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Identität und Demokratie Partei

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Identität und Demokratie
Logo
Partei­vorsitzender Gerolf Annemans[1]
Stell­vertretender Vorsitzender Hynek Blaško
Gründung 3. Oktober 2014
Haupt­sitz Paris
Aus­richtung EU-Skepsis
Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Nationalismus
Staatliche Zuschüsse 400.778 € (2015)[2]
EP-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019)
Identität und Demokratie (ab 2019)
Website www.de-id-party.eu

Die Identität und Demokratie Partei[3] (IDP), bis 2. Juli 2019 Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL)[4] ist eine europäische politische Partei. Führende Mitgliedsparteien sind das französische Rassemblement National (RN) (vormals Front National), die italienische Lega und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ).

Im Europäischen Parlament bilden die Mitglieder der IDP zusammen mit den neun Abgeordneten der Alternative für Deutschland sowie dem Abgeordneten der Dansk Folkeparti die Fraktion Identität und Demokratie (ID). In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz.[5]

Geschichte

Vorgeschichte (bis 2014)

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenská národná strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten.[4] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019)

In der Folge initiierten der Front National und deren Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte.[6] Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitäten ein.[7] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen.[8] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.[2][9]

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.[10]

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion gründen. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktionsgründung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[11] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[12] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[12][13] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.[14]

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Europe des Nations et des Libertés).[15] Die Fraktion hatte Vorlage:MdEP-Zahl Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an.[16] Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ nachkomme.[17]

Identität und Demokratie Partei (seit 2019)

Im Vorfeld der Europawahl 2019 kündigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Vertretern der deutschen AfD, der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Dänischen Volkspartei (DF) die Gründung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identität und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die fünftgrößte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identität und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europäische Konservative an, die in Europäische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Programmatik

Die ID ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen, nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Einwanderung und Finanzen und spricht sich für eine engere Partnerschaft der EU mit Russland aus.

Vorstand

Vorsitzender ist Gerolf Annemans (VB), sein Stellvertreter ist Hynek Blaško (SPD). Jean-François Jalkh (RN) ist Schatzmeister. Dem Vorstand gehören außerdem Jaak Madison (EKRE), Marine Le Pen, Nicolas Bay (beide RN), Harald Vilimsky (FPÖ), Angelo Ciocca (Lega) und Tomio Okamura (SPD) an.[18]

Vorsitzende

Parteinahe Stiftung

Der IDP steht die Association pour l’Identité et Démocratie Fondation (ehemals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés) nahe, die als europäische politische Stiftung vom Europäischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder

Folgende Parteien gehören der Partei an:

Staat Partei(en) Abkürzung MdEP Nationale
Abgeordnete 		Mitglied seit
BelgienBelgien Belgien Vlaams Belang VB
3/21
18/150
 Gründung
BulgarienBulgarien Bulgarien Wolja Wolja – – Anfang 2018
EstlandEstland Estland Eesti Konservatiivne Rahvaerakond EKRE
1/7
19/101
 Mitte 2019
FrankreichFrankreich Frankreich Rassemblement National RN
<div style="background-color:#RN ;width:20px;height:18px;">
16/79
<div style="background-color:#RN ;width:15px;height:18px;">
89/577
 Gründung
GriechenlandGriechenland Griechenland Nea Dexia ND – – Anfang 2018
ItalienItalien Italien Lega Nord
Lega per Salvini Premier 		Lega
25/76
°
66/630
 Anfang 2018
OsterreichÖsterreich Österreich Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
3/19
30/183
 Gründung
PortugalPortugal Portugal Chega CH –
12/230
 Juli 2020
SlowakeiSlowakei Slowakei Sme Rodina – Boris Kollár SR –
20/150
 Anfang 2019
TschechienTschechien Tschechien Svoboda a přímá demokracie SPD
2/21
20/200
 Mitte 2016
* Führende Politiker seit Gründung

Weiterhin gehören folgende Mitglieder des Europaparlaments der Partei an:

Ehemalige Mitglieder

Staat Partei Abkürzung Mitglied
TschechienTschechien Tschechien Občanská konzervativní strana OK strana Mai 2015 bis Mitte 2016
PolenPolen Polen Kongres Nowej Prawicy KNP Anfang 2018+ bis 2019
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich For Britain Movement Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
+ Europaabgeordnete Michał Marusik und Stanisław Żółtek Mitte 2015 bis 2019

Einzelnachweise

  1. ↑ Tom Van Grieken: Gerolf Annemans tot Europees partijvoorzitter verkozen van Beweging voor een Europa van Naties & Vrijheid. 16. Dezember 2017. Auf VlaamsBelang.org (niederländisch), abgerufen am 22. Januar 2019.
  2. ↑ 2,0 2,1 European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
  3. ↑ Plattform - Identität und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021.
  4. ↑ 4,0 4,1 Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019.
  5. ↑ European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019.
  6. ↑ FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (français).
  7. ↑ The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original am 26. Juni 2015; abgerufen am 15. April 2018 (english).
  8. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
  9. ↑ Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 2016-09-13 (http://www.politico.eu/article/national-front-marine-le-pen-far-right-groups-ordered-to-pay-european-parliament-e800000/).
  10. ↑ L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (http://lelab.europe1.fr/L-eurodepute-FN-Aymeric-Chauprade-affiche-sa-tentative-de-rabibochage-avec-Marine-Le-Pen-21168).
  11. ↑ n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  12. ↑ 12,0 12,1 Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  13. ↑ Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  14. ↑ Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  15. ↑ France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 2015-06-15 (http://www.politico.eu/article/frances-national-front-forms-bloc-in-european-parliament/).
  16. ↑ https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-rechtsfraktion-beim-europarat
  17. ↑ Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020.
  18. ↑ http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/b21c6391-b025-4711-b09b-fad0d8b52645/2018_01_03_Bureau_members_MENL.pdf

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