Ilse Aigner

Ilse Aigner (2015)

Ilse Aigner (* 7. Dezember 1964 in Feldkirchen) ist eine deutsche Politikerin der CSU und seit November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Seit 2011 ist sie Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbandes Oberbayern.

Sie war von 2013 bis 2018 stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und übte damit vom 14. bis 16. März 2018 kommissarisch die Amtsgeschäfte des bayerischen Ministerpräsidenten aus. Von März 2018 bis November 2018 war sie zudem Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr im Kabinett Söder I. Zuvor war Aigner von 2013 bis 2018 Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II. Sie war nach ihrem erfolgreichen Antreten bei der Landtagswahl in Bayern 2013 aus Berlin nach München gewechselt.

Von Oktober 2008 bis September 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bereits seit 1998 gehörte sie dem deutschen Bundestag an. Zuvor hatte die Elektrotechnikerin schon von 1990 bis 1998 dem bayerischen Landtag angehört.

Leben

Herkunft, Ausbildung und Privates

Ilse Aigners Vater war Elektriker. Sie wechselte vom Gymnasium auf die Wilhelm-Leibl-Realschule in Bad Aibling, auf der sie 1981 die Mittlere Reife erwarb. Im Anschluss absolvierte Aigner bis 1985 eine Berufsausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Betrieb, die sie mit der Gesellenprüfung im Elektrohandwerk abschloss. Sie arbeitete bis 1988 im elterlichen Betrieb als Handwerksgesellin. Von 1988 bis 1990 belegte sie an einer Fachschule für Technik eine Aufstiegsfortbildung zur Staatlich geprüften Technikerin Fachrichtung Elektrotechnik. Anschließend war sie bis 1994 bei Eurocopter Deutschland in Ottobrunn in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig. Aigner ist römisch-katholisch, ledig und kinderlos.

CSU-Politikerin

Ilse Aigner nach ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden 2011 mit Peter Ramsauer

Aigner trat 1983 in die Junge Union (JU) und 1985 auch in die CSU ein. Sie war von 1993 bis 1999 stellvertretende JU-Landesvorsitzende in Bayern und von 1995 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim-Land. Von 1999 bis 2011 war sie stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Am 23. Juli 2011 wurde sie mit 98,2 % der Delegiertenstimmen zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hatte sie seit 17. März 2011 auf Vorstandsbeschluss hin kommissarisch inne. Seit 1995 gehört sie dem CSU-Parteivorstand an; sie wurde 2007 als Schriftführerin ins CSU-Präsidium gewählt.

Abgeordnetentätigkeit

Ilse Aigner 2009 in Baiern

Von 1990 bis 1998 gehörte Aigner dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham und von 1990 bis 1999 dem Kreistag des Landkreises Rosenheim an. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Bayerischen Landtages. Dort war sie unter anderem im

• Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport,
• Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und
• Landessportbeirat tätig.

Aigner ist seit 1998 immer als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreis Starnberg (Nr. 224, vormals 225; umfasst die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg) in den Bundestag eingezogen. Hier war sie von 1998 bis 2002 Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ und von 2002 bis 2005 stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Im Haushaltsausschuss war Aigner Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von 2005 bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Aigner Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung.

Im Deutschen Bundestag war sie

• 1998–2002
  • Sprecherin der CDU/CSU in der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
  • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus
  • Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss
  • Schriftführerin im Bundestag
• 2002–2005
  • Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
  • Mitglied im Haushaltsausschuss (Berichterstatterin für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft)
  • Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
• 2005–2008
  • Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
  • Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss
  • Fraktionsvorstand

Erststimmenergebnisse (Wahl zum Deutschen Bundestag)
Bundestags- wahl	Wahlkreis	Ilse Aigner	Vorsprung
1998	Starnberg	57,0 %	30,8 %pkte
2002	Starnberg	63,5 %	41,6 %pkte
2005	Starnberg	59,7 %	37,7 %pkte
2009	Starnberg	54,0 %	38,2 %pkte

Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 erreichte Aigner die meisten Erststimmen unter den deutschen Bundestagskandidatinnen. Zur Bundestagswahl 2013 trat sie nicht wieder an. Sie wechselte wieder in die bayerische Landespolitik und kandidierte bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 und am 14. Oktober 2018 erfolgreich im Stimmkreis Miesbach.

Erststimmenergebnisse (Wahl zum Bayerischen Landtag)
Landtags- wahl	Wahlkreis	Ilse Aigner	Vorsprung
2013	Miesbach	56,8 %	42,8 %pkte
2018	Miesbach	45,7 %	16,7 %pkte

Öffentliche Ämter

Am 31. Oktober 2008 wurde Aigner als Nachfolgerin von Horst Seehofer zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt. Ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 4. November 2008. Auch im Kabinett Merkel II (2009–2013, CDU/CSU-FDP-Koalition) blieb Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie trat auf eigenen Wunsch am 30. September 2013 von dem Amt zurück, um wieder in die bayerische Landespolitik zu wechseln. Dort wurde sie im Oktober 2013 stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer II. Sie führt den Vorsitz der „Plattform Energie Bayern“, einer von der CSU-Landesregierung eingerichteten Dialogplattform zur Ausgestaltung der Energiewende. Im Kabinett Söder I wurde Aigner im März 2018 Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und erneut Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Nach der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 beschloss die CSU, Ilse Aigner für das Amt der Landtagspräsidentin vorzuschlagen, als Nachfolgerin von Barbara Stamm. Am 5. November 2018 wurde sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mit 198 von 205 Stimmen als neue Präsidentin gewählt.

Sonstiges Engagement

Aigner ist Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval (BDK). Von 2001 bis 2009 war sie Landesvorsitzende der BRK-Wasserwacht. Als Bundesministerin gehörte sie dem Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank an.

Politische Positionen

Preisgestaltung der Nahrungsmittelindustrie

Ilse Aigner mit einem Bio-Apfel am Münchner Viktualienmarkt

Im April 2011 kritisierte Aigner, dass die Nahrungsmittelindustrie jede Preiserhöhung mit gestiegenen Rohstoffkosten begründe. Sie betonte, dass die Kostenfaktoren so unterschiedlich wie die einzelnen Produkte seien und nannte in diesem Zusammenhang die Höhe des Anteils der Futtermittelkosten an den Produktionskosten eines Rindersteaks als Beispiel: „Während der Anteil der Futtermittelkosten beim Landwirt noch rund 40 Prozent beträgt, sind es nur noch etwa 15 Prozent der Gesamtkosten, wenn das Fleisch in der Kühltheke der Metzgers angekommen ist.“

Gebühren für Verfügungen an Geldausgabeautomaten

Besonders engagiert Aigner sich im Kampf gegen erhöhte Gebühren an Geldausgabeautomaten. Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die 80 % der Geldausgabeautomaten in Deutschland betreiben und besonders auch in der Fläche mit ihren Automaten präsent sind, erhoben lange Zeit erhöhte Gebühren für Barabhebungen von Kunden ohne Konto bei der Bank oder im entsprechenden Verbund. Aigner setzte mit Unterstützung des Bundeskartellamts diese Banken unter Druck, ihre Gebühren zu senken. Seit Anfang 2011 haben die meisten Banken ihre Gebühren für Fremdkunden drastisch gesenkt.

Arbeitsplätze durch Waffenproduktion

In der Diskussion um Waffenlieferungen an sogenannte Drittländer sprach sich Aigner im Juli 2014 für die Erhaltung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie aus: „Wenn wir selbst keine neuen Systeme mehr entwickeln, weder für die eigene Bundeswehr noch für den Export, unsere europäischen Nachbarn dies aber tun, werden wir Kompetenzen und Arbeitsplätze einbüßen.“

Stromtrassen

Auf einem CSU-Parteitag zeigte sich Aigner im Dezember 2014 beim Bau von Stromtrassen kompromissbereit. Im Februar 2015 forderte sie vom Bund subventionierte Gaskraftwerke, damit entweder auf die Trasse Südlink oder auf die Südostlink – oder auf beide – verzichtet werden könne. Im Mai 2015 schlug Aigner vor, dass die Trasse Südlink in Gundremmingen und nicht mehr in Grafenrheinfeld enden solle, da Unterfranken sonst zusätzlich zur Thüringer Strombrücke mit einer zweiten Trasse belastet werde. Die Trasse würde dann vor allem durch das Territorium von Baden-Württemberg verlaufen.

Kritik

Dinosaurier des Jahres

2012 erhielt Aigner vom Naturschutzbund Deutschland als erste Frau den Negativpreis Dinosaurier des Jahres. Begründet wurde die Verleihung an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer angeblichen „rückwärtsgewandten Klientelpolitik“. Das Ministerium wies die Vorwürfe mit Hinweis auf zukunftsweisende Prinzipienwechsel unter ihrer Ägide zurück.

Kabinette

Bund

• Kabinett Merkel I
• Kabinett Merkel II

Bayern

• Kabinett Seehofer II
• Kabinett Söder I

Auszeichnungen

• 2009: Bayerischen Verdienstorden
• 2012: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber

Weblinks

 Commons: Ilse Aigner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie. Bayerischer Landtag.
• Website von Ilse Aigner
  • Meine Bilanz als Bundesministerin
• Abgeordnetenporträt, Seiten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
• Ilse Aigner in der Parlamentsdatenbank beim Haus der Bayerischen Geschichte
• Ilse Aigner auf abgeordnetenwatch.de

Fußnoten

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Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Wilhelm Niklas (CSU, 1949–1953) | Heinrich Lübke (CDU, 1953–1959) | Werner Schwarz (CDU, 1959–1965) | Hermann Höcherl (CSU, 1965–1969) | Josef Ertl (FDP, 1969–1982) | Björn Engholm (SPD, 1982) | Josef Ertl (FDP, 1982–1983) | Ignaz Kiechle (CSU, 1983–1993) | Jochen Borchert (CDU, 1993–1998) | Karl-Heinz Funke (SPD, 1998–2001) | Renate Künast (Grüne, 2001–2005) | Jürgen Trittin (Grüne, komm. 2005) | Horst Seehofer (CSU, 2005–2008) | Ilse Aigner (CSU, 2008–2013) | Hans-Peter Friedrich (CSU, 2013–2014) | Christian Schmidt (CSU, 2014–2018) | Julia Klöckner (CDU, 2018-2021) | Cem Özdemir (Grüne, seit 2021)

Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013

Angela Merkel (CDU) | Philipp Rösler (FDP) | Guido Westerwelle (FDP) | Thomas de Maizière (CDU) | Hans-Peter Friedrich (CSU, seit 3. März 2011) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, bis 3. März 2011) | Rainer Brüderle (FDP, bis 12. Mai 2011) | Ilse Aigner (CSU, bis 30. September 2013) | Franz Josef Jung (CDU, bis 30. November 2009) | Ursula von der Leyen (CDU) | Kristina Schröder (CDU, seit 30. November 2009) | Daniel Bahr (FDP, seit 12. Mai 2011) | Peter Ramsauer (CSU) | Norbert Röttgen (CDU, bis 22. Mai 2012) | Peter Altmaier (CDU, seit 22. Mai 2012) | Annette Schavan (CDU, bis 14. Februar 2013) | Johanna Wanka (CDU, seit 14. Februar 2013) | Dirk Niebel (FDP) | Ronald Pofalla (CDU)

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Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Ehrenvorsitzende:
Edmund Stoiber | Theo Waigel | Horst Seehofer

Gewählte Mitglieder des Parteivorstandes:
Ilse Aigner | Katrin Albsteiger | Dorothee Bär | Gabriele Bauer | Thomas Bauer | Winfried Bausback | Markus Blume | Reinhard Brandl | Christian Doleschal | Gerhard Eck | Markus Ferber | Karl Freller | Hans-Peter Friedrich | Albert Füracker | Kurt Gribl | Florian Herrmann | Joachim Herrmann | Johannes Hintersberger | Melanie Huml | Barbara Lanzinger | Silke Launert | Paul Linsmaier | Franz Löffler | Daniela Ludwig | Stephan Mayer | Beate Merk | Franz Meyer | Marlene Mortler | Gerd Müller | Angelika Niebler | Markus Pannermayr | Susanne Plank | Franz Josef Pschierer | Andreas Scheuer | Angelika Schorer | Bernd Sibler | Markus Söder | Ludwig Spaenle | Sylvia Stierstorfer | Siegfried Walch | Manfred Weber | Anja Weisgerber | Emmi Zeulner | Gudrun Zollner

Kraft Amtes im Parteivorstand:
Alexander Dobrindt | Thomas Goppel | Thomas Kreuzer | Hans Michelbach | Bernd Posselt | Hans Reichhart | Stefan Rößle | Carolin Schumacher | Joachim Unterländer