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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion bezeichnet man die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. In der aktuellen 18. Wahlperiode ist sie die größte Fraktion. Während der 11. Wahlperiode gab es ab dem 3. Oktober 1990 eine CDU/CSU/DSU-Fraktion.
Zusammensetzung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Gemeinschaft der Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten wird alle vier Jahre durch Bundestagswahlen bestimmt. Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe (CSU-Landesgruppe) zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus anderen Bundesländern sind ebenfalls in Landesgruppen organisiert. Aus der letzten Bundestagswahl am 22. September 2013 gingen CDU und CSU mit gemeinsam 41,5 % der Stimmen als Sieger hervor und stellten ursprünglich mit 311 Abgeordneten weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach dem Ausscheiden von Katherina Reiche am 4. September 2015 wurde das Bundestagsmandat nicht wieder besetzt, da Andrea Voßhoff als einzig verbliebene Nachrückerin der brandenburgischen CDU-Landesliste dieses nicht annahm und Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit blieb.[1] Das durchschnittliche Alter der aktuellen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion betrug zum Tag der Bundestagswahl 49,78 Jahre.[2]
Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion sind die Grundsatzprogramme von CDU und CSU, das gemeinsame Regierungsprogramm, die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft (Fraktionsvertrag) zwischen CDU und CSU sowie die Arbeitsordnung der Fraktion.
Organisation
Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. Daneben gibt es neun stellvertretende Vorsitzende mit speziellen Arbeitsbereichen, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, den Fraktionsvorstand, Justiziare und die Sprecher der Landesgruppen. Der Fraktionsvorstand besteht aus einem Geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (Sprechern), den Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und 15 weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Er führt die Geschäfte der Fraktion entsprechend den Beschlüssen der Fraktionsversammlung.
Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag. Neben den Führungsgremien gliedert sich die Fraktion außerdem in Arbeitsgruppen, soziologische Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie die Beauftragten des Vorsitzenden und 16 Landesgruppen.
Die Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die Ressortgliederung der Bundesregierung und damit die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der entsprechenden Ausschüsse sind, für deren Aufgabengebiet die Arbeitsgruppe zuständig ist. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktionsversammlung gewählt.
Die Orientierung der Arbeitsgruppen an der Ressortgliederung der Bundesregierung existiert seit der Neuordnung der Fraktionsstruktur nach der Bundestagswahl 1980. Davor gab es eine Gliederung der Aufgabenbereiche in Arbeitskreise. Von 1953 bis 1980 waren die Arbeitskreisvorsitzenden automatisch Mitglieder des Fraktionsvorstands und gehörten dem so genannten „Elferrat“, dem geschäftsführenden Vorstand der Fraktion, an.[3]
Geschichte
In Folge der 1. Bundestagswahl vom 14. August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in dieser Sitzung der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am 30./31. August 1949 mit Fritz Schäffer als 1. Obmann und Franz Josef Strauß als 2. Obmann konstituiert. Bei der Konstituierung der Gesamtfraktion begründeten CDU und CSU ihre bis heute andauernde Fraktionsgemeinschaft. Diese Fraktionsgemeinschaft muss im Übrigen zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils ein „Vertrag zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Wichtig ist daher, dass im Fraktionsvorstand, bei den Arbeitsgruppen, in den Gremien und Delegationen CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten sind. Des Weiteren heißt es „[d]ie Gruppe der CSU-Abgeordneten verfügt über eigene Organe. Sie wird an allen Organen der Fraktion angemessen beteiligt.“[4]
Auch ist gemäß der Fraktionsvereinbarung der oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe automatisch der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Da die Bundespartei CDU erst im Mai 1950 gegründet wurde, bestand die Fraktion in der ersten Wahlperiode bis zur Gründung des Bundesverbandes aus den Abgeordneten der CSU und der – rechtlich eigenständigen – Landesparteien mit dem Namen CDU.
Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 1976 fasste die CSU-Landesgruppe am 19. November 1976 im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth den Beschluss, in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen (Kreuther Trennungsbeschluss). Nach der Drohung der CDU dann auch in Bayern als Konkurrenzpartei anzutreten und einigen Zugeständnissen an die CSU wurde der Beschluss am 12. Dezember 1976 zurückgenommen.[5]
Landesgruppen
Landesgruppe | Vorsitzender | Mitglieder 2013-17 |
u. a. |
---|---|---|---|
Baden-Württemberg | Andreas Jung | 43 | Volker Kauder, Wolfgang Schäuble |
Bayern CSU-Landesgruppe |
Gerda Hasselfeldt | 56 | Alexander Dobrindt, Gerd Müller, Christian Schmidt |
Berlin | Kai Wegner | 6 | - |
Brandenburg | Michael Stübgen | 8 [6] | - |
Hamburg | Rüdiger Kruse | 5 | - |
Hessen | Michael Meister | 21 | - |
Mecklenburg-Vorpommern | Eckhardt Rehberg | 6 | Angela Merkel |
Niedersachsen-Bremen | Mathias Middelberg | 34[7] | Ursula von der Leyen, Johanna Wanka |
Nordrhein-Westfalen | -- | 63 | Norbert Lammert, Hermann Gröhe |
Rheinland-Pfalz | Peter Bleser | 16 | - |
Saarland | Peter Altmaier | 4 | - |
Sachsen | Michael Kretschmer | 17 | Thomas de Maizière |
Sachsen-Anhalt | Heike Brehmer | 9 | - |
Schleswig-Holstein | Ole Schröder | 11 | - |
Thüringen | Manfred Grund | 9 | - |
Fraktionsvorstand
Vorsitzende
Vorlage:Zeitleiste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion[8]
Zeitleiste Vorsitzende der Unionsfraktion | |||
Name | Amtsantritt | Ende der Amtszeit | Tage |
---|---|---|---|
Konrad Adenauer | 1. September 1949 | 15. September 1949 | 14 |
vakant | 6 | ||
Friedrich Holzapfel | 21. September 1949 | 30. September 1949 | 9 |
Heinrich von Brentano | 30. September 1949 | 7. Juni 1955 | 2076 |
vakant | 8 | ||
Heinrich Krone | 15. Juni 1955 | 24. November 1961 | 2354 |
Heinrich von Brentano | 24. November 1961 | 14. November 1964 | 1086 |
vakant | 17 | ||
Rainer Barzel | 1. Dezember 1964 | 9. Mai 1973 | 3081 |
Kurt Georg Kiesinger (kommissarisch) | 9. Mai 1973 | 17. Mai 1973 | 8 |
Karl Carstens | 17. Mai 1973 | 1. Dezember 1976 | 1294 |
vakant | 12 | ||
Helmut Kohl | 13. Dezember 1976 | 4. Oktober 1982 | 2121 |
Alfred Dregger | 4. Oktober 1982 | 25. November 1991 | 3339 |
Wolfgang Schäuble | 25. November 1991 | 29. Februar 2000 | 3018 |
Friedrich Merz | 29. Februar 2000 | 24. September 2002 | 938 |
Angela Merkel | 24. September 2002 | 21. November 2005 | 1154 |
Volker Kauder | 21. November 2005 | 7010 |
Obwohl CDU und CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden, war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bislang stets CDU-Mitglied.
Aktueller Geschäftsführender Vorstand
Name | Position | Aufgabenfeld | Partei |
---|---|---|---|
Volker Kauder | Vorsitzender | — | CDU |
Gerda Hasselfeldt | Erste Stellvertretende Vorsitzende, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe |
— | CSU |
Ralph Brinkhaus | Stellvertretender Vorsitzender | Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik | CDU |
Michael Fuchs | Stellvertretender Vorsitzender | Wirtschaft, Energie, Mittelstand, Tourismus | CDU |
Gitta Connemann | Stellvertretende Vorsitzende | Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen, Petitionen | CDU |
Michael Kretschmer | Stellvertretender Vorsitzender | Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Medien | CDU |
Georg Nüßlein | Stellvertretender Vorsitzender | Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit | CSU |
Franz Josef Jung | Stellvertretender Vorsitzender | Außen,Verteidigung, GASP und GSVP, Europarat | CDU |
Nadine Schön | Stellvertretende Vorsitzende | Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda | CDU |
Thomas Strobl | Stellvertretender Vorsitzender | Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler | CDU |
Hans-Peter Friedrich | Stellvertretender Vorsitzender | Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel | CSU |
Arnold Vaatz | Stellvertretender Vorsitzender | Verkehr und digitale Infrastruktur, Aufbau Ost und Menschenrechte | CDU |
Sabine Weiss | Stellvertretende Vorsitzende | Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | CDU |
Michael Grosse-Brömer | Erster Parlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
Max Straubinger | Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe |
— | CSU |
Anja Karliczek | Parlamentarische Geschäftsführerin | — | CDU |
Manfred Grund | Parlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
Bernhard Kaster | Parlamentarischer Geschäftsführer | — | CDU |
Helmut Brandt[9] | Justiziar | — | CDU |
Hans-Peter Uhl | Justiziar | — | CSU |
Eckhardt Rehberg | Sprecher der CDU-Landesgruppen | — | CDU |
Vorsitzende der Arbeitsgruppen bzw. Sprecher oder Obleute
Name | Bereich |
---|---|
Eckhardt Rehberg | Haushalt |
Günter Baumann | Petitionen |
Marie-Luise Dött | Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Eberhard Gienger | Sport und Ehrenamt |
Franz-Josef Holzenkamp | Ernährung, Landwirtschaft |
Thomas Jarzombek | Digitale Agenda |
Ulrich Lange | Verkehr und digitale Infrastruktur |
Daniela Ludwig | Tourismus |
Stephan Mayer | Innen |
Jürgen Hardt | Außen |
Andreas Lenz | Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung |
Henning Otte | Verteidigung |
Joachim Pfeiffer | Wirtschaft, Energie |
Sybille Pfeiffer | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Albert Rupprecht | Bildung und Forschung |
Roderich Kiesewetter | 1. Untersuchungsausschuss (NSA) |
Karl Schiewerling | Arbeit und Soziales |
Jens Spahn | Gesundheit |
vakant | Menschenrechte |
Michael Stübgen | Europapolitik |
Antje Tillmann | Finanzen |
Marco Wanderwitz | Kultur und Medien |
Marcus Weinberg | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Elisabeth Winkelmeier-Becker | Recht und Verbraucherschutz |
Armin Schuster | 2. Untersuchungsausschuss |
Vorsitzende der insgesamt 6 soziologischen Gruppen
Name | Bereich |
---|---|
Steffen Bilger | Junge Gruppe |
Klaus Brähmig | Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten |
Ingbert Liebing | Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik |
Karin Maag | Gruppe der Frauen |
Christian Freiherr von Stetten | Parlamentskreis Mittelstand |
Peter Weiß | Arbeitnehmergruppe |
Beisitzer im Fraktionsvorstand
Thomas Bareiß, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Matthias Heider, Karl Holmeier, Hubert Hüppe, Hans Michelbach, Mathias Middelberg, Philipp Murmann, Ingrid Pahlmann, Johannes Röring, Patrick Schnieder, Stephan Stracke, Lena Strothmann
Literatur
- Hans-Peter Schwarz (Hg.): Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag – 1949 bis heute, Pantheon Verlag, München 2009, ISBN 978-3-570-55107-3.
Einzelnachweise
- ↑ Bundestag: Die Unionsfraktion schrumpft. In: Spiegel Online. 3. Februar 2013, abgerufen am 19. Oktober 2016.
- ↑ Tabelle des Bundeswahlleiters, eigene Berechnung: CDU 50,29 Jahre, CSU 47,46 Jahre
- ↑ Hans-Peter Schwarz (Hg.): Die Fraktion als Machtfaktor, S. 19
- ↑ Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU
- ↑ Yvonne Hempel: „Die Staatskanzlei als heimliche Parteizentrale?“ in: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): „Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei“, Springer-Verlag 2010, ISBN 9783531925219, S. 287–308, S. 294.
- ↑ Ursprünglich 9 Mitglieder, dieser Landesgruppe gehörte bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Katherina Reiche an.
- ↑ Davon 2 aus Bremen.
- ↑ Soweit eine Fraktionsvorsitzender nach einer Bundestagswahl von der neuen Fraktion wiedergewählt wurde, wird jeweils eine einheitliche Amtszeit angegeben.
- ↑ Handelsblatt, 9. Juli 2012: Brandt: „Das Vertragswerk ist verfassungsgemäß“, Interview mit Helmut Brandt
Weblinks
- cducsu.de – Website
- blogfraktion.de – Blog
- www.youtube.de//user/cducsu – Offizieller You-Tube-Kanal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Volltext der Protokolle der CDU/CSU-Fraktion in der 6. Wahlperiode
Aktuell vertreten: CDU/CSU | SPD | AfD | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen
Früher vertretene Fraktionen: DP | FVP | KPD | Föderalistische Union | WAV | GB/BHE | DRP/Nationale Rechte
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