Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

Die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit ist eine Initiative zahlreicher öffentlicher Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland, die sich nach eigenem Bekunden für die Wahrung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) im Umgang mit der israelkritischen Boykottbewegung BDS ausspricht.

Hintergrund

Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die israelkritische Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als antisemitisch motiviert verurteilt und ihre finanzielle Förderung durch Bundesmittel verbietet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen angenommen. Ein Entwurf der AfD, der zusätzlich das Verbot der BDS-Bewegung forderte, wurde von den übrigen Parteien abgelehnt. Ebenso wenig fand ein Antrag der Linken Zustimmung, der sich auf eine Verurteilung des „Antisemitismus in BDS-Aufrufen“ beschränkte. Alle Fraktionen kritisierten, dass aus den Reihen der BDS-Bewegung dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen werde.

Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

Im Dezember 2020 veröffentlichen die Leiter zahlreicher bedeutender, staatlich finanzierter Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“. In dem einseitigen, zweisprachig verfassten Aufruf betonen die Unterzeichner, dass sie den Boykott Israels durch BDS ablehnten. Zugleich warnen sie vor einer Einschränkung der grundgesetzlich geschützten Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Absatz 3 GG) durch die „mißbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“. Sie fordern, bei der Meinungsäußerung eine „Differenz“ zuzulassen und „einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren“.

Kritik

Verschiedene Pressekommentatoren warfen den Initiatoren vor, ihr Plädoyer ignoriere, dass die BDS das Existenzrecht Israels verneine.

Jüdische Interessenvertreter kritisierten ebenfalls die Initiative. Laut Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee in Berlin, sei es „schlicht grotesk“, dass die Funktionäre es als „Bedrohung ihrer Arbeit“ ansehen würden, dass BDS nicht mit Steuermitteln gefördert werden dürfe. Der Zentralrat der Juden verurteilte die Initiative, da diese suggeriere, dass in Deutschland ein kritischer Dialog unterdrückt würde. Der Historiker Michael Wolffsohn warf den Initiatoren mangelnde Rücksichtnahme auf jüdische Befindlichkeiten vor. BDS sei eine „in ihrer Wirkung antisemitische und kritiklos propalästinensische“ Kampagne. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, zeigte sich von der Initiative „irritiert und verstört“ und sieht sie als Versuch, die Diskussion über antisemitische Positionen abzuwürgen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstrich, dass aus Sicht der Bundesregierung auch für die kontroverse Themen „bestimmte Regeln“ gelten müssten. Dazu zähle in diesem Fall „die unmißverständliche Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“. Grütters ist Dienstherrin der Kulturstiftung des Bundes, die aus dem Kulturetat des Bundes finanziert wird, und deren Leiterin Hortensia Völckers an der Resolution mitgewirkt hat. Auch die übrigen Institutionen, die die Initiative mitgezeichnet haben, haben öffentlichen Charakter und beziehen öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten.

Nach dem umstrittenen Aufruf von Kulturschaffenden hat die Bundesregierung bekräftigt, ihre ablehnende Haltung zur BDS-Bewegung beizubehalten. „Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am 11. Dezember 2020 in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe jegliche Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung bereits vor der Resolution ausgeschlossen und keine Projekte gefördert, die der Unterstützung der Bewegung dienten.

BDS

Zur BDS-Frage heißt es in der GG 5.3 Resolution:

„Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“

Beteiligte Institutionen

Dem Arbeitskreis der Initiative gehören folgende, durch ihre Leiter vertretene öffentliche Einrichtungen an.

Initiatoren

Institution	Initiator	Leitungsfunktion
Berliner Festspiele	Thomas Oberender	Intendant
Berliner Künstlerprogramm des DAAD	Silvia Fehrmann	Leiter
Deutsches Theater Berlin	Ulrich Khuon	Intendant
Einstein Forum	Susan Neiman	Direktor
Europäisches Zentrum der Künste Hellerau	Carena Schlewitt	Intendant
Forum Freies Theater	Kathrin Tiedemann	Künstlerischer Leiter
Goethe-Institut	Johannes Ebert	Generalsekretär
Haus der Kulturen der Welt	Bernd M. Scherer	Intendant
Hebbel am Ufer	Annemie Vanackere	Intendant
Jüdisches Museum Hohenems	Hanno Loewy	Direktor
Kampnagel	Amelie Deuflhard	Intendant
Künstlerhaus Mousonturm	Matthias Pees	Intendant
Kulturstiftung des Bundes	Hortensia Völckers	Künstlerischer Direktor
Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien	Miriam Rürup	Direktor
Museum am Rothenbaum	Barbara Plankensteiner	Direktor
PACT Zollverein	Stefan Hilterhaus	Intendant
Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss	Hartmut Dorgerloh	Generalintendant
Tanzhaus NRW	Bettina Masuch	Intendant
Wissenschaftskolleg zu Berlin	Barbara Stollberg-Rilinger	Rektorin
Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin	Stefanie Schüler-Springorum	Leiter

Unterzeichner

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören nachstehende, durch ihre Leitung repräsentierte öffentliche Institutionen.

Institution	Unterzeichner	Leitungsfunktion
Deutscher Bühnenverein	Carsten Brosda	Präsident
DOK Leipzig	Christoph Terhechte	Künstlerischer Leiter
Düsseldorfer Schauspielhaus	Wilfried Schulz	Generalintendant
Forum Transregionale Studien	Andreas Eckert	Vorstandsvorsitzender
Münchner Kammerspiele	Barbara Mundel	Intendant
Nationaltheater Mannheim	Christian Holtzhauer	Schauspielintendant
Schauspiel Köln	Stefan Bachmann	Intendant
Staatsschauspiel Dresden	Joachim Klement	Intendant
Theater Krefeld und Mönchengladbach	Michael Grosse	Generalintendant
Thalia Theater	Joachim Lux	Intendant
Völkerkundemuseen in Leipzig, Dresden und Herrnhut	Léontine Meijer-van Mensch	Leiter
Württembergischer Kunstverein	Hans D. Christ und Iris Dressler	Direktoren

Weitere Unterstützer

Die Initiative wird vom SPD-Politiker Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt. Krüger warnte bei der Vorstellung in Berlin vor einer „Gesinnungsprüfung“, der Mitarbeiter seiner Behörde „in Reaktion“ auf die Bundestagsresolution bei der Prüfung von Förderungsanträgen ausgesetzt seien. Die Bundeszentrale untersteht als Bundesbehörde dem Innenministerium und wird zur Gänze aus dem Bundeshaushalt finanziert.

Weblinks

• Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, bei Humboldtforum (PDF)
• „Es entsteht ein Klima des Generalverdachts“ Hanno Loewy im Gespräch mit Christiane Habermalz