Nationalliberalismus

Nationalliberalismus bezeichnet eine politische Haltung, die sich im 19. Jahrhundert im Streben nach individueller Freiheit (Liberalismus) und nationaler Souveränität bildete.

Geschichte

Deutschland

Wahlergebnisse liberaler Parteien im Deutschen Kaiserreich 1871-1912

Der politische Ursprung des deutschen Nationalliberalismus geht auf die Folgen des Wiener Kongress von 1815 zurück. Dort wurde als Nachfolger des Heiligen Römischen Reiches mit dem Deutschen Bund ein System von nur lose miteinander verbundenen unabhängigen Staaten geschaffen, was von vielen Zeitgenossen, die vor dem Hintergrund der Befreiungskriege eine nationalstaatliche Lösung erwartet hatten, als unbefriedigend empfundene Aufteilung Deutschlands wahrgenommen wurde. Gleichzeitig beherrschte die Forderung nach der Gewährung von Bürgerrechten die politische Debatte. Die von der Französischen Revolution beeinflussten, Anfang des 19. Jahrhunderts in einigen deutschen Staaten eingeführten Bürgerrechte waren in den Jahren zwischen 1819 und 1830 durch die Karlsbader Beschlüsse und weitere restaurative Maßnahmen beschnitten worden.

Die Forderungen nach Bürgerrechten und einem deutschen Nationalstaat wurden von oppositionellen Politikern in ganz Deutschland parallel vertreten und verbanden sich im Kampf gegen die antiliberalen Fürsten der deutschen Staaten miteinander. Frühe Höhepunkte dieser politischen Strömung waren beispielsweise das von Burschenschaften veranstaltete Wartburgfest 1817 und das Hambacher Fest 1832. Gleichzeitig drückte sich die Begeisterung für Nationalbewegungen anderer Länder in Polenschwärmerei und Philhellenismus aus.

Im Zuge der Revolution von 1848/1849 machten sich die bürgerlich-liberalen Kräfte zusammen mit der radikaldemokratischen Bewegung in der Frankfurter Nationalversammlung an die Umsetzung der beiden Forderungen, scheiterten jedoch letztlich an der gleichzeitigen Umsetzung eines zu definierenden deutschen Nationalstaats und bürgerlicher Freiheiten vor allem an preußischem Widerstand. Gleichzeitig verfolgte Preußen mit der Erfurter Union eine konservativere Variante des deutschen Nationalstaats. Führende Vertreter der rechtsliberalen Casino-Fraktion trafen sich Ende Juni 1849 im Gothaer Nachparlament, um über die vorgestellte Unionsverfassung zu beraten. Eine Mehrheit sprach sich dafür aus, trotz Bedenken der Nationalstaatsgründung noch eine Chance zu geben. Diese Gothaer stellten dann im Erfurter Unionsparlament 1850 die Bahnhofspartei. Das Scheitern der Union bedeutete auch einen erheblichen Ansehensverlust der Liberalen.

Nachdem Preußen 1866 im Preußisch-Österreichischen Krieg die Hegemonie über Deutschland errungen hatte, gründete sich 1867 im Norddeutschen Bund die Nationalliberale Partei. Diese Abspaltung von der Fortschrittspartei sah den Verfassungskonflikt als beendet an und wollte mit Otto von Bismarck zusammenarbeiten. Im Reichstag des Norddeutschen Bundes und dann des Kaiserreichs fanden Bismarck und Nationalliberale echte Kompromisse in der Innen- und Justizpolitik, die Deutschland erheblich modernisierten und vereinheitlichten. Diese Periode dauerte etwa ein Jahrzehnt, bis zum Bruch von 1878, als Bismarck durch Einführung protektionistischer Maßnahmen wie der Schutzzollpolitik eine konservative Wende einläutete, die teilweise als „Innere Reichsgründung“ bezeichnet wird. Über die Frage, wie weit man Bismarck jeweils entgegenkommen konnte, spalteten sich Teile der Nationalliberalen von der Fraktion ab. Seit 1890 verloren die Nationalliberalen Stimmen; sie erreichten bei den folgenden Reichstagswahlen etwa 13 bis 15 % und waren nicht mehr die dominante Partei.

Nach dem Zusammenbruch des deutschen Kaiserreiches schlossen sich 1918 die Mehrheit der Nationalliberalen unter Gustav Stresemann sowie der rechte Flügel der früheren Fortschrittlichen Volkspartei im Dezember 1918 zur Deutschen Volkspartei (DVP) zusammen. Gegen Stresemanns pro-republikanischen Kurs bildete sich 1924 die kurzlebige Nationalliberale Reichspartei. 1933 war mit dem Ende der DVP jedoch die parteibildende Kraft des Nationalliberalismus aufgezehrt.

Innerhalb der FDP gab es vor allem bis in die 50er Jahre teils konservative, teils reaktionäre nationalliberale Bestrebungen, die insbesondere in einzelnen Landesverbänden stark waren. So stimmte sie im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands Deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Seit Mitte der 1960er Jahre definierte sich die FDP unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher als Partei der Mitte bzw. mit den Freiburger Thesen als linksliberale Partei.

1979 gründete Alexander von Stahl gemeinsam mit Hermann Oxfort die Liberale Gesellschaft, die sich eine rechtsliberale Erneuerung der FDP zum Ziel setzte. In den 1990er Jahren versuchte er mit Klaus Rainer Röhl die nationalliberale Tradition der Partei wieder zu beleben. Mit Achim Rohde und Heiner Kappel gründete er 1995 die Liberale Offensive in der FDP. 2009 gründete sich der Stresemann Club als national- und rechtsliberales Netzwerk innerhalb der FDP. Der scheint sich zwischenzeitlich aber wieder aufgelöst zu haben. So trat der ehemalige Vorsitzende Sven Tritschler inzwischen der AfD bei und die in einem Blog des Clubs verlinkten Auftritte bei facebook, twitter so wie im Netz existieren nicht mehr.

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland, die sich programmatisch rechts von CDU/CSU und FDP positioniert und auch ehemalige FDP-Wähler an sich binden konnte, wird von einigen Beobachtern auch als „nationalliberal“ charakterisiert.

Österreich

Anders als in Deutschland entwickelten sich im kaiserlichen Österreich nur spärlich liberale Parteien, einzig die Deutschliberale Partei konnte sich Mitte des 19. Jahrhunderts als nationalliberale Kraft etablieren. Der andauernde Kampf gegen den Katholizismus und die slawischen Bevölkerungsgruppen, sowie der Gründerkrach führten zum Niedergang der Partei, die sich schließlich in mehrere deutschfreiheitliche und deutschnationale Parteien und Gruppierungen aufsplitterte. In der 1. Republik spielte dann der Liberalismus nur mehr eine Randerscheinung und wurde zwischen den christlichsozialen und sozialdemokratischen Blöcken aufgerieben.

Derzeit bezeichnet sich die FPÖ als nationalliberale Partei in der Tradition des dritten Lagers; sie wird von der Wissenschaft jedoch mehrheitlich als rechtspopulistisch eingestuft.

Prominente Vertreter

Führende Vertreter der Nationalliberalen waren Rudolf von Bennigsen, Johannes von Miquel, Ludwig Bamberger, Eduard Lasker, Friedrich Hammacher, Gustav Haarmann und Arthur Johnson Hobrecht im 19. Jahrhundert, Ernst Bassermann, Robert Friedberg, Gustav Stresemann, Erich Mende und Alexander von Stahl oder nach Ralf Dahrendorf auch Rudolf Augstein im 20. Jahrhundert.

Siehe auch

• Nationalliberale Reichspartei

Literatur

• Konstantin Frantz: Die Religion des Nationalliberalismus. 1970, ISBN 978-3-511-00501-6.
• Gerhard Gitzler: Der Nationalliberalismus in seiner Epoche: Rudolf von Bennigsen: Gedenkschrift anlässlich der Gründung der Rudolf von Bennigsen-Stiftung. Nomos Verlag, 1981, ISBN 978-3-789-00735-4.
• Yael Tamir: Liberal Nationalism. Princeton, New Jersey: Princeton University Press 1993, ISBN 0-691-00174-X.
• Eberhard Kolb/Ludwig Richter: Nationalliberalismus in der Weimarer Republik. Droste Verlag, 1999, ISBN 978-3-7700-5219-6.