Gewerkschaft öffentlicher Dienst

Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD)
Zweck:	Gewerkschaft
Vorsitz:	Norbert Schnedl
Gründungsdatum:
Mitgliederzahl:	230.000 (2005)
Sitz:	Wien
Website:	goed.at

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist mit 230.000 Mitgliedern (Stand 2005) die zweitstärkste Gewerkschaft des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Organisation und Aufbau

Die GÖD ist hierarchisch organisiert in Betriebsausschüssen, Landesvertretungen, Landesvorständen, Bundesvertretungen, Vorstand und dem Präsidium. Das durch die konservative Tradition der öffentlich Bediensteten in Österreich, die nie im größeren Umfang in der Arbeiterbewegung involviert waren, veränderte Kräfteverhältnis im Vergleich zu den anderen Teilgewerkschaften spiegelt sich auch in den politischen Vertretungen in der GÖD wider, die seit Bestehen der Gewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bestimmt wird.

Am 10. Oktober 2016, genau an seinem 72. Geburtstag, gab Fritz Neugebauer, am FCG-Fraktionstag vor dem 17. GÖD-Bundeskongress in Wien seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolge trat sein bisheriger Stellvertreter, der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, an.

Präsidium

Das Präsidium der GÖD setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

• Norbert Schnedl, Vorsitzender
• Fritz Neugebauer, Präsident
• Hans Freiler, Stv. Vorsitzender
• Monika Gabriel, Stv. Vorsitzende
• Hannes Gruber, Stv. Vorsitzender
• Romana Deckenbacher, Stv. Vorsitzender
• Stefan Seebauer, Stv. Vorsitzender
• Regina Albrecht, Leitende Zentralsekretärin
• Manfred Mögele, Zentralsekretär
• Erich Rudolph
• Eckehard Quin
• Daniela Eysn

Übergreifende Gewerkschaftsgremien

Mit Zustimmung der Bundeskonferenz können zur Behandlung gemeinsamer beruflicher Angelegenheiten für Gruppen von Mitgliedern, die mehreren Vertretungen angehören, Gremien gebildet werden.

• ARGE der Akademiker
• ARGE der Allgemeinen Verwaltung
• ARGE der Landesbediensteten
• ARGE der Lehrer
• Exekutivgewerkschaft (bestehend aus Polizei- und Justizwachegewerkschaft)

Geschichte

Vorsitzende

• 1945 – 1948: Franz Rubant (SPÖ)
• 1948 – 1968: Fritz Koubek (SPÖ)
• 1968 – 1977: Alfred Gasperschitz (ÖVP)
• 1977 – 1989: Rudolf Sommer (ÖVP)
• 1989 – 1997 : Siegfried Dohr (ÖVP)
• 1997 – 2016: Fritz Neugebauer (ÖVP)
• seit 2016: Norbert Schnedl

Kritik

Auf erhebliche Kritik stieß die Forderung der Personalvertretung der Tiroler Justizwachebeamten der Exekutivgewerkschaft der GÖD für eine härtere Gangart im Gefängnis und ein Ende des „Kuschelvollzugs“ vom 8. Februar 2017. Nach dieser Forderung will die Personalvertretung der Tiroler Justizwachebeamten mehr Kompetenzen beim Umgang mit den Häftlingen in der Justizwacheanstalt Innsbruck, wie etwa Fesseln oder Wegsperren. Personalvertreter Oliver Wille fordert dabei Polizeikompetenzen für Justizwachebeamte und eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Er meinte: Es kann nicht sein, dass Insassen, die aus Drittländern kommen, in Österreich eine Behandlung erfahren, die sie in ihrem Heimatländern nicht haben. Resozialisiert kann nur einer werden, der sozial ist, und nicht einer, der nicht sozial ist. Es muss die Sicherheit der Tiroler Bevölkerung und unserer Kollegen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Betreuung und dieser sogenannte Kuschelvollzug. Dazu sei es erforderlich, dass Justizwachebeamte Gefangene fesseln, sie wegsperren oder sie per Video überwachen können. Im Gefängnis gebe es zu viel Betreuung, wie Deutschkurse und Sozialberatung. Diese Forderungen stießen bei Volksanwältin Gertrude Brinek auf Unverständnis und Empörung und diese ortete einen Nachschulungsbedarf in Menschenrechtsbildung. Die Aussage, dass Insassen aus Drittländern eine schlechtere Behandlung erfahren sollen, sei verfassungswidrig und widerspreche nicht nur den internationalen Konventionen, sondern auch den in Österreich geltenden Menschenrechtsstandards. Es darf keine Diskriminierung unter den Häftlingen geben. Diese Haltung erschüttert mich zutiefst. Ich möchte gar nicht zu Ende denken, was diese Forderung der Gewerkschaft in der Umsetzung bedeuten könnte. Mit solchen Aussagen werden die Bemühungen vieler engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizwache disqualifiziert und moderne Resozialisierung zunichte gemacht. Knüppeln und Fesseln sind keine Resozialisierungsmaßnahmen. Brutalisierungsforderungen im Strafvollzug sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Weblinks

• Webpräsenz der GÖD