Brandanschlag von Solingen

51.1840987.089902

Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

Spruchbänder auf der gemeinsamen Demonstration

Untere Wernerstraße 81, Kastanien wachsen an der Stelle des abgebrannten Hauses

Spuren des ehemaligen Hauses hinter dem Zaun

Hülya-Platz in Frankfurt am Main (2004)

Gedenktafel für die Opfer

Der Brandanschlag von Solingen war ein am 29. Mai 1993 in Solingen (Nordrhein-Westfalen) verübtes Verbrechen, dem fünf Menschen zum Opfer fielen. Die auch als Mordanschlag von Solingen bezeichnete Tat hatte einen rechtsextremen Hintergrund.

Fünffacher Mord

Nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock sowie dem Brandanschlag von Mölln änderte der Bundestag am 26. Mai 1993 das deutsche Asylrecht und führte die Drittstaatenregelung ein. Drei Tage später erfolgte der Brandanschlag in der westdeutschen Stadt Solingen.

Bei dem Anschlag auf ein Zweifamilienhaus, das von Menschen türkischer Abstammung bewohnt war, starben fünf Menschen:

• Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
• Hatice Genç (* 20. November 1974)
• Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
• Hülya Genç, geb (* Februar 1984)
• Saime Genç (* 12. August 1988)

Gürsün İnce (27) und Saime Genç (4) erlagen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

Ermittlungen

Die Polizei und Beamte der Sonderkommission SOLE des Bundeskriminalamtes ansässig beim Polizeipräsidium Wuppertal nahmen am 4. Juni 1993 drei Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren aus der Solinger Neonazi-Szene aufgrund eines vorläufigen Haftbefehls wegen Mordes und schwerer Brandstiftung fest. Die Tatverdächtigen wurden zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen. Zwei Ermittlungsrichter der Bundesanwaltschaft führten im Beisein von Vertretern des Bundeskriminalamtes die Vernehmungen. Auch der vierte Tatverdächtige wurde nach den ersten Festnahmen ermittelt. Laut einem Geständnis des älteren Tatverdächtigen fand im Vereinsheim einer Kleingartenanlage im Süden Solingens in der Tatnacht ein Polterabend statt. Drei Tatverdächtige waren angetrunken und störten die Festgesellschaft und wurden von dem Wirt und zwei anwesenden türkischen Bürgern aus dem Vereinsheim verwiesen. Die drei Tatverdächtigen begegneten kurz darauf dem 16-jährigen Tatverdächtigen und planten die Tat. Die vier Personen beschafften sich danach Benzin und drangen in den Hausflur der Familie Genç ein. Dort übergossen sie eine dort befindliche Truhe mit Benzin, formten eine Zeitung zu einer Fackel und zündeten den Brandsatz an. Bis dahin deckten sich die beiden Geständnisse von zwei Tatverdächtigen. Am 5. Juni 1993 haben die Ermittlungsbehörden nach rund zehnstündigen Vernehmungen die Tat größtenteils aufgeklärt.

Die fünf Opfer des Brandanschlags wurden nahe Taşova in der Türkei beigesetzt. An der Trauerfeier nahmen zahlreiche türkische Regierungsmitglieder teil und auch Bundesaußenminister Kinkel als Vertreter Deutschlands.

Zwei der festgenommenen Männer entsprachen dem Täterbild: Rechtsextreme Jugendliche mit zerrüttetem Elternhaus, frühzeitig gewaltauffällig, der braunen Szene zugehörig. Doch die zwei anderen Tatverdächtigen passten nicht in das übliche Raster: Einer wuchs in einer Solinger Handwerksfamilie auf, der vierte entstammte einer Arztfamilie. Diese beiden bestreiten bis heute vehement, etwas mit dem Anschlag zu tun gehabt zu haben. Nach 127 Verhandlungstagen wurden alle vier Angeklagten am 13. Oktober 1995 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu langjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt.

Urteile

Der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte den 24-jährigen Markus G. (er gestand als einziger Angeklagter die Tat) wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Der 18-jährige Felix K., der 19-jährige Christian R. und der 22-jährige Christian B. wurden zur höchsten Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Nach Revisionen wurde das Urteil 1997 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die vier Täter im Mai 2000 zur Zahlung von 250.000 Mark Schmerzensgeld an Bekir Genç. Das Urteil konnte jedoch damals zeitweise nicht vollstreckt werden, da zwei Täter noch in Haft saßen. Christian B. gab an, kein Geld zu haben, und Felix K., der vierte Täter, war nicht erreichbar. Das Meldeamt verweigert einem Pressebericht von 2003 zufolge die Herausgabe der Anschrift mit der Begründung, dass der Haftentlassene eine schützenswerte Person sei.

Die Ermittlungsbehörden machten allerdings auch Fehler, so wurden Gesprächsprotokolle nicht geführt, Brandschutt nicht gesichert und keine Fingerabdrücke genommen.

Inzwischen sind die vier Attentäter wieder auf freiem Fuß. Zwei von ihnen wurden wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen.

Reaktionen, Gedenken

Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher, rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Der Anschlag löste heftige Reaktionen aus. Am Abend des 30. Mai 1993 demonstrierten erneut rund 3.000 überwiegend nationalistische Türken in der Innenstadt von Solingen und zerstörten mehrere Fenster von Geschäften und Autos. Die Polizeikräfte wurden durch Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der GSG 9 verstärkt. 62 Demonstranten wurden kurzzeitig festgenommen. Am 5. Juni 1993 geriet eine angemeldete Demonstration in Solingen erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aus Angst vor Krawallen kamen statt der von dem Veranstalter geplanten 50.000 Demonstranten nur etwa 12.000. Bereits zu Beginn flogen Steine in die Menge und rivalisierende türkische Gruppen und deutsche Autonome gerieten aneinander. Offenbar angestachelt wurde die Auseinandersetzungen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe. Bei diesen Ausschreitungen gerieten nationalistische Türken und linksgerichteten Kurden aneinander und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen und der Polizei. Auch deutsche Autonome waren an den Krawallen beteiligt. Vier Beteiligte und 15 Polizisten wurden verletzt. Es entstand Sachschaden im Wert mehrerer Millionen D-Mark. Auch in anderen Städten, beispielsweise in Bremen und Hamburg, kam es zu Krawallen. Auf dem Veranstaltungspodium sprach u.a. Ulle Huth vom Verein Solinger Künstler.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl kam 1993 nicht nach Solingen. Sein Beileid bekundete er durch seinen Sprecher Dieter Vogel mit den Worten, er lehne den „Beileidstourismus“ anderer Politiker vor dem Tatort ab. Dieses Verhalten wurde im In- und Ausland sehr kontrovers diskutiert.

Für die Angehörigen der Opfer haben die Ford-Werke in Köln am 1. Juni 1993 insgesamt 100.000 DM und am 2. Juni der Bertelsmann-Konzern eine Million DM an Spenden zur Verfügung gestellt und den Betrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Johannes Rau treuhänderisch übergeben.

In der Unteren Wernerstraße Nr. 81 erinnern nur noch ein paar Kellerstufen an das Haus der Familie Genç. Ein grüner Drahtzaun steht davor, am linken Ende davon steht ein Gedenkstein mit der Inschrift „An dieser Stelle starben als Opfer eines rassistischen Brandanschlags Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç“. 1998 hat die Stadt gemeinsam mit dem Verein „SOS Rassismus” Terrassen angelegt und darauf auf Wunsch der Familie Genç fünf junge Kastanien gepflanzt.

In Frankfurt-Bockenheim wurde zum Gedenken an Hülya Genç und die anderen Opfer der kleine Platz zwischen Friesengasse und Kleiner Seestraße 1998 als Hülya-Platz benannt. Von einer Bürgerinitiative wurde auf diesem Platz eine mannshohe Nachbildung des Hammering Man aufgestellt, die hier auf ein Hakenkreuz einschlägt. Mittels einer Kurbel und einer Fahrradkette konnte man diese schlagende Bewegung selbst ausführen. Nach wiederholtem Vandalismus an dieser und einer Ersatzskulptur wird nun der Einbau von Gedenkplatten im Boden in Erwägung gezogen.

Genç-Preis für friedliches Miteinander

Am 26. Mai 2008, kurz vor dem 15. Jahrestag des Anschlags, wurde im Solinger Theater- und Konzerthaus im Rahmen einer Gedenkveranstaltung erstmals der mit 10.000 Euro dotierte Genç-Preis für friedliches Miteinander vergeben. Er wurde von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung mit ihrem Gründer und Ideengeber Yaşar Bilgin gestiftet und sollte zukünftig alle zwei Jahre vergeben werden. Die ersten Preisträger waren der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und Kamil Kaplan. Schramma erhielt die Auszeichnung für seine Rolle als Vermittler im Streit um den Bau der Kölner Großmoschee. Kaplan verlor bei der Brandkatastrophe von Ludwigshafen im Februar 2008 mehrere Angehörige. Trotz des großen Verlusts habe er „viel beachtete Worte des Ausgleichs, der Besonnenheit, der Verständigung und Versöhnung gefunden, damit inmitten einer aufgeheizten Atmosphäre ein starkes Zeichen gesetzt und einen überaus positiven Einfluss auf die öffentliche Stimmungslage genommen“, heißt es in der Begründung der Jury.

Anlässlich des 20. Jahrestags wurde der Genç-Preis im Juni 2013 zum zweiten Mal verliehen. Preisträger waren Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, sowie Tülin Özüdogru, deren Vater Abdurrahim im Jahre 2001 zum Opfer der NSU-Morde wurde.

Reaktionen im Ausland

In den Niederlanden wurden damals aus Entsetzen über die Tat Plakate mit folgender Aufschrift aufgestellt: „Solingen, 29. Mai 1993. Dit nooit meer.” (Übersetzung: Das nie wieder!) Nach einem Aufruf eines niederländischen Radiosenders wurden mehrere Millionen Postkarten mit der Aufschrift "Ik ben woedend!" (Übersetzung: Ich bin wütend!) an Helmut Kohl geschickt. Die Aktion wurde in der Folge heftig in beiden Ländern diskutiert.

Überlebende der Familie Genç

Familie Genç bewohnt heute ein mit Versicherungs- und Spendengeldern finanziertes Haus, das mit Überwachungskameras ausgestattet ist. Einigen Familienangehörigen wurde es ermöglicht, Jobs bei der Stadt anzunehmen. Die Überlebenden leiden bis heute unter den Folgen der Gräueltaten und haben Angst vor weiteren Übergriffen. Psychologische und medizinische Betreuung ist nach wie vor nötig.

Die Mutter, Großmutter und Tante der Ermordeten, Mevlüde Genç, bemühte sich in den Jahren nach den Morden immer wieder um die Versöhnung zwischen der Bevölkerung Solingens und ihrer Familie beziehungsweise der türkischstämmigen Bevölkerung in der Stadt. Mevlüde Genç, die mittlerweile einen deutschen Pass hat, wurde dafür das Bundesverdienstkreuz verliehen.

In Bezug auf die Ermittlungen zu den NSU-Morden bekundete Mevlüde Genç ihr Vertrauen zum deutschen Staat.

Mahnmal

Das Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen

Tafel am Mahnmal

Ursprünglich war der Familie Genç versprochen worden, dass im Zentrum der Stadt ein Platz gefunden wird, um der fünf Ermordeten zu gedenken. Dies wurde auch mit einem Ratsbeschluss am 3. März 1994 abgesegnet. Das Mahnmal wurde dann jedoch 2,5 Kilometer außerhalb des Zentrums auf dem Gelände des Mildred-Scheel-Berufskollegs, auf das Hatice Genç ging, errichtet. Dies wurde damit begründet, dass es den sozialen Frieden in der Stadtmitte nicht gefährden solle. 10.000 Menschen kamen 1994 am ersten Jahrestag des Brandanschlags zur Einweihung. Initiiert wurde das Mahnmal von Heinz Siering, dem Leiter der Solinger Jugendhilfe-Werkstatt. Gestaltet wurde es nach einem Entwurf der Künstlerin und Kunsttherapeutin Sabine Mertens: Zwei große Metallfiguren – ein symbolisches Elternpaar – umrahmt von einem Wall aus handgroßen Metallringen, zerreißen ein Hakenkreuz. Jeder Ring – inzwischen sind es mehr als 5.000 – trägt einen Namen. Bei der Einweihung wurden die ersten fünf Ringe durch die Menge gegeben, sie trugen die Namen der fünf ermordeten Frauen und Kinder. Auf der aus Ringen bestehenden Umfassung ist eine Metallplatte befestigt. Sie trägt folgende Beschriftung:

„Mahnmal
Solinger Bürger und Bürgerinnen
Wir wollen nicht vergessen.
Wir wollen nicht wegsehen.
Wir wollen nicht schweigen.
Viele Menschen in dieser Stadt erinnern
an die Opfer des Brandanschlages
vom 29. 05. 1993
Verbunden wie diese Ringe wollen wir
Miteinander leben.“

Zitate

„Wir wenden uns heute, einen Tag nach dem Urteil, an alle jungen Leute in Deutschland und in der Türkei ... Der Richter hat das gestern richtig als sinnlose Tat bezeichnet, die auf Rassenhass beruht ... Dabei haben wir Jugendlichen, egal, ob wir Deutsche oder Türken sind, egal, welche Hautfarbe wir haben oder aus welchem Land wir kommen, gemeinsame Interessen. ... Wir müssen uns gemeinsam für Verbesserungen einsetzen. Hass spaltet nur und führt im schlimmsten Fall zu solchen schrecklichen und sinnlosen Taten. ... So etwas sollte sich nie mehr wiederholen.“

– Fadime und Bekir Genç: In: Metin Gür, Alaverdi Turhan: Die Solingen-Akte

„Das Bewegendste ist für mich die Haltung der Familie Genç. Da war kein Hass, kein Abschied, sondern stets der Ruf nach Versöhnung zwischen den Menschen und den Völkern. Das ist das positive Signal nach der schrecklichen Tat.“

– Johannes Rau: anlässlich des 10. Jahrestages

Film

• Yvonne Dobrodziej: Der Solinger Brandanschlag – 10 Jahre danach. Dokumentarfilm
• Pagonis Pagonakis, Eva Schötteldreier, Charlotte Schwalb: Alle sind noch da, nur die Toten nicht – 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen. Dokumentarfilm
• Mirza Odabasi: 93/13. Dokumentarfilm

Literatur

• Metin Gür, Alaverdi Turhan: Die Solingen-Akte. Patmos Verlag, Düsseldorf 1996, ISBN 3-491-72352-3
• Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung: SchlagZeilen – Rostock: Rassismus in den Medien. 1993, ISBN 3-927388-32-7

Musik

• Erwähnung im Track Stift her der Beginner

Weblinks

 Commons: Brandanschlag von Solingen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• TV-Bericht des ZDF vom Tag des Anschlages (heute journal spezial)
• Dokumentation der Geschehnisse von 1993
• Jahrestag: Brennende Landschaften
• Drei Jahre danach – Stellungnahme von SOS Rassismus zur Frage: Was hat sich in der Stadt verändert?
• 10. Jahrestag des Brandanschlages auf die Familie Genç – Ansprache des Oberbürgermeisters
• Solinger „Tacheles“ nach Abschluss des Prozesses vor dem OLG
• „Ich fühle jeden Tag Schmerz“. Interview mit Mevlüde Genç zum 15. Jahrestag des Anschlages