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Andreas Winhart

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Andreas Winhart (* 25. Mai 1983 in Rosenheim) ist ein deutscher Politiker der AfD. Seit Oktober 2021 fungiert er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er gehört seit November 2018 als Abgeordneter der AfD dem Bayerischen Landtag an. Winhart wurde ab 2018 durch rassistische Äußerungen überregional bekannt. Er stand bis Anfang 2019 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Winhart gehört seit dem 30. September 2021 dem neu gewählten Vorstand der bayerischen AfD-Landtagsfraktion an.

Ausbildung und Beruf

Winhart besuchte nach dem Abitur die FH Kufstein (2003–2005), dann die Hochschule für Politik München (2005–2010) sowie die Fachhochschule für angewandtes Management Erding (2006–2009).[1] Dagegen besuchte er laut seiner Homepage ab 2006 die Technische Hochschule Rosenheim und studierte dort Betriebswirtschaft, danach in München Politikwissenschaften[2] mit dem Abschluss als Dipl. Betriebswirt.[3] Winhart ist Alter Herr der katholischen Studentenverbindungen KStV Alemannia München und KStV Rhenania Innsbruck im KV.[4] Bis Oktober 2018 war er außerdem Alter Herr der Schülerverbindung Absolvia Rosenheim.[5]

Politische Aktivität

Winhart war Mitglied der CSU Bayern und ab 2011 stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Ortsverband Bad Aibling.[6] Im März 2015 wechselte er zur AfD und begründete dies damit, dass die CSU ihre „konservativen Kernthemen“ immer mehr verraten habe. Er gründete die Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland – Junge Alternative (JA) Rosenheim –, und rückte als deren Vorsitzender direkt in den Vorstand der AfD Rosenheim auf.[7] Seither ist er Mitglied der AfD Bayern und wurde Kreisvorsitzender in Rosenheim.[1]

2016 war Winhart Landesvorsitzender der JA Bayern und gründete ein Netzwerk AfD-naher Hochschulgruppen in Bayern mit. Er behauptete, Migranten würden künftig die Wohnungsnot für Studenten verschärfen. Er unterstützte Gründungen neuer AfD-Hochschulgruppen und deren Strategie, gezielt Hochschulveranstaltungen anzumelden, um Proteste und Aufmerksamkeit zu erregen.[8]

Für die Landtagswahl in Bayern 2018 kandidierte Winhart im Stimmkreis Rosenheim-Ost. Mit 10,1 % Erststimmen verfehlte er das Direktmandat,[9] gelangte aber über einen Listenplatz im Wahlkreis Oberbayern als einer von 22 AfD-Abgeordneten in den Landtag Bayerns.[10]

Mitte September 2020 wurde Andreas Winhart als Kreisvorsitzender der AfD Rosenheim bestätigt.[11]

Wahlkampf 2018

Von Mai bis August 2018 bestellte Winhart nach Eigenaussage beim Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten wöchentlich bis zu 1500 Exemplare der Zeitschrift Deutschland-Kurier. Er nutzte damit ein bundesweites kostenloses Angebot des Vereins, das schon 2017 bestanden habe, und ließ die Zeitschrift in seinem AfD-Kreisverband verteilen. Diese Wahlkampfhilfen waren im Rechenschaftsbericht der AfD Rosenheim nicht ausgewiesen. Winharts Angaben bestätigten Recherchen des ARD-Magazins Panorama zur engen aktiven Zusammenarbeit der AfD mit dem Verein, die der AfD-Bundesvorstand bis dahin bestritten hatte. Staatsrechtler werten diese Zusammenarbeit als Form illegaler Parteispenden; die Bundestagsverwaltung prüft den Vorgang.[12][13]

Tätigkeit als Abgeordneter

Bayerischer Landtagsabgeordneter

Andreas Winhart ist als Mitglied des bayerischen Landtags in diversen Gremien vertreten. So ist er im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, im Beirat beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten und im Landesgesundheitsrat tätig.[14]

Seit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter stellte er, Stand Mitte Oktober 2020, 361 Anfragen und Anträge im Namen der AfD-Fraktion.[15]

Des Weiteren hielt Winhart über 70 Reden bzw. Zwischenbemerkungen im bayerischen Landtag.[16]

Am 30. September 2021 wurde Andreas Winhart zum parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gewählt.[17]

Stadtrat von Bad Aibling

Zur bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020 kandidierte Andreas Winhart für den Stadtrat in Bad Aibling und erreichte als einziger AfD-Vertreter ein Stadtratsmandat.[18]

Kreisrat im Landkreis Rosenheim

Winhart kandidierte zur Kommunalwahl im Jahr 2020 ebenfalls erfolgreich für den Kreistag Rosenheim und erzielte neben Franz Bergmüller, Christian Demmel und Michaela Eglseer ein Mandat im Kreistag von Rosenheim.[19] Winhart ist Mitglied im Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie Mobilität. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaft sowie im Ausschuss für Schulen und Sport.[20]

Rassistische sowie antisemitische Äußerungen

Sowohl im Wahlkampf 2018 als auch im Zusammenhang seiner Tätigkeit als Abgeordneter erlangte Winhart unter anderem durch folgende Statements überregionale Aufmerksamkeit.

Am 30. September 2018 behauptete Winhart bei einem Wahlkampfauftritt mit Alice Weidel in Bad Aibling, Albaner und Kosovaren würden als mobile Pflegekräfte „die Bude ausräumen“. Durch Asylbewerber sei es zu weit mehr Fällen von HIV, Krätze und Tuberkulose im Landkreis gekommen: Das habe er vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“. Er forderte unter Applaus: „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“[21] Die Wahl der AfD biete die Chance, „die Soros-Flotte mit den ganzen Rettungsbooten im Mittelmeer zu versenken“.[22] Die rassistischen Aussagen wurden als solche Stereotype kritisiert, letztere als indirekter Mordaufruf.

George Soros finanziert die Open Society Foundation. Dies führt regelmäßig zu Kritik in konservativen und rechtsradikalen Kreisen. Die Behauptung einer direkt vom jüdischen Investor George Soros gesteuerten Migration ist eine antisemitische Verschwörungstheorie[23] und aktuelle Variante der These eines Weltjudentums.[24]

Das Gesundheitsamt Rosenheim widersprach der behaupteten Vielzahl von Infektionsfällen am 8. Oktober 2018 öffentlich und informierte Winhart, dass das Robert Koch-Institut „keine relevante Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“ sehe, sondern eine größere Anfälligkeit der Asylsuchenden, meist für gewöhnliche Infekte. Am 14. Oktober zeigte eine Gruppe von 20 Bürgern Winhart bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung an. Der AfD-Vorstand mahnte ihn ab, ließ ihn aber weiter auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidieren.[21] Nach der Landtagswahl bedauerte Winhart auf seiner Facebook-Seite den Ausdruck „Neger“ als „nicht politisch korrekt“. Medienberichte werteten dies nur als Teilentschuldigung und verwiesen darauf, dass der Verfassungsschutz Winhart trotz seiner Immunität beobachtet.[25] Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stufte seine entsprechenden Redeausschnitte wegen der abfälligen Aussagen über albanische und kosovarische Pflegekräfte und angebliche Infektionsrisiken durch Asylsuchende als extremistisch ein.[26] Anfang 2019 stellte der bayerische Verfassungsschutz Winharts Beobachtung ein, weil sich keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass er sein Mandat für eine aktive und aggressive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missbrauchte. Der Verdacht des Extremismus ist damit nicht gänzlich ausgeräumt.[27]

Die Staatsanwaltschaft in Traunstein leitete kein Ermittlungsverfahren gegen Winhart ein, weil sie seine Aussagen als beleidigend und beschimpfend gegenüber Bevölkerungsgruppen einstufte, aber nicht als volksverhetzend. Es sei im Kontext nicht auszuschließen, dass er sich damit „für eine gesundheitspolitische Maßnahme aussprechen wollte“.[28]

Äußerungen im Zusammenhang der Corona-Pandemie

Am 22. März 2020 kam Winhart erneut in die breite Öffentlichkeit, nachdem er sich zu der unter vorsorglicher Corona-Quarantäne stehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Twitter äußerte: „Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang.“[29] Ende April 2020 erstattete Winhart Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim wegen Körperverletzung.

Anfang März hatte in Rosenheim ein Starkbierfest stattgefunden, das wegen der Ausbreitung des Coronavirus nach drei Tagen abgebrochen worden war. Winhart schrieb, es stehe der Verdacht „im Raum, dass die Rosenheimer Politik für ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“ habe, und sprach von einer „Corona-Party“. Allerdings hatte Winhart selbst am 4. März kurz vor dem Beginn des Fests, als bereits über eine Absage diskutiert wurde, auf Twitter geschrieben: „Oh mein Gott [...] ist diese Panik wirklich nötig?“ Das Rosenheimer Gesundheitsamt hatte am 3. März zur Absage geraten. Winhart selbst nahm in dieser Zeit noch an einem Starkbierfest in Feldkirchen-Westerham teil.

Nach der Absage des Rosenheimer Herbstfestes Ende April 2020 kritisierte Winhart diese Entscheidung als „unverhältnismäßig“; das Fest falle „dem CSU-Verbotswahn zum Opfer“. Ein „Mittelweg mit höheren Hygieneauflagen und weiteren Tischabständen“ wäre laut Winhart „erstrebenswert“ gewesen.[30][31]

Im September 2020 besuchte der Abgeordnete Winhart eine Corona-Teststation an der Autobahn A93. Dabei betitelte er die kostenlosen Tests als „Geldverschwendung“.[32]

Im April 2021 unterstellte Winhart dem CSU-Landtagsabgeordneten Stöttner bei seinen Geschäften gewisse Parallelen wie bei der Maskenaffäre.[33]

Eine Anfrage des BR zum „Skandalheim Schliersee“ ließ Winhart Anfang Oktober 2021 unbeantwortet.[34]

Die Tatsache, dass immer mehr Arztpraxen während der Corona-Pandemie die 3G-Regel einführen, bezeichnet Winhart als „Diskriminierung“ und befürchtet, dass Patienten Arztbesuche dadurch aufschieben.[35]

Beim Thema Corona-Impfungen spricht Winhart von „Impf-Fanatikern“ sowie „Corona-Hysterikern“.[36]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Bayerischer Landtag: Winhart, Andreas
  2. andreas-winhart.de
  3. Abgeordnete(r) Andreas Winhart, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 18. Oktober 2020.
  4. Barrikade. Abgerufen am 2. Januar 2022.
  5. Die „Campus Alternative“ und andere AfD-nahe Hochschulgruppen – München-Chronik. Abgerufen am 28. Januar 2022 (deutsch).
  6. Andreas Winhart neuer Stellvertreter von Stefan Schlier. OVB online, 13. Oktober 2011; JU splittet sich in zwei Verbände auf. OVB online, 18. März 2013; CSU mit bewährter Führungsspitze. OVB online, 20. März 2013
  7. Wechsel von Andreas Winhart zur AFD. OVB online, 24. März 2015
  8. Eva Thöne: AfD: Rechte Gruppenarbeit. Zeit, 31. März 2016
  9. Landtagswahl in Bayern 2018: Alle Ergebnisse und Wahlsieger im Stimmkreis 127 – Rosenheim-Ost. Welt online, 14. Oktober 2018
  10. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern: Landtagswahl am 14. Oktober 2018 – Endgültiges Ergebnis.; Johann Osel: Landtagswahl in Bayern: Das sind die neuen AfD-Abgeordneten. Süddeutsche Zeitung (SZ), 17. Oktober 2018
  11. AfD Rosenheim: Andreas Winhart bleibt an der Spitze – Michaela Eglseer jetzt Bundestagskandidatin. 14. September 2020, abgerufen am 7. Oktober 2020.
  12. Pressemitteilung: Interne Mails belegen heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD. ARD-Panorama, 20. September 2018
  13. Christian Fuchs: Mails erhärten Verdacht auf illegale Finanzierung der AfD, Zeit Online, 20. September 2018
  14. Abgeordnete(r) Andreas Winhart, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 18. Oktober 2020.
  15. Drucksachen | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 18. Oktober 2020.
  16. Plenum Online – Informationssystem Plenarsitzung 20.09.1. Abgerufen am 18. Oktober 2020.
  17. Zwei Rosenheimer im neuen AfD-Fraktionsvorstand. 2. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
  18. Wahlen / Ergebnisse. Abgerufen am 19. Oktober 2020.
  19. SessionNet | Kreistag. Abgerufen am 20. Oktober 2020.
  20. SessionNet | Andreas Winhart. Abgerufen am 20. Oktober 2020.
  21. 21,0 21,1 Maximilian Kettenbach, Florian Naumann, Marcel Görmann: AfD-Mann sprach von „Negern“ – mittlerweile beobachtet ihn der Verfassungsschutz. Merkur, 1. November 2018
  22. Taz.de: AfD-Landtagsfraktion in Bayern: Rechtsradikale im Landtag (18. Oktober 2018); eingesehen am 4. Oktober 2020
  23. Frederick Schindler: AfD-Landtagsfraktion in Bayern: Rechtsradikale im Landtag. Taz, 18. Oktober 2018
  24. Inge Günther: Antisemitismus: Feindbild George Soros. Frankfurter Rundschau, 2. November 2018
  25. AfD in Bayern: Die Law-and-Order-Fraktion. BR24, 19. Oktober 2018; AfD-Kandidat: Falsche Berufsbezeichnung. Passauer Neue Presse, 24. Oktober 2018
  26. Bayerischer Landtag. Verfassungsschutz beobachtet in Bayern diese Abgeordneten. Spiegel, 1. November 2018
  27. Verfassungsschutz: AfD-Landtagsabgeordnete nicht mehr beobachtet. BR, 9. Januar 2019
  28. Maximilian Amos: Vom „Neger“ und seinen Krankheiten. Legal Tribune Online, 12. Februar 2019
  29. Merkur.de: Coronavirus. Merkel in Quarantäne [...] Twitter-Kommentare machen fassungslos 23. März 2020; eingesehen am 23. März 2020
  30. Marcel Görmann: Abgeordneter stellt Starkbierfest-Anzeige gegen Rosenheim – sein eigenes Verhalten entlarvt ihn www.merkur.de, 2. Mai 2020
  31. „Corona-Party“: AfD-Politiker Andreas Winhart zeigt Stadt an. www.ovb-online.de, 30. April 2020
  32. Corona-Tests bei Kindern aus Eberharting: „Man hat uns keine Wahl gelassen!“ 24. September 2020, abgerufen am 19. Oktober 2020.
  33. Rosenheimer CSU-Mann Stöttner in Bedrängnis. 21. April 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
  34. Skandalheim: Opposition kritisiert mangelnden Aufklärungswillen. 5. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
  35. Wirbel um 3G-Regel in Arztpraxen: Ministerium reagiert. 5. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
  36. Landtag: Alle Fraktionen werben für Corona-Impfung – bis auf AfD. 22. Juli 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
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