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Hans Jörg Schimanek jun.

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Hans Jörg Schimanek jun. (* 1. Oktober 1963 in Klosterneuburg) ist ein wegen Wiederbetätigung verurteilter österreichischer Neonazi im Umfeld von Gottfried Küssel und der VAPO. Schimanek, der Wehrsportübungen mitorganisierte, war Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Krems-Land“ und führender Aktivist der „Kameradschaft Langenlois“,[1] einer neonazistischen und paramilitärischen Gruppe[2]. Sein Fall wurde vor dem Obersten Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt.

Herkunft

Schimanek jun. wurde 1963 als Sohn des Journalisten und nachmaligen FPÖ- bzw. BZÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek[3], von 1998 bis 2000 freiheitlicher Landesparteiobmann in Niederösterreich, in Klosterneuburg in Niederösterreich geboren. Sein Bruder ist der FPÖ-Kommunalpolitiker Rene Schimanek, derzeit Büroleiter[4] des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ).

Aktivitäten

Schimanek jun. besuchte die AHS und absolvierte eine Ausbildung zum Gebrauchsgrafiker.[5] Er war dann sieben Jahre zeitverpflichteter Soldat beim Österreichischen Bundesheer[5], wo er u.a. beim Gardebataillon diente[6]. Rekrutenausbilder Schimanek, der es bis zum Korporal brachte, wollte ursprünglich Unteroffizier werden, fiel allerdings beim entsprechenden Auswahltest durch, wie aus der Personalakte 1986 hervorgeht. Nachdem in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne Waffen verschwanden[7] wurde er zunächst unehrenhaft entlassen. Wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Bescheid allerdings wieder auf[8]. Ende der 1980er Jahre verließ er das Bundesheer; in seiner Dienstzeit lernte er seinen politischen Weggefährten Gottfried Küssel, Schlüsselfigur der deutschsprachigen Neonazi-Szene, kennen[5], mit dem er fortan kooperierte.

Im Jahre 1987 nahm er an einer Mahnwache für den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wien teil.[1] Im gleichen Jahr bezeichnete er während einer Veranstaltung der Jungen Volkspartei, der Jugendorganisation der ÖVP, sich als Nationalsozialisten, der sich aber im Rahmen der Verfassung bewege.[1] Gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Reinhard Rade (Republikaner) aus Deutschland nahm er an „Söldnerdiensten“ in Südamerika, d.h. Surinam (1989) und Französisch-Guyana (1990), und in Kroatien (1992) teil.[9] 1990 nahm er dann an einer VAPO/Küssel-Veranstaltung im niederösterreichischen St. Pölten teil und gab ein Flugblatt gegen eine vermeintliche „Ausländerüberflutung“ mit heraus.[1] Eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage 1990 ergab, dass seinerzeit gegen ihn dreizehn Verwaltungsstrafverfahren geführt worden seien.[1] 1991 war er mit dem Neonaziaktivisten Gottfried Küssel bei einem untersagten sogenannten „Revisionisten“-Treffen in München zugegen,[1] bei dem u.a. David Irving, Fred Leuchter, Mark Weber und Udo Walendy als Redner auftraten[10]. Im gleichen Jahr nahm er mit Gottfried Küssel[10] und Günther Reinthaler[11] (beide VAPO[12]) sowie Gerhard Endres[13] an einer deutsch-österreichischen Wehrsportübung bei Langenlois teil[1]. Er avancierte zum „Wehrsport-Chef“[14] der militanten, neonazistischen Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und organisierte[15] bis 1991 gemeinsam mit Küssel (ca. 100) „paramilitärische Übungen“. Seinen Gesinnungsgenossen zeigte er etwa wie man Messer durch Kehlen sticht.[16] Laut Urteil des Landgerichts für Strafsachen Wien sei Schimanek als niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der VAPO in Erscheinung getreten.[17] Im gleichen Jahr wurde er zweiter Vorsitzender der durch den Neonazi Gerd Honsik gegründeten Volkssozialistischen Partei (VSP), für die auch Küssel federführend aktiv war.[18] Für Brigitte Bailer und Wolfgang Neugebauer vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) war er neben Gottfried Küssel einer der „Leitfiguren“ der neonazistischen Szene zu jener Zeit.[19]

Im Jahre 1994 war er gemeinsam mit Reinhard Rade[1] Gesellschafter einer Leipziger Abbruchfirma[5]. Schimanek, der mittlerweile im Nachbarland in Sachsen lebt, stieg nach seiner Haft erneut in die Unternehmungen von Rade ein. 1999 wurde er einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer[20] der CONDOR – Projektentwicklung GmbH in Leipzig-Lindenthal.

Die Kontakte in die rechtsextreme Szene rissen auch nach seiner Haftzeit nicht ab: Im Jahre 2009 war er mit Küssel, ebenfalls verurteilt wegen Wiederbetätigung, und einem deutschen Neonazi beim Kameradschaftstreffen auf dem Ulrichsberg in Kärnten zugegen.[21] Darüber hinaus besuchte er mit Küssel eine Veranstaltung der deutschen Neonazi-Kameradschaft Freie Kräfte Leipzig (FKL).[22] Dort fabulierte er über einen angeblichen „Genozid der Deutschen“ und strich den „Nutzen der charakterfesten Kräfte der FPÖ“ heraus.[23]

Urteile

Schimanek jun. wurde zunächst rechtskräftig wegen verbotenem Waffenbesitzes und Hehlerei verurteilt.[1] 1994 wurde er verhaftet: Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gemäß § 3a II des Verbotsgesetzes 1947 wurde er 1995 zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt; der Oberste Gerichtshof (OGH) reduzierte später die Strafe auf acht Jahre[14]. 1999 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.[24] Eine Klage Schimaneks gegen die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) blieb 2000 erfolglos, da die Verurteilung im Sinne des Art. 10 II EMRK notwendig gewesen sei.[25]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 SCHIMANEK, Hans Jörg jun. In: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 348.
  2. ↑ Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften-(kreise), informelle/illegale Gruppierungen. In: Ders. (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 159.
  3. ↑ Wolfgang Purtscheller: "10 Briefe für 10 Jahre". Von der VAPO zum Briefbombenterror. In: Ders. (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4,S. 511; Porträt: Hans-Jörg Schimanek – Von der FPÖ-Niederösterreich zum BZÖ-Wien. derstandard.at, 26. September 2005.
  4. ↑ Jakob Winter, Christa Zöchling: Der Volks-Empfänger. In: profil, Nr. 20/2016, 13. Mai 2016, S. 26 ff.
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 Kurt Tozzer, Günther Zelsacher: Bombenspuren. Briefbomben und politischer Terror. Holzhausen, Wien 1995, ISBN 3-900518-37-8, S. 181.
  6. ↑ Kurt Tozzer, Günther Zelsacher: Bombenspuren. Briefbomben und politischer Terror. Holzhausen, Wien 1995, ISBN 3-900518-37-8, S. 185.
  7. ↑ Michael Schmidt: Heute gehört uns die Strasse…. Der Inside-Report aus der Neonazi-Szene. Mit einer Einleitung von Ralph Giordano, Econ, Düsseldorf u.a. 1993, ISBN 3-430-18003-1, S. 151.
  8. ↑ Hans-Henning Scharsach: Haiders Clan. Wie Gewalt entsteht. 3. Auflage, Orac, Wien 1995, ISBN 3-7015-0349-4, S. 98.
  9. ↑ Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 511; vgl. Bernd Siegler, Anton Maegerle: Soeldner in kroatischen Diensten. In: die tageszeitung, Nr. 3762, 22. Juli 1992, S. 3.
  10. ↑ 10,0 10,1 KÜSSEL, Gottfried Heinrich. In: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 334.
  11. ↑ REINTHALER, Günther. In: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 322.
  12. ↑ Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften-(kreise), informelle/illegale Gruppierungen. In: Ders. (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 234.
  13. ↑ ENDRES, Gerhard. In: Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 344.
  14. ↑ 14,0 14,1 Klaus Maler: Das Netzwerk der militanten Neonazis. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 582.
  15. ↑ Klaus Zellhofer: Die österreichischen Zweigstellen des deutschen Rechtsextremismus. In: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Elefanten-Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-585-8, S. 660.
  16. ↑ Hans-Henning Scharsach, Kurt Kuch: Haider. Schatten über Europa (= KiWi. 603: Paperback). Kiepenheuer und Witsch, Köln 2000, ISBN 3-462-02963-0, S. 197; Reinhold Gärtner: Survey of Austrian Politics: 1995. In: Günter Bischof, Anton Pelinka (Hrsg.): Austrian Historical Memory and National Identity (= Contemporary Austrian studies. Vol. 5). Transaction Publishers, Brunswick 1997, ISBN 1-56000-902-0, S. 394.
  17. ↑ NS-Prozess: 15 Jahre fuer Schimanek jun. In: Oberösterreichische Nachrichten. 1. April 1995, Nr. 77, S. 1 f.
  18. ↑ "Eher unpolitische Trinkgelage". In: Oberösterreichische Nachrichten, 28. März 1995, Nr. 73, S. 2.
  19. ↑ Brigitte Bailer, Wolfgang Neugebauer: Rechtsextreme Vereine, Parteien, Zeitschriften-(kreise), informelle/illegale Gruppierungen. In: Ders. (Bearb.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Hrsg. durch die Stiftung Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, Aktualisierte und erw. Neuausg., Deuticke, Wien 1994, ISBN 3-216-30099-4, S. 105.
  20. ↑ Maik Baumgärtner, Colette M. Schmidt: Tief verwurzelt in der deutschen Szene. In: Der Standard, 13. April 2011, S. 5.
  21. ↑ "Bloß ein Zaungast“. In: profil, Nr. 46/10, 15. November 2010, S. 38.
  22. ↑ Österreichisch-sächsische Kameradschaften. In: Der Standard, 17. November 2010, S. 10.
  23. ↑ Christa Zöchling: Nachwuchspflege. In: profil, Nr. 14/2012, 2. April 2012, S. 30 f.
  24. ↑ Um die Szene war es ruhig geworden. In: Wiener Zeitung, 71, 13. April 2011, S. 9.
  25. ↑ Mathias Hong: Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG. ZaöRV 70 (2010), 73 (87 ff.).
Personendaten
NAME Schimanek jun., Hans Jörg
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Neonazi
GEBURTSDATUM 1. Oktober 1963
GEBURTSORT Klosterneuburg
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