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Bundessozialgericht
| |||
Staatliche Ebene | Bund | ||
---|---|---|---|
Stellung | Oberster Gerichtshof des Bundes | ||
Bestehen | seit 11. September 1954 | ||
Hauptsitz | Kassel | ||
Leitung | Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichtes | ||
Website | www.bundessozialgericht.de |
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es wurde am 11. September 1954 eröffnet. Die erste öffentliche Sitzung fand am 23. März 1955 statt.
Als Behörde ist das Bundessozialgericht – wie das Bundesarbeitsgericht – ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht.[1] In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.
Geschichte
Errichtet wurde das Bundessozialgericht auf Grundlage von Artikel 95 Grundgesetz am 11. September 1954. Durch das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) vom 3. August 1953 waren schon die Sozialgerichte sowie die Landessozialgerichte errichtet worden.
Aufgaben
Das BSG entscheidet als Revisionsgericht über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. – wenn die Revision nicht zugelassen wurde – über Nichtzulassungsbeschwerden. Hat das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht die Sprungrevision zugelassen und sind die Beteiligten einverstanden, überprüft das BSG in selteneren Fällen auch Urteile der Sozialgerichte. Daneben ist es erst- und letztinstanzlich zuständig für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten der Sozialversicherung und den anderen der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.
Gerichtsorganisation und Spruchkörper
Die Spruchkörper des BSG heißen Senate. Sie sind jeweils mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Seit Juli 2007 bestehen 14 Senate. Weiterhin besteht als besonderer Spruchkörper der große Senat. Der Frauenanteil unter den Berufsrichtern beträgt derzeit (Stand 2015) mit 11 von 42 Personen 26 Prozent.[2]
Geschäftsverteilung
Mit Stand vom 1. Juni 2013 sieht die Geschäftsverteilung wie folgt aus:[3][2]
1. Senat: Krankenversicherung
- Vorsitzender Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch
- Beisitzer Richter Ernst Hauck
- Beisitzer Richter Pablo Coseriu
- Beisitzer Richter Martin Estelmann
2. Senat: Unfallversicherung
- Vorsitzender Josef Berchtold
- Beisitzer Richter Wolfgang Spellbrink
- Beisitzer Richterin Susanne Hüttmann-Stoll
- Beisitzer Richter Andreas Heinz
- Beisitzer Richter Dirk Bieresborn
3. Senat: Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung, Pflegeversicherung
- Vorsitzender Ulrich Wenner
- Beisitzer Richter Andreas Schriever
- Beisitzer Richter Ursula Waßer
4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 14. Senat)
- Vorsitzender Thomas Voelzke
- Beisitzer Richterin Sabine Knickrehm
- Beisitzer Richterin Nicola Behrend
- Beisitzer Richter Uwe Söhngen
5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 13. Senat)
- Vorsitzender Josef Berchtold
- Beisitzer Richterin Liselotte Günniker
- Beisitzer Richter Bernhard Koloczek
- Beisitzer Richter Carsten Karmanski
6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht
- Vorsitzender Ulrich Wenner
- Beisitzer Richterin Ruth Düring
- Beisitzer Richter Wolfgang Engelhard
- Beisitzer Richter Olaf Rademacker
7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz
- Vorsitzender Wolfgang Eicher
- Beisitzer Richterin Karen Krauß
- Beisitzer Richterin Jutta Siefert
8. Senat: Sozialhilfe
- Vorsitzender Wolfgang Eicher
- Beisitzer Richterin Karen Krauß
- Beisitzer Richterin Jutta Siefert
9. Senat: Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld und Blindenhilfe
- Vorsitzender Vizepräsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel
- Beisitzer Richterin Elke Roos
- Beisitzer Richter Hartwig Othmer
- Beisitzer Richter Matthias Röhl
10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Vorsitzender Vizepräsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel
- Beisitzer Richterin Elke Roos
- Beisitzer Richter Hartwig Othmer
- Beisitzer Richter Matthias Röhl
11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
- Vorsitzender Wolfgang Eicher
- Beisitzer Richter Bernd Mutschler
- Beisitzer Richter Uwe Söhngen
12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
- Vorsitzender Hans-Jürgen Kretschmer
- Beisitzer Richter Norbert Bernsdorff
- Beisitzer Richter Christian Mecke
- Beisitzer Richter Jürgen Beck
13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung (zusammen mit dem 5. Senat)
- Vorsitzender Vizepräsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel
- Beisitzer Richter Wolfgang Fichte
- Beisitzer Richter Stefan Gasser
- Beisitzer Richterin Dagmar Oppermann
14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende (zusammen mit dem 4. Senat)
- Vorsitzender Thomas Voelzke
- Beisitzer Richter Peter Becker
- Beisitzer Richter Bernd Schütze
- Beisitzer Richterin Karin Hannappel
- Beisitzer Richter Thomas Flint
Präsidenten und Vizepräsidenten
Nr. | Name (Lebensdaten) | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
---|---|---|---|
1 | Joseph Schneider (1900–1986) | 20. Juli 1954 | 31. Oktober 1968 |
2 | Georg Wannagat (1916–2006) | 28. Januar 1969 | 30. Juni 1984 |
3 | Heinrich Reiter (* 1930) | 1. Juli 1984 | 31. August 1995 |
4 | Matthias von Wulffen (* 1942) | 1. September 1995 | 31. Dezember 2007 |
5 | Peter Masuch (* 1951) | 1. Januar 2008 |
Nr. | Name (Lebensdaten) | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit |
---|---|---|---|
1 | Franz Krause (1889–1984) | 20. Juli 1954 | 31. März 1957 |
2 | Gustav Brockhoff (1895–1967) | 1. April 1957 | 30. Juni 1963 |
3 | Fritz Berndt (1897–1991) | 1. Juli 1963 | 30. April 1965 |
4 | Walter Bogs (1899–1991) | 1. Mai 1965 | 30. April 1967 |
5 | Paul Weiß (1899–?) | 1. Mai 1967 | 31. Oktober 1967 |
6 | Kurt Brackmann (1919–1992) | 1. November 1967 (2) | 31. Mai 1980 |
7 | Erwin Brocke (1921–2004) | 28. August 1980 | 31. Januar 1988 |
8 | Otto Ernst Krasney (* 1932) | 1. Februar 1988 | 31. Dezember 1997 |
9 | Ingeborg Wolff (* 1942) | 1. Januar 1998 | 31. Juli 2003 |
10 | Ruth Wetzel-Steinwedel (* 1948) | 27. August 2003 | 31. August 2013 |
11 | Rainer Schlegel (* 1958) | 9. Juli 2014 |
Gebäude
Das neoklassizistische Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz wurde nach Plänen von Ernst Wendel als Dienstgebäude für das Wehrkreiskommando IX. errichtet und am 11. Mai 1938 eingeweiht. Der Bau mit dem repräsentativen Portikus ist monumental ausgeführt und enthält mit dem Ehrenhof und der Fahnenhalle typische Elemente der öffentlichen Architektur im Nationalsozialismus. Vor dem Haus befinden sich zwei Rossebändiger-Skulpturen von Joseph Wackerle.
Als Kassel als Bundeshauptstadt der Bundesrepublik in Betracht kam, sollte in dem Gebäude das Parlament und das Kanzleramt eingerichtet werden. Dazu kam es nicht, jedoch erhielt die frühere Residenzstadt Kassel zwei Bundesgerichte, die in diesem Gebäude untergebracht wurden.
Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt verlegt, sodass seit 1999 noch nur das Bundessozialgericht in dem Gebäude untergebracht ist. 2008–2009 wurde das Gebäude unter Leitung des Architekturbüros Junk & Reich saniert. Dabei wurde der Eingangsbereich nach Süden zur Wilhelmshöher Allee hin verlegt und ein neuer Sitzungssaal im Innenhof errichtet, um die Machtarchitektur des Nationalsozialismus zu brechen und den Sitzungssaal transparent zu gestalten.
Im Volksmund wird das Gebäude nach wie vor als „Generalkommando“ bezeichnet.[4] Es ist heute ein Kulturdenkmal des Landes Hessen.
Amtstracht
Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundessozialgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht festgelegt.[5]
Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Amtsrobe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen, ausgenommen Urkundsbeamte, welche eine einfache weiße Halsbinde tragen. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Seide. Für das Urkundspersonal ist der Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Halsbinde und das Barett werden allerdings nur selten getragen.
Literatur
- Matthias von Wulffen, Otto Ernst Krasney: Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht. Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2004, ISBN 3-452-25516-6
- Peter Masuch/ Wolfgang Spellbrink/ Ulrich Becker/ Stephan Leibfried (Hrsg.): Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht. Band 1. Eigenheiten und Zukunft von Sozialpolitik und Sozialrecht, Berlin 2014. Vorwort
Siehe auch
- Liste deutscher Gerichte
- Liste der Richter am Bundessozialgericht
- Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung
Weblinks
- Internetpräsenz des Bundessozialgerichts
- Übersicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
- Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts (PDF)
- Informationsbroschüre des Bundessozialgerichts (PDF)
Einzelnachweise
- ↑ Sozialgerichtsgesetz § 38 Absatz 3 - Einrichtung
- ↑ 2,0 2,1 Bundessozialgericht – Geschäftsverteilung 2015 (abgerufen am 21. Mai 2015; PDF)
- ↑ Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts – Kurzübersicht über die Geschäftsverteilung (abgerufen am 21. Mai 2015)
- ↑ Generalkommando - Regiowiki (abgerufen am 2. Oktober 2012)
- ↑ Text der Anordnung (PDF; 20 kB)
Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesverfassungsgericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit: Bundesgerichtshof | Bundespatentgericht
Arbeitsgerichtsbarkeit: Bundesarbeitsgericht
Finanzgerichtsbarkeit: Bundesfinanzhof
Sozialgerichtsbarkeit: Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Bundesverwaltungsgericht | Truppendienstgerichte Nord und Süd
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