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Bundesministerium (Deutschland)
Ein Bundesministerium ist die einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde. Nach Art. 62 Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Innerhalb der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien leitet jeder Bundesminister sein Ressort in eigener Verantwortung. Zu dem Ressort eines Bundesministers gehört das Bundesministerium als oberste Bundesbehörde und die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden. Die Beamten und Angestellten des Bundesministeriums nehmen im Auftrag und im Namen des Bundesministers dessen Aufgaben wahr, insbesondere die Aufsicht gegenüber den nachgeordneten Behörden und die politischen Aufgaben gegenüber dem Bundestag und den anderen Organen des Bundes.
Geschichte
Nach preußischer Tradition ergehen Verwaltungsakte der Bundesministerien häufig in Ich-Form und werden auf den Minister bezogen.
Ministerien sind in der Geschichte immer weiter ausdifferenziert worden. Begriffshistorisch wird das deutlich z. B. an der preußischen Einrichtung des Staatsministeriums, das die gesamte Regierung beinhaltete. Im 19. Jahrhundert sind die klassischen Ressorts entstanden: Finanzen, auswärtige Angelegenheiten, Krieg, Inneres und Justiz.[1]
Der Norddeutsche Bund bzw. das Deutsche Kaiserreich verwendete die Bezeichnung Ministerium nicht. Der Bundeskanzler war durch die Lex Bennigsen 1867 zum (einzigen) verantwortlichen Bundesminister geworden. Das Bundeskanzleramt war zunächst die einzige oberste Bundesbehörde, bis 1870 das preußische Außenministerium das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes wurde. Die obersten Reichsbehörden im Kaiserreich ab 1871 hießen Reichsämter. Ihre Chefs, die Staatssekretäre, nahmen Weisungen des Kanzlers entgegen, waren also keine Ministerkollegen. Erst mit der Weimarer Republik wurden vollwertige Reichsministerien eingeführt.
In Deutschland sind das Bundesministerium der Verteidigung (Art. 65a GG), das Bundesministerium der Justiz (Art. 96 Abs. 2 S. 4 GG) sowie das Bundesministerium der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 S. 2 GG) obligatorisch, der Bundespräsident muss (auf Vorschlag des Kanzlers) die entsprechenden Minister ernennen, weil sie in der Verfassung erwähnt werden. Zu den fakultativen, aber dennoch klassischen Ministerien zählen des Weiteren das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt. Abzugrenzen von den klassischen sind die übrigen Ministerien, erkennbar anhand des „für“ in der Bezeichnung („Bundesministerium für …“).
Eine herausragende Bedeutung wird traditionell dem Auswärtigen Amt zugesprochen. Die kleinsten Ministerien sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die derzeitige Bundesregierung besteht aus 14 Ministerien.
Ämter in Bundesministerien
Der Bundeskanzler und die Bundesminister haben ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis gemäß Bundesministergesetz (BMinG) inne. Ein Parlamentarischer Staatssekretär bzw. ein Staatsminister bekleiden ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG). Alle anderen Ämter stellen ein beamtenrechtliches Arbeitsverhältnis in Form eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses gemäß Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), Bundesbeamtengesetz (BBG) und teilweise Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) dar.
| Amtsbezeichnung[2] | Abkürzung | Besoldungsgruppe |
|---|---|---|
| Höherer Dienst (wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master) | ||
| Bundeskanzler | BK | 1,66-faches von B 11 |
| Bundesminister | BM | 1,33-faches von B 11 |
| Parlamentarischer Staatssekretär bzw. Staatsminister | PSt, PSts, Stm | 0,75-faches des Ministergehaltes = B 11 |
| Staatssekretär | StS, Sts | B 11 |
| Ministerialdirektor | MinDir, MD, MDir | B 10 (stellvertretender Sprecher der Bundesregierung bzw. stellvertretender Leiter des Bundespresseamtes), B 9 (Abteilungsleiter) |
| Ministerialdirigent | MinDirig, MDirig, MDgt, MDg | B 6 (Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter) |
| Ministerialrat1 | MinR, MR | B 3 |
| Ministerialrat, Leitender Regierungsdirektor2 |
MinR, MR, LRD |
A 16 |
| Regierungsdirektor3 | RDir, RD | A 15 |
| Oberregierungsrat4 | ORR | A 14 |
| Regierungsrat5 | RR | A 13 (Eingangsamt) |
| Gehobener Dienst (Fachhochschulstudium oder Bachelor) | ||
| Regierungsoberamtsrat6 | ROAR | A 13 |
| Regierungsamtsrat7 | RAR | A 12 |
| Regierungsamtmann8 | RAmtm, RAmtfr | A 11 |
| Regierungsoberinspektor9 | ROI | A 10 |
| Regierungsinspektor10 | RI | A 9 (Eingangsamt) |
| Mittlerer Dienst (mindestens dreijährige Berufsausbildung) | ||
| Regierungsamtsinspektor | RAI | A 9 |
| Regierungshauptsekretär | RHS | A 8 |
| Regierungsobersekretär | ROS | A 7 |
| Regierungssekretär | RS | A 6 (Eingangsamt) |
| Einfacher Dienst (An- und Ungelernte) | ||
| Oberamtsmeister | OAM | A 5 oder A 6 (herausgehobene Dienstposten) |
| Amtsmeister | AM | A 4 |
| Hauptamtsgehilfe | HAG | A 3 |
| Oberamtsgehilfe | OAG | A 2 (Eingangsamt) |
- Anmerkungen
Ausschließlich beim Auswärtigen Amt (AA) werden folgende regulären Amtsbezeichnungen durch eigenständige ersetzt:
Beschäftigte im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) sind keine Beamte und verfügen somit nicht über ein beamtenrechtliches, sondern ein privatrechtliches Dienstverhältnis. Beschäftigte führen keine Amtsbezeichnungen, sondern werden als Tarifbeschäftigte bezeichnet und erhalten keine Besoldung, sondern Entgelt gemäß TVöD (Entgeltgruppen E 1 bis E 15, vergleichbar mit den Besoldungsgruppen der Beamten). Zu den Berufen, die die Tarifbeschäftigten in der Regel innehaben, zählen z. B. Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellter für Bürokommunikation und Kaufmann für Büromanagement.
Beamtete Staatssekretäre und Ministerialdirektoren sind sogenannte politische Beamte; sie können gemäß § 23 BeamtStG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 S. 1, 1. HS ParlStG jederzeit entlassen werden.
Daneben gibt es weitere Ämter mit Sonderstellung, z. B. im Zusammenhang mit einer Funktion als Kontrollinstanz. So steht etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI; er ist im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt – § 22 Abs. 5 S. 1 BDSG) zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 22 Abs. 4 S. 1 BDSG). Parallel zur verwaltungsorganisatorischen Stellung seiner Behörde als ausgegliederter Abteilung erhält der BfD als Leiter dieser Behörde Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung (§ 23 Abs. 7 S. 1 BDSG).
Im Auswärtigen Amt werden teilweise von den oben dargestellten abweichende Dienst- und Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel wird der Regierungsrat z. A. (Dienstbezeichnung) Legationssekretär genannt. Außerdem führt ein Beamter des Auswärtigen Amtes, der im Ausland eingesetzt ist, gemäß internationaler Gepflogenheiten und Abkommen teilweise zusätzlich einen Titel bzw. eine andere Amtsbezeichnung, die sich nach der Tätigkeit an der Diplomatischen Mission und nach den internationalen Gepflogenheiten richten: Konsul, Botschaftsrat; Botschaftssekretär; Kanzler
Neben Beamten und Beschäftigten arbeiten seit mehreren Jahren externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, die von den Ministerien finanziert werden, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Form der Abordnung die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus bis hin zum „Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim).
Derzeitige Bundesministerien
| Bundesministerium | Abkürzung | Bundesminister(in) | Gründung | Anschrift (Hauptsitz, erster Dienstsitz) |
Anschrift (zweiter Dienstsitz) |
|---|---|---|---|---|---|
| Arbeit und Soziales | BMAS | Hubertus Heil (SPD) | 1918 | Wilhelmstraße 49 10117 Berlin |
Rochusstraße 1 53123 Bonn |
| Auswärtiges Amt | AA | Heiko Maas (SPD) | 1870 | Werderscher Markt 1 10117 Berlin |
Adenauerallee 99–103 53113 Bonn |
| Bildung und Forschung | BMBF | Anja Karliczek (CDU) | 1955 | Heinemannstraße 2 53175 Bonn |
Kapelle-Ufer 1 10117 Berlin |
| Ernährung und Landwirtschaft | BMEL | Julia Klöckner (CDU) | 1919 | Rochusstraße 1 53123 Bonn |
Wilhelmstraße 54 10117 Berlin |
| Familie, Senioren, Frauen und Jugend | BMFSFJ | Franziska Giffey (SPD) | 1953 | Glinkastraße 24 10117 Berlin |
Rochusstraße 8–10 53123 Bonn |
| Finanzen | BMF | Olaf Scholz (SPD) | 1880 | Wilhelmstraße 97 10117 Berlin |
Am Propsthof 78a 53121 Bonn |
| Gesundheit | BMG | Jens Spahn (CDU) | 1961 | Rochusstraße 1 53123 Bonn |
Friedrichstraße 108 10117 Berlin |
| Inneres, Bau und Heimat | BMI | Horst Seehofer (CSU) | 1879 | Alt-Moabit 140 10559 Berlin |
Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn |
| Justiz und Verbraucherschutz | BMJV | Katarina Barley (SPD) | 1919 | Mohrenstraße 37 10117 Berlin |
Adenauerallee 99–103 53113 Bonn |
| Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | BMU | Svenja Schulze (SPD) | 1986 | Robert-Schuman-Platz 3 53175 Bonn |
Stresemannstraße 128–130 10117 Berlin |
| Verkehr und digitale Infrastruktur | BMVI | Andreas Scheuer (CSU) | 1949 | Invalidenstraße 44 10115 Berlin |
Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn |
| Verteidigung | BMVg | Ursula von der Leyen (CDU) | 1955 | Fontainengraben 150 53123 Bonn |
Stauffenbergstraße 18 10785 Berlin |
| Wirtschaft und Energie | BMWi | Peter Altmaier (CDU) | 1917 | Scharnhorststraße 34–37 10115 Berlin |
Villemombler Straße 76 53123 Bonn |
| Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | BMZ | Gerd Müller (CSU) | 1961 | Dahlmannstraße 4 53113 Bonn |
Stresemannstraße 94 10963 Berlin |
Ehemalige Bundesministerien
| Bundesministerium | Gründungsjahr | Auflösung | Nachfolgebehörde |
|---|---|---|---|
| Post und Telekommunikation | 1868 | 1997 | Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. |
| Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (wechselnde Bezeichnungen) | 1949 | 1998 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen |
| Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte | 1949 | 1969 | Sozialministerium |
| Gesamtdeutsche Fragen | 1949 | 1990 | Aufgabe weggefallen bzw. Innenministerium |
| Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder | 1949 | 1969 | Bundeskanzleramt |
| Marshallplan (später: wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bundesschatz) | 1949 | 1969 | Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium |
| Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates | 1964 | 1966 | Bundeskanzleramt |
| Forschung und Technologie | 1972 | 1994 | Wiedervereinigung mit dem Bildungsministerium |
| Frauen und Jugend | 1991 | 1994 | Wiedervereinigung mit dem Familienministerium |
Das Postministerium wurde von 1969 bis 1972 mit dem Verkehrs-, 1972 bis 1980 mit dem Forschungsministerium in Personalunion geleitet.[3] Die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit waren von 2002 bis 2005 vereinigt.
Literatur
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Heft 8, Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
Einzelnachweise
- ↑ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 211.
- ↑ gemäß Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)
- ↑ Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen. Heft 8, Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 425–426.
Weblinks
- Die Bundesministerien auf der Website der Bundesregierung
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22. November 2005
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