Generalstaaten

Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Generalständen, für das historische Staatswesen siehe Republik der Sieben Vereinigten Provinzen.

Die Generalstaaten (niederländisch: Staten-Generaal) sind das Parlament der Niederlande. Es besteht aus zwei Kammern, die beide ihren Sitz im Binnenhof in Den Haag haben.

Ursprünglich waren die Generalstaaten, die „Allgemeinen Stände“, ein Gesandtenkongress, vergleichbar mit dem Reichstag im Heiligen Römischen Reich. Nachdem die Niederlande sich im 16. Jahrhundert vom Reich der Habsburger losgelöst hatten, kam den Generalstaaten die entscheidende politische Rolle zu. Nach der Franzosenzeit (1795–1813), in der es zu verschiedenen Staatsformen kam, entstand 1814/1815 das Königreich der Niederlande. Damals griff man den älteren Begriff „Generalstaaten“ für das moderne Zweikammernparlament auf.

Das eigentliche Parlament ist die zweite Kammer. In ihr finden die großen politischen Debatten statt, und wenn eine Kammermehrheit der Regierung ihr Misstrauen ausspricht (niederländisch: motie van wantrouwen), dann tritt die Regierung zurück. Dies hat sich etwa in den 1860er-Jahren herausgebildet: In der Verfassung der Niederlande selbst steht davon nichts. Die Niederlande kennen so gesehen nur praktisch das parlamentarische Regierungssystem.

Damit ein Gesetz angenommen wird, müssen beide Kammern zustimmen, also auch die Erste Kammer. Diese ist allerdings wesentlich weniger bedeutend, auch, weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann. Sie kann nur zustimmen oder den Entwurf ablehnen; letzteres geschieht sehr selten. Ferner ist man Mitglied der Ersten Kammer nur in Teilzeit, und sie tagt auch wesentlich seltener.

Die Zweite Kammer wird direkt (mit Listen) von den niederländischen Staatsbürgern gewählt, die Erste hingegen indirekt (ebenfalls nach Listen) von den Mitgliedern der Provinciale Staten, also der Provinzparlamente.

Begriff und Staatsname

Historisches reenactment im ostniederländischen Groenlo, bei dem eine Schlacht von 1627 nachgestellt wird. Hier de Staatsen mit ihrer Fahne (siehe auch Prinsenvlag), also „die Ständischen“.

Der Binnenhof in Den Haag (2009)

Große Halle des Binnenhofs im Haag, ca. 1651

Prinzessin Beatrix 1960 bei der Thronrede (anstelle ihrer Mutter), im Ridderzaal.

Ridderzaal. Die Bezeichnung stammt aus dem 19. Jahrhundert.

Im modernen Niederländischen wird das Wort für „Staat“, staat, mit doppeltem a geschrieben, der gewünschten Aussprache mit langem a wegen. Die Mehrzahl hingegen, staten, hat nur ein einziges a, da die offene Tonsilbe sta- bereits für die lange Aussprache sorgt. Daher heißt es Staten-Generaal. Eine konsequente deutsche Übersetzung wäre „Generalstände“ oder „Allgemeine Stände“.

Der Name „Generalstaaten“ wird ferner nicht nur in älteren Quellen als ein anderer Ausdruck für den Staatsnamen Republik der Sieben Vereinigten Niederlande verwendet. Dies ist darauf zurückführen, dass die Staten-Generaal als Souverän der Republik fungierten. Die Armee der Staaten bezeichnet man im Niederländischen entsprechend als het Staatse leger.

Im politischen Sprachgebrauch der Niederlande kommt der Ausdruck „Generalstaaten“ selten vor. Die Zweite Kammer ist wesentlich bedeutender als die Erste und wird daher in den Medien oft einfach als kamer bezeichnet; die Erste Kammer heißt traditionell auch Senaat. Meint man aus bestimmten Gründen ausdrücklich beide Kammern, so kann man von beide kamers sprechen.

Geschichte

Niederlande bis 1790

Die Geschichte der Generalstaaten geht zurück bis ins Mittelalter. Schon im 14. Jahrhundert gab es allgemeine Versammlungen der Stände. Die Stände waren:

der Geistlichkeit^[1], das waren die Bischöfe und Äbte der katholischen Kirche (nur vertreten, wenn Angelegenheiten zum Beispiel des kirchlichen Grundbesitzes behandelt wurden)
der Adel^[1]
der dritte Stand^[1]: die Vertreter der reichen Provinzen und finanzstarken Städte, insbesondere der flämischen Städten Gent, Brügge und Ypern

Schon am 9. Januar 1464 trat in Brügge eine gemeinschaftliche Versammlung namens Staten-Generaal aller niederländischer Regionen (gewesten) zusammen. Sie überredete, vor allem auf Bitte der Städte, Philipp den Guten, seinem Sohn Karl dem Kühnen die Würde des Statthalters zu verleihen. Später im 15. und 16. Jahrhundert war Brüssel der Sitz der Generalstaaten.

Die Generalstaaten spielten auch eine große Rolle in der Anfangsphase des Achtzigjährigen Krieges (siehe Utrechter Union). Die Abschwörung des Königs (1581) bedeutete, dass die Generalstaaten die Regierung des Landes übernahmen. Brüssel und die südlichen Provinzen blieben unter Herrschaft des spanischen Königs und die Generalstaaten übersiedelten nach Den Haag.

In der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande funktionierte die allgemeine Ständeversammlung als Staatenkammer. Jede Provinz, Holland, Zeeland, Utrecht, Overijssel, Gelderland oder Gelre, Groningen und Friesland, verfügte über eine Stimme. Teile von Flandern, Brabant und Gelre wurden bis 1795 als Generalitätslande von den Generalstaaten verwaltet: Staats-Vlaanderen, Staats-Brabant und Staats-Gelre.

Die Generalstaaten hatten Befugnisse im Bereich der Außenpolitik, des Finanzwesens (Steuererhebungen), des Münzwesens und der Kriegspolitik. Die Niederländische Ostindien-Kompanie und die Westindien-Kompagnie wurden auch von den Generalstaaten verwaltet. So sind Staten Island (früher Staaten Eylandt) in New York und die Staaten-Insel vor der Südküste von Argentinien nach den Generalstaaten benannt.

Österreichische Niederlande

In Brüssel, in den Österreichischen Niederlanden bestanden die Generalstaaten der Südlichen Staaten fort als Generalstände des Kaisers, bis sie am 11. Januar 1790 auch dem Kaiser abschworen und kurzzeitig die Republik der Vereinigten Belgischen Staaten (États-Belgiques-Unis) gründeten.

Vereinigte Versammlung der Generalstaaten

In den heutigen Niederlanden kommt es vor, wenn auch selten, dass beide Kammern gemeinsam tagen. Dies nennt man eine Vereinigte Versammlung (niederländisch: Verenigde Vergadering). Den Vorsitz in der Vereinigten Versammlung führt der Vorsitzende der Ersten Kammer.

Regelmäßig findet eine solche Versammlung jedes Jahr am dritten Dienstag im September (Prinsjesdag) statt. Zunächst fährt der Monarch, zusammen mit seinen nächsten Verwandten, mit einer Kutsche durch Den Haag. Ziel ist der Rittersaal, das älteste Parlamentsgebäude am Haager Binnenhof. Der Monarch verliest dann die von den Ministern verfasste Thronrede. In dieser Rede werden die programmatischen Zielsetzungen der Regierung für das nächste parlamentarische Jahr (vom 1. September bis zum 30. Juni des nächsten Jahres) erörtert. Zur gleichen Zeit wird die Rijksbegroting, der Reichshaushalt, bekanntgegeben. Dieser Miljardennota ist immer die Haushaltsdebatte in der Zweiten Kammer vorangegangen.

Weitere Anlässe zum Abhalten der vereinigten Versammlung sind:

Verabschiedung eines Gesetzes als Zustimmung für die Heirat eines Mitgliedes der Königsfamilie
Einführung (Huldigung) eines neuen Monarchen
Tod eines Mitgliedes des Königshauses

Siehe auch

Erste Kammer der Generalstaaten
Zweite Kammer der Generalstaaten
Politisches System der Niederlande
Generalstände, die französischen Etats-géneraux

Weblinks

Offizielle Homepage der Staten-Generaal
Generalstaaten bei historicum.net
Staten-Generaal Digitaal, Historische Dokumente 1814–1995, Koninklijke Bibliotheek

Einzelnachweise

↑ ^1,0 ^1,1 ^1,2 Eobald Toze: Geschichte der Vereinigten Niederlande von den ältesten bis zu den gegenwärtigen Zeiten. Band 1. Gebauer 1771. (Digitalisat)

Politisches System der Niederlande

Generalstaaten (Erste und Zweite Kammer)
Niederländisches Königshaus, Ministerpräsidenten
Politische Parteien in den Niederlanden

Provinzen: Provinciale Staten, Gedeputeerde Staten, Kommissar des Königs

Gemeinden: Gemeinderat, College van burgemeester en wethouders, Bürgermeister

Besondere Gemeinden

Waterschappen