Französische Gemeinschaft Belgiens

Die Französische Gemeinschaft Belgiens (französisch Communauté française de Belgique, niederländisch Franse Gemeenschap van België) ist neben der Flämischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine der drei Gemeinschaften des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Die von frankophoner Seite eingeführte – von flämischer Seite aber nicht akzeptierte – Eigenbezeichnung lautet: „Fédération Wallonie-Bruxelles“ (Föderation Wallonie-Brüssel).

Kontroverse um Bezeichnung

Am 25. Mai 2011 wurde die Bezeichnung Französische Gemeinschaft Belgiens durch einseitigen Beschluss des Parlaments der Französischen Gemeinschaft Belgiens durch die Bezeichnung Fédération Wallonie-Bruxelles (Föderation Wallonie-Brüssel) ersetzt.^[1] Durch die Umbenennung sollten sowohl die Eigenständigkeit Brüssels als Region als auch die Zusammengehörigkeit der frankophonen Einwohner Brüssels und der Wallonie betont werden. Insbesondere die Eigenständigkeit Brüssels ist von flämischer Seite im Vorfeld hinterfragt worden,^[2] da Brüssel historisch lange eine niederländischsprachige Stadt war und von flämischer Seite auch heute noch als flämisch beansprucht wird. Die Umbenennung rief die Kritik flämischer Politiker hervor, die in der ausdrücklichen Betonung Brüssels im neuen Namen einen Schritt hin zur Annexion Brüssels durch die Französische Gemeinschaft sahen. Der Ministerpräsident der Flämischen Region Kris Peeters verweigerte eine Anerkennung der Organe dieser Föderation, da sie keine verfassungsrechtliche Legitimation habe.^[3] Die Umbenennung der Französischen Gemeinschaft Belgiens in Föderation Wallonie-Brüssel wird von ihren meist flämischen Kritikern oft als ein politisch-taktisches Instrument der französischsprachigen Politiker angesehen. Aus einer im März 2013 durchgeführten Umfrage, wonach sich 68 Prozent der Brüsseler im Falle der Aufspaltung Belgiens für ein unabhängiges Brüssel aussprachen, wohingegen sich nur 26 Prozent der befragten Brüsseler für eine Föderation mit der Wallonie erwärmen konnten, wird fehlender Rückhalt für die Umbenennung abgeleitet.^[4]^[5]

Als Resultat der verfassungsrechtlichen Bedenken erscheint der Name Französische Gemeinschaft Belgiens zwar weiterhin in der Verfassung Belgiens, während in den Veröffentlichungen der Französischen Gemeinschaft der Name Föderation Wallonie-Brüssel durchgehend verwendet wird. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft verwendet die Bezeichnung Föderation Wallonie-Brüssel.^[6] Gleichzeitig mit dem neuen Namen wurde ein neues Logo vorgestellt. Statt des roten Gockels auf gelben Grund wird ein Logo aus drei stilisierten Buchstaben (FWB) in den Farben Rot, Gelb und Blau verwendet.

Logo der Föderation Wallonie-Brüssel

Geographischer Zuständigkeitsbereich

Die Französische Gemeinschaft Belgiens ist zuständig sowohl für den größten (französischsprachigen) Teil der Wallonischen Region als auch für den französischsprachigen Teil der Bevölkerung der Region Brüssel-Hauptstadt. Sie ist nicht zuständig für die Bewohner des Gebietes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welches in der Wallonischen Region liegt und sie ist ebenfalls nicht zuständig für den niederländischsprachigen Teil der Bevölkerung in der Region Brüssel-Hauptstadt.

Institutionen

Die Französische Gemeinschaft Belgiens verfügt über ein Parlament (französisch Parlement de la Communauté française de Belgique) und eine diesem verantwortliche Regierung. Das Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens (94 Abgeordnete) setzt sich aus den französischsprachigen Abgeordneten des Parlamentes der Wallonischen Region (75) und zusätzlich einer proportional der Bevölkerungszahl entsprechenden Gruppe von Abgeordneten des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt zusammen (19 von 72 Abgeordneten). Die deutschsprachigen Abgeordneten des Parlamentes der Wallonischen Region gehören dem Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens nicht an, da die deutschsprachige Gemeinschaft über ein eigenes Parlament verfügt. Der Sitz der Institutionen der Französischen Gemeinschaft Belgiens ist Brüssel.

Ministerpräsidenten der Französischen Gemeinschaft
Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Partei
Philippe Moureaux (erstes Mal)	22. Dezember 1981	9. Dezember 1985	PS
Philippe Monfils	9. Dezember 1985	2. Februar 1988	PRL
Philippe Moureaux (zweites Mal)	2. Februar 1988	9. Mai 1988	PS
Valmy Feaux	11. Mai 1988	7. Januar 1992	PS
Bernard Anselme	7. Januar 1992	4. Mai 1993	PS
Laurette Onkelinx	6. Mai 1993	13. Juli 1999	PS
Hervé Hasquin	14. Juli 1999	18. Juli 2004	PRL/MR
Marie Arena	19. Juli 2004	20. März 2008	PS
Rudy Demotte	20. März 2008	amtierend	PS

Rudy Demotte ist gleichzeitig Ministerpräsident der Wallonischen Region.

Zusammensetzung des Parlaments der Französischen Gemeinschaft (2009–2014)
Partei		Sitze
•	Parti Socialiste (PS)	35
	Mouvement Réformateur (MR)	25
•	Ecolo	18
•	Centre Démocrate Humaniste (CDH)	16
Total		94

Regierungsparteien sind mit einem Punkt gekennzeichnet. (•)

Kompetenzen

In die Zuständigkeit der Gemeinschaften fallen in Belgien Kultur, Bildung, Sprache und Teile des Sozialwesens.

Siehe auch

Weblinks

Website der Französischen Gemeinschaft Belgiens (französisch)
Regierung der Französischen Gemeinschaft Belgiens (Föderation Wallonie-Brüssel) (französisch)
Parlament der Französischen Gemeinschaft Belgiens (mehrsprachig)

Einzelnachweise

↑ Umbenennung FWB (französisch)
↑ Link zur Umbenennung
↑ Kris Peeters erkennt die FWB nicht an. In: De Standaard, 25. Mai 2011 (niederländisch)
↑ Brusselaars liever onafhankelijk als België barst. In: De Standaard, 23. März 2013 (niederländisch)
↑ Brüssel lieber unabhängig. deredactie.be, 23. März 2013 (deutsch)
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Gliedstaaten (Gemeinschaften und Regionen) in Belgien

Gemeinschaften: Deutschsprachige Gemeinschaft | Flämische Gemeinschaft | Französische Gemeinschaft

Regionen: Brüssel-Hauptstadt | Flandern | Wallonie

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[1] Umbenennung FWB (französisch)

[2] Link zur Umbenennung

[3] Kris Peeters erkennt die FWB nicht an. In: De Standaard, 25. Mai 2011 (niederländisch)

[4] Brusselaars liever onafhankelijk als België barst. In: De Standaard, 23. März 2013 (niederländisch)

[5] Brüssel lieber unabhängig. deredactie.be, 23. März 2013 (deutsch)

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