Iran-Contra-Affäre

Die Iran-Contra-Affäre, in Anlehnung an die Watergate-Affäre auch Irangate genannt, war ein politischer Skandal während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan.

Waffengeschäfte

Von der Reagan-Regierung waren im Verlauf der 1980er Jahre Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet worden, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert.

Dies war auch deshalb in mehrerer Hinsicht innen- und geopolitisch problematisch, weil der Iran seit der mehr als einjährigen Geiselnahme 52 amerikanischer Bürger während der Revolution 1979 als mit den USA verfeindeter Staat galt. Gleichzeitig führte er Krieg gegen den Irak, bei dem die USA tendenziell, wenn auch nicht offiziell, eher den Irak unter Saddam Hussein unterstützten.

Drogenschmuggel

In den Anhörungen zu der Affäre im US-Kongress kam auch ans Licht, dass die Contras über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten und die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten. Bei der Aufdeckung tat sich besonders US-Senator John Kerry hervor, der auch eine eigene Untersuchungskommission zu den Drogenhandelsverbindungen von US-Behörden leitete.

Obwohl diese illegalen Aktivitäten ebenso gravierend waren wie die Waffengeschäfte mit dem verfeindeten Iran, spielen sie bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung der Affäre kaum eine Rolle. 1996 beschrieb der Enthüllungsjournalist Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance detailliert, wie die großen Mengen an Kokain vor allem in den Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht worden waren.

Nachwirkungen

Die USA wurden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Nachdem die Regierung Nicaraguas 1990 abgewählt worden war und die USA drohten, Hilfszahlungen an das Land einzustellen, gab die Nachfolgeregierung alle Ansprüche aus dem Urteil auf.

Resultate der Untersuchung

Lieutenant Colonel Oliver North, US Marine Corps

Inwieweit Präsident Reagan und Vizepräsident George H. W. Bush in die Iran-Contra-Affäre verwickelt waren, konnte durch die beauftragte Untersuchungskommission nie ganz geklärt werden. Reagan selbst machte keine Aussagen dazu und erklärte immer, er könne sich an nichts erinnern. Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige CIA-Direktor William Joseph Casey. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands kam es nie zu einer Verurteilung Caseys. Casey starb am 6. Mai 1987 in New York.

Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde dem bis dahin eher unbedeutenden Lieutenant Colonel Oliver North zugeschrieben, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Trotz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen - u. a. hatte er versucht, sämtliche belastenden E-Mails der Reagan-Regierung zu löschen - gelang es North, die Affäre trotz gerichtlicher Verurteilung wegen eines juristischen Verfahrensfehlers als freier Mann zu überstehen. Er gewann in der Folge eine Art Kult-Status bei den amerikanischen Konservativen und ist heute Vortragssprecher und Autor zahlreicher Bücher. Sechs der höchstrangigen Beteiligten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der ehemalige Sicherheitsberater Robert McFarlane wurden von Präsident George Bush sen. begnadigt. Kritische Stimmen in der US-Öffentlichkeit vermuteten, dass damit weitere Untersuchungen, auch über Bushs eigene Rolle als Vizepräsident der Regierung Reagan, verhindert werden sollten.

Andere wichtige Personen, die in den Skandal verwickelt waren, sind Otto Reich, John Poindexter, David M. Abshire, Akbar Hashemi Rafsanjani, Manucher Ghorbanifar, Adnan Chaschuqdschi, Manuel Noriega.

Zitate

„We did not — repeat — we did not trade weapons or anything else for hostages, nor will we.“

„Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.“

– US-Senator (Dem.) Daniel Inouye während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre

„Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen - es ist einfach unglaublich.“

– US-Senator (Dem.) John Kerry in den Senatsanhörungen zur Rolle der CIA im Drogenschmuggel der Contras

„Bei Gott, die Geheimdienste dieses Landes sollten in dem Krieg [gegen die Drogenhändler] mithelfen, anstatt mit diesem Abschaum der Erde auch noch zusammenzuarbeiten – denn das haben sie getan.“

– US-Senator (Rep.) Al D’Amato

Literatur

• Peter Dale Scott, Jonathan Marshall: Cocaine Politics. Drugs, Armies, and the CIA in Central America. University of California Press, Los Angeles 1998, ISBN 0-520-21449-8.

Weblinks

• Das Watergate Gespenst ist verschwunden (Der Spiegel 30/1987 vom 20. Juli 1987, S. 86–87)
• The Oliver North File (Memos und Tagebücher von Oliver North aus dem National Security Archive, mit umfangreichen Erläuterungen; engl.)
• Iran-Contra: White House e-mail (CNN-Dokumentation von belastenden E-Mails aus dem Weißen Haus, die zur Aufklärung der Affäre führten; engl.)
• Kerry's Contra-Cocaine Chapter (Artikel über die Drogenhandel-Untersuchungskommission von Senator John Kerry; engl.)
• Archive Contra Crack Series (Artikelsammlung zum Kokainschmuggel der Contras; engl.)
• Iran-Contra Investigation Day 23 (Video, 6 Std) , 7. Juli 1987, C-SPAN
• Waffen- und Drogenhandel im Dienst der US-Regierung (Heise.de)