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Christlich-Soziale Union in Bayern
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. | |
Parteivorsitzender | Horst Seehofer |
Generalsekretär | Alexander Dobrindt |
Stellvertretende Vorsitzende | Beate Merk Peter Ramsauer Christian Schmidt Barbara Stamm |
Hauptgeschäftsführer | Bernhard Schwab |
Landesschatzmeister | Thomas Bauer Ulrike Scharf |
Ehrenvorsitzende | Edmund Stoiber Theo Waigel |
Gründung | 13. Oktober 1945 (gesamtbayerische Gründungsversammlung) |
Gründungsort | München und Würzburg |
Hauptsitz | „Franz-Josef-Strauß-Haus“ Nymphenburger Str. 64 80335 München |
Farbe(n) | blau (symbolisiert den Himmel) grün (symbolisiert das Land) schwarz (als gemeinsame Unionsfarbe)[2] |
Bundestagsmandate | 45 von 622 (7,2 %)[3] |
Staatliche Zuschüsse | 9.607.367,14 Euro (2010)[4] (Stand 21. Januar 2011) |
Mitgliederzahl | 153.890 (Stand: Ende Dezember 2010)[1] |
Mindestalter | 16 Jahre |
Frauenanteil | 18,8 Prozent |
Internationale Verbindungen | Christlich Demokratische Internationale (CDI) und Internationale Demokratische Union (IDU) |
Europapartei | Europäische Volkspartei (EVP) |
EP-Fraktion | Europäische Volkspartei (EVP) |
Website | www.csu.de |
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die gemeinsam mit der FDP-Fraktion derzeit die aktuelle Bundesregierung trägt. In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten und koaliert seit 2008 mit der FDP.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei. Im Dezember 2010 hatte die CSU etwa 154.000 Mitglieder,[1] der Anteil der Frauen daran betrug rund 20 Prozent. Die CSU ist damit die drittgrößte deutsche Partei.
Inhaltliches Profil
Programmatische Grundsätze
Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen, jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.
Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen wie der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt von sozial verträglichen Regelungen. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist.
Das 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“ wurde auf einem Parteitag im September 2007 durch das Grundsatzprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ unter der Federführung Alois Glücks ersetzt. Gesellschaftliches Leitbild darin ist die „solidarische Leistungsgesellschaft“, als Modell, das Eigenverantwortung der Bürger und Solidarität der Gesellschaft miteinander verbindet: „Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.“[5] Das neue Programm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei, modernisiert unter anderem das Familienbild und setzt einen neuen Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Im außenpolitischen Teil des Programms setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas - ohne die Türkei - als Wertegemeinschaft, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und fordert gute, aber selbstbewusste Beziehungen zu Russland.
Gegenwärtige inhaltliche Positionen
Bundespolitik
Auf Bundesebene ist die CSU Mitglied der Koalition aus CDU, CSU und FDP und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit.
Gesellschafts- und Sozialpolitik
Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.
Der Aufwertung anderer Familienmodelle und Lebensformen (Alleinerziehende, Stieffamilien und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) steht die CSU in ihrem familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramms 2007 nicht länger ablehnend gegenüber.[6] Als Konzept, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzt die CSU auf die Wahlfreiheit, nach der Frauen und Männer frei entscheiden sollen, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder im Beruf widmen oder beides verbinden wollen.
Das christliche Menschenbild verpflichte den Staat, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; Schwangerschaftsabbruch wird prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt.
Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Angesichts der derzeitigen Probleme der Sozialsysteme will die CSU aber in strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme verstärkt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen, „sachfremde Aufgaben“ der Sozialsysteme zurückfahren und Missbrauch der Sozialversicherungen hart bestrafen. Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden.
Bildung und Forschung
Die CSU setzt auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie. Durch die Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. Nach der durch Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider entwickelten Strategie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ soll in den nächsten Jahren auch in Bayern ein berufliches Gymnasium nach dem Vorbild benachbarter Bundesländer eingerichtet werden, das nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Hochschulzugang erleichtern soll und die Hauptschule zu einer stärker berufsvorbereitenden Schule ausgebaut werden.
Das zum Schuljahr 2004/2005 neu eingeführte achtjährige Gymnasium trifft auf Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die Reform der Hochschulbildung. An bayerischen Hochschulen werden seit dem Sommersemester 2007 bereits für ein Erststudium Studienbeiträge fällig. Die Universitäten sollen durch die Beiträge gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master flexibler und leistungsstärker werden. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen nach der Landtagswahl 2003 spürbar gekürzt. Besonderes Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern (High-Tech-Offensive Bayern).
Europapolitik
Die Europapolitik der CSU steht in einer ähnlichen Tradition wie bei der europafreundlichen Schwesterpartei CDU. Schon im Grundsatzprogramm von 1946 sprach die CSU von einer „europäischen Konföderation zur Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur“.[7] 1957 sprach sich die CSU für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[8] 1976 forderte die CSU noch einen Europäischen Bundesstaat.[9] Allgemeiner fällt die europapolitische Positionierung im letzten Grundsatzprogramm aus: „der Einsatz für die EU unter Wahrung von Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren“.[10] Konstanten der Europapolitik der CSU sind neben der Betonung des christlichen Erbes, die Forderung nach einem Europa der Regionen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Einen offenen Konflikt brachte Edmund Stoibers Abkehr vom Bundesstaatsprinzip, der damit in Widerspruch zum damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel trat. Der von Stoiber propagierte „realistische Europakurs“[11] setzt sich noch heute in einer kontinuierlichen Europakritik fort, die auch gegen die eigene Schwesterpartei gerichtet ist.[12] In der Literatur wird diskutiert, ob diese Positionierungen vornehmlich dazu dienen, sich innenpolitisch abzugrenzen oder einen tatsächlichen programmatischen Wertewandel abbilden.
Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden. Der geplanten Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.
Umwelt und Verbraucherschutz
Die CSU richtete als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium ein. In der Umweltpolitik verfolgt die CSU den so genannten „bayerischen Weg“ des kooperativen Umweltschutzes, der u. a. im „Umweltpakt Bayern“ seinen Niederschlag findet.
Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet, die Ökosteuer zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber seit dem Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.
In der Drogenpolitik vertritt die CSU einen konservativen, repressiv-prohibitionistischen Ansatz.
Haushaltspolitik
Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht. 2003/2004 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht.
Struktur
Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).
Politische Leitung
Landesparteitag
Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel: auf ca. 170 Mitglieder kommt ein Delegierter. Die Parteitagsorte wechseln zwischen München (Altbayern), Nürnberg (Franken) und Augsburg (Schwaben). Der letzte reguläre Parteitag, bei dem Horst Seehofer als Vorsitzender bestätigt wurde, fand am 7. und 8. Oktober 2011 in Nürnberg statt. Beim außerordentlichen Parteitag am 27. Oktober 2008 in München wurde Seehofer zum Parteivorsitzenden gewählt und der Koalitionsvertrag mit der FDP genehmigt.
Zur eingehenderen Behandlung grundsätzlicher politischer Themen und Beschlussfassung über Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss („Kleiner Parteitag“), bestehend aus den Delegierten der Bezirksverbände einberufen.
Parteivorstand
Dem 50-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen, sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Der Vorstand gehören weiterhin vier stellvertretenden Vorsitzende, zwei Schatzmeister und zwei Schriftführer an. Zusätzlich sind 32 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die beiden Ehrenvorsitzenden sind in den Vorstand kooptiert.[13]
Präsidium
Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Landesgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU.
Generalsekretär und Landesgeschäftsführer
Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegenwärtig Alexander Dobrindt) und des Landesgeschäftsführers, die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.
Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.
Parteifinanzen
Die CSU erhielt 2007 Einnahmen von 43,4 Millionen Euro,[14] davon 24,5 Prozent durch Spenden, 29 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 24,6 Prozent durch staatliche Mittel. (siehe auch: Parteienfinanzierung)
Regionale Gliederung
Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2.853 Ortsverbände untergliedert.
Bezirksverband | Vorsitzender | Amtsantritt | |
---|---|---|---|
Augsburg | Johannes Hintersberger | 2011 | |
Mittelfranken | Joachim Herrmann | 2001[15] | |
München | Ludwig Spaenle | 2011 | |
Niederbayern | Manfred Weber | 2008 | |
Nürnberg/Fürth/Schwabach | Markus Söder | 2008[16] | |
Oberbayern | Ilse Aigner | 2011 | |
Oberfranken | Hans-Peter Friedrich | 2011 | |
Oberpfalz | Emilia Müller | 2008[17] | |
Schwaben | Markus Ferber | 2005 | |
Unterfranken | Gerhard Eck | 2011 |
Inhaltliche Gliederung
Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahe stehende Hochschulgruppe.
Arbeitsgemeinschaft | Vorsitzender |
Junge Union (JU) | Katrin Albsteiger |
Frauen-Union (FU) | Angelika Niebler |
Mittelstands-Union (MU) | Hans Michelbach |
Arbeitnehmer-Union (CSA) | Joachim Unterländer |
AG Landwirtschaft (AGL) | Marlene Mortler |
Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | Stefan Rößle |
Senioren-Union (SEN) | Konrad Weckerle |
Union der Vertriebenen (UdV) | Bernd Posselt |
Arbeitskreis | Vorsitzender |
Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) | Christian Schmidt |
Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) | Josef Göppel |
Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport (AKS) | Georg Eisenreich |
Arbeitskreis Hochschule und Kultur (AKH) | Julia Lehner |
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) | Christian Schmidt |
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) | Gerhard Eck |
Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) | Gerhard Waschler |
Arbeitskreis Juristen (AKJ) | Thomas Kreuzer |
Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA) | Christian Alex |
Kommission | Vorsitzender |
Medienkommission | Markus Söder |
Familienkommission | Joachim Unterländer |
Filmkommission | Hans Gerhard Stockinger |
Zukunftskommission | Manfred Weber |
Internationale Kommission | Reinhold Bocklet |
Kontaktkreis Politik – Wissenschaft – Kultur | Thomas Goppel |
Wirtschaftskommission | Georg Fahrenschon |
Verkehrskommission | Adolf Dinglreiter |
Geschichte
Gründung und Aufbaujahre
Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war.
Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, welche am 11. Oktober formell vollzogen wurde. Am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt, am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.[18] Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.
Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um dieselbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die so genannte „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.
In der CSU fanden, wie in einigen anderen Parteien auch, nach dem 2. Weltkrieg ehemalige Funktionsträger der NSDAP nach erfolgter Entnazifizierung eine neue politische Heimat. Beispiele dafür sind der einstige Bayreuther NS-Oberbürgermeister Friedrich Kempfler (SS-Standartenführer), MdL Hans Hermann (u.a. Kreishauptstellenleiter und SS-Fördermitglied), MdB Siegfried Zoglmann (HJ-Gebietsführer Böhmen und Mähren), Kultusminister Theodor Maunz (NS-Verwaltungrechtler) und MdB Philipp Meyer (NSDAP-Kreisleiter).
Geschichte der CSU in Bayern
Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns am 30. Juni 1946, der ersten landesweiten Nachkriegswahl, erhielt die CSU 58,3 Prozent der Stimmen und errang damit mit 109 der insgesamt 180 Sitze in der Versammlung. Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954–1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.
Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4 Prozent und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9 Prozent der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren – sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.
Nach der Wahl vom 28. November 1954 musste die CSU das erste und bis dato einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.
1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte – Zimmermann führt deswegen bis heute den Spitznamen „Old Schwurhand“.
1960 trat Hanns Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 25. November 1962 an Alfons Goppel abgab. Von 1962 bis 2008 hielt die CSU die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag. Auch zahlreiche Affären wie z. B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. Bei der Wahl vom 27. Oktober 1974 erreichte Goppel mit 62,1 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.
1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach Strauß' Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurücktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese Affäre allerdings nicht beeinflusst und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde bei der Wahl 1994 mit 52,8 Prozent bestätigt. In den 1990ern verfolgte die Partei unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern in der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive Bayern“ zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.
Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erringen. Die leichten Verluste an absoluten Stimmen wurden dabei durch eine deutlich gesunkene Wahlbeteiligung ausgeglichen. Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang – G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen sind Kernpunkte der momentanen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.
Bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 verlor die CSU 17,3 Prozent Stimmenanteil und erreichte erstmals seit 1958 bei einer Landtagswahl nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate. Der Parteivorsitzende Erwin Huber kündigte hierauf am 30. September 2008 seinen Rücktritt zum 25. Oktober 2008 an.[19] Mangels Unterstützung durch die CSU-Landtagsfraktion trat am folgenden Tag auch Ministerpräsident Beckstein zurück. Auf dem Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober 2008 wurde Horst Seehofer zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt. Seehofer wurde am 27. Oktober im bayerischen Landtag auch zum Ministerpräsidenten gewählt, der nun einer Koalition aus CSU und FDP vorsteht.
Die CSU auf Bundesebene
Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wurde deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, allerdings eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht.
Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnte die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schloss sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen.
Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neu gegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15-stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.
Die erste Bundestagswahl 1949 endeten für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2 Prozent der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbständige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Selbständigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.
Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament.
Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60 %-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen, obwohl die Union trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.
In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982–1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten, darunter Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50 Prozent der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl.
Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verlor 9,3 Prozent und kam auf 49,3 Prozent. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.
Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Der ursprünglich für Stoiber vorgesehene Posten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurde nun von dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos besetzt. Horst Seehofer wurde Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber seinen Verzicht auf die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten für Anfang Oktober 2007 bekannt. Als Ministerpräsident folgte ihm sein ehemaliger Stellvertreter Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19 Prozent für sich entscheiden.
Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 veranlasste sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein von ihren Ämtern zurückzutreten. Horst Seehofer übernahm im Folgenden den CSU-Vorsitz und wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Nachfolgerin im Amt des Landwirtschaftsministers wurde Ilse Aigner.
Nach dem Rücktritt von Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister wurde am 10. Februar 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg dessen Nachfolger. Nach der Bundestagswahl 2009 kam es zu einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP, in der drei Ministerien von der CSU übernommen wurden. Da das Bundeswirtschaftsministerium an die FDP ging, übernahm Guttenberg das Bundesministerium der Verteidigung. Als Verteidigungsminister stieß er eine Reihe von Maßnahmen an, die zu einer Reform der deutschen Bundeswehr führen sollen, die die Aussetzung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst und die Reduzierung der Truppenstärke beinhaltet.[20] Allerdings trat Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers am 1. März 2011 wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurück.[21] Am 3. März 2011 wurde Guttenberg von Bundespräsident Christian Wulff entlassen. Seitdem stellt die CSU mit dem ehemaligen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Bundesinnenminister, während das Amt des Bundesverteidigungsministers von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière übernommen wurde.[22]
Aktuelle Bundeskabinettsmitglieder der CSU
Name | Amt | Beginn der Amtszeit | Parl. Staatssekretär bzw. Staatsminister | ||
---|---|---|---|---|---|
Ilse Aigner | Bundesministererin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | 31. Oktober 2008 | Peter Bleser (CDU) Gerd Müller (CSU) | ||
Peter Ramsauer | Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | 28. Oktober 2009 | Enak Ferlemann (CDU) Andreas Scheuer (CSU) Jan Mücke (FDP) | ||
Hans-Peter Friedrich | Bundesminister des Innern | 3. März 2011 | Christoph Bergner (CDU) Ole Schröder (CDU) |
Die CSU in Europa
Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit zehn anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP); daneben ist die CSU Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Von 1987 bis 1995 war Peter Schmidhuber Mitglied dreier Europäischer Kommissionen (Delors I-III) unter Jacques Delors, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft, seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle.
Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 57,4 % der Stimmen holte und damit neun von elf bayerischen Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.
Trotz ihrer relativ kleinen Abgeordnetenzahl übt die CSU starken Einfluss in der EVP-ED-Fraktion aus. Sie stellt mit Manfred Weber einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mit Albert Dess den Sprecher für Agrarpolitik; daneben gelten Angelika Niebler, ehemalige Vorsitzende des einflussreichen Industrieausschusses, und Bernd Posselt als politische Schwergewichte im Parlament.[23] Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist Markus Ferber.
CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns
Saarland
Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S).[24] Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl lediglich 0,6 Prozent. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Die CVP-Fraktion im Landtag des Saarlandes benannte sich in CSU-Fraktion um. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP, da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.
Vierte Partei
Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß' und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.
Ehemalige DDR
Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen, da sie Interesse an einer weiteren regional verankerten Schwesterpartei in Ostdeutschland hatte. Ein Grund dafür war die Positionierung der ostdeutschen CDU im kirchlich-konfessionellen Bereich, die von der CSU als politisch weiter links stehend angesehen wurde.[25] Zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Daneben trat am 14. Oktober 1990 ein von der bayerischen CSU unabhängiger CSU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl an. Mit einem Ergebnis von 1,1 % gelang ihm der Einzug in den Landtag nicht.
Bundestagswahlergebnisse seit 1949
Bundestagswahlergebnisse[26] | |||||
---|---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil im Bundesgebiet | Stimmenanteil in Bayern | Sitze | Spitzenkandidat[27] |
1949 | 1.380.448 | 5,8 % | 29,2 % | 24 | Hanns Seidel |
1953 | 2.427.387 | 8,8 % | 47,8 % | 52 | Fritz Schäffer |
1957 | 3.133.0601 | 10,5 % | 57,2 % | 55 | Fritz Schäffer |
1961 | 3.014.471 | 9,6 % | 54,9 % | 50 | Franz Josef Strauß |
1965 | 3.136.506 | 9,6 % | 55,6 % | 49 | Franz Josef Strauß |
1969 | 3.115.652 | 9,5 % | 54,4 % | 49 | Franz Josef Strauß |
1972 | 3.615.183 | 9,7 % | 55,1 % | 48 | Franz Josef Strauß |
1976 | 4.027.499 | 10,6 % | 60,0 % | 53 | Franz Josef Strauß |
1980 | 3.908.459 | 10,3 % | 57,6 % | 52 | Franz Josef Strauß2 |
1983 | 4.140.865 | 10,6 % | 59,5 % | 53 | Franz Josef Strauß |
1987 | 3.715.827 | 9,8 % | 55,1 % | 49 | Franz Josef Strauß |
1990 | 3.302.980 | 7,1 % | 51,9 % | 51 | Theo Waigel |
1994 | 3.427.196 | 7,3 % | 51,2 % | 50 | Theo Waigel |
1998 | 3.324.480 | 6,7 % | 47,7 % | 47 | Theo Waigel |
2002 | 4.315.080 | 9,0 % | 58,6 % | 58 | Edmund Stoiber2 |
2005 | 3.494.309 | 7,4 % | 49,2 % | 46 | Edmund Stoiber |
2009 | 2.830.238 | 6,5 % | 42,5 % | 45 | Peter Ramsauer |
Europawahlergebnisse seit 1979
Europawahlergebnisse[28] | |||||
---|---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil im Bundesgebiet | Stimmenanteil in Bayern | Sitze | Spitzenkandidat |
1979 | 2.817.120 | 10,1 % | 62,5 % | 8 | Alfons Goppel |
1984 | 2.109.130 | 8,5 % | 57,2 % | 7 | Fritz Pirkl |
1989 | 2.326.277 | 8,2 % | 45,4 % | 7 | Fritz Pirkl |
1994 | 2.393.374 | 6,8 % | 48,9 % | 8 | Ingo Friedrich |
1999 | 2.540.007 | 9,4 % | 64,0 % | 10 | Ingo Friedrich |
2004 | 2.063.900 | 8,0 % | 57,4 % | 9 | Ingo Friedrich |
2009 | 1.896.762 | 7,2 % | 48,1 % | 8 | Markus Ferber |
Landtagswahlergebnisse in Bayern seit 1946
Landtagswahlergebnisse[29][30][31][32] | ||||
---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | Spitzenkandidat |
1946 | 1.593.908 | 52,3 % | 104 | Hans Ehard |
1950 | 1.262.377 | 27,4 % | 64 | Hans Ehard |
1954 | 1.835.959 | 38,0 % | 83 | Hans Ehard |
1958 | 2.091.259 | 45,6 % | 101 | Hanns Seidel |
1962 | 2.320.359 | 47,5 % | 108 | Alfons Goppel |
1966 | 2.524.732 | 48,1 % | 110 | Alfons Goppel |
1970 | 3.139.429 | 56,4 % | 124 | Alfons Goppel |
1974 | 3.481.486 | 62,1 % | 132 | Alfons Goppel |
1978 | 3.387.995 | 59,1 % | 129 | Franz Josef Strauß[33] |
1982 | 3.534.375 | 58,3 % | 133 | Franz Josef Strauß |
1986 | 3.191.640 | 55,8 % | 128 | Franz Josef Strauß |
1990 | 3.085.948 | 54,9 % | 127 | Max Streibl |
1994 | 3.100.253 | 52,8 % | 120 | Edmund Stoiber |
1998 | 3.278.768 | 52,9 % | 123 | Edmund Stoiber |
2003 | 3.167.408 | 60,7 % | 124 | Edmund Stoiber |
2008 | 2.336.439 | 43,4 % | 92 | Günther Beckstein[34] |
Landtagswahlergebnisse von CSU-Verbänden außerhalb Bayerns
Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern 1990
Landtagswahlergebnis[35][36] | ||||
---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | |
1990 | 9.832 | 1,1 % | - |
Landtagswahlergebnis im Saarland 1955
Landtagswahlergebnis[37] | ||||
---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | |
1955 | 3.795 | 0,6 % | - |
Personen in innerparteilichen Führungspositionen
Parteivorsitzende
Vorlage:Zeitleiste Vorsitzende der Christlich Sozialen Union in Bayern
Name[38] | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Bezirksverband | |
---|---|---|---|---|
Josef Müller | 17. Dezember 1945 | 28. Mai 1949 | Oberbayern | |
Hans Ehard | 28. Mai 1949 | 22. Januar 1955 | Oberfranken | |
Hanns Seidel | 22. Januar 1955 | 16. Februar 1961 | Unterfranken | |
Franz Josef Strauß | 18. März 1961 | 3. Oktober 1988 | Oberbayern | |
Theo Waigel | 16. November 1988 | 16. Januar 1999 | Schwaben | |
Edmund Stoiber | 16. Januar 1999 | 29. September 2007 | Oberbayern | |
Erwin Huber | 29. September 2007 | 25. Oktober 2008 | Niederbayern | |
Horst Seehofer | 25. Oktober 2008 | amtierend | Oberbayern |
Generalsekretäre
Name[39] | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Besonderheiten | |
---|---|---|---|---|
Franz Josef Strauß | Anfang 1949 | Dezember 1952 | ||
Josef Brunner | Dezember 1952 | 25. Oktober 1954 | ||
Heinz Lechmann | 18. Dezember 1954 | Januar 1955 | nur geschäftsführend | |
Friedrich Zimmermann | Januar 1955 | 22. Juli 1963 | bis 21. Dezember 1956 nur geschäftsführend | |
Anton Jaumann | 22. Juli 1963 | 31. März 1967 | ||
Max Streibl | 1. April 1967 | 14. Mai 1971 | ||
Gerold Tandler | 14. Mai 1971 | 20. November 1978 | ||
Edmund Stoiber | 20. November 1978 | 21. März 1983 | ||
Otto Wiesheu | 21. März 1983 | 18. November 1983 | ||
Gerold Tandler | 18. November 1983 | 12. September 1988 | bis 28. Januar 1985 nur geschäftsführend | |
Erwin Huber | 12. September 1988 | 12. Dezember 1994 | ||
Bernd Protzner | 12. Dezember 1994 | 25. Januar 1999 | ||
Thomas Goppel | 25. Januar 1999 | 17. November 2003 | ||
Markus Söder | 17. November 2003 | 22. Oktober 2007 | ||
Christine Haderthauer | 22. Oktober 2007 | 30. Oktober 2008 | ||
Karl-Theodor zu Guttenberg | 30. Oktober 2008 | 9. Februar 2009 | ||
Alexander Dobrindt | 9. Februar 2009 | amtierend |
stellvertretende Generalsekretäre
Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Besonderheiten | |
---|---|---|---|---|
Josef Brunner | Anfang 1949 | Dezember 1952 | ||
Wolfgang Held | 16. Juli 1984 | 20. Juli 1987 | bis zum 28. Januar 1985 mit der Führung der Geschäfte des geschäftsführenden Generalsekretärs beauftragt | |
Erwin Huber | 20. Juli 1987 | 12. September 1988 | ||
Joachim Herrmann | 11. April 1997 | 6. Oktober 1998 | ||
Dorothee Bär | 9. Februar 2009 | amtierend |
Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion
Name[40] | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Bezirksverband | |
---|---|---|---|---|
Alois Hundhammer | 9. Dezember 1946 | 8. August 1951 | Oberbayern | |
Georg Meixner | 8. August 1951 | 3. Dezember 1958 | Oberfranken | |
Franz Heubl | 3. Dezember 1958 | 10. Dezember 1962 | München | |
Ludwig Huber | 10. Dezember 1962 | 15. März 1972 | Oberbayern | |
Alfred Seidl | 15. März 1972 | November 1974 | München | |
August Lang | November 1974 | Oktober 1982 | Oberpfalz | |
Gerold Tandler | Oktober 1982 | 17. Juni 1988 | Oberbayern | |
Alois Glück | 17. Juni 1988 | 6. Oktober 2003 | Oberbayern | |
Joachim Herrmann | 6. Oktober 2003 | 17. Oktober 2007 | Mittelfranken | |
Georg Schmid | 17. Oktober 2007 | amtierend | Schwaben |
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Name[41] | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Bezirksverband | Besonderheiten | |
---|---|---|---|---|---|
Fritz Schäffer | 30. August 1949 | 13. September 1953 | Oberbayern (vorher: München) | ||
Franz Josef Strauß | 20. September 1949 | 24. Oktober 1957 | Oberbayern | bis 13.September 1953 geschäftsführend | |
Richard Stücklen | 20. Oktober 1953 | 24. Oktober 1957 | Mittelfranken | nur geschäftsführend | |
Hermann Höcherl | 24. Oktober 1957 | 14. November 1961 | Oberpfalz | ||
Werner Dollinger | 14. November 1961 | 22. Januar 1963 | Mittelfranken | ||
Franz Josef Strauß | 22. Januar 1963 | Dezember 1966 | Oberbayern | ||
Richard Stücklen | Dezember 1966 | 15. November 1976 | Mittelfranken | ||
Friedrich Zimmermann | 15. November 1976 | 4. Oktober 1982 | Oberbayern | ||
Theo Waigel | 4. Oktober 1982 | 15. April 1989 | Schwaben | ||
Wolfgang Bötsch | 15. April 1989 | 22. Januar 1993 | Unterfranken | ||
Michael Glos | 22. Januar 1993 | 21.November 2005 | Unterfranken | ||
Peter Ramsauer | 21.November 2005 | 28. Oktober 2009 | Oberbayern | ||
Hans-Peter Friedrich | 28. Oktober 2009 | 3. März 2011 | Oberfranken | ||
Gerda Hasselfeldt | 15. März 2011 | amtierend | Oberbayern |
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Mitglied der CSU.
Hans-Jürgen Papier
27. Februar 1998 bis
10. April 2002Josef Wintrich
23. März 1954 bis
19. Oktober 1958
Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Der nachfolgende Politiker war als Präsident des Deutschen Bundestages Mitglied der CSU.
Richard Stücklen (links)
31. Mai 1979 bis
29. März 1983
Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des bayerischen Ministerpräsidenten Mitglied der CSU.
Horst Seehofer
Seit 27. Oktober 2008Günther Beckstein
9. Oktober 2007 bis
27. Oktober 2008Edmund Stoiber
28. Mai 1993 bis
9. Oktober 2007Max Streibl
19. Oktober 1988 bis
28. Mai 1993Franz Josef Strauß
7. November 1978 bis
19. Oktober 1988Alfons Goppel
11. Dezember 1962 bis
7. November 1978Hanns Seidel
16. Oktober 1957 bis
26. Januar 1960Hans Ehard
21. Dezember 1946 bis
14. Dezember 1954 und
26. Januar 1960 bis
11. Dezember 1962Fritz Schäffer (Mitte)
28. Mai 1945 bis
28. September 1945
Weitere prominente Mitglieder
- Uwe Brandl, u. a. Bürgermeister von Abensberg und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages
- Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister
- Peter Gauweiler, MdB, Rechtsanwalt und Journalist
- Thomas Goppel, ehemaliger bayerischer Wissenschaftsminister, Sohn von Alfons Goppel
- Otto von Habsburg, ehemaliger Europaabgeordneter, Journalist und Schriftsteller
- Georg Hackl, Rennrodler und Kreisrat
- Monika Hohlmeier, ehemalige bayerische Kultusministerin, Tochter von Franz Josef Strauß
- Vigdis Nipperdey, Vorsitzende des Hochschulrates der TU München
- Heinrich von Pierer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens
- Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
- Werner Schnappauf, ehemaliger bayerischer Umweltminister, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des BDI
- Siegfried Schneider, Leiter der Staatskanzlei mit Ministerrang
- Gerd Schönfelder, Paralympionike und Kreisrat
- Otto Wiesheu, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik
- Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
- Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und des Rates für deutsche Rechtschreibung
Literatur
- Balcar, Jaromír; Schlemmer, Schlemmer (Hrsg.): An der Spitze der CSU. Die Führungsgremien der Christlich-Sozialen Union 1946 bis 1955. München 2007, ISBN 978-3-486-58069-3.
- Deiß, Matthias: Die Führungsfrage. CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf. München 2003.
- Haneke, Burkhard: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995. Grünwald 1995.
- Hopp, Gerhard; Sebaldt, Martin; Zeitler, Benjamin (Hrsg.): Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17275-0.
- Huber, Martin: Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 3-8316-0767-2.
- Huber, Martin: Der Einfluss der CSU auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1954–1969 im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 3-8316-0760-5.
- Kießling, Andreas: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung. Wiesbaden 2004.
- Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Bibliographie zur Geschichte der CDU und CSU. Düsseldorf 1981ff.
- Mintzel, Alf: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg; Gewinner und Verlierer. Passau 1998.
- Mintzel, Alf; Fait, Fait (Hrsg.): Die CSU 1945–1948. Protokolle und Materialien zur Frühgeschichte der Christlich-Sozialen Union. München 1993, ISBN 978-3-486-55982-8
- Müller, Kay: Schwierige Machtverhältnisse. Die CSU nach Strauß. Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-531-14229-6.
- Salbaum, Michael: Die Geschichte der CSU. Augsburg 1998.
- Schlemmer, Thomas: Aufbruch, Krise und Erneuerung – Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955 . München 1998, ISBN 978-3-486-56366-5.
- Wolf, Konstanze: CSU und Bayernpartei. Ein besonderes Konkurrenzverhältnis 1948–1960. Köln 1982.
Weblinks
- Offizielle Internetpräsenz der CSU
- CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
- CSU-Landesgruppe
- CSU-Europagruppe
- das aktuelle Parteiprogramm Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten
- Archiv der Christlich-Sozialen Politik
- Chronologie zur Geschichte der CSU
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 wissenrockt.de - Studie: Grüne werden immer attraktiver
- ↑ Historie der bayerischen CSU, Lokale Parteiseite der CSU Weilheim, unter „1967“ nachzulesen, abgerufen am 23. März 2011
- ↑ bundeswahlleiter.de: Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag
- ↑ Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF), Stand: 21. Januar 2011.
- ↑ Zusammenfassung Georg Fahrenschons im Bayernkurier-Interview
- ↑ Mehr Toleranz für Schwule
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1946-Grundsatzprogramm.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1957-Grundsatzprogramm.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1976-Grundsatzprogramm_2.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/ACSP/Grundsatzprogramm_2007.pdf
- ↑ Martina Schöfbeck: Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik. In: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2010, S. 219ff (http://books.google.com/books?id=Aj5coqzprk8C&lpg=PA219&dq=Europapolitik%20der%20CSU&hl=de&pg=PA219#v=onepage&q=Bastion%20konvervativer%20Grundideen&f=false).
- ↑ Schäuble will politische Union in Europa – Kritik aus der CSU. Abgerufen am 2. November 2011.
- ↑ Parteivorstand der CSU
- ↑ Rechenschaftsberichte 2007 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 16/12550
- ↑ Biografie Herrmann, Joachim, Staatsminister, Artikel auf bayern.landtag.de
- ↑ Söder neuer CSU-Bezirksvorsitzender in Nürnberg, Artikel auf politik-kommunikation.de
- ↑ Emilia Müller – Eine echte Oberpfälzerin, auf emilia-mueller.de
- ↑ Christlich-Soziale Union in Bayern e. V: Die ersten Jahre
- ↑ SPIEGEL online vom 30. September 2008
- ↑ Bundesministerium der Verteidigung: Bundesregierung legt Eckpunkte der Neugestaltung der Bundeswehr fest, abgerufen am 6. März 2011
- ↑ Guttenberg tritt zurück – Merkel schweigt zunächst, Artikel auf WeltOnline, abgerufen am 3. März 2011
- ↑ Ministerwechsel im Bendlerblock - Amt und Bürde, Artikel auf sueddeutsche.de, abgerufen am 3. März 2011
- ↑ Mike Szymanski: Die stille Einflussreiche. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2010, S. 13; Dirk Walter: Die bayerischen Abgeordneten in Europa. In: Münchner Merkur vom 8. Juni 2009, S. 3.
- ↑ www.csu.de - Unsere Partei - Geschichte - Die CSU weiter auf Erfolgskurs
- ↑ Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepubkik Deutschland. 5. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN-3-8100-3865-2 (eingeschränkte Vorschau bei Google Bücher)
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ Die Spitzenkandidaten der CSU bei Wahlen (PDF)
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
- ↑ Wahlen zum Bayerischen Landtag 1946 bis 2008 - Wahlbeteiligung und Gesamtstimmen (Graphiken) (PDF)
- ↑ Sitzeverteilung im Bayerischen Landtag seit 1946 (Graphiken) (PDF)
- ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946 (Tabelle)
- ↑ Lothar Altmann: Vom neuen zum modernen Bayern, Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung der Bayerischen Staatsregierung (PDF)
- ↑ Beckstein wird Spitzenkandidat, auf faz.net
- ↑ Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 1990 in Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Übersicht des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern 1990 - tagesschau.de
- ↑ Übersicht des Wahlergebnisses im Saarland 1955 - tagesschau.de
- ↑ Die Parteivorsitzenden der CSU (PDF)
- ↑ Generalsekretäre der CSU (PDF)
- ↑ Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag (PDF)
- ↑ Die Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (PDF)
Fritz Schäffer | Franz Josef Strauß | Richard Stücklen | Hermann Höcherl | Werner Dollinger | Franz Josef Strauß | Richard Stücklen | Friedrich Zimmermann | Theo Waigel | Wolfgang Bötsch | Michael Glos | Peter Ramsauer | Hans-Peter Friedrich | Gerda Hasselfeldt | Alexander Dobrindt
Aktuell vertreten: CDU/CSU | SPD | AfD | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen
Früher vertretene Fraktionen: DP | FVP | KPD | Föderalistische Union | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte
Centre Démocrate Humaniste (Belgien) | Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Bulgarische Agrarische Volksunion (Bulgarien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Demokratische Partei (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa ja Res Publica Liit (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Union pour un mouvement populaire (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (Italien) | Popolari-Unione Democratici per l’Europa (Italien) | Popolo della Libertà (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Jaunais Laiks (Lettland) | Pilsoniskā Savienība (Lettland) | Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai (Litauen) | Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social - Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (Rumänien) | Partidul Democrat Liberal (Rumänien) | Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei (Slowakei) | Partei der ungarischen Koalition (Slowakei) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | Unió Democràtica de Catalunya (Spanien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Fidesz (Ungarn) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)
Assoziierte Parteien:
Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) |
Hrvatska seljačka stranka (Kroatien) |
Høyre (Norwegen) |
Christlichdemokratische Volkspartei (Schweiz) |
G17 Plus (Serbien)
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