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Bundesministerium der Verteidigung

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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 7. Juni 1955 als Bundesministerium für Verteidigung
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung
Bedienstete ca. 2400[1]
Haushaltsvolumen 34,29 Mrd. EUR (2016)[1]
Website www.bmvg.de
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung (kurz: BMVg)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn, seinen zweiten Dienstsitz in Berlin.

Das Ministerium ist für die militärische Verteidigung und alle Angelegenheiten der Bundeswehr zuständige Ministerium der Bundesregierung. Es unterstützt die Bundesministerin der Verteidigung in ihren Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachministerin für militärische Verteidigung, Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden und Spitze der Wehrverwaltung.

Geschichte

Bereits 1950 übertrug Bundeskanzler Konrad Adenauer Theodor Blank die Leitung der Planungen für einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland. Im Dezember 1950 begannen etwa 20 Mitarbeiter mit intensiven Vorarbeiten in Blanks Dienststelle mit der Bezeichnung „Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Bis Juni 1955 wuchs dieses sogenannte Amt Blank auf über 1300 Beschäftigte an. Es wurde am 7. Juni 1955 in Bundesministerium „für“ Verteidigung umbenannt und die Bezeichnung auch so im kurz darauf geänderten Grundgesetz übernommen. Am 30. Dezember 1961 wurde die Bezeichnung (jedoch nicht im Grundgesetz) – als eines der „klassischen Ressorts“ wie Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz – in Bundesministerium „der“ Verteidigung geändert.

Der Sitz des Ministeriums befand sich bei seiner Gründung in der Bonner Ermekeilkaserne. Ab 1960 begann der Umzug in den Neubau auf der Hardthöhe. Seit 1993 besitzt der Minister einen zweiten Dienstsitz im Bendlerblock in Berlin.

Dienstsitze

Erster Dienstsitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe, im Vordergrund die Pyramide (Kantine)
Zweiter Dienstsitz im Berliner Bendlerblock

Der Hauptdienstsitz des Ministeriums mit 1270 Dienstposten* befindet sich auf der Hardthöhe in Bonn, ein zweiter Dienstsitz mit rund 940 Dienstposten im Bendlerblock in Berlin.[3]

* Stand März 2014

Organisation

Das BMVg ist zugleich oberste Bundesbehörde und höchste Kommandobehörde der Streitkräfte.

Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr hat das BMVg zum 1. April 2012 eine neue, verschlankte Struktur eingenommen. Es umfasst neun Abteilungen:[4]

Zum 1. Oktober 2016 soll eine weitere Abteilung „Cyber/IT (CIT)“ eingerichtet werden.[5][6][7]

Die Leitungsebene des Ministeriums umfasst den Bundesminister, die beiden parlamentarischen Staatssekretäre sowie die beiden beamteten Staatssekretäre und den Generalinspekteur der Bundeswehr. Dem Bundesminister direkt unterstellt sind der Presse- und Informationsstab sowie der Leitungsstab. Dem Generalinspekteur unterstehen die Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte und Strategie und Einsatz, einem beamteten Staatssekretär die Abteilungen Politik und Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, dem zweiten die Abteilungen Haushalt und Controlling, Recht, Personal und Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen.

Organisationsbereiche im Geschäftsbereich des BMVg

Im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMVg der Bundeswehr gibt es folgende Organisationsbereiche:

Besondere Dienststellen, die direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt sind:

Haushalt

Der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundeswehr als nachgeordnetem Bereich ergeben sich aus dem Einzelplan 14 des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes. Gemäß Art. 87a Abs. 1 Grundgesetz müssen sich auch die „zahlenmäßige Stärke [der Streitkräfte] und die Grundzüge ihrer Organisation […] aus dem Haushaltsplan ergeben“.

Vorlage:Entwicklung und Zusammensetzung des Verteidigungsetats in Deutschland

2016

Der Haushalt für 2016 umfasst 34,29 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (16,99 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,75 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (10,16 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,27 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,21 Milliarden Euro)
  • Besondere Finanzierungsausgaben (-0,08 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2015 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 4 Prozent.[1]

Im Bundeshaushalt 2016 ist die Verteilung der 2400 Stellen wie folgt vorgesehen:

  • 0822 Soldaten
  • 1130 Beamte
  • 0435 Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte)

2015

Der Haushalt für 2015 umfasst 32,97 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (16,37 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,73 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (9,52 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,15 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,20 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2014 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 1,6 Prozent.[8]

2014

Der Haushalt für 2014 umfasst 32,44 Milliarden Euro. Im Einzelnen:

  • Personalausgaben (15,69 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,88 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (9,96 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,13 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,17 Milliarden Euro)
  • Besondere Finanzierungsausgaben (-0,40 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2013 sinkt der Verteidigungshaushalt somit um 2,5 Prozent.[9]

2013

Der Einzelplan 14 sieht für 2013 einen Umfang des Verteidigungsbudgets in Höhe von 33,26 Milliarden Euro vor. Die Gewichtung und Verteilung auf fünf Hauptbereiche ändert sich gegenüber 2012 nicht:

  • Personalausgaben (15,77 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,88 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (10,37 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,07 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,17 Milliarden Euro)

Im Vergleich zu 2012 steigt der Verteidigungshaushalt somit um 4,99 Prozent.[10]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete im April 2014, dass 2013 für die größten Rüstungsvorhaben deutlich weniger Geld ausgegeben worden sei, als beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt. So wurden für den Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger 230 Millionen Euro veranschlagt, aber nur 33 Millionen an den Hersteller Airbus Helicopters überwiesen. 2014 sollen diese Ausgaben nicht nennenswert steigen. Diese Verschiebung der Ausgaben in die Zukunft birgt laut FAZ die Gefahr, dass in Zukunft der Spielraum für Ausgaben sinken werde, da die „Einsparungen“ 2013 und 2014 dem Einzelplan 14 nicht gutgeschrieben werden.

„Da die Rüstungsvorhaben Eurofighter, Tiger und NH90 insgesamt zu den kostspieligsten Vorhaben gehören, wird sich der Löwenanteil der Ausgaben weiter in die Zukunft verschieben und in den kommenden Jahren möglicherweise andere Vorhaben blockieren, falls der Verteidigungsetat nicht insgesamt steigt.“

– Johannes Leithäuser: Frankfurter Allgemeine Zeitung[11]

2012

Der Verteidigungshaushalt 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 31,87 Milliarden Euro vor. Diese teilen sich auf in:

  • Personalausgaben (14,92 Milliarden Euro)
  • Sächliche Verwaltungsausgaben (5,16 Milliarden Euro)
  • Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. (10,60 Milliarden Euro)
  • Zuweisungen und Zuschüsse (1,03 Milliarden Euro)
  • Ausgaben für Investitionen (0,16 Milliarden Euro)

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben um 0,41 Prozent (was aufgrund der Inflation einer realen Abnahme entspricht). Mit einem Anteil von 10,35 Prozent ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Ausgabenposten nach dem Bereich Arbeit und Soziales sowie der Bundesschuld.[12]

Bundesminister seit 1955

Nach Art. 65a Abs. 1 GG hat der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland. Er steht an der Spitze des Ministeriums und führt gemäß Ressortprinzip (Art. 65, Satz 2 GG) seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung und besitzt damit Weisungsbefugnis gegenüber allen Angehörigen der Bundeswehr einschließlich der zivilen Mitarbeiter.

Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen oder steht ein solches Ereignis unmittelbar bevor, können Bundestag und Bundesrat den Verteidigungsfall gem. Art. 115a GG feststellen, wodurch die Befehls- und Kommandogewalt gem. Art. 115b GG auf den Bundeskanzler übergeht.

Mit Ursula von der Leyen leitet seit 17. Dezember 2013 erstmals eine Frau das Ministerium.

Vorlage:Zeitleiste Deutsche Verteidigungsminister

Name Bild Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister für Verteidigung
Theodor Blank
(1905–1972) 		Bundeswehr-Foto BVM001 Theodor Blank.jpg CDU 7. Juni 1955 16. Oktober 1956
Franz Josef Strauß
(1915–1988) 		Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (4909816836).jpg CSU 16. Oktober 1956 29. Dezember 1961
Bundesminister der Verteidigung
Franz Josef Strauß
(1915–1988) 		Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (4909816836).jpg CSU 30. Dezember 1961 9. Januar 1963
Kai-Uwe von Hassel
(1913–1997) 		Verteidigungsminister Kai Uwe von Hassel (4909218489).jpg CDU 9. Januar 1963 1. Dezember 1966
Gerhard Schröder
(1910–1989) 		Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder (4909218775).jpg CDU 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969
Helmut Schmidt
(1918–2015) 		Verteidigungsminister Helmut Schmidt.jpg SPD 22. Oktober 1969 7. Juli 1972
Georg Leber
(1920–2012) 		Verteidigungsminister Georg Leber.jpg SPD 7. Juli 1972 16. Februar 1978
Hans Apel
(1932–2011) 		Verteidigungsminister Dr. Hans Apel (4909219537).jpg SPD 17. Februar 1978 1. Oktober 1982
Manfred Wörner
(1934–1994) 		Verteidigungsminister Dr.Manfred Wörner (4909819218).jpg CDU 4. Oktober 1982 18. Mai 1988
Rupert Scholz
(* 1937) 		Verteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz (4909221281).jpg CDU 18. Mai 1988 21. April 1989
Gerhard Stoltenberg
(1928–2001) 		Verteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg (4909220253).jpg CDU 21. April 1989 31. März 1992
Volker Rühe
(* 1942) 		Verteidigungsminister Volker Rühe (4909819408).jpg CDU 1. April 1992 26. Oktober 1998
Rudolf Scharping
(* 1947) 		Bundeswehr-Foto BVM012 Rudolf Scharping.jpg SPD 27. Oktober 1998 19. Juli 2002
Peter Struck
(1943–2012) 		Peter Struck-2010-01.jpg SPD 19. Juli 2002 22. November 2005
Franz Josef Jung
(* 1949) 		Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (4909819994).jpg CDU 22. November 2005 28. Oktober 2009
Karl-Theodor zu Guttenberg
(* 1971) 		Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (4909820318).jpg CSU 28. Oktober 2009 3. März 2011
Thomas de Maizière
(* 1954) 		Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 142.jpg CDU 3. März 2011 17. Dezember 2013
Ursula von der Leyen
(* 1958) 		Von der Leyen 2010.jpg CDU 17. Dezember 2013 amtierend


Staatssekretäre

Ralf Brauksiepe (CDU, seit 2013) und Markus Grübel (CDU, seit 2013) sind die derzeitigen parlamentarischen Staatssekretäre. Die beamteten Staatssekretäre sind Gerd Hoofe (seit 2013) und Katrin Suder (seit 2014).

Wehrdienst der Bundesverteidigungsminister und Staatssekretäre

Von den siebzehn Bundesministern der Verteidigung haben zwölf Wehrdienst (bzw. Kriegsdienst) geleistet. Davon bekleideten sechs einen Reserveoffizier- und vier einen Reserveunteroffizier-Dienstgrad. Von den neunzehn Parlamentarischen Staatssekretären haben neun gedient; fünf als Reserveoffiziere und einer als Reserveunteroffizier.

Hans Apel war der erste Bundesminister der Verteidigung, der keinen Kriegsdienst geleistet hatte und gehörte – wie auch seine Amtsnachfolger Manfred Wörner und Rupert Scholz – zu den sogenannten Weißen Jahrgängen, die keinen Grundwehrdienst leisten mussten. Manfred Wörner wurde während Wehrübungen bis zum Rang eines Obersts der Reserve der Luftwaffe befördert.

Volker Rühe und Peter Struck wurden aufgrund ihres Studiums erst vom Wehrdienst zurückgestellt, und danach wegen ihres Alters nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen.

Rudolf Scharping war der erste Bundesminister der Verteidigung, der Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet hat. Auch Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière leisteten Wehrdienst.

Siehe auch

Haushaltsrecht

Ehemalige Ministerien

Literatur

  • Siegfried Mann: Das Bundesministerium der Verteidigung. Boldt, Bonn 1971, ISBN 3-87086-009-X.
  • Christoph Reifferscheid, Ulf Bednarz: The Federal Ministry of Defence. In: Ina Wiesner (Hrsg.) German Defence Politics (= Schriften der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation. Bd. 30). Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0824-6, S. 103–126.

Weblinks

 Commons: Bundesministerium der Verteidigung – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). (PDF; 36,1 MB) In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 21. Dezember 2015, S. 16, abgerufen am 14. August 2016.
  2. ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
  3. ↑ Andreas Baumann: Ministerin Ursula von der Leyen stoppt Abzug aus Bonn. In: General-Anzeiger (Bonn). 10. März 2014, abgerufen am 21. März 2014.
  4. ↑ Das Organigramm des BMVg. (PDF; 120 kB) 1. Oktober 2014, abgerufen am 22. Mai 2015.
  5. ↑ Von der Leyen: Die Bundeswehr im Cyber- und Informationsraum „besser und professioneller aufstellen“. Bundesministerium der Verteidigung, 26. April 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  6. ↑ Florian Manthey: Auftrag: Cyber-Verteidigung. Bundesministerium der Verteidigung, 26. April 2016, abgerufen am 28. April 2016.
  7. ↑ Abschlussbericht Aufbaustab für Kommando Cyber- und Informationsraum. (PDF; 776 kB) 26. April 2016, abgerufen am 27. April 2016.
  8. ↑ Haushaltsgesetz 2015. (PDF; 29 MB) In: Die Struktur des Bundeshaushaltes. Bundesministerium der Finanzen, 23. Dezember 2014, abgerufen am 4. März 2015 (Einzelplan 14 ab S. 1951).
  9. ↑ Einzelplan 14 (HH 2014). (PDF; 1,8 MB) 31. Juli 2014, abgerufen am 13. Oktober 2014.
  10. ↑ Bundeshaushaltsplan 2013. (PDF; 1,39 MB) Einzelplan 14. Abgerufen am 14. Januar 2014.
  11. ↑ Johannes Leithäuser: Wenn aus weniger mehr wird. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. April 2014, abgerufen am 8. April 2014.
  12. ↑ Haushaltsgesetz 2012 (EPl 14). (PDF; 749 kB) Bundesministerium der Finanzen, 15. Dezember 2011, abgerufen am 23. Mai 2014.
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