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Central Intelligence Agency

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CIA ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter CIA (Begriffsklärung) aufgeführt.
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Central Intelligence Agency
— CIA —
160 * 160px
Staatliche Ebene Bund
Aufsichtsbehörde(n) Office of the Director of National Intelligence
Bestehen seit 18. September 1947
Hauptsitz George Bush Center for Intelligence, Langley, VA
Behördenleitung Director (D/CIA)
John O. Brennan
Deputy Director (DD/CIA)
Avril Haines
Executive Director
Meroe Park
Director of Intelligence
Fran P. Moore
Director NCS
John D. Bennett[1]
Inspector General
David Buckley
Mitarbeiter 21.575[2], offizielle Angaben unterliegen der Geheimhaltung
Haushaltsvolumen ca. 14,8 Mrd. US-Dollar[3], offizielle Angaben unterliegen der Geheimhaltung
Website www.cia.gov

Die Central Intelligence Agency (deutsch Zentraler Nachrichtendienst), offizielle Abkürzung CIA (andere Namen siehe: Metonyme), ist einer der Auslandsnachrichtendienste der Vereinigten Staaten.

Auftrag

Aufgaben

Die CIA ist ein ziviler Geheimdienst. Im Gegensatz zu einem Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die reine Gewinnung von geheimen Informationen ist, gehören zu den Aufgaben der CIA nicht nur Spionage, Beschaffung und Analyse von Informationen über ausländische Regierungen, Vereinigungen und Personen, um sie den verschiedenen Zweigen der amerikanischen Regierung zur Verfügung zu stellen, sondern auch Geheimoperationen im Ausland. Nicht selten bedient sich die CIA, so wie andere Geheimdienste auch, der Desinformation und illegaler Mittel, um die internationale Politik, die öffentliche Meinung und die Repräsentanten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen.

Im Gegensatz zur National Security Agency (NSA) liegt der Beschaffungsschwerpunkt der CIA weniger auf technischer Informationsgewinnung (Signals Intelligence), als primär auf der Nutzung menschlicher Quellen (Human Intelligence).

Rechtsgrundlage

Die CIA darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben.[4] Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service, ehemals Directorate of Operations. Die Behörde ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde (siehe Bekannte Operationen). Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist dabei fließend. Ein bekanntes Beispiel ist die fehlgeschlagene Invasion in der Schweinebucht im Jahre 1961. Diese Praxis wird sowohl von Beobachtern in den USA[5] als auch international scharf kritisiert.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtendienst auf Geheiß seines Direktors Michael Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, ging hervor, dass die CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen wollte. Auf der Liste geplanter politischer Morde des Dienstes standen diesen Unterlagen zufolge auch der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung im Kongo, Patrice Lumumba, sowie der Machthaber der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo.[6]

Organisation

Die CIA ist Teil der United States Intelligence Community (IC). Innerhalb der IC untersteht die CIA direkt dem Director of National Intelligence, der als höchste Instanz die Überwachung innerhalb der IC übernimmt. Die IC ist mit 15 verschiedenen Geheim- sowie Sicherheitsdiensten die größte Vereinigung dieser Art weltweit.

Der Dienst wird von je einem Geheimdienstausschuss des Senats, dem Select Committee on Intelligence und des Repräsentantenhauses, dem House Permanent Select Committee on Intelligence, kontrolliert. Anders als sonstige Behörden braucht die CIA ihren Haushalt nicht zu veröffentlichen. Kritiker sehen dies als einen Widerspruch zur amerikanischen Verfassung.

Der Dienstsitz der CIA befindet sich seit den 1950er Jahren in Langley, Virginia, einem Vorort nordwestlich von Washington D.C., dort im sogenannten Langley Research Center. Der Campus hat keine offizielle Adresse, die dorthin führenden Straßen keinen Namen. Die CIA wird nach ihrem Dienstsitz häufig als Langley bezeichnet, manchmal auch salopp als „Firma“. Agenten werden gelegentlich spöttisch als Virginia Farm Boys bezeichnet, da die Grundausbildung in Camp Peary, einem militärischen Sperrgebiet des US-Verteidigungsministeriums stattfindet, was aber von der CIA genutzt wird. Es befindet sich in York County, Virginia. Das Gelände umfasst 37,53 km², von denen knapp 32,37 km² nicht bebaut sind. Der 400.000 m² große Bigler’s Millpond grenzt an den York-Fluss.

Die amerikanische Botschaft in Bern wurde zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. In Bern befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europazentrale der CIA-Vorgängerorganisation OSS. In der Zwischenzeit wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart aus koordiniert. Und im sogenannten Berner Club treffen sich seit Jahren Spione aus aller Welt zum Informationsaustausch.[7]

Das Open Source Center ist eine Behörde der CIA, die auf das nachrichtendienstliche Sammeln und Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen spezialisiert ist.[8]

Obwohl es in den vergangenen Jahren so aussah, als ob sich die CIA von der Zusammenarbeit mit der ehemaligen Firma Blackwater (jetzt Academi) distanziert hat, gibt es jetzt wieder gehäufte Berichte, dass immer noch eine sehr enge Zusammenarbeit existiert.[9]

Deutschland

In Wiesbaden befindet sich eine Außenstelle der CIA.[10]

Der Spiegel berichtete 1986 unter Bezug auf das Magazin GEHEIM auf den Stützpunkt in Frankfurt:[11] „Vielfältig sind die Aktivitäten der CIA. Westdeutschland dient ihr wie kaum ein anderer Staat außerhalb der USA als Basis. Hunderte von CIA-Agenten arbeiten hier. Sie trainieren in versteckten Lagern potentielle Agenten. Von der Bundesrepublik aus beliefern sie Verbündete in aller Welt mit Waffen und anderem Nachschub (...)“ Dabei benannte er das I.G.-Farben-Haus am Grüneburg-Platz als Sitz in Frankfurt am Main, getarnt als „Department of the Army Detachment“: „von hier aus werden weltweit Operationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, koordiniert, technisch vorbereitet und abgesichert.“

Geschichte

Der Nachrichtendienst wurde am 18. September 1947 durch Verabschiedung des National Security Act gegründet. Vorläufer der CIA war im Zweiten Weltkrieg das Office of Strategic Services (OSS), aus dem von 1945 bis 1947 die von Luftwaffengeneral Hoyt S. Vandenberg geleitete Central Intelligence Group, CIG im Außenministerium hervorging. Man erkannte jedoch schnell, dass mit dem beginnenden Kalten Krieg ein Rumpf-Spionageapparat für die Weltmacht USA nicht ausreichte.

Erster CIA-Direktor war Admiral Roscoe H. Hillenkoetter. Auf Hillenkoetter folgte 1950 Walter Bedell Smith, der jedoch den OSS-Veteran Allen Welsh Dulles zum Direktor einer Abteilung für spezielle verdeckte Aufgaben machte, die den Charakter der CIA entscheidend prägten. Dulles, der zwischen 1953 und 1961 als Direktor der CIA fungierte, war neben George Tenet am längsten an der Spitze der amerikanischen Auslandsspionage.

Während des Koreakrieges war die CIA für sämtliche nachrichtendienstlichen und auch militärischen Operationen hinter den feindlichen Linien zuständig. Die desaströsen Ergebnisse dieser Unternehmungen führten nach dem Krieg im Verteidigungsministerium zu der Erkenntnis, dass das Militär wieder für militärische Kommandooperationen zuständig sein sollte und zur Aufstellung der Special Forces, einer Truppe für asymmetrische Kriegsführung. Diese Einheit bildete fortan die militärische Schnittstelle zur CIA.

Lockheed U-2 „Dragon Lady“

Ende der 1950er Jahre begann die CIA mit Spionageflügen in fremdem Luftraum, hauptsächlich über der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Aus nachrichtendienstlicher und technischer Sicht waren die Programme mit Spionageflugzeugen, wie zum Beispiel U-2 und A-12, sehr erfolgreich.

Während des Vietnamkrieges leitete die CIA zahlreiche verdeckte Operationen in Laos, Kambodscha und Nordvietnam, war aber auch auf südvietnamesischem Gebiet sowohl in Pazifizierungs- als auch in Mordprogramme (Operation Phoenix) eingebunden. Bis in die 1970er Jahre operierte die CIA zudem verdeckt in Lateinamerika und unterstützte unter anderem rechtsgerichtete Militärputsche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Guatemalas (1954) ,[12] Brasiliens (1964) [13] und Chiles (1973) [14].

1978 wurden als Folge der Ermittlungen des Church Committee im Foreign Intelligence Surveillance Act die Zuständigkeiten der CIA und ihre Kontrolle durch ständige Ausschüsse des US-Kongresses neu geregelt.

1988 wurde George Bush als erster ehemaliger CIA-Chef zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.

Im Jahr 1995 war das Hauptquartier der CIA das Ziel eines geplanten Attentats. Im Rahmen der Operation Bojinka sollte eine kleine mit Sprengstoff beladene Passagiermaschine gezielt in das Hauptquartier in Langley geflogen werden. Der Attentäter Abdul Hakim Murad nahm im Vorfeld Flugunterricht in North Carolina, um diesen Anschlag durchführen zu können. Der Plan wurde jedoch durch einen Brand im Apartment, in dem die Attentäter wohnten, vereitelt. Als Folge davon änderte al-Qaida ihre Pläne, was dann zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 führte.[15][16]

Eingangshalle der CIA-Zentrale

Seit dem 11. Juli 1997 war George Tenet Direktor der CIA. Er trat am 3. Juni 2004 nach Kritik an der Arbeit des Dienstes im Zusammenhang mit dem Dritten Golfkrieg aus „persönlichen Gründen zurück“. Bis zur Ernennung eines neuen Direktors übernahm sein bisheriger Stellvertreter John E. McLaughlin kommissarisch die Leitung der CIA.

Seit etwa 2004 ist die CIA für viele Operationen mit Drohnen verantwortlich. Im August 2011 legte das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht über Drohnenangriffe in Pakistan vor, für den etwa 2000 Medienberichte ausgewertet wurden.[17] Demnach wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze durchgeführt, bei denen zwischen 2292 und 2863 Menschen starben. 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind, und mehrere hundert militante Islamisten wurden getötet. Etwa 385 bis 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, kamen bei den Angriffen ums Leben.[18] Ähnliche Angriffe fanden auch im Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent statt.

Vom 24. September 2004 bis 6. Mai 2006 war Porter Goss CIA-Chef, bis er auf Druck der Bush-Administration sein Amt zur Verfügung stellte. Seit dem 30. Mai 2006 leitete Michael V. Hayden, ehemaliger Leiter der NSA, die CIA. Bis April 2005 war der Direktor der CIA jeweils auch als Director of Central Intelligence für die Beratung des US-Präsidenten in Nachrichtendienstfragen zuständig und hatte die Führung der Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste (Intelligence Community) inne. Im Zuge der Reform des US-amerikanischen Nachrichtendienstsystems nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde diese Funktion auf den Director of National Intelligence übertragen, der gleichzeitig für die Koordinierung der Arbeit der CIA mit der anderer Nachrichtendienste und für die Auslandskooperation zuständig ist. Dadurch wurde die Rolle der CIA als führende Nachrichtendienstinstitution aufgehoben.

Anfang Januar 2009 wurde Leon Panetta vom designierten Präsidenten Barack Obama überraschend als neuer Direktor der CIA nominiert, obwohl er über keine geheimdienstliche Erfahrung verfügte. Nachdem Panetta im Juli 2011 Nachfolger des Verteidigungsminister Robert Gates wurde, wurde General David Petraeus als neuer Direktor der CIA nominiert.

Am 8. November 2012, wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, reichte Petraeus ein Rücktrittsgesuch vom Amt ein, das US-Präsident Obama am 9. November 2012 annahm. Petraeus war zuvor als Kandidat für ein Ministeramt in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama gehandelt worden. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus eine außereheliche Affäre.[19][20] Sein Amt wurde kommissarisch von Michael Morell übernommen, bevor John Brennan im Januar 2013 als neuer Direktor von Barack Obama nominiert wurde.

Bekannte Operationen

Ehrenmal der 102 im Einsatz gefallenen Agenten (83 Sterne zum Zeitpunkt der Aufnahme, Namen nur von 63 Personen bekannt, die unterhalb im „Book of Honor“ vermerkt sind) in der Zentrale in Langley

Es liegt in der Natur der Sache, dass geheimdienstliche verdeckte Operationen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die folgenden Operationen wurden meist durch die geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act bekannt. Eine Vielzahl weiterer Beispiele findet sich in dem Artikel Liste der Auslandsinterventionen der Vereinigten Staaten, an denen die CIA oft maßgeblich beteiligt war.

Kontroversen

Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählten (siehe oben). Auch die langjährige Unterstützung von Diktatoren wird kritisiert, insbesondere in Südamerika, wie beispielsweise von Manuel Noriega in Panama und Somoza in Nicaragua, oder auch autokratischer Systeme wie die des Schahs im Iran. Ebenso wurde die frühere Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS kritisiert, etwa im Rahmen der Operation Gladio, MK Ultra, oder bei der teilweisen Unterstützung und Duldung der sogenannten Rattenlinien, eines legalen Fluchtweges für NS-Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel Klaus Barbie, die mit Papieren des Vatikans und des Roten Kreuzes ausgestattet nach Südamerika entkamen.

Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen.

Als besonders nachteilig wird auch die Unterstützung der Mudschahidin ab 1979 angesehen, die bereits vor der sowjetischen Invasion in Afghanistan anlief.[29] Durch die Destabilisierung der Verhältnisse am Hindukusch wollte die US-Regierung eine Intervention der Sowjetunion provozieren und ihr somit eine militärische Belastung aufzwingen, die mit der amerikanischen Situation während des Vietnamkriegs vergleichbar war. Hierzu wurden die radikalen Warlords, die auch im Drogenhandel involviert sind, ebenso gefördert wie islamistische Strömungen, nicht zuletzt über den pakistanischen Geheimdienst ISI. Nach Ende des Kalten Krieges stellten die USA ihre Kontakte zu den Gruppierungen Anfang der 1990er Jahre weitgehend ein, während der ISI sie weiter als ein Instrument zur Durchsetzung pakistanischer Interessen nutzte. Dies habe zur Stärkung des internationalen Terrorismus geführt, den die USA heutzutage als die stärkste Bedrohung betrachten. Das Phänomen, dass eine verdeckte Operation auf das Ursprungsland zurückfällt, wird als Blowback (engl. für Rückstoß) bezeichnet.

Menschenrechtsverstöße im Krieg gegen den Terrorismus

Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die wiederholt nachgewiesenen Verstöße gegen Menschenrechte im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet[30]. Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste ist der des Deutschen Murat Kurnaz.

Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von „Verhörspezialisten“ dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten. Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz eines polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass Chalid Scheich Mohammed allein im März 2003 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt acht mal pro Tag.[31]

Im Jahr 2005 berichteten Medien, dass die CIA mit Hilfe von als zivil getarnten Fluggesellschaften Transporte von ohne rechtliche Grundlage verhafteten Terrorverdächtigen vornimmt. Genannt wurden die Airlines Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors.[32] Dabei soll sie die Frankfurter Rhein-Main Air Base für geheime Gefangenentransporte als Zielort missbraucht haben, um von dort aus die weltweiten Geheimgefängnisse anzufliegen.

Die Berichte führten zu einer offiziellen Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments durch den Sonderermittler Dick Marty. Nach seinen Erkenntnissen soll die CIA in Europa über 100 Personen entführt haben. Marty betonte aber, dass er nicht die Kapazitäten besäße, genügend Beweise aufzubringen, um die Folteranlagen zu identifizieren. Dabei warf er einigen europäischen Regierungen vor, in der Angelegenheit eine heimliche Komplizenschaft mit den USA eingegangen zu sein. Insbesondere Polen und Rumänien hätten CIA-Gefängnisse in ihren Ländern ermöglicht.[33]

Die Vorgehensweise deckt sich zumindest teilweise mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das in dem 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush forderte jahrelang eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.[34]

In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden.[35] In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.[36][37] Im November 2009 wurden 22 CIA Mitarbeiter und ein Angehöriger der Luftwaffe zu Haftstrafen zwischen 7 und 9 Jahren verurteilt. Die Berufungsverfahren wurden im September 2012 vom höchsten italienischen Gericht endgültig abgewiesen.[38] Die CIA Mitarbeiter wurden von den italienischen Ermittlern mit Hilfe einer Software namens Analyst's Notebook der Firma IBM enttarnt. Die Software analysierte die Verbindungsdaten und andere Metadaten einer großen Anzahl von Mobiltelefonen um Muster und Zusammenhänge zu finden.[39]

Im Jahr 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA zahlreiche der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Teil enthält das Gesetz eine Art Generalamnestie für von US-Bürgern verübte Verbrechen vor Inkrafttreten des Gesetzes, was von Kommentatoren als auf die oben genannten Praktiken bezogen gedeutet wurde.

Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UN lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.[40]

Im Jahr 2006 veröffentlichte ein Zusammenschluss von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, eine Liste mit 36 Personen, die entweder erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Behörden wie der CIA unter Terrorverdacht gefangen gehalten wurden, und die „verschwunden“ (engl. disappeared) seien. Sie seien weder wieder aufgetaucht, noch würden die US-Behörden Fragen zu ihrem weiteren Schicksal oder deren Verbleib beantworten.[41] Diese Situation hatte sich bis zum April 2009 noch nicht wesentlich geändert. Die US-amerikanische Juraprofessorin Margaret Satterthwaite meinte dazu:[42]

„Bis die US-Regierung das Schicksal und den Verbleib dieser Individuen aufklärt, sind diese Menschen noch verschwunden, und Verschwindenlassen ist eine der schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzungen. (Until the U.S. government clarifies the fate and whereabouts of these individuals, these people are still disappeared, and disappearance is one of the most grave international human rights violations.)“

Drogenhandel und Geldwäsche

Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen.

  • Der amerikanische Historiker Alfred W. McCoy veröffentlichte bereits 1972 das Buch The Politics of Heroin in Southeast Asia: CIA Complicity in the Global Drug Trade, eine umfangreiche Untersuchung über die Kooperation der CIA mit südostasiatischen Drogenproduzenten während des Vietnamkriegs. Die CIA versuchte durch Druck auf den Verlag, das Manuskript vor Erscheinen zu zensieren. Der investigative Journalist Seymour Hersh schrieb einen Leitartikel über den Zensurversuch in der Washington Post, was einen Skandal auslöste und von vielen Medien aufgegriffen wurde.[43] Nach dem unverändertem Erscheinen des Buchs sagte McCoy vor mehreren Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus.
  • Während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre 1986 wurde aufgedeckt, dass die nicaraguanischen Contra-Rebellen mit Wissen der CIA jahrelang große Mengen Kokain in die USA geschmuggelt hatten. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Guerillakrieg gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten.
  • 1996 beschrieb der investigative Journalist und Pulitzer-Preisträger Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance, wie das von den Contras eingeschmuggelte Kokain vor allem in den Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht worden war. Der dadurch ausgelöste Skandal führte zu einer umfangreichen CIA-internen Untersuchung, die Webbs Aussagen im Wesentlichen bestätigte.[44] Webb schrieb später, dass Elemente in der US-Regierung damals über die Aktivitäten des Drogenrings Bescheid gewusst hätten, aber wenig oder nichts unternahmen, um ihnen ein Ende zu setzen. Die durch den Drogenschmuggel der Contras ausgelöste Schwemme an billigem Kokain habe bei Entstehung des ersten großen auf Crack basierenden Kokainmarkts in den USA eine zentrale Rolle gespielt. Die ursprünglich auf Los Angeles beschränkten kriminellen Banden Crips und Bloods hätten mittels ihrer Gewinne aus dem Crack-Verkauf auch in anderen Städten Fuß fassen und den Crack-Missbrauch auch dort in den Vierteln der Schwarzen verbreiten können, so dass aus einem schweren regionalen Problem ein schweres nationales Problem wurde.[45]
  • Andere Investigativjournalisten bestätigten Gary Webbs Recherchen[46] und weiteten die Vorwürfe über die Verstrickung von US-Regierungsmitgliedern in den Drogenhandel der Contra-Rebellen noch aus.[47] Der auf Geheimdienstoperationen in Südamerika spezialisierte Journalist Robert Parry schrieb dazu, dass das brisanteste Detail in der offiziellen CIA-Untersuchung zu Webbs Vorwürfen (Hitz-Report) die Offenlegung von Beweisen für eine Involvierung von Reagans Nationalem Sicherheitsrat in den Drogenschmuggel und die Geldwäsche der Contras gewesen sei, insbesondere über den im Weißen Haus für die Contra-Operationen verantwortlichen Oliver North.[44] John Lawn, ein ehemaliger Beamter der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA sagte aus, dass North Undercover-Ermittlungen der DEA an die US-Presse verraten und damit auch das Leben der Undercover-Agenten aufs Spiel gesetzt habe, weil er eine Abstimmung des US-Kongresses zur Unterstützung der Contras manipulieren wollte.[48]

Der amerikanische Professor Christopher Simpson[49] bilanzierte im Jahr 2001 zu den Drogenhandels-Aktivitäten der CIA-Abteilung Directorate of Operations (2005 umbenannt in National Clandestine Service):

„Das Directorate of Operations der CIA – mit anderen Worten, die Abteilung für verdeckte Operationen, paramilitärische Operationen oder „Schmutzige Tricks“, wie immer sie es nennen wollen – hat dokumentiert über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren für einen signifikanten Teil ihrer Arbeit durch den Verkauf von Heroin und Kokain bezahlt. Dies geschah in Vietnam und in Afghanistan, und es passierte in Südamerika und in der Iran-Contra-Affäre.[50] [...] Drogengeld ist ein wesentlicher Bestandteil der verdeckten Operationen der CIA, und zwar praktisch seit den Anfängen dieser Behörde.“[51]

Der heutige US-Außenminister John Kerry sagte 1987 während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre, zum Thema des von der CIA tolerierten Drogenschmuggels der Contra-Rebellen in die USA:

„Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen − es ist einfach unglaublich.[52] [...] Ich weiß nicht, ob wir das schlechteste Geheimdienstsystem der Welt haben; ich weiß nicht, ob wir das beste haben, und sie haben alles gewusst, und einfach weggesehen – aber unabhängig davon wie man es betrachtet, läuft etwas falsch, etwas läuft wirklich falsch da draußen.[53]

Zum gleichen Anlass äußerte sich auch der US-Senator Al D'Amato:

„Bei Gott, die Geheimdienste dieses Landes sollten in dem Krieg [gegen die Drogenhändler] mithelfen, anstatt mit diesem Abschaum der Erde [orig.: scum of the earth] auch noch zusammenzuarbeiten – denn das haben sie getan.“[54]

Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet wurden. Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen Großbank Bank of Credit and Commerce International (BCCI).[55] Laut einer Untersuchung des amerikanischen Senats[56] war die Bank unter anderem an der Geldwäsche der Drogengewinne der Contras (siehe oben) beteiligt. Senator John Kerry schrieb bereits im April 1989 in einem Bericht: Die CIA wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen Operationen benutzt. Der Zusammenbruch der Bank war eine direkte Folge von Kerrys Untersuchungskommission[57], deren Ergebnisse die zwangsweise stattfindende Schließung von Niederlassungen der Bank in mehreren Ländern zur Folge hatten.

Über die BCCI liefen auch die Unterstützungszahlungen der CIA für die afghanischen Mudschahidin in den 1980er Jahren (Operation Cyclone). Die Kriegsherren stiegen zu den weltweit führenden Opium-Produzenten auf. Dies geschah unmittelbar, nachdem die Opiumernte im südostasiatischen Goldenen Dreieck größtenteils ausgefallen war. Der Rohstoff wurde im Grenzgebiet zu Pakistan massenhaft in Heroin umgewandelt. Die regionalen Kriegsherren konnten ihre Gewinne aus dem Drogenhandel über die Bank waschen, was mit zu der enormen Steigerung der Heroinproduktion in der Region beitrug.[58] Robert Morgenthau, ehemaliger Staatsanwalt von New York, bezeichnete die BCCI als „eine der größten kriminellen Unternehmungen der Weltgeschichte“.[57] Ständige Kunden der Bank waren auch Manuel Noriega, der über die BCCI die Herkunft der Drogenprofite für das Medellín-Kartell verwischte, der damalige irakische Diktator Saddam Hussein und der palästinensische Terrorist Abu Nidal.[57]

Das Personal der 1973 gegründeten australischen Nugan Hand Bank [59] bestand hauptsächlich aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern, die vorher in Vietnam und Laos tätig waren. Als Rechtsberater (legal counsel) fungierte der ehemalige CIA-Direktor William Colby.[58] Nach der Insolvenz der Bank wurde der Gründer Frank Nugan, ein australischer Rechtsanwalt, erschossen in seinem Wagen aufgefunden. Der zweite Gründer, der amerikanische Staatsbürger und ehemalige US-Special-Forces-Soldat Michael Hand, floh am 14. Juni 1980 mit Hilfe zweier Ex-CIA-Mitarbeiter aus Australien. Er gilt seitdem als vermisst und wird von den australischen Behörden wegen zahlreicher Delikte gesucht [60][61], unter anderem wegen Wäsche von Drogengeldern und Betrugs.

Director of the Central Intelligence Agency (D/CIA)

John O. Brennan, derzeitiger D/CIA

Mit dem Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act wurde das Amt des D/CIA auf die Leitung der Central Intelligence Agency beschränkt. Er leitet administrativ die operationen der CIA sowie die Personal- und Haushaltsplanung. Ferner ist er National Human Source Intelligence (HUMINT) Manager.[62] Er untersteht dem Director of National Intelligence (DNI).

siehe: Director of the Central Intelligence Agency

Office of the Director of the Central Intelligence Agency

Posten Amtsinhaber
Deputy Director (DD/CIA) Avril Haines
Executive Director Meroe Park
Director of Intelligencece Fran P. Moore
Director NCS John D. Bennett
Inspector General David Buckley

Budget der US-Geheimdienste 2013

Nach einem Bericht der Washington Post beträgt das Budget aller Nachrichtendienste der USA zusammen derzeit 52,6 Milliarden US-Dollar. Nachfolgend sind die fünf größten Behörden aufgeführt, deren jeweilige Budgets die Post in die vier Kategorien Unterhalt, Sammeln von Daten,Datenverarbeitung und -verwertung sowie Datenanalyse unterteilt hat.[63] Vorlage:Budget der US-Geheimdienste 2013

Sonstiges

Skulptur Kryptos

Auf dem Gelände der Central Intelligence Agency in Langley steht die Skulptur Kryptos. Von den vier verschlüsselten Botschaften wurden bisher nur drei entschlüsselt.

CIA-Publikationen

Eine der CIA-Publikationen, das CIA World Factbook, unterliegt nicht den Geheimhaltungsvorschriften und ist ohne Urheberrecht-Beschränkungen frei verwendbar.

Es existiert ein CIA-Museum, das technische Ausrüstungen zeigt, die die CIA im Laufe der Jahre einsetzte. Ebenso befinden sich dort Informationen zur Geschichte des Dienstes. Das Museum ist für die Öffentlichkeit nur online zugänglich.[64]

2006 ist bekannt geworden, dass die CIA eine Reihe von Dokumenten, die im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes von der Geheimhaltung befreit waren, über Jahre hinweg der Öffentlichkeit zum Teil rechtswidrig wieder entzogen hat.[65]

Wissenschaft und Forschung

Das Direktorat für Wissenschaft und Technologie (Directorate of Science & Technology, DS&T) ist einer der vier Hauptbestandteile des Nachrichtendienstes.[66]

1999 gründete der Nachrichtendienst die Venture Capital Firma In-Q-Tel mit dem ausdrücklichen Geschäftszweck, die CIA und die anderen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten mit der neuesten Technologie zu versorgen.[67]

Im Dezember 2010 gründete die CIA eine Arbeitsgruppe, die WikiLeaks Task Force, die sich mit den Auswirkungen der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks befassen soll.[68][69]

Metonyme für CIA

Aufgrund ihrer Geheimhaltung wird die CIA oftmals anders genannt. Die geläufigsten Metonyme für die Central Intelligence Agency sind:

  • Langley (bezeichnet den Ort des Sitzes der CIA (George Bush Center for Intelligence))
  • Die "Firma"
  • Die "Agency" (deutsch Die Behörde)
  • OGA (Other Governmental Activities) (deutsch Andere Regierungsaktivitäten)
  • Culinary Institute of America (aufgrund der gleichen Abkürzung "CIA" wird die Central Intelligence Agency oftmals auch als Culinary Institute of America bezeichnet)

Enttarnte Mitarbeiter

  • Mark Carlton (2011, Pakistan)[70]
  • Jonathan Banks (2010, Pakistan)[71]
  • Jennifer Lynne Matthews (Leiterin der CIA-Basis in der Forward Operating Base Chapman in Ost Afghanistan, getötet 2010 im Alter von 45 Jahren beim Camp Chapman Attentat)[72]
  • Darren LaBonte (CIA-Agent, getötet 2010 im Alter von 35 Jahren beim Camp Chapman Attentat)[72]
  • William J. Daugherty, Herbst 1979, Iran. Mitarbeiter des Teheraner Büros.[73]
  • Daniel A. Mitrione (CIA-Agent und Fachmann für Folterungen mittels Elektroschocks, dergestalt Sicherheitsberater verschiedener Innenbehörden von mit den USA verbündeten lateinamerikanischen Staaten, wird in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo nach zehntägiger Geiselhaft am 10. August 1970 von Tupamaros erschossen, nachdem die Verhandlungen mit der Regierung über die Freilassung politischer Gefangener gescheitert waren)
  • Stephen Holmes[74][75] (Leiter der CIA-Basis in Moskau, siehe auch Liste der CIA Basis Leiter). Er wurde vom russischen FSB im Zusammenhang mit der Festnahme des CIA-Agenten Ryan Fogle enttarnt.[76]

Siehe auch

Literatur

(dt. Bob Woodward: Geheimcode VEIL. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. Droemer Knaur, München 1987, ISBN 3-426-26340-8).
  • Amy B. Zegart: Flawed by design. The evolution of the CIA, JCS, and NSC. Stanford University Press, Stanford CA 1999, ISBN 0-8047-3504-2.

Weblinks

 Commons: Central Intelligence Agency – Album mit Bildern und/oder Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. https://www.cia.gov/news-information/press-releases-statements/press-release-2010/director-announces-new-ncs-chief.html
  2. [1], washingtonpost.com Abgerufen am 30. August 2013
  3. Das geheime Budget der US-Geheimdienste, stern.de Abgerufen am 30. August 2013
  4. David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat über die rechtlichen Grundlagen von verdeckten Operationen (covert actions): (…) the National Security Act (1947) said nothing about conducting covert-action programs. But it contained a catch-all clause allowing the CIA to take on „such other functions and duties relating to intelligence affecting the national security as the National Security Council may from time to time direct,“ and that clause was later cited as an authorization for covert actions. Über die Handlungsmacht des Präsidenten: (…) under the law passed in the aftermath of the Church committee hearings, the president is required to consult with Congress in advance of a covert operation but is allowed, in special circumstances, to give only „timely notice“ after an operation has begun.
  5. David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat zu Art und Umfang verdeckter Operationen der CIA: (…) both the scope and the scale of such operations have been enormous. Paramilitary operations – which can be more accurately described as secret wars, the most extreme form of covert action – have resulted in countless deaths and immense destruction. Covert operations have become the instrument of choice for policymakers who assume that a cold war status quo is inevitable.
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