Steuerhinterziehung (Schweiz)

Definition

In der Schweiz bezeichnet Steuerhinterziehung eine Straftat nach Art. 175Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG. Es wird zwischen der Steuerhinterziehung (lediglich mit Busse bedrohte Übertretung analog zur deutschen Steuerverkürzung) und dem Steuerbetrug (auch mit Freiheitsstrafe bedrohtes Vergehen in Analogie zur deutschen Steuerhinterziehung) unterschieden.

Tatbestände

Als Steuerhinterziehung gilt die Verheimlichung von steuerbaren Tatbeständen, die zu einer ausbleibenden oder zu tiefen Steuerbelastung führen. Die Steuerhinterziehung kann entweder vollendet oder versucht sein. Die Steuerhinterziehung gilt als vollendet Art. 175Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG, wenn der Steuerpflichtige rechtmässig veranlagt wurde und daher seine Steuerleistung geringer ist, als sie sein müsste. Wird die Verheimlichung noch im Veranlagungsverfahren entdeckt, so handelt es sich um eine versuchte Steuerhinterziehung Art. 176Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG

Höhe der Busse

Bei der vollendeten Steuerhinterziehung von direkten Steuern beträgt die Busse ein Drittel bis das Dreifache der hinterzogenen Steuer Art. 175Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG. Das genaue Ausmass hängt vom Verschulden ab. Bei der versuchten Steuerhinterziehung beträgt die Busse zwei Drittel der Busse der vollendeten Steuerhinterziehung Art. 176Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche DBG.

Entwicklung

Auf Druck der OECD, EU und verschiedener Länder wie USA, Deutschland, Frankreich sollen die Schweizer Banken neu unter Relativierung des Bankgeheimnisses auf begründeten Verdacht hin auch Informationen über Steuerhinterziehung an ausländische Behörden (bezogen auf Steuerflucht von deren Staatsangehörigen) liefern. Das obgenannte Schweizer Recht würde nur noch für Inländer vorbehaltlos gelten, und Ausländer würden diskriminiert, was bundesverfassungswidrig wäre. Eine Einigung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen wird im Rahmen der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen gesucht.

Weblinks

 Wikinews: Steuerhinterziehung – in den Nachrichten

Einzelnachweise

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!