Die blaue Partei

Die blaue Partei
Partei­vorsitzende	Frauke Petry
Stell­vertretende Vorsitzende	Michael Muster, Hubertus von Below, Alexander Langguth
Gründung	17. September 2017
Gründungs­ort	Grimma
Haupt­sitz	Leipzig
Aus­richtung	Rechtskonservatismus, Nationalkonservatismus, Nationalliberalismus, EU-Skepsis, Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n)	blau, weiß
Bundestagsmandate	2/709
Mitglieder­zahl	95 (Stand: März 2019)
Mindest­alter	16 Jahre

Die blaue Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry) ist eine deutsche Kleinstpartei und wurde 2017 von der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry initiiert. Sie ist durch Parteiübertritte von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag und mehreren Landtagen vertreten. Von 2017 bis 2019 war ein Parteimitglied im Europäischen Parlament vertreten. Im November 2019 wurde vermeldet, dass die Partei zum Jahresende 2019 aufgelöst werde.

Geschichte

Gründung

Formell wurde die Partei eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 von Michael Muster, einem Rechtsanwalt und langjährigem Vertrauten Petrys, gegründet und am 26. September 2017 beim Bundeswahlleiter angemeldet. Muster ist der Ehemann der sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster, die wie Petry aus der sächsischen AfD-Fraktion ausgetreten ist.

Im November 2017 wurde ein Bürgerforum mit der Bezeichnung Blaue Wende gegründet. Dort bestehe die Möglichkeit, sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu engagieren, wobei die Partei dabei vor allem den Zweck erfülle, bei Wahlen antreten zu dürfen. In welcher Form die offenen Bürgerforen und die formal organisierte Partei miteinander verbunden sein sollen, blieb offen. Am 14. Oktober 2017 bestätigte Petry, dass sie der Partei „demnächst“ beitreten werde.

Petry hatte bereits im Juli 2017 eine Internetadresse „dieblauen.de“ registriert, jedoch auf Nachfrage erklärt, dass es sich nur um eine „Idee“ handle. Später sagte sie, die neue Partei werde einen solchen Namen nicht tragen.

Überregionale Wahlen

Zur Europawahl 2019 traten die Blauen nicht an, laut Zeit vermutlich, weil sie die dafür erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht sammeln konnten.

Die Partei trat erstmals bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 an. Spitzenkandidatin war Frauke Petry. Dabei entfielen 7786 Stimmen auf die Partei, was einem Anteil von 0,4 % der gültigen Stimmen entspricht.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erhielt die Partei 857 der Landestimmen, was einem Anteil von 0,1 % der gültigen Stimmen entspricht.

Angekündigte Auflösung

Die Parteivorsitzende Petry erklärte am 5. November 2019, dass sich die Partei bis zum Jahresende auflösen würde. Begründet wurde diese Entscheidung mit den schlechten Wahlergebnissen in den Landtagswahlen im selben Jahr. Weder in Sachsen noch in Thüringen schaffte die Partei den Einzug in die Parlamente. Der Beschluss zur Auflösung erfolgte auf dem Mitgliederparteitag in Döben.

Name

Die Farbe Blau bezieht sich laut Petry zum einen auf die bayerische CSU, an deren Politik die blaue Partei bundesweit anknüpfen wolle, zum anderen stehe die Farbe allgemein in Europa für „konservative und freiheitliche Politik“. Es ist auch die Farbe der finnischen Blauen Zukunft, die sich ebenfalls wegen eines „Rechtsrucks“ der Partei Basisfinnen von ihr abgespalten hat. Anderseits wird Blau auch von der AfD und der österreichischen FPÖ benutzt.

Die AfD hat kurz nach der Bundestagswahl 2017 die Marken „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“ angemeldet und anschließend Petry abmahnen lassen. Das Landgericht Köln urteilte im Januar 2019, dass die Blaue Partei weiter unter diesem Namen auftreten dürfe. Kurze Zeit später urteilte das Landgericht München I, dass die Partei den Namen jedoch nicht als Marke benutzen dürfe, z. B. beim Verkauf von Devotionalien.

Mit der fiktiven Blauen Partei, welche Toni Geller während des Kölner Karnevals auf Büttenreden satirisch darstellte, hat die Kleinpartei der Gegenwart nichts zu tun; Geller verstarb zudem bereits 2012.

Mandate und parlamentarische Präsenz

Mehrere Parteimitglieder fungieren als Abgeordnete in Parlamenten der verschiedenen politischen Ebenen. Bis 2019 besaßen Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell dabei Doppelmandate.

Europäische Ebene

Marcus Pretzell war bis 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied der rechtspopulistischen ENF-Fraktion, nachdem er (noch als AfD-Mitglied) aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen wurde.

Bundesebene

Neben Frauke Petry sitzt auch der ebenfalls über die AfD gewählte Mario Mieruch als fraktionsloser Abgeordneter für die Blaue Partei im Deutschen Bundestag.

Landesebene

Länder, in denen "Die blaue Partei" bis zum 1. Oktober 2019 im Landesparlament als Oppositionspartei vertreten war

Im Sächsischen Landtag traten bis 2019 fünf ehemalige AfD-Abgeordnete um Petry inoffiziell als Blaue Gruppe auf.

Marcus Pretzell ist im Landtag Nordrhein-Westfalen vertreten und sitzt dort als fraktionsloser Abgeordneter. Der ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetretene Alexander Langguth hat erklärt, der Blauen Partei beizutreten. Der dritte Fraktionslose, Frank Neppe, ist wie Langguth Mitglied der Blauen Fraktion im Stadtrat Iserlohn.

Im Januar 2018 schloss sich Gottfried Backhaus, für die AfD gewählter Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt, der blauen Partei an.

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt Blaue #Team Petry 7786 Stimmen, was 0,36 % entspricht. Die Parteivorsitzende Frauke Petry erreichte als Direktkandidatin 805 Stimmen bzw. 2 % der Erststimmen in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3 und damit über die Hälfte aller Erststimmen ihrer Partei (landesweit 1507 bzw. 0,07 %) sowie etwas mehr als doppelt so viel wie ihre Partei an Zweitstimmen in diesem Wahlkreis (384 bzw. 1 %).

Klaus Rietschel, fraktionsloser Abgeordnete im Thüringer Landtag, trat bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 für die Blauen an. Dabei erhielt die Partei 0,1 % der Zweitstimmen.

Kommunalebene

Im Oktober 2017 trat fast die gesamte AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn, zu der auch Langguth und Neppe gehörten, zur blauen Partei über. Frank Neppe ist nicht der Partei beigetreten, nur der Fraktion. Es war die erste Gründung einer Blauen Fraktion bundesweit. Eine weitere Fraktion besteht seit Anfang 2018 im Stadtrat von Nettetal. In Pirna gab es ab September 2018 eine Fraktion Pirna kann mehr – Die blaue Wende in Zusammenarbeit mit der Wählerinitiative Pirna kann mehr. Daneben sind weitere kommunale Mandatsträger in Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Blauen beigetreten. Bei den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen trat die blaue Partei in Zwickau an und erreichte mit nur 0,78 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat in Zwickau. In Pirna erreichte sie unter dem Namen Pirna kann mehr (PKM) 9,9 % und 3 Sitze im Stadtrat.

Politische Positionen

Am 13. Oktober 2017 wurde das Programm der blauen Partei auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht. Es wurde auf der Gründungsversammlung der Partei am 17. September 2017 beschlossen. Inhaltlich soll sie ähnlich wie die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) orientiert sein. Laut Petry sollen viele Gesetze abgeschafft werden, beispielsweise das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitszeit von Arbeitnehmern auf 48 Stunden begrenzt. Außerdem soll der Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig gemacht werden.

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland

Einzelnachweise

V

Deutsche Parteien in Parlamenten

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