Transparenz (Politik)

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Grundlagen

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

Essentieller Bestandteil der Demokratie

Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.

Feedback-Funktion

Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.

Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe/Disziplinierungseffekt

Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.

Verhinderung von Machtmissbrauch

Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist. Um dem Vorwurf der Korruption nachhaltig begegnen zu können, ist es nötig, Verdachtsmomente zu vermeiden. Transparenz ist ein notwendiges Mittel in diesem Zusammenhang.

Stärkung des Vertrauens

Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Gegenpositionen

Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

Profilierung

In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.

Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens

Fehlender Freiraum für Diskussionen

Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.

Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien

Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet.

Gesetzliche Transparenzregelungen

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt. Zur Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten von Bundestag und Landesparlamenten gehört die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften, siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. In der Stadt Hamburg zwingt ein Gesetz zur Veröffentlichung von Dokumenten.

Verwandte Begriffe

• Verwaltungstransparenz
• Medientransparenz
• e-Government; E-Partizipation
• Lobbying; Lobbyregister
• Informationsfreiheit
• WikiLeaks
• Korruption
• Zivilgesellschaft
• Register wirtschaftlicher Eigentümer von Unternehmen

Weblinks

• Weil Transparenz Vertrauen schafft. Auf: abgeordnetenwatch.de
• Website des National Institute on Money in State Politics.
• Meinungsportal Auf: bizzwatch.de

Literatur

• Fairbanks, Jenille et al.: Transparency in government communication. In: Journal of Public Affairs Nr. 7, 2007, S. 23–37.
• Kopits & Craig: Transparency in government operations. Washington, 1998, ISBN 1-55775-697-X (online).
• Lord, Kristin M.: The Perils and Promise of Global Transparency. New York, 2006, ISBN 0-7914-6885-2.
• Stasavage, David: Does Transparency Make a Difference. London, 2005 (PDF; 140 kB).
• Stasavage, David: Open-Door or Closed-Door? Transparency in Domestic and International Bargaining. In: International Organization Nr. 58, 2004 (PDF; 403 kB).
• Stiglitz, Joseph: Transparency in Government. In: The Right to Tell. World Bank Publications, Washington 2002, ISBN 0-8213-5203-2. (online).
• Schneider, Manfred: Transparenztraum. Literatur, Politik, Medien und das Unmögliche. Berlin, 2013, ISBN 978-3-88221-082-8