Unterbindungsgewahrsam

Als Unterbindungsgewahrsam, Präventivgewahrsam oder Präventivhaft wird im Polizeirecht der deutschen Länder die Gefangennahme einer Person bezeichnet. Er bezweckt die Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder deren Fortsetzung. Eine derartige präventive Entziehung der körperlichen Freiheit unterliegt verfassungsrechtlich hohen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ist jeweils in den Polizeigesetzen der Länder zu finden. Voraussetzung ist immer, dass die Beeinträchtigung des Rechtsgutes nicht auf mildere Weise verhindert werden kann. Während die polizeiliche Ingewahrsamnahme spätestens zum Ablauf des folgenden Tages enden muss (so bereits Art. 104 Abs. 2 und 3 GG), kann ein Richter eine Verlängerung anordnen.

Begründet wird Unterbindungsgewahrsam allgemein damit, dass durch ihre Gefangennahme die betroffene Person daran gehindert werde, eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder eine Straftat zu begehen oder fortzusetzen. In Bayern ist darüber hinaus eine Ingewahrsamnahme auch schon zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurden vor allem wegen diesem Punkt eine Vielzahl an Klagen gegen das bayrische Polizeigesetz eingereicht. Bisher sind diesbezüglich noch keine Urteile verkündet worden (Stand Dezember 2018).

Regelung nach Bundesland

Die genaue Ausgestaltung insbesondere der Höchstdauer des Gewahrsams ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich:

Bundesland	Paragraph	Höchstdauer	Gewahrsamszweck
Baden-Württemberg	§ 28 PolG	14 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
Bayern	Art. 17–20 PAG	unbegrenzt	Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut; Verhinderung einer unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat
Berlin	§§ 30, 31, 33 ASOG	4 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat
Brandenburg	§ 20 (1) BbgPolG	4 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, die hinsichtlich ihrer Art und Dauer geeignet ist, den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen
Bremen	§ 18 (1) BremPolG	unbegrenzt	Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr
Hamburg	§ 13c SOG	10 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat
Hessen	§ 35 HSOG	6 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Mecklenburg-Vorpommern	§ 56 (5) SOG	10 Tage	Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung; Verhinderung einer unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat
Niedersachsen	§§ 18, 19, 21 SOG	10 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit
Nordrhein-Westfalen	§ 38 (1) PolG	1 Tag	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Rheinland-Pfalz	§§ 14, 15, 17 Abs. 2 POG	7 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung
Saarland	§ 16 SPolG	8 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Sachsen	§ 22 (7) SächsPolG	14 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit
Sachsen-Anhalt	§ 40 (1) SOG	4 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Schleswig-Holstein	§ 204 (5) LVwG	unbegrenzt	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Thüringen	§ 22 PAG	10 Tage	Verhinderung einer unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung

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• Die Sicherungsverwahrung bezeichnet die weitere Verwahrung von Straftätern nach einer Freiheitsstrafe. Der Sicherheitsverwahrte bleibt nach kompletter Verbüssung seiner Haftstrafe weiterhin im Gefängnis, bekommt im Vergleich zur Strafhaft aber kleinere Lockerungen zugebilligt. Zweck ist ebenfalls der Schutz vor (weiteren) Straftaten. Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sicherungsverwahrung besonders dann gerechtfertigt, wenn sie genutzt wird, um einen gefährlichen Straftäter zu einer psychiatrischen Behandlung zu zwingen. Im selben Urteil bekräftigten die Richter, dass Sicherungsverwahrung juristisch nicht als Bestrafung gewertet werden darf.

Weblinks

• https://www.tagesschau.de/inland/meldung32582.html
• Sicherheit durch Polizeigewahrsam?
• http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

Einzelnachweise

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