Hauptwohnsitz

Der Hauptwohnsitz spielt in Ländern, in denen es möglich ist, mehrere Wohnsitze zu haben, eine besondere rechtliche Rolle. Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält. Ein Wohnsitz, der nicht Hauptwohnsitz ist, wird als Neben- bzw. Zweitwohnsitz bezeichnet.

Bedeutung des Hauptwohnsitzes in Deutschland

Unter dem Hauptwohnsitz (inoffiziell auch Erstwohnsitz) versteht man den Ort, an welchem sich jemand niederlässt, um sich dort auf Dauer oder auch bestimmte Zeit aufzuhalten. Es besteht dabei aber die Möglichkeit neben dem Hauptwohnsitz noch weitere Wohnsitze zu haben.

Hauptwohnsitz ist der Wohnsitz, bei welchem man sich überwiegend aufhält.

Im Gegensatz hierzu gibt es in der Rechtsprechung zur Einkommensteuer, insbesondere zur doppelten Haushaltsführung, (auch in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 6 EStG zur Pendlerpauschale) den Mittelpunkt der Lebensinteressen, kurz auch Lebensmittelpunkt, mit folgender Definition (Lohnsteuerrichtlinien 2005, dort R 42 Abs. 1 Sätze 4–8 LStR 2005.): „Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens sechsmal im Kalenderjahr aufsucht. Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen. Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten. Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens zweimal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.“

Der Hauptwohnsitz ist auch jener Ort, an dem man sein Wahlrecht auf Bundes- und Europaebene ausübt, also in der Wahlliste eingetragen ist. Da Personalausweise in Deutschland auf Personen ausgestellt werden und eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren haben, kommt es bei häufigen Umzügen hin und wieder zu dem Problem, dass die neue Gemeinde den Adressaufkleber nicht mehr überkleben kann. Obwohl das eigenständige Ablösen der früheren Aufkleber zwar den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen würde, können Behörden diesen jedoch entfernen, um die Korrektheit der Adress-Daten sicherzustellen.

Minderjährige Kinder teilen den Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern, daraus folgen immer wieder Probleme bei der Zuordnung des Hauptwohnsitzes von getrennt lebenden Sorgeberechtigten. Nach § 11 BGB ergäbe sich daraus ein Anspruch eines doppelten Hauptwohnsitzes der Kinder, dies wird von den meisten Meldeämtern in Deutschland nicht anerkannt.

Es ist in Deutschland möglich, sich in mehreren Kommunen mit Nebenwohnsitz anzumelden. Einige Städte, z. B. Berlin, erheben hierfür eine Zweitwohnungsteuer. Für die Schlüsselzuweisung ist der Hauptwohnsitz entscheidend; das ist einer der Gründe für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer.

Bedeutung des Hauptwohnsitzes in Österreich

In Österreich definiert sich der Hauptwohnsitz eines Menschen als jenen Ort der Unterkunft, welcher als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen bezeichnet wird. Den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen kennzeichnen insbesondere folgende drei Kriterien:

• Aufenthaltsdauer
• Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte
• Wohnsitz der Familienangehörigen (vor allem von Kindern)

Nachdem es zulässig ist, mehrere Wohnsitze zu haben, ist es möglich, dass diese Kriterien auf mehr als einen Wohnsitz zutreffen. Sofern eine Person nur einen Wohnsitz hat, gilt dieser zugleich als Hauptwohnsitz, ansonsten ist jener Wohnsitz als Hauptwohnsitz zu melden, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht.

In Österreich hat der Hauptwohnsitz eine wichtige Bedeutung im Rahmen des Finanzausgleiches zwischen Bund und Gemeinden. Auf Basis der im Rahmen der Volkszählung festgestellten Anzahl von Einwohnern mit Hauptwohnsitz erhält die Gemeinde Mittel aus dem Budget des Bundes. Hauptwohnsitze rechnen sich für die Gemeinde in zweifacher Hinsicht: einerseits durch die Direktzahlung pro Kopf, andererseits erhöht sich diese Kopfprämie beim Überschreiten bestimmter Schwellen der Einwohnerzahl. Dies führt vor Volkszählungen regelmäßig zu einem Wettkampf der Kommunen um Einwohner, teilweise mit finanziellen Direktförderungen für Ansiedelungen. Allerdings können Kommunen, in denen Bürger einen Nebenwohnsitz melden, die Angabe des Hauptwohnsitzes beanspruchen.

Weblinks

Wiktionary: Hauptwohnsitz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Quellenangaben

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!