Rechtskonservatismus

Als Rechtskonservativismus wird in Deutschland eine politische Einstellung bezeichnet, die rechts von christlich-konservativen Positionen angesiedelt ist. Die Bezeichnung kann als Selbstbeschreibung von politischen Akteuren verwendet werden, die sich einerseits von diesem Spektrum, andererseits aber auch vom Rechtsextremismus abgrenzen wollen.

In der Politikwissenschaft wird der Begriff für Positionen rechts im konservativen Spektrum verwendet, die sich weder dem Rechtsradikalismus noch dem Rechtsextremismus zuordnen lassen. Die Einschätzung und Verwendung des Begriffs ist jedoch starker Fluktuation unterworfen. Als Merkmal rechtskonservativer Parteien gilt beispielsweise nach jüngerer Standardliteratur, dass

„sie über keinerlei Affinitäten zum völkischen Nationalismus verfügen und sich weder gegen die Grundprinzipien der Demokratie noch gegen die bestehende Verfassungsordnung richten.“

Insofern sie in ihrer Argumentation prominent „nationale Belange“ – keinesfalls jedoch in völkischer Interpretation – in den Mittelpunkt stellen, sollen rechtskonservative Parteien als „nationalkonservativ“ bezeichnet werden.

Geschichts- und politikwissenschaftlich jedoch wurden (und werden) in Deutschland auch völkisch-nationalistische Politikvorstellungen unter dem Begriff rechtskonservativ oder nationalkonservativ auf Parteien wie die DNVP und die Bayerische Mittelpartei der Weimarer Republik oder die Deutschkonservative Partei des Kaiserreichs und auch auf Autoren der Konservativen Revolution bezogen, welche sehr wohl ein völkisches und demokratiefeindliches Weltbild aufweisen konnten. Auch in der jüngeren Diskussion um die Neue Rechte wurden Begriffe wie "rechtskonservativ" oder "nationalkonservativ" nicht als ausschließender Gegenbegriff zu offenen oder latent versteckten völkischen und antidemokratischen Überzeugungen gesehen, sondern eher als Oberbegriff für ihr Vorhandensein. Es ist also spezifisch darauf zu achten, wie wissenschaftliche Autoren die Begriffe "rechtskonservativ" und "nationalkonservativ" verstanden wissen wollen, um die Zielrichtung ihrer Argumentation zu erfassen.

Begriffsgeschichte

Der Begriff fand ab den 1980er Jahren, parallel zur Etablierung der Partei Die Republikaner Einzug in den politischen Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Parteigründung 1983 war die Etablierung „einer rechtskonservativen Alternative“ zu den Unionsparteien. Laut Holger Czitrich waren die Republikaner Ausdruck einer „zunehmend eigenständigen organisatorischen Profilierung des Rechtskonservatismus“. Der Begriff wurde als Selbstbezeichnung verwendet, um sich gegen den Rechtsextremismus abzugrenzen, so etwa mit dem Slogan Die Republikaner – rechtskonservativ, demokratisch und verfassungstreu im Wahlkampf zu den Landtagswahlen Baden-Württemberg 2001 und in einer Stellungnahme zur Erwähnung im Landesverfasungsschutzbericht Baden-Württemberg im Jahr zuvor.

Eingang des Begriffs in die Wissenschaft

Die Kategorie rechtskonservativ wurde 1997 erstmals in der Wissenschaft bei einer Umfrage unter Studierenden der Bundeswehr verwendet, die vom Hochschuldidaktischen Zentrum der Bundeswehrhochschule Hamburg in Verbindung mit der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Dabei wurden unter der Leitung von Ulrike Hofmann-Broll und Arwed Bonnemann 1300 Offiziersstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994 befragt. Der Fragenkatalog vom Hochschuldidaktischen Zentrum wurde dabei von der Konstanzer Arbeitsgruppe Hochschulforschung weitestgehend übernommen.

Als Merkmale des Rechtskonservatismus gelten darin nach Hofmann-Broll / Bornemann:

• Sie sind den „demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden“.
• „Demokratische Prinzipien werden von ihnen weniger deutlich unterstützt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung vergleichsweise schwächer abgelehnt.“ Ein besonderes Anliegen ist ihnen „die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern zur Abwehr kultureller Überfremdung. (…) Ablehnend ist ihre Einstellung gegenüber der Integration Europas.“
• „…national-konservativen Richtung: Sie neigen der Ansicht zu, dass Streit nur störe und die Opposition für die Regierung da sei.“
• „rechts von ‚christlichkonservativ‘ angesiedelt“

Danach waren 21 Prozent der befragten Studenten überwiegend dem rechten Rand zuzuordnen und von ihnen 10 Prozent „eintönig“ dem Rechtskonservatismus.

Die Wochenzeitung Die Zeit berichtete über diese Untersuchung und beschreibt die Position mit den Worten: „weiter rechts ist bloß die Wand.“

Verwendungsweise des Begriffs

Der politische Begriff Rechtskonservatismus wird heute in Deutschland in zweierlei Hinsicht genutzt. Auf der einen Seite bezeichnen sich Menschen und Organisationen selbst als rechtskonservativ, um sich als gemäßigt, verfassungskonform und nicht rechtsextremistisch darzustellen.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen und Organisationen, die sich gegen eine solche „Etikettierung“ wehren, weil sie sich so in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt fühlen. Dieser Widerspruch ist Folge der vorhandenen Affinitäten zwischen Rechtskonservativismus und Rechtsextremismus, deren Ursprung aus einer großen Schnittmenge an gemeinsamen Positionen und Themen resultiert.

Im Zusammenhang mit Akteuren der Neuen Rechten, die sich in der Tradition der Konservativen Revolution nach Armin Mohler sehen, berichten Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul von einer diffusen Bezeichnungspraxis: „Die geschichtlichen und aktuellen Wandlungen und Windungen völkischer Ideologeme im gesellschaftlichen und politischen Raum sind nicht das Produkt der wissenschaftlichen Suche nach einem Steckenpferd. Im Gegenteil fordert ihre Kontinuität seit nunmehr 200 Jahren zu einer Form der wissenschaftlichen Reflexion heraus, die mit Verstörung und Erstaunen kämpfen muss. Einer der Gründe dafür liegt zweifellos im betont nebulösen, strategischen Umgang mit Begriffen, den völkisch-rechtskonservativ denkende Akteure an den Tag legen. Dass sie damit die wissenschaftliche Arena oft kokett und demonstrativ unterlaufen, erweist sich allerdings nur als Nebenprodukt einer umfassenderen populistischen Vision: Mit dem rechtslastigen Spiel mit mäandernden Begriffen kann das Terrain der gesellschaftlichen Mitte aufgebrochen werden.“

Wolfgang Gessenharter sieht in dem Changieren der politischen Akteure zwischen Rechtspopulismus und Neuer Rechten in Deutschland vor allem ideologische Berührungspunkte, die in der „Mitte der Gesellschaft“ anknüpfen können:

„Und was sich in all diesen Aktivitäten immer wieder zeigte und zeigt, gilt insbesondere für die ideologische Komponente: Das neurechte Denken ist stärker in der Mitte der Gesellschaft verankert, oft mit weichen Formulierungen, aber hart in den politischen Konsequenzen, als es manche wahrhaben wollen. Dieses Denken hat eine lange Tradition in Deutschland (Stichwort „Konservative Revolution“) und diese Tradition hat inzwischen in durchaus modernisierter Fassung mitten in unserer Gesellschaft neue Wurzeln geschlagen.“

Beispiel: Neue Rechte

Bekenntnisse zum Rechtskonservativismus finden sich fast durchgehend bei Autoren und Organisationen der Neuen Rechten. In Deutschland bezeichnet sich dabei vor allem die Junge Freiheit als rechtskonservativ. Sie grenzt sich mit diesem Begriff beispielsweise von der NPD ab. Dennoch gelangt der Politikwissenschaftler Martin Dietzsch zu der Einschätzung: „Die ‚Junge Freiheit‘ benutzt die NPD einerseits als Popanz, um sich selbst reinzuwaschen. Nach dem Motto: Nur Hakenkreuzträger sind anrüchig, alle anderen sind Demokraten. Gleichzeitig spekuliert sie auf eine Öffnung der Union nach rechts als Reaktion auf die NPD-Erfolge. Andererseits ist die Junge Freiheit aber auch bemüht, ihre Leser aus dem braunen Sumpf nicht völlig zu verprellen.“

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Anhand eines „ideologischen Kerns“ dieses politisch-ideologischen Spektrums, das in der Forschung unter den Aspekten der Neuen Rechten und des Völkischen Nationalismus untersucht wird, lassen sich nach Roger Griffin je nach Positionen ideologische Bezüge sowohl zum Faschismus als auch zum Konservatismus herstellen. Die faschistische Tendenz orientiere sich dabei am „Mythos der nationalen Neugeburt“ (Palingenese). Im Unterschied dazu pflege die konservative Tendenz Vorstellungen einer nationalen „Wiedergeburt“.

Literatur

• Richard Stöss: Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Oskar Niedermayer(Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, VS Springer: Wiesbaden 2013, S. 563-618
• Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Unrast Verlag, Münster 2006.
• Roger Griffin: Völkischer Nationalismus als Wegbereiter und Fortsetzer des Faschismus: Ein angelsächsischer Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Unrast Verlag, Münster 2006.
• Arwed U. Bonnemann, Ulrike Hofmann-Broll: Studierende und Politik: Wo stehen die Studierenden der Bundeswehruniversitäten. In: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden. Heft 3, 1997, S. 145 ff
• Gero von Randow: Was in der geheimen Studie über die Bundeswehrhochschulen steht. Rechts – zwo, drei, vier …“ In: Die Zeit, Nr. 52/1997
• Wolfgang Gessenharter, Helmut Fröchling (Hrsg.): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes? Leske+Bundrich, Opladen 1998