Staatsfeiertag (Österreich)

Der Erste Mai wird von den Feiern der SPÖ geprägt. Deklariert dem Staatsfeiertag gewidmete Veranstaltungen gibt es in Österreich nicht.

Der 1. Mai ist der Staatsfeiertag Österreichs. Er wurde 1949 im besetzten Nachkriegsösterreich während der Bundesregierung Figl I, einer großen Koalition der maßgeblichen politischen Parteien ÖVP und SPÖ, per Gesetzesbeschluss so bezeichnet. Diese Festlegung ohne offizielle Widmung knüpft an den Ersten Mai als Tag der Arbeit an, Feiertag in Österreich ab 1919 – und an dessen Umwidmung zum Staatsfeiertag des autoritären Ständestaates im Jahr 1934. Hinzu kam der Umstand, dass der 1. Mai in der Nachkriegszeit der einzige nicht-religiöse Feiertag Österreichs war.

Obwohl als offizieller Feiertag im ganzen Land schul- und arbeitsfrei und eingetragen in den Feiertagskalendern, wird der Staatsfeiertag faktisch nicht als solcher begangen. Die Städte sind geprägt von den Feiern vor allem der Sozialdemokraten zum 1. Mai als Tag der Arbeit; ländliche Gemeinden pflegen hingegen an jenem Tag primär die Maibaum-Tradition.

Vom Staatsfeiertag zu unterscheiden ist der 1965 eingeführte, für das nationale Selbstverständnis Österreichs weit bedeutendere Nationalfeiertag am 26. Oktober, an dem Österreich seiner 1955 in Kraft getretenen „immerwährenden Neutralität“ und indirekt des Abzugs der letzten alliierten Besatzungssoldaten gedenkt. Der Staatsfeiertag am 1. Mai als solcher nimmt im Bewusstsein der Österreicher eine untergeordnete Rolle ein und ist vielen Menschen gar nicht bekannt – darunter auch Staatsvertreter, Zeithistoriker und Journalisten. Verwechslungen der beiden Feiertage und zahlreiche weitere Irrtümer zum Staatsfeiertag sind in der Praxis häufig.

Geschichte

Tag der Arbeit

Victor Adler, der Gründer der österreichischen Sozialdemokraten, war auch die treibende Kraft zur Einführung der Maiaufmärsche in Österreich

→ Hauptartikel: Erster Mai

Als hauptsächliche Ereignisse zur Begründung des Tages der Arbeit am 1. Mai gelten eine erste Massendemonstration von Arbeitern in Australien 1856 und der Haymarket Riot in Chicago 1886, als ein Streikaufmarsch in Blutvergießen endete.

Unterstützt vor allem von Victor Adler, dem Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und der Arbeiter-Zeitung, organisierten die Arbeitervereinigungen erstmals 1890 am 1. Mai einen Arbeiter-Aufmarsch als Spaziergang im Wiener Prater. Durch den Erfolg der Veranstaltung mit etwa 100.000 Teilnehmern nahm Österreich eine internationale Führungsrolle ein. Friedrich Engels äußerte dazu:

„Feind und Freund sind sich einig darüber, dass auf dem ganzen Festland Österreich, und in Österreich Wien den Festtag des Proletariats am glänzendsten und würdigsten begangen hat.“

Im Jahre 1893 hielt auch die christliche Arbeiterbewegung ihre erste Maikundgebung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ab. In der weiteren Entwicklung wurde vielen Arbeitern vertraglich ein arbeitsfreier 1. Mai eingeräumt, im Jahr 1907 hatten schon etwa zwei Drittel der Arbeiterschaft dies erreicht. Zu einem offiziellen Feiertag führte die Entwicklung in der Österreich-Ungarischen Monarchie jedoch noch nicht.

Österreichische Staatsfeiertage

Erste Republik

Mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg zerfiel das Territorium der Habsburgermonarchie, und ihre Staatsform erlosch. Am 12. November 1918 erfolgte die Ausrufung des Staates Deutschösterreich, später bekannt als die Erste Republik. Unter der Staatsregierung Renner II, geführt von Karl Renner (SDAP), wurden per Gesetzesbeschluss vom 25. April 1919 der 12. November und der 1. Mai als „allgemeine Ruhe- und Festtage“ bestimmt.

„1. Zum immerwährenden Gedenken an die Ausrufung des Freistaates Deutschösterreich wird der 12. November eines jeden Jahres als allgemeiner Ruhe- und Festtag erklärt.
2. Gleichzeitig wird auch der 1. Mai eines jeden Jahres zum allgemeinen Ruhe- und Festtag erklärt.“

Der 12. November wurde somit zum ersten – zwar nicht im Gesetz, aber auch von offizieller Seite so bezeichneten – Staatsfeiertag Österreichs. In den Protokollen ist als Begründung festgehalten:

„Nach dem Vorbilde anderer Freistaaten (Frankreich, Nordamerikanische Union) soll auch unsere Republik ihren Staatsfeiertag im 12. November als ihrer legitimen Geburtsstunde besitzen. Gerade ein demokratisches Staatswesen braucht einen derartigen Festtag in Gestalt eines Arbeitsruhetages, zumal da gerade in der Demokratie die Zusammengehörigkeit von Bürger und Staat ganz besonders zum Ausdruck gelangt.“

– Stenographische Protokolle der Konstituierenden Nationalversammlung, 11. Sitzung, 25. 11. 1919; 158 der Beilagen

Die Bezeichnung Nationalfeiertag wurde allerdings bewusst vermieden, da sich der Staat Deutschösterreich offiziell als „Bestandteil der deutschen Republik“ (Artikel 2 der Verfassung) bezeichnete und ein Großteil der Österreicher sich als der deutschen Nation zugehörig ansah. Die Bezeichnung Deutschösterreich und das Bekenntnis in Artikel 2 wurden auf Druck der Siegermächte per Gesetz vom 21. Oktober 1919 geändert. Eine breite identitätsstiftende Wirkung konnte der Staatsfeiertag 12. November nicht entfalten, da er mit dem für viele Österreicher bedauerlichen Wegfall der alten Ordnung und mit Fremdbestimmung durch die Siegermächte verbunden blieb.

Ständestaat

Mit dem Sturz der Ersten Republik und dem Umbau zum austrofaschistischen Ständestaat 1934 strich die neue Führung den 12. November als Ruhe- und Festtag, widmete den 1. Mai hingegen zum Gedenken an die Proklamation der (oktroyierten) Maiverfassung um. Kanzler Engelbert Dollfuß erklärte hierzu in seiner Ansprache zur Proklamation im Wiener Stadion:

„Der neue Staatsfeiertag am 1. Mai, der zum Kampftag proletarischer Klasseninteressen erniedrigt worden ist, soll wieder Tag der Arbeit, der Tag aller Arbeiter werden, dem die Wertung der Arbeit aller arbeitenden Menschen, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl, das Gefühl des Aufeinanderverwiesenseins, das Gefühl des Einanderverpflichtetseins Inhalt und Form gibt … In diesem Jahre ist aber der 1. Mai auch der erste Tag der neuen Verfassung Österreichs, der Tag, an dem das neue Österreich vor aller Welt in Erscheinung tritt.“

– Neue Freie Presse, 2. Mai 1934

Dollfuß ergänzte dies um Verweise auf die erwachende Natur, die Jugend und vor allem „den Beginn des der Mutter Gottes geweihten Monats“. Gleichzeitig wurde das 1933 beschlossene Konkordat mit der katholischen Kirche in Kraft gesetzt und in Verfassungsrang erhoben, was die bestehende Allianz der Christlich-Sozialen mit der katholischen Kirche demonstrierte.

Die Feiern zum Staatsfeiertag traten an die Stelle der nunmehr verbotenen Maiaufmärsche. Dies wird einerseits als gezielte Demütigung der nunmehr ausgeschalteten Sozialdemokraten angesehen, andererseits auch als Stärke des sozialdemokratischen Feiertages, dessen ersatzlose Abschaffung das Ständestaat-Regime immer noch nicht wagte. Der Staatsfeiertag wurde von 1934 bis 1937 begangen, unter anderem mit einem Trachtenumzug der Stände durch die Wiener Ringstraße. Jedoch bestimmte die Regierung 1936, dass die Arbeiter und Angestellten die durch den Feiertag ausgefallene Arbeitszeit binnen zwei Wochen einzubringen hätten.

Unterbrechung und Fortführung im Nationalsozialismus

Im nationalsozialistischen Deutschland war der 1. Mai im Jahr 1933 zum „Tag der nationalen Arbeit“ umgedeutet und dabei auch erstmals in Deutschland zum offiziellen Feiertag erhoben worden. Ab 1934 trug er den Namen „Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes“ und war damit vollständig seiner ursprünglichen Widmung beraubt. Als solcher wurde er im März 1938 auch in das angeschlossene, nunmehr samt seinem Staatsfeiertag erloschene Österreich eingeführt. Bei seiner ersten Begehung organisierte die Wehrmacht einen „Weckruf“ mit Massenkundgebungen am Heldenplatz und einem aufwändigen Feuerwerk im Wiener Prater. Die Nationalsozialisten pflegten intensiv die Maibaum-Traditionen als angeblich altes germanisches Brauchtum. In der Nachkriegszeit kamen die Maibaum-Feiern wegen der unerwünschten Assoziation zum Nationalsozialismus an vielen Orten Österreichs schrittweise zum Erliegen, wurden jedoch in der Mitte der 1970er vielfach in unpolitischer Form wiederbelebt.

Zweite Republik

Nach dem Sieg in der Schlacht um Wien am 13. April 1945 unterstützte die Sowjetunion aus strategisch-politischen Motiven die schnelle Bildung einer österreichischen Regierung, wiederum unter Karl Renner. Am 27. April konstituierte sich die provisorische Staatsregierung Renner 1945, eine Allparteienregierung unter Einschluss der KPÖ, und sprach die Österreichische Unabhängigkeitserklärung aus – die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Am 1. Mai gab es wieder improvisierte Maifeiern mit parteiübergreifender Beteiligung. Im August 1945 legte die Regierung im Feiertagsruhegesetz, § 1, den 1. Mai wiederum als gesetzlichen Feiertag fest – wie auch die religiösen Feiertage mit fixem Kalenderdatum ohne weiteren Namen oder Widmung.

„Als Feiertage im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August, 1. November, 25. und 26. Dezember.“

Nach der Nationalratswahl in Österreich 1945 folgte die Bundesregierung Figl I unter der Führung von Leopold Figl (ÖVP), einem vormaligen Spitzenfunktionär des Ständestaats als Mitglied des Bundeswirtschaftsrates (1934–1938) und niederösterreichischer Führer des regimetreuen Kampfverbandes Ostmärkische Sturmscharen. Unter jener (nach dem Ausscheiden der KPÖ 1947) Koalitionsregierung aus ÖVP und SPÖ erfolgte per Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 173/1949 vom 20. August 1949 die Festlegung des 1. Mai zum nunmehr auch im Gesetz selbst so genannten „Staatsfeiertag“. Der Beschluss erfolgte auf Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung unter Vorsitz von Johann Böhm (SPÖ), eingebracht vom Schriftführer des Ausschusses Franz Grubhofer (ÖVP). Eigentlicher Inhalt des Antrages war, den 6. Jänner als Heilige Drei Könige wieder zum offiziellen Feiertag zu erheben. In der Begründung hieß es jedoch, das Feiertagsgesetz von 1945 enthielte – neben den zu diesem Zeitpunkt neun religiösen Feiertagen – „den 1. Mai als Staatsfeiertag“. Dies wurde nun auch in den Antrag als offizielle Bezeichnung des vorher unbenannten Feiertages aufgenommen, zusammen mit der nunmehrigen Benennung aller reliöser Feiertage:

„Als Feiertage im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Tage: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige Drei Könige), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 1. November (Allerheiligen), 25. Dezember (Weihnachten), 26. Dezember (Stephanstag).“

Dieser Wortlaut wurde auch im Parlament so beschlossen, womit der 1. Mai auch der Staatsfeiertag der Zweiten Republik war, ohne aber einen direkten Bezug zu ihr zu haben.

Tatsächlich begangen wurde der Staatsfeiertag als solcher in den kommenden Jahren nicht, da im besetzten Nachkriegsösterreich kein selbständiger Staat Österreich zu feiern war. SPÖ und ÖVP hielten schon seit 1946 getrennte Feiern zum 1. Mai ab – die SPÖ wie schon vor dem Krieg und bis heute als Aufmarsch mit Zentrum Rathausplatz, die ÖVP zunächst im Wiener Konzerthaus, später mit Aufmarsch am Ring vor der Parteizentrale im Palais Todesco.

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  Karl Renner war Regierungschef bei der Einführung des 1. Mai als Feiertag – sowohl 1919, als auch bei der Wiedereinführung 1945

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  Engelbert Dollfuß widmete 1934 den 1. Mai erstmals als Staatsfeiertag zum „Gedenken an die Proklamation der Verfassung 1934.“

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  Unter Kanzler Leopold Figl wurde 1949 der 1. Mai als bis heute gültiger, erstmals im Gesetz selbst so genannter Staatsfeiertag bestimmt.

Weg zum Nationalfeiertag

→ Hauptartikel: Nationalfeiertag (Österreich)

Mit Abschluss des Österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erlangte Österreich seine Eigenständigkeit wieder. Nach vollendeter Ratifizierung des Vertrages durch alle Signatarstaaten war ein Abzug aller alliierter Soldaten bis zum 25. Oktober vereinbart. Der 26. Oktober war somit der erste Tag Österreichs ohne jede Fremdbeherrschung, und an jenem Tag wurde die immerwährende Neutralität beschlossen. Diese beiden aufeinanderfolgenden Tage standen daher im Fokus zur Herausbildung eines neuen nationalen Feiertags.

Unterrichtsminister Heinrich Drimmel (ÖVP) ließ per Erlass vom 1. Oktober den 25. Oktober zum Tag Tag der Flagge erklären mit dem Auftrag, die österreichische Flagge an den Schulen zu hissen und den Schülern die Bedeutung dieses Unabhängigkeitstages nahe zu bringen. Am 20. Oktober rief der Wiener Bürgermeister Franz Jonas (SPÖ) zu einem „Tag der Freiheit“ schon am 22. Oktober auf, an dem die Wiener Bürger bis zur bevorstehenden „endgültigen Befreiung“ am 25. Oktober ihre Wohnungen beflaggen sollten. Der 25. Oktober wurde von den maßgeblichen politischen Kräften an den Wiener Schulen zusammen gefeiert. Laut Kanzler Julius Raab (ÖVP) sollte der Tag, obwohl weiterhin Werktag, nunmehr jedes Jahr festlich begangen werden. Schon im nächsten Jahr wurde aber der Tag der Flagge in den Tag der Fahne am 26. Oktober geändert, weil dieser Tag „der ersten Dokumentation eines selbständigen politischen Wollens Österreichs in voller Freiheit“ (Drimmel) langfristig wichtiger schien als der Verweis auf die vormalige Fremdherrschaft. Der Tag der Fahne wurde weiterhin nur in Schulen begangen und war weder schul- noch werkfrei; auch deswegen drang die Änderung des Anlasses kaum ins Bewusstsein der Österreicher.

Am Tag der Fahne 1961 beklagte Drimmel, dass Österreich als einziges Land Europas keinen Nationalfeiertag habe. Im Jahre 1965 wurde dessen Einführung beschlossen, wobei außer dem Tag der Fahne noch mehrere andere Daten – nicht aber der Staatsfeiertag am 1. Mai – zur Auswahl diskutiert wurden:

• der 12. November, also der erste Staatsfeiertag zur Gründung der Ersten Republik 1918
• der 27. April, an dem Österreich 1945 seine Unabhängigkeit proklamiert hatte
• der 15. Mai, 1955 Tag der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Der 26. Oktober erhielt letztlich die meiste Zustimmung und wurde 1965 zum offiziellen Nationalfeiertag. Aber erst 1967 wurde er den anderen gesetzlichen Feiertagen als schul- und werkfreier Tag gleichgestellt.

Am Status des Staatsfeiertages am 1. Mai änderte all dies jedoch nichts. Er wurde auch 1983 zusammen mit dem Nationalfeiertag und den religiösen Feiertagen in das neue Arbeitsruhegesetz aufgenommen und ist dort unverändert geltendes Recht.

Heutige Situation

Der Staatsfeiertag am 1. Mai ist, seit 1949 unverändert, unter diesem Namen bis heute offizieller Feiertag in Österreich. Als solche deklarierte Feiern zum Staatsfeiertag finden in Österreich jedoch nicht statt.

Veranstaltungen und politische Aktivitäten

Maibaum in St. Magdalena, Linz

Geprägt ist der 1. Mai in Österreich von den landesweiten Feiern der SPÖ. Hauptveranstaltung ist der Aufmarsch in Wien mit Zentrum Rathausplatz und teils deutlich über 100.000 Teilnehmern. Der ritualisierte Ablauf umfasst Reden der Spitzenfunktionäre und das Absingen des Liedes der Arbeit, anschließend folgt das Maifest im Prater. Allein im bevölkerungsärmsten Bundesland Burgenland gab es 2019 insgesamt 42 SPÖ-Veranstaltungen.

Die übrigen Parteien versuchen am 1. Mai mit eigenen Aktivitäten eine gewisse Aufmerksamkeit zu erzielen. Die ÖVP zeigt hier regional und geschichtlich eine große Bandbreite. Ihre Feiern und Aufmärsche erzielten im Wien der Nachkriegszeit durchaus Breitenwirkung mit Massenbeteiligung ihrer Wähler, waren jedoch langfristig gegen die Wirkung des SPÖ-Aufmarsches chancenlos. Zu den aktuell wiederkehrenden Aktivitäten gehören Besuche bei Arbeitnehmern, die ob ihres Dienstes nicht an den Aufmärschen teilnehmen können (etwa Pflegeheime, Polizei, Feuerwehr), Familienfeste, Wandertage und politische Handlungen, wie Pressekonferenzen oder Tagungen des Ministerrats bewusst an jenem Tag. Wesentlichste Veranstaltung der FPÖ ist ein Frühschoppen mit Rede des Bundesvorsitzenden am Urfahraner Markt in Linz. Die Grünen begehen den Vortag 30. April seit 1997 als Tag der Arbeitslosen und veranstalten Frühstücke mit Bürgergesprächen am Arbeitsmarktservice.

Ländliche Gemeinden, aber auch mehrere Außenbezirke Wiens und anderer Städte pflegen vor allem die Maibaum-Traditionen, woran sich meist auch die jeweils in der Gemeinde regierenden Parteien beteiligen. Der Baum wird am 1. Mai oder in der vorangegangenen Walpurgisnacht feierlich geschmückt und ist in jener Nacht besonders gefährdet, dem Maibaumstehlen zum Opfer zu fallen. Auch das Maibaumkraxln und Mai-Umzüge mit Blaskapellen finden meist am 1. Mai statt.

Die Websites staatsfeiertag.at, nationalfeiertag.at und andere gehören Robert Marschall, dem Gründer der österreichischen EU-Austrittspartei. Die dortigen Ausführungen zu den Feiertagen nutzt er zum Transport seiner politischen Ansichten.

Lückenhafte Rezeption und Irrtümer

Als offizieller Feiertag ist der Staatsfeiertag unter ebendiesem Namen in offiziellen und privaten Feiertagskalendern eingetragen. Dennoch ist er in der Bevölkerung Österreichs unter dieser Bezeichnung teilweise unbekannt, wird mit dem Nationalfeiertag verwechselt und ist von einer Reihe verschiedener Irrtümer begleitet.

Sozialdemokratische und ihnen nahestehende Quellen zur Geschichte des Feiertages nennen ihn stets 1. Mai, oft ergänzt um die international gängigste Bezeichnung Tag der Arbeit. Statt der Gesetzesbeschlüsse der Nachkriegszeit finden vor allem die improvisierten Feiern schon am 1. Mai 1945 Erwähnung. Insbesondere beziehen die entsprechenden Ausführungen den Status des 1. Mai als Staatsfeiertag auf die Einführung des Tages als offiziellen österreichischen Feiertag im Jahr 1919. Auch andere Quellen folgen dieser Darstellung, direkt oder implizit dadurch, den 1. Mai nur für „einen Staatsfeiertag“ im Sinne eines staatlich festgelegten Feiertages zu halten.

Auch außerhalb sozialdemokratischer Kreise ist der Irrtum verbreitet, der 1. Mai sei in Österreich offiziell als „Tag der Arbeit“ gewidmet. So schlug die parteilose, von der ÖVP nominierte Familienministerin Sophie Karmasin 2014 vor, den „Tag der Arbeit“ in „Tag der Arbeit und Familie“ umzubenennen. Für den Medienwissenschaftler Peter Diem (ÖVP) sind der „Tag der Arbeit“ und der Nationalfeiertag zusammen die „Staatsfeiertage“ Österreichs.

Selbst in offiziellen und wissenschaftlich-historischen Artikeln zum Nationalfeiertag und den früheren Staatsfeiertagen als seinen Vorläufern wird der 1949 festgelegte Staatsfeiertag am 1. Mai oft ignoriert, beispielsweise in Büchern des Historikers Ernst Bruckmüller und einer Ausstellungsbeschreibung des Vorarlberger Landesarchivs. Der Historiker Gustav Spann schrieb in seinem ausführlichen Artikel Zur Geschichte des österreichischen Nationalfeiertages explizit: „So hatte Österreich zwischen 1945 und 1955 keinen offiziellen Staatsfeiertag.“ Andere Quellen ergänzen ähnliche Aussagen mit dem Hinweis auf den 1949 „ganz formell“ eingeführten Staatsfeiertag. Quellen, die die 1949 erfolgte Festlegung des 1. Mai als Staatsfeiertag nennen, erwähnen oft nicht, dass er schon 1945 wieder als Feiertag eingeführt worden war, oder umgekehrt, oder nehmen irrtümlich an, der 1. Mai sei schon 1945 zum Staatsfeiertag erklärt worden.

Durch die geringe Rezeption des Staatsfeiertages und die weitgehend synonyme Bedeutung der Bezeichnungen „Staatsfeiertag“ und „Nationalfeiertag“ kommt es häufig zu einer Vermengung und Verwechslung. Artikel zum Nationalfeiertag bezeichnen ihn des Öfteren als „Staatsfeiertag“, beispielsweise auch in einem Dokument des Innenministeriums zum Nationalfeiertag. Umgekehrt wird auch der Staatsfeiertag der Ersten Republik teils fälschlich als „Nationalfeiertag“ bezeichnet. Manchmal wird der aktuelle Staatsfeiertag direkt mit dem von Dollfuß 1934 eingeführten identifiziert, der demnach „mit Unterbrechung seit dem 1. Mai 1934 gefeiert“ würde. Eine weitere irrtümliche Interpretation besteht darin, im Staatsfeiertag den Gedenktag der „Proklamation der Bundesverfassung“ zu sehen.

Auflistungen der nationalen Feiertage weltweit zeigen für Österreich stets den Nationalfeiertag an, der Staatsfeiertag wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt – im Gegensatz etwa zum gleichnamigen Staatsfeiertag von Liechtenstein (15. August).

Weblinks

• Staatsfeiertag bei feiertage-oesterreich.at
• Staatsfeiertag auf jahreskalender.at