum Schutz des Lebens werde folglich als „Diktatur“ verhöhnt. Auf Angela Merkels Erklärungen werde wie bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen von Pegida und AfD reagiert. Damit nähmen die Protestierenden in Kauf, dass ihr Außenbild dem von Rechtspopulisten gleiche und die gleichen Ausländerfeinde anziehe. Daher habe die Gruppe „Widerstand2020“ das Interesse der AfD geweckt, die ihrerseits aktuell gegen den Lockdown mobilisiere.

Die Psychologin Pia Lamberty warnte im Blick auf Aufrufe wie die von Attila Hildmann, dass besonders Erzählungen von einer Diktatur, die an einem „Tag X“ errichtet werden solle, Menschen zu Gewalt mobilisieren können. Verschwörungsglaube gehe nach Studien mit einer „stärkeren Affinität zu Gewalt und einer stärkeren Legitimation von Gewalt“ und weniger Nutzung demokratischer Einflussmöglichkeiten einher. Die aktuellen Proteste könnten möglicherweise zu Anschlägen führen.

Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sah Parallelen zur Pegida-Bewegung. Auch hier seien anfangs „besorgte Bürger“ zusammengekommen, um zu demonstrieren. Im Laufe der Zeit sei der Kreis der Demonstranten dann kleiner, homogener und politisch radikaler geworden.

Demonstrationsteilnehmer mit Flaggen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot, Berlin am 1. August 2020

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte, die Proteste seien „eine gefährliche Mischung“ aus Verschwörungstheoretikern, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, AfD-Anhängern und normalen Bürgern. Die NPD und der III. Weg hätten das Thema zuerst für sich entdeckt und mit Verschwörungstheorien verknüpft. Den Infektionsschutz „Ermächtigungsgesetz“ zu nennen sei „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, weil das historische Ermächtigungsgesetz zum Weltkrieg und Holocaust geführt habe. Kundgebungsnamen wie „Covid-1984“ behaupteten, man befinde sich in einem Orwell’schen Überwachungssystem. Nach dem Abflauen von Pegida wittere dieselbe Szene in ostdeutschen Städten wie Cottbus durch die Coronakrise eine neue Chance. Dort habe sich längst ein „toxisches“ Netz aus Pegida, Identitären, AfD, dem neurechten Institut für Staatspolitik und den rechtsextremen Vereinen „Zukunft Heimat“ und Ein Prozent für unser Land gebildet. Die AfD werbe mancherorts für die Kundgebungen und organisiere sie. Bundesweit habe sie keine klare Position dazu, doch der rechtsextreme „Flügel“ habe sich nur zum Schein aufgelöst und dominiere die AfD weiter. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sagte, es seien „deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ versuchten sich unter dem Vorwand der Proteste breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Kramer sprach von einer Graswurzelbewegung; eine „Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung“ werde „von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist“. Anfang 2021 sagte Kramer mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington und zustimmende Äußerungen sowie Solidarisierungen von Seiten der rechten Szene in Deutschland, die dortigen Ereignisse würden auch „bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“. Kramer erinnerte an den versuchten Sturm auf den Reichstag August 2020; angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Coronaprotesten sei auch in Deutschland „eine Eskalation wie in Washington möglich“. Auch Attacken auf Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit seien zu befürchten.

Die FAZ wies darauf hin, dass mit Stand 16. Mai 2020 rechtsextreme Parteien wie die NPD, Der III. Weg und Die Rechte zur Teilnahme an den Protesten aufriefen. Auch das Bundeskriminalamt erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass Rechtsradikale die Proteste ausnutzen wollten und die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“ versuchten.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte Journalisten davor, die Coronaproteste pauschal abzuwerten und die Teilnehmer als „Spinner“ und „Hysteriker“ abzutun. Die Mehrheitsverhältnisse seien anders, das Kommunikationsklima dürfe nicht von den Lauten und Wütenden bestimmt werden. Angesichts der „Polarisierungswelle“ sei eine „respektvolle Konfrontation“ und das „Ringen um das bessere Argument“ notwendig. Trotzdem müsse man Verschwörungstheoretiker und Antisemiten auch so nennen und gerade bei antisemitischer Hetze scharf dagegenhalten. Ähnlich argumentierte Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Er sah eine Grundrechtsgefährdung als gegeben an, sagte aber auch, dass die Meinungsfreiheit jederzeit gegeben war. Rechtsverstöße einzelner Teilnehmer dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken.

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sagte, dass die Gefahr bestehe, dass „Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern angeführt“ würden. Extremisten würden jedoch „die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschinformationen begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen.

Eine vom ARD-Magazin Kontraste bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass unter 500 Befragten 17 Prozent die Corona-Krise für einen Vorwand der Politik hielten, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. 38 Prozent sagten, dass unter ihren Verwandten, Freunden oder Bekannten mindestens einige seien, die glaubten, dass die Politik das Coronavirus als Vorwand zur Einschränkung von Freiheitsrechten nutze. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie in Verschwörungsmythen eine wachsende Gefahr für die Demokratie sähen.

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte seine Sorge über die Demonstrationen, denn Corona diene „eindeutig als Katalysator für Verschwörungsmythen und auch für Antisemitismus“. Jeder Teilnehmer einer solchen Demonstration müsse sich anschauen, „mit wem er sich gemein macht“, und müsse „letztlich dann auch dafür geradestehen“, denn durch die Teilnahme unterstütze man indirekt die Argumente von Antisemiten. Als „unsäglich“ bezeichnete er Vergleiche von Demonstranten, die aktuelle Lage gleiche der der Juden während der NS-Zeit. Kein Bürger, so Schuster, erfahre seit Beginn der Corona-Krise auch nur in Ansätzen die Verfolgung, die Juden ab 1933 bis hin zu ihrer Vernichtung erlebt hätten. Mit Bezug auf die versuchte Stürmung des Reichstags im Zuge der Demonstrationen am 29. August 2020 sagte Schuster: „Wenn im Jahr 2020 die Reichsflagge direkt vor dem Eingang des Deutschen Bundestages weht, dann läuft etwas falsch.“

Nach der Berliner Demo am 29. August 2020 sagte der Journalist und Publizist Heribert Prantl, dass man „Abstrusitäten“ wie die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung zwar „aushalten“ müsse, die Grenzen des Tolerablen verliefen jedoch dort, wo Gewalt und Volksverhetzung begännen. Das Kalkül der rechtsextremen Gruppen, sich mit den Sympathisanten der „Querdenker“ zu vermischen, müsse durchkreuzt werden. Wer bei seiner Kritik seriös bleiben wolle, dürfe deren Präsenz nicht gleichgültig und billigend in Kauf nehmen. Es gelte, so Prantl, ein doppeltes Abstandsgebot: der Abstandswahrung untereinander, aber vor allem der zu Rechtsextremen.

Nach Meinung des Juristen und Journalisten Ronen Steinke eint alle Demonstranten vor dem Reichstag das Feindbild „Fremde, [...], denen sie Macht zuschreiben. Und zu diesen gehören immer, Überraschung, die Juden.“ Diese „Verschwörungsgläubigen aller Couleur“ seien Antisemiten und Rassisten und gemeinsamer Kern ihrer Ideologie sei eine antisemitische Verschwörungstheorie.

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers und seit August 2020 Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn sind die Demonstrationsteilnehmer „durch ein Verschwörungsweltbild, das einen antidemokratischen und antisemitischen Kern hat“, verbunden. Es wende sich „im Affekt gegen demokratische Entscheidungen“ und sei „unterlegt mit antisemitischen Motiven“. Mit zunehmender Dauer der Proteste müsse man davon ausgehen, „dass die Zahl der Menschen, die gar nicht wissen, mit wem sie sich dort auf die Straße stellen, extrem gering ist“.

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz von Anfang September 2020 waren Rechtsextreme die Wortführer auf bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Isolde Charim (taz) sieht in den Forderungen der Hygienedemonstranten die „Rückkehr der neoliberalen Botschaft“. Die Überbetonung der persönlichen Freiheit und Ablehnung staatlicher Eingriffe in den Markt deckten sich mit der neoliberalen Interpretation des Freiheitsbegriffs. Die Demonstranten hätten diese durch den Neoliberalismus umdefinierte Freiheitsvorstellung verinnerlicht.

Laut dem Politikwissenschaftler Josef Holnburger werden „Kinder regelmäßig von der Szene inszeniert“. Dadurch lasse sich „eine Bewegung stark emotionalisieren“. Nachdem sich die Organisatoren der Querdenken-Bewegung um Ballweg nach der Demo Ende August und dem „selbst ernannten Sturm auf den Reichstag“ zunächst von den Radikalen und Rechtsextremen distanziert hätten, höre man davon jetzt nichts mehr. Holnburger meint, die Organisatoren hätten erkannt, „dass sie diese Mobilisierungskräfte brauchen“. Cristian Vooren (Zeit Online) schrieb, dass, anders als bisherige Protestbewegungen, die „Querdenker“ – von denen einige den QAnon-Verschwörungsmythos von gefangengehaltenen und für Experimente missbrauchten Kindern verbreiteten – Kinder nicht nur für ihre Inhalte benutzen, sondern „sogar aktiv das Kindeswohl [gefährden], für das sie vorgeben, einzutreten“, da sie sich nicht an Auflagen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht hielten und „zudem bewusst das Risiko ein[gehen]“, dass die Polizei gegen sie vorgehen werde. Somit missbrauchten sie Kinder als „Schutzschilde“, weil sie darauf bauten, dass „die Polizei sich dann schon zurückhalten“ werde.

Olaf Sundermeyer (rbb) schrieb nach der Leipziger Kundgebung vom 7. November 2020, dass die „Ohnmacht der Polizei“, die sich zurückhalte, um die Behauptung über eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ in Deutschland nicht noch zu bestätigen, die Corona-Leugner mit einem „Gefühl der Selbstermächtigung“ erfülle. „Hooligans und Rechtsextremisten als ‚Legida‘“ hätten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bereits vergeblich versucht, diesen „Leipzig-Moment“ zu schaffen; die Protestierenden gegen die COVID-Maßnahmen versuchten jetzt dasselbe, nämlich das „Wendegefühl des Jahres 1989 auf[zu]greifen“. Die Wirkungsmacht dieser lauten und gut organisierten Minderheit, die sich zunehmend radikalisiere, sei gewachsen. Viele hofften, „inmitten der staatlichen und gesellschaftlichen Krise […] [den] Hebel an die Grundfesten des Staates an[zu]setzen“.

Mitte November 2020 sprach Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut von der Propagierung von „Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung“ und einem „Radikalisierungspotenzial“. Anschläge aus der Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner seien nicht auszuschließen, wobei Witthaut auf einen Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verwies. In Niedersachsen werde die Organisation „Querdenken“ bislang nicht explizit vom Verfassungsschutz beobachtet, was sich, so Witthaut, aber ändern könne. Die Entwicklung der Bewegung müsse genau im Blick behalten werden, „bevor Schlimmeres passiert“.

Nachdem Gegner der Coronaschutzmaßnahmen im Bundestag am Rande der Debatte über eine neues Infektionsschutzgesetz Abgeordnete belästigt hatten, schrieb Thomas Kaspar (Frankfurter Rundschau) von einer „dreckigen Demagogie“ dieser Akteure. Wer das nur knapp verhinderte Eindringen in den Reichstag Ende August 2020 als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost habe, solle „nach diesem Guss mit kaltem Dreckwasser aufwachen“. Es handle sich „um systematisch gesteuerte Gewalt gegen Gebäude, Menschen und am Ende Institutionen der Demokratie“. Hier seien „Verfassungsfeinde am Werk“. Zudem sei, so Kaspar, in Facebook-Gruppen der „Querdenker“ durch einen Juristen dazu aufgerufen worden, Abgeordnete anzurufen und zu stören, und ein Kommentator habe eine veröffentlichte Liste mit den Befürwortern des Gesetzesentwurfs als „Todesliste“ bezeichnet. Alexandra Föderl-Schmid wertete in der Süddeutschen Zeitung die Vorkommnisse als „Angriff auf Repräsentanten eines Verfassungsorgans, der Herzkammer der Demokratie“. Die Aktivisten seien „an einem Diskurs [nicht] interessiert“ gewesen; das Ziel „dieser konzertierten und gesteuerten Aktion“ sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu unterminieren.

Soziometrie

Die Wissenschaftler Robert Schäfer, Nadine Frei und Oliver Nachtwey untersuchten die Bewegung sozialstrukturell. Grundlage bildeten Befragungen in Querdenker-Telegram-Gruppen; das Team wertete 1.150 Fragebögen aus, die sie an Mitglieder dieser Gruppen versandt hatten. Die Studie gibt einen Einblick, ist jedoch nicht repräsentativ, u. a. weil zum Studienzeitpunkt in diesen Chat-Gruppen mehr als 100.000 Mitglieder der Bewegung registriert waren. Die Aussagen der Studie beruhen auf ethnographischen Beobachtungen, der quantitativen Online-Umfrage, qualitativen Interviews und der Dokumentenanalyse.

Bei der Protestbewegung handelt es sich laut der Studie um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre; 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschluss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Bei der Bundestagswahl 2017 haben laut der Befragung 21 Prozent die Grünen, 17 Prozent die Linke und 14 Prozent die AfD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 wollen 30 Prozent der AfD ihre Stimme geben. Charakteristisch für die neue Bewegung sei eine Entfremdung von den Institutionen des politischen Systems, den etablierten Medien und den alten Volksparteien, sagte Nachtwey. „Es ist eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich.“

Als typisch für die Bewegung weist die Studie antisemitische Vorurteile aus; jedoch seien autoritäres Denken, Fremdenfeindlichkeit oder die Verharmlosung des Nationalsozialismus unter den Anhängern der Bewegung weniger verbreitet, sagte Nachtwey. Kirchliche oder pietistische Haltungen (Querdenken 711 kommt aus dem Ursprungsland des Pietismus) spielten eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sei ein ausgesprochener Hang zur Naturromantik charakteristisch: So vertrauten 41 Prozent der Befragten ihren „Gefühlen mehr als Institutionen und Experten“. Stark ausgeprägt sei der Wunsch, sogenannte Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzusetzen.

Der MDR sprach von „maximaler Intransparenz“ der Finanzen der Initiative „Querdenken-711“, deren Gelder über das Privatkonto von Michael Ballweg gehen. Der MDR hob zugleich hervor, dass derartige Aktivitäten von der Privatautonomie gedeckt sind und dass Privatpersonen keiner Transparenzpflicht unterliegen. Der Journalist Daniel Laufer betonte, dass neben den Schenkungen auch Einnahmen aus Merchandising entstehen. Zudem kritisierte der Journalist fehlende demokratische Strukturen: Ballweg nutze beim DPMA angemeldete Markenrechte, um innerhalb der Bewegung „seinen Willen durchzusetzen“, und als Antwort habe dieser lediglich angegeben, die Ortsgruppen hätten eine Selbstverwaltung und könnten im Rahmen des „Manifests“ der Initiative frei entscheiden. Mittlerweile wurde durch Recherchen des ZDF und netzpolitik.org aufgedeckt, dass Michael Ballweg sich persönlich an Spenden und Merchandisverkauf bereichere, während lokale Initiativen der Bewegung quer ausgingen. Im Dezember 2020 erhielt Ballweg die Auszeichnung Goldener Coroni der Satirefernsehsendung ZDF Magazin Royale.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Am 9. Dezember 2020 wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt einstuft. Der Präsicht des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang äußerte in einem Interview mit der FAZ dass bei Querdenken-Kundgebungen auch Rechtsextreme und Reichsbürger anwesend seien; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe 'sei dabei, „die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen“ zu betrachten.'

Siehe auch

• Anti-Mask League of San Francisco
• Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie (inhaltlich überschneidend)

Weblinks

 Commons: Protests related to the COVID-19 pandemic – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Commons: Proteste während der COVID-19-Pandemie in Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Corona-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten. Deutschlandfunk, 18. Mai 2020
• „Das Selbstbewusstsein der Demonstrierenden wächst“ Dieter Rucht in Jetzt.de, 12. November 2020