Nationalratspräsident (Schweiz)

Irène Kälin, Nationalratspräsidentin 2021/2022

Der Nationalratspräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Vorsitzender des Nationalrates sowie der Vereinigten Bundesversammlung. Am 29. November 2021 wurde Irène Kälin zur Präsidentin gewählt. Sie wird dieses Amt bis zur Wintersession im November 2022 ausüben.

Aufgaben

Der Nationalratspräsident leitet die Sitzungen des Nationalrates und der Vereinigten Bundesversammlung und hat zusätzliche repräsentative und administrative Aufgaben (Art. 7Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche GRN). Bei Stimmengleichheit hat der Nationalratspräsident den Stichentscheid, stimmt aber sonst nicht mit, ausser bei Wahlen oder bei Abstimmungen, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates verlangen (Art. 80Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ParlG). Er legt die Tagesordnung des Rates im Rahmen des vom Büro des Nationalrates beschlossenen Sessionsprogramms (Art. 9Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche GRN) fest; dies unter Vorbehalt anderer Ratsbeschlüsse.

Im innerstaatlichen Bereich wird der Präsident des Nationalrates in der Funktion als Präsident der Vereinigten Bundesversammlung (Art. 157Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche BV) als «höchster Schweizer» verstanden, weil die Bundesversammlung «die oberste Gewalt im Bund» (Art. 148Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche Abs. 1 BV) ausübt. Als Ratspräsident ist er dem Ständeratspräsidenten gleichgestellt. Das «Protokollreglement der Schweizerischen Eidgenossenschaft» des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, das bei Anlässen im Rahmen der internationalen Beziehungen (z. B. Staatsbesuchen) Anwendung findet, reiht den Nationalratspräsidenten nach dem Bundespräsidenten und den übrigen Mitgliedern des Bundesrates an vierter Stelle ein, weil gemäss Bundesverfassung der Bundesrat die Schweiz nach aussen vertritt (Art. 184Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche Abs. 1 BV).

Wahl

Am Anfang einer neuen Legislaturperiode und bis zur Wahl eines neuen Präsidenten führt der Alterspräsident (das amtsälteste Mitglied) das Amt (Art. 2Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche GRN). Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt ein Jahr (Art. 152Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche BV). Jeweils zu Beginn der Wintersession werden der Präsident und die beiden Vizepräsidenten vom Nationalrat gewählt. Es ist üblich, dass der zweite Vizepräsident im nächsten Jahr zuerst zum ersten Vizepräsidenten und im Folgejahr zum Präsidenten gewählt wird.

Betreffend die Fraktionszugehörigkeit des Nationalratspräsidenten hat sich ein gewisser Turnus eingebürgert. Dabei stellen die vier grössten Fraktionen abwechslungsweise den Präsidenten in der Reihenfolge SVP, Mitte, SP, FDP – was früher in etwa der aufsteigend geordneten Stärke der Fraktionen entsprach. Zuvor war es üblich gewesen, alle zwölf Jahre anstelle der damals noch nicht so starken SVP eine kleine Fraktion zu berücksichtigen, letztmals 1995 mit einem Mitglied der Liberalen Partei. 2012 wurde mit Maya Graf erstmals eine Vertreterin der Grünen-Fraktion als Nationalratspräsidentin gewählt.

Siehe auch

• Liste der Präsidenten des Nationalrats
• Protokollarische Rangordnung in der Schweiz

Präsidien weiterer eidgenössischer Staatsorgane:

• Bundespräsident
• Ständeratspräsident
• Bundesgerichtspräsident

Literatur

• Giovanni Biaggini: BV Kommentar. 2 Auflage. Zürich 2017, ISBN 978-3-280-07320-9, S. 1189–1191.
• Boris Burri: Art. 34 Präsidien. In: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 291–297 (http://publikationen.sgp-ssp.net/).
• Moritz von Wyss: Art. 80: Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten. In: Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002. Basel 2014, ISBN 978-3-7190-2975-3, S. 620–623 (http://publikationen.sgp-ssp.net/).

Weblinks

 Commons: Nationalratspräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Nationalratspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und -präsidenten sowie das Alterspräsidium des Nationalrates
• Faktenblatt Nationalratspräsident/in (PDF)