Bundeskriminalamt (Deutschland)

Bundeskriminalamt – BKA –
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde	Bundesinnenministerium
Gründung	15. März 1951
Hauptsitz	Wiesbaden, Hessen
Behördenleitung	Präsident Holger Münch Vizepräsident Peter Henzler Michael Kretschmer
Bedienstete	ca. 5.500
Website	www.bka.de

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.

Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug zu führen.

Darüber hinaus schützt das BKA die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA vertritt die Bundesrepublik Deutschland bei Interpol als nationales Zentralbüro (NZB).

Geschichte

Gründung

BKA-Dienstmarke (Dienstnummer unkenntlich gemacht)

Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, Art. 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft.

Im April/Mai des Jahres 1951 wurde Wiesbaden als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. In einer Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950 war noch Hamburg als Sitz geplant gewesen, da die Stadt „in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend“ gewesen sei. Sie übernahm dabei die Aufgaben des Kriminalpolizeiamts für die Britische Zone in Hamburg, das mit Schaffung des BKA als Außenstelle in dieses überführt wurde. Eine eigenständige bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch wegen der Forderung der drei westlichen Alliierten, in Berücksichtigung der Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei in der nationalsozialistischen Vergangenheit (vgl. auch Reichssicherheitshauptamt) die Polizei möglichst dezentral zu organisieren. Das BKA erhielt anfangs überwiegend Aufgaben der Koordination ohne sogenannte Exekutivbefugnisse. Eine Strafermittlungstätigkeit konnte nur auf besondere Anordnung des Bundesinnenministers oder auf Ersuchen der Länder aufgenommen werden.

1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig.

Bezüge zum Dritten Reich

Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf. Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Prägend für den Aufbau des BKA war auch der in Konkurrenz zu Holle und Dickopf stehende Bernhard Niggemeyer, der das Kriminalistische Institut des BKA begründete und leitete. Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an. Nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKA hatten keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer. Zu diesen SS-Führern zählte auch Theo Saevecke, der stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe wurde. Kurt Amend, Chef-Fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) und Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, wurde Chef-Fahnder in Wiesbaden. Otto Martin, Biologe in der SS-Forschungsgemeinde Ahnenerbe, wurde Chef in der Biologischen Abteilung. Heinz Drescher, Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA wurde Chef des Erkennungsdienstes. Selbst 1969 zählte noch ein Viertel des BKA-Führungspersonals zu ehemaligen SS-Mitgliedern, die Hälfte aller Beamten waren einst Parteimitglieder der NSDAP.

Inzwischen wurde eine Forschungsgruppe zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingerichtet. Dazu hat das BKA auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Fritz-Bauer-Institut abgeschlossen. Laut BKA-Präsident Ziercke wolle man dadurch eine „Erinnerungskultur fordern und fördern“.

1970er Jahre

Anfang der 1970er Jahre begann der Ausbau des BKA. Der Generalbundesanwalt wurde nun ermächtigt, das BKA mit polizeilichen Ermittlungen zu beauftragen. 1972 wurde das INPOL-Fahndungssystem mit Standort beim BKA installiert.

1973 wurde das BKA-Gesetz so geändert, dass das Bundeskriminalamt neue Zuständigkeiten in der Bekämpfung bestimmter schwerwiegender organisierter Delikte mit internationalem Bezug erhielt, sofern Ermittlungen im Ausland erforderlich waren. Es war nun zuständig bei international organisierten Rauschgift-, Waffen- und Falschgelddelikten sowie bei terroristischen Anschlägen gegen Verfassungsorgane des Bundes. Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) baute man 1975 unter Gerhard Boeden am damaligen Standort Bonn-Bad Godesberg die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (TE) auf. Das BKA war nun Koordinierungsstelle im Bereich der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten. Unter der Leitung von BKA-Präsident Horst Herold wurde – zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten – die Rasterfahndung eingeführt. Das Bundeskriminalamt erfuhr auch einen starken personellen und materiellen Ausbau. Die Zahl der Beschäftigten, die 1965 noch bei 818 lag, stieg bis 1980 auf 3.339.

Das Bundeskriminalamt ist heute für die Schengenfahndung in Deutschland zuständig, die nach dem Abbau der Grenzkontrollen in der Europäischen Union als Ausgleichsinstrument der „Schengen-Mitgliedsstaaten“ gegründet wurde.

Die DNA-Analysedatei ist im BKA zentralisiert. Sie ist eine Verbunddatei, die vom BKA für alle Polizeien betrieben wird. Hier werden sowohl die DNA-Daten von Straftätern gespeichert als auch Spuren von Tatorten registriert und abgeglichen. Der DNA-Beweis ist heute das erfolgreichste kriminalistische Instrument bei der Identifizierung von Tätern und der Zuordnung von Tatspuren.

1980er Jahre

In den 1980er Jahren kamen keine wesentlichen neuen Aufgaben hinzu. Das BKA wurde nun mit neuer Informations- und Kommunikationstechnik ausgerüstet. 1981 wurde der Standort der für präventiven und repressiven Staatsschutz zuständigen Abteilungen von Bonn-Bad Godesberg nach Meckenheim (bei Bonn) verlagert.

Nach der deutschen Vereinigung unterstützte das BKA den Aufbau neuer Landeskriminalämter in den neuen Bundesländern. Der 1993 in Kraft getretene Vertrag über die Europäische Union konzentrierte und bündelte die polizeilichen Kooperationsformen (Einwanderung, Zoll etc.). Die Planung für ein europäisches Polizeiamt -Europol- begann, welches die Arbeit der jeweiligen nationalen Zentralbehörden zusammenführen und allen zugänglich machen soll. Bis 1996 wuchs der Personalbestand auf 4294 Bedienstete.

1990er Jahre

1997 wurde die Strafverfolgungszuständigkeit des BKA erneut erweitert. Die Länder bekamen die Kompetenz eingeräumt, im grenznahen Bereich grenzüberschreitend mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Der internationale Dienstverkehr mit den Polizeibehörden anderer Staaten blieb sonst jedoch vollständig dem BKA vorbehalten.

1999 wurde die für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zuständige Abteilung Sicherungsgruppe (Personenschutz) im Zusammenhang mit dem Umzug des Kernbereiches der Bundesregierung nach Berlin verlagert; dadurch verkleinerte sich der Standort aber nur gering.

Seit 2000

2004 gab es seitens des Bundesinnenministers Otto Schily Überlegungen, große Teile und den Hauptsitz des BKA nach Berlin zu verlagern, um dort „sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln“. Hierauf kam es mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker im Raum Wiesbaden und Meckenheim zu massiven Protesten der Mitarbeiter des BKA, die schließlich dazu führten, dass Präsident Ulrich Kersten von Bundesinnenminister Otto Schily in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und sein für Verwaltung zuständiger Vizepräsident, Rudolf Atzbach, das BKA verlassen musste.

Schließlich wurde noch im Frühjahr 2004 entschieden, dass rund 500 Mitarbeiter aus den Standorten Wiesbaden und Meckenheim zum Ausbau des BKA Berlin nach dort verlagert werden, damit wurde allerdings die ursprünglich geplante Schließung der Standorte zurückgenommen, die Standorte werden vergleichsweise wenig verringert (in Meckenheim von ca. 1100 auf 900 Stellen). Noch im Jahr 2004 und Anfang 2005 kam es zur Verlagerung der Gruppe Islamistischer Terrorismus nach Berlin und zum Aufbau der neuen Abteilung Internationale Koordination (IK) mit einer Einheit für strategische Analysen in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig wurde ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) beim BKA Berlin eingerichtet. Der Aufbau der neuen Berliner Einheiten des BKA und der Umzug der entsprechende Mitarbeiter sind seit 2006 abgeschlossen.

In Wiesbaden wurde seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppelallee errichtet, der als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik dient und über Büro- und Laborräume verfügt. Der Neubau wurde im September 2007 an das Bundeskriminalamt übergeben.

Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde dem BKA die Zuständigkeit für die Abwehr des internationalen Terrorismus in Fällen übertragen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit eines Bundeslandes nicht erkennbar ist oder ein Land um Unterstützung bittet (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG). Zu diesem Zweck wurden dem BKA zahlreiche neue Kompetenzen zugebilligt, wie u.a. die heimliche Online-Durchsuchung. Seitdem betreibt das BKA auch die Anti-Terror-Datei.

Auftrag

Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten.

Aus dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern folgt, dass im Grundsatz die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung bei den Polizeibehörden der Bundesländer liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) geregelt.

Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.

Organisation

Hauptgebäude
Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden
Beschäftigte (Stand 2006)
Polizeivollzugsbeamte ca. 2600
sonstige Beamte ca. 600
Tarifbeschäftigte ca. 2000
Standorte und Anschriften
Bundeskriminalamt Wiesbaden Thaerstraße 11 65193 Wiesbaden
Bundeskriminalamt Dienstsitz Bonn (Meckenheim) Gerhard-Boeden-Straße 2 53340 Meckenheim
Bundeskriminalamt Dienstsitz Berlin Am Treptower Park 5–8 12435 Berlin

Abteilung ST – Polizeilicher Staatsschutz

• Finanzwesen
• Gefährdungssachbearbeitung
• Internationaler Terrorismus, Spionage
• Lage- und Berichtswesen
• Politisch motivierte Ausländerkriminalität
• Politisch motivierte Kriminalität (Terrorismus und Extremismus, TE)
• Politisch motivierte Waffenkriminalität, ABC-Waffenkriminalität
• Proliferation

Siehe auch: Staatsschutz

Abteilung SO – Schwere und organisierte Kriminalität

• Eigentumsdelikte
• Fälschungsdelikte
• Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK)
• Kapitaldelikte
• Organisierte Kriminalität (OK)
• Rauschgiftkriminalität
• Schleusungskriminalität
• Umweltkriminalität
• Waffenkriminalität
• Wirtschaftskriminalität
• Verdeckte Ermittlungen und Führung von Vertrauenspersonen

Abteilung SG – Sicherungsgruppe

Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist. Die SG wurde im Jahr 1951 in Bonn aufgebaut. Zunächst nahmen lediglich 26 Polizeibeamte die Schutzaufgaben wahr. Dafür stand ihnen in den ersten Jahren nur eine sehr dürftige Ausstattung zur Verfügung.

Sitz der Abteilung ist seit dem 7. September 1999 die BKA-Liegenschaft Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin, wo auch weitere Einheiten des Bundeskriminalamtes untergebracht sind. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge beherrschen, sehr gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Darüber hinaus sind sie als Rettungssanitäter geschult, um im Ernstfall die Erstversorgung übernehmen zu können. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.

Sondergeschützte Fahrzeuge eines Personenschutzkommandos

Der persönliche Schutz gefährdeter Persönlichkeiten soll künftig durch die Bundespolizei wahrgenommen werden.

Die Sicherungsgruppe war zeitweise auch für Ermittlungen bei Straftaten durch Bundesbedienstete und für alle Ermittlungen bei Hoch- und Landesverrat zuständig. Sie ermittelte ferner gegen Terroristen, insbesondere die Rote Armee Fraktion. Die Sicherungsgruppe wurde dabei in zwei Untergruppen aufgeteilt. Untergruppe I war für die eigentlichen Aufgaben zuständig und Untergruppe II übernahm den Ermittlungsdienst.

Abteilung ZD – Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste

• Informationsverarbeitung und -weiterleitung (sowohl BKA-intern als auch zwischen den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, dem ZKA und ausländischen Strafverfolgungsbehörden)
• Öffentlichkeitsfahndung, Fahndungsgrundsatz, Koordinierung von Fahndungsmaßnahmen, Zielfahndung
• zentraler Sprachendienst
• Telekommunikationsüberwachung
• internationale polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich der internationalen Rechtshilfe und Personenfahndung (Interpol, Europol, SIRENE Deutschland, „Vertrag von Prüm“)
• Personenerkennung, Datenbankverwaltung von z. B. dem automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) oder der DNA-Analysedatei
• Phantombilderstellung
• Gesichtserkennungssystem
• Tatortgruppe
• Spreng- und Branddelikte, Entschärfung
• zentrale und operative Serviceeinheiten wie z. B. das Mobile Einsatzkommando (MEK) des BKA
• Berater- und Verhandlungsgruppen für Geiselnahmen und Entführungen Deutscher im Ausland
• Zeugenschutzprogramm
• Kriminaldauerdienste in allen drei Standorten
• Identifizierungskommission (IdKo)
• Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes für gravierende Fälle nuklearspezifischer Gefahrenabwehr (ZUB)
• Geschäftsführung der Kommission Einsatz- und Ermittlungsunterstützung (KEEU)

Abteilung KT – Kriminaltechnisches Institut

Der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts in der Wiesbadener Äppelallee

• anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung und Etablierung von Untersuchungsverfahren
• Bereitstellung von Gerät und Daten aus Straftaten
• technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte: Ballistik, Brand- und Raumexplosionsuntersuchungen, DNA-Analytik, Handschriftenuntersuchung, physikalisches und chemisches Zentrallabor, Sicherungstechnik, Spracherkennung, Urkundenprüfung

Am 29. Februar 2008 wurde in der Wiesbadener Äppelallee der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts nach ca. zweijähriger Bauzeit eingeweiht.

Abteilung KI – Kriminalistisches Institut

• Analyse von Technologien (Prüfung auf Polizeieinsatztauglichkeit sowie auf Missbrauchspotential)
• Aus- und Fortbildung für Polizeien des Bundes und der Länder
• Bürger-Polizei-Verhältnis
• kriminalistisch-kriminologische Polizeiforschung
• Kriminalitätsprävention durch z. B. Infopool, einer Sammlung effektiver in- und ausländischer Präventionsprojekte
• Kriminalstrategie
• Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
• Polizeiorganisation
• Öffentlichkeitsarbeit, Internet-Redaktion

Abteilung IT – Informationstechnik

• Informations- und Kommunikationsmanagement (INPOL, Interpol, Europol, SIRENE, Anti-Terror-Datei)

Abteilung IK – Internationale Koordinierung

• Koordinierung der Verbindungsbeamten
• Internationale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
• Protokoll der Amtsleitung

Abteilung ZV – Zentral- und Verwaltungsaufgaben

• allgemeine Personalangelegenheiten
• Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
• Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
• innere Organisation
• innerer Dienst
• Justiziariat
• Personalausgaben, Personalfürsorge
• Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
• personelle und materielle Sicherheit
• Kfz-Instandhaltung

Standorte und Liegenschaften

Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:

Ort	Bezeichnung	Beschäftigte	Koordinate
Wiesbaden	Haupthaus Thaerstraße	ca. 1700	50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O50.0977777777788.2458333333333
Wiesbaden-Biebrich	Äppelallee	ca. 500	50° 2′ 50″ N, 8° 13′ 40″ O50.0472222222228.2277777777778
Wiesbaden	Europaviertel	ca. 500	50° 4′ 14″ N, 8° 13′ 11″ O50.0705555555568.2197222222222
Wiesbaden	Gästehaus Tränkweg		50° 5′ 53″ N, 8° 14′ 25″ O50.0980555555568.2402777777778
Wiesbaden	Rosselstraße		50° 5′ 37″ N, 8° 14′ 26″ O50.0936111111118.2405555555555
Wiesbaden (Mainz-Kastel)	Acorum	ca. 150	50° 1′ 48″ N, 8° 16′ 52″ O50.038.2811111111111
Berlin-Treptow	Kasernengelände Am Treptower Park		52° 29′ 32″ N, 13° 27′ 22″ O52.49222222222213.456111111111
Berlin-Treptow	Treptowers		52° 29′ 43″ N, 13° 27′ 40″ O52.49527777777813.461111111111
Meckenheim (Merl)			50° 38′ 19″ N, 7° 2′ 28″ O50.6386111111117.0411111111111

• 

  Hauptgebäude in der Wiesbadener Thaerstraße

• 

  BKA Wiesbaden, Tränkweg

• 

  BKA Wiesbaden, Äppelallee

• 

  Standort Meckenheim

• 

  Treptowers Berlin

• 

  Das Kasernengelände Am Treptower Park

Amtsleitung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9, der Vizepräsident nach B 6 und die Abteilungsleiter nach B 3 besoldet.

BKA-Präsidenten

Jörg Ziercke (2013)

1. Max Hagemann (1951–1952)
2. Hanns Jess (CDU) (1952–1955)
3. Reinhard Dullien (1955–1964)
4. Paul Dickopf (1965–1971), davor Vizepräsident
5. Horst Herold (SPD) (1971–März 1981)
6. Heinrich Boge (SPD) (März 1981–1990)
7. Hans-Ludwig Zachert (1990–April 1996), davor von 1987 bis 1990 Vizepräsident
8. Klaus Ulrich Kersten (April 1996–Februar 2004)
9. Jörg Ziercke (SPD), (26. Februar 2004–30. November 2014)
10. Holger Münch (seit 1. Dezember 2014)

Vizepräsidenten

• Rolf Holle
• Werner Heinl
• Ernst Voss
• Günther Ermisch
• Reinhardt Rupprecht
• Herbert Tolksdorf (bis 1983)
• Gerhard Boeden (1983 bis 1987)
• Gerhard Köhler (1990 bis 1993)
• Bernhard Falk (1993 bis Januar 2010)
• Rudolf Atzbach (2004, zweiter Vizepräsident)
• Jürgen Stock (von 2004 bis 2014 zweiter Vizepräsident, als Nachfolger von Rudolf Atzbach)
• Jürgen Maurer (2010 bis März 2013)
• Peter Henzler (seit April 2013)
• Michael Kretschmer (seit März 2015)

Herbsttagung

Seit 1954 gibt es im BKA regelmäßig die sogenannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.

#	Jahr	Veranstaltungsdatum und -ort	Thema	Quellen
61.	2015	18. bis 19. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz	Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten?
60.	2014	19. bis 20. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz	Organisierte Kriminalität
59.	2013	12. bis 13. November	Cybercrime - Bedrohung, Intervention, Abwehr
58.	2012	13. bis 14. November	Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung
57.	2011	6. und 7. Dezember	60 Jahre BKA – Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit
56.	2010	19. und 20. Oktober	Gewaltphänomene -Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf
55.	2009	25. und 26. November	Weltweite Brennpunkte der Kriminalität – Auswirkungen auf Deutschland
54.	2008	12. bis 14. November	Wirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen
53.	2007	20. bis 22. November	Tatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit
52.	2006	14. bis 16. November	Illegale Migration – Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel
51.	2005		Neue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt
50.	2004	2. bis 4. November	Netzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror
49.	2003	2. bis 4. Dezember	Informations- und Kommunikationskriminalität
48.	2002	19. bis 21. November	Wirtschaftskriminalität und Korruption
47.	2001	13. bis 15. November	Das ursprünglich vorgesehene Thema Wirtschaftskriminalität wurde aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 kurzfristig geändert: Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft – Die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus
46.	2000	21. bis 23. November	Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Bestandsaufnahme – Perspektiven – Problemlösungen
45.	1999		Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa
44.	1998	17. bis 19. November	An der Schwelle des 21. Jahrhunderts: Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen
43.	1997	18. bis 21. November	Neue Freiheiten, neue Risiken, neue Chancen
42.	1996	29. bis 22. November	Organisierte Kriminalität
41.	1995	14. bis 17. November	Das Opfer und die Kriminalitätsbekämpfung
40.	1994	8. bis 11. November	Aktuelle Methoden der Kriminaltechnik und Kriminalistik
39.	1993	23. bis 26. November	Aktuelle Phänomene der Gewalt

Forschung und Öffentlichkeitsarbeit

Forschung

Neben einer Bibliothek unterhält das BKA eine Literaturdokumentationsstelle, die ein webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem für Literatur COD) via Extrapol betreibt.

Das Bundeskriminalamt erstellt und veröffentlicht jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Seit 2008 führte das BKA drei Kolloquien durch, um über den Einfluss des Nationalsozialismus auf das BKA zu diskutieren. Die Initiative Zierckes wurde in polizeilichen Gewerkschaftspublikationen kritisiert.

Öffentlichkeitsarbeit

Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt, über 11.000 interessierte Bürger informierten sich in der Wiesbadener Zentrale auf dem Geisberg über die Arbeit des BKA. Bereits einen Tag zuvor am 8. September 2006 spielten fünf BKA-Bands im Rahmen des ersten BKA-Bandfestivals „Rock am Geisberg“. Zwei weitere Bands traten im Rahmen des Tages der offenen Tür am 9. September auf. Der zweite Tag der offenen Tür fand am 19. Juni 2010, der dritte am 14. September 2013 statt.

Neue Medien

Internetsperren

In der Diskussion um die Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zur Sperrung von Webseiten kam der Behörde die Aufgabe zu, die polizeiliche Effizienz der beiden alternativen Konzepte Internetsperren und Löschungen zu untersuchen. Das BKA war im Konzept der Sperrungen als die Bundesbehörde vorgesehen, die die entsprechende Liste der zu sperrenden Inhalte erstellt hätte.

In diesem Zusammenhang betonten Vertreter der Behörde wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich, gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe für die Entscheidung mit den Worten „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“.

Einsatz von Honeypots

Ein Artikel auf der Homepage des BKA hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der militante gruppe (mg) identifizieren zu können, dieses Vorgehen, das 2007 bekannt wurde, war und ist höchst umstritten.

Inlandsüberwachung des BKA

Das BKA setzt eine Software zum Ausspionieren von Computern via Trojaner ein. Der sogenannte Staatstrojaner wird beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Skype sowie Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet überwachen. Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte speicherte.

Umstritten ist, dass bei der Erstellung der Softwarearchitektur sowie bei der Quellcodeprüfung die Firma Computer Sciences Corporation (CSC) beteiligt ist. CSC war in die Kritik geraten, da die amerikanische Mutter von CSC als einer der engsten IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA gilt. Unter anderem soll sich eine Tochterfirma von CSC an Entführungsflügen von Terrorverdächtigen durch die CIA beteiligt haben. Datenschutzexperten hatten kritisiert, dass CSC vertrauliche Informationen an US-Nachrichtendienste weitergeben könnte.

In der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 wurden am BKA-Standort Wiesbaden wegen eines Softwarefehlers alle Daten aus Telekommunikationsüberwachung-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht.

Sonstiges

Ähnlich wie in größerem Maße das amerikanische FBI ist das BKA recht beliebt bei Autoren unterschiedlichster fiktionaler Medien, die in Deutschland spielen. Beispiele hierfür sind diverse TV-Produktionen sowie der BKA-Inspektor Runge in der japanischen Manga-Serie Monster.

Das BKA hat im Jahr 2009 das kirgisische Staatskomitee für Nationale Sicherheit mit Überwachungstechnik ausgestattet. Im Jahr 2010 wurden laut Human Rights Watch von den kirgisischen Sicherheitsbehörden willkürliche Verhaftungen und Folter durchgeführt.

Siehe auch

• DNA-Analysedatei
• Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
• Extrapol
• Identifizierungskommission
• Landeskriminalamt
• Kriminalgeographie

Literatur

Vom BKA

• Das BKA veröffentlicht eine eigene Buchreihe (Polizei & Forschung) im Luchterhand Fachverlag.
• Für die deutsche Polizei erscheint werktäglich die Publikation Bundeskriminalblatt.
• Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte – Dokumentation einer Kolloquienreihe, Lucherhand Fachverlag, 2008, ISBN 3-472-07465-5 (Online-Ausgabe, abgerufen am 20. November 2010)

Über das BKA

• Wolfgang Dietl: Die BKA-Story, ISBN 3-426-77694-4
• Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2001, ISBN 3-462-03034-5.
• Dieter Schenk: Der Chef. Horst Herold und das BKA. Spiegel-Buchverlag, Hamburg 1998, ISBN 3-455-15022-5
• Reinhard Scholzen: Personenschutz. Stuttgart: Motorbuch-Verlag, 2004, ISBN 3-613-02185-4
• Michael Jürgs: BKA - Die Jäger des Bösen. Bertelsmann, 2011. ISBN 978-3570100080

Weblinks

 Commons: Bundeskriminalamt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Bundeskriminalamt – in den Nachrichten

• Offizielle Website des Bundeskriminalamts
• Bundeskriminalamt: Projekt „BKA-Historie“ . Vorträge und Veröffentlichungen zur Geschichte des BKA.
• Das Bundeskriminalamt beginnt mit der Aufarbeitung seiner NS-Vergangenheit (3sat/Kulturzeit)
• Anton Maegerle: Die braune Vergangenheit des BKA (PDF; 49 kB) www.tribuene-verlag.de.
• Imanuel Baumann, Andrej Stephan, Patrick Wagner: (Um-)Wege in den Rechtsstaat. Das Bundeskriminalamt und die NS-Vergangenheit seiner Gründungsgeneration, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 9 (2012), S. 33-53.

Einzelnachweise

Vorlage:Navigationsleiste Präsident BKA-de

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Historisch
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Bundesrepublik Deutschland
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