Grundstücksgleiches Recht

Grundstücksgleiches Recht ist im deutschen Sachenrecht ein dingliches Recht, das rechtlich genauso wie ein Grundstück behandelt wird. Zu den grundstücksgleichen Rechten gehören Wohnungs- und Teileigentum, Erbbaurecht, Bergwerkseigentum und Schiffseigentum.

Arten

Diese Rechte werden als grundstücksgleiche Rechte bezeichnet, weil auf sie die für Grundstücke geltenden Vorschriften, insbesondere das Grundstücksrecht des BGB der §§ 873 ff. BGB anzuwenden sind. Das gilt nach § 1 Abs. 1 WEG für Wohnungs- und Teileigentum als Formen von Grundstückseigentum, § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG beim Erbbaurecht, § 9 Abs. 1 Halbsatz 1 BBergG beim Bergwerkseigentum. Für eingetragene Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks gelten die besonderen Vorschriften des SchiffsRegG. Die Rechte an Schiffen, Schiffsbauwerken und Schwimmdocks sind keine grundstücksgleichen Rechte, jedoch ähnelt das Eigentum an Schiffen, Schiffsbauwerken und Schwimmdocks dem Eigentum an Grundstücken in seiner Funktionsweise.

Register

Für grundstücksgleiche Rechte wird ein öffentliches Register wie das Grundbuch für Grundstücke geführt. Es heißt entsprechend bei Wohnungseigentum Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch, bei Erbbaurechten Erbbaugrundbuch und bei Bergrechten Berggrundbuch. Auch für Schiffe wird gemäß § 1 Abs. 1 SchRegO bei den Amtsgerichten das sogenannte Schiffsregister geführt. Eintragungen und Löschungen in diesen Registern werden von den zuständigen Registergerichten vorgenommen. Das sind Abteilungen der jeweils zuständigen Amtsgerichte; die Schiffsregister werden von dem Amtsgericht als Registergericht geführt, in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet. Fehlt ein Heimathafen oder soll die Schifffahrt von einem ausländischen Ort aus betrieben werden, ist die Wahl des Schiffsregisters freigestellt. Unterschieden wird zwischen einem Binnenschiffs- und Seeschiffsregister.

Wie bei Grundstücken können grundstücksgleiche Rechte mit Grundpfandrechten belastet werden, dazu gehören Hypotheken, Grundschulden und Sicherungsgrundschulden. Bei Schiffen ist jedoch nur die Schiffshypothek möglich (§ 24 SchiffsRegG).

Keine grundstücksgleichen Rechte

Nicht zu den grundstücksgleichen Rechten gehören die Rechte an Luftfahrzeugen. Diese werden zwar in einer Luftfahrzeugrolle eingetragen, was jedoch keine sachenrechtliche Wirkung erzeugt. Ein Registerpfandrecht im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen ist jedoch einer Schiffshypothek ähnlich.

Literatur

• Hans Hermann Seiler: Sachenrecht – Allgemeine Lehren. In: Michael Martinek (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch – Eckpfeiler des Zivilrechts. Sellier – de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-8059-1142-9, S. 955–978.

Einzelnachweise

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!