Samidoun

Samidoun (Eigenbezeichnung: englisch Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network) ist eine 2012 in den USA gegründete Organisation, die sich selbst als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen bezeichnet, darunter auch Terroristen.

Geschichte

Die Gruppierung Samidoun war am 28. Februar 2021 von der israelischen Regierung als Teil der PFLP als Terrororganisation eingestuft worden. Sie gilt als zentraler Akteur der israelfeindlichen und antisemitischen Proteste in Berlin in den vergangenen Jahren.

Samidoun fordert auf Kundgebungen die Freilassung von Gefangenen. Die Organisation fordert auch Freiheit für inhaftierte palästinensische Terroristen, setzt Israel mit einem Kolonial- bzw. Apartheidsstaat gleich oder propagiert antizionistische Slogans wie „From the river to the sea“ („Vom Fluss [= Jordan] bis zum Meer“ [= Mittelmeer]; zu ergänzen: „Palestine will/should be free“), die das Existenzrecht Israels negieren.

Als Kopf des Samidoun-Netzwerks gilt nach Angaben des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) der Palästinenser Khaled Barakat. Samidoun versuche gemäß JFDA durch sein Auftreten Anschluss an andere antiimperialistische Linke zu bekommen. Im Januar 2022 war die Organisation bei der jährlich in Berlin stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration vertreten.

Samidoun in Deutschland

Als linksextreme Organisation, die sich für Häftlinge einsetzt, hat Samidoun auch Verbindungen zum Verein Rote Hilfe, laut Bundesverfassungsschutz eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Deren primäres Betätigungsfeld sei „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit“. Am 11. Oktober 2023 teilte die Rote Hilfe in einer Pressemitteilung mit, Samidoun habe „linke Grundprinzipien“ verletzt, zu denen auch der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg gehörten. Die bislang laufende Kampagne zur Unterstützung eines Samidoun-Aktivisten werde daher „mit sofortiger Wirkung“ beendet.

Rezeption

Im Mai 2021 erstattete Uwe Becker, hessischer Antisemitismusbeauftragter, eine Strafanzeige gegen das Samidoun, das Mitorganisator einer Nakba-Demonstration war. Samidoun hatte auf seiner Internetseite zur „Woche des palästinensischen Kampfes“ aufgerufen. „Wenn Organisationen ganz offen zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufrufen und dies auf die Straßen und Plätze unserer Städte tragen, ist dies Terrorwerbung“, sagte Becker.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, erklärte bei seinem Amtsantritt im Juni 2022, er habe nicht erwartet, „dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln“. Mit dieser Äußerung reagierte er auf einen Bericht der B.Z. über Plakate des Netzwerks Samidoun an der Sonnenallee. Auf diesen Plakaten hatte die Gruppe Bombenangriffe auf Israel gefeiert und um Spenden für palästinensische Terroristen gebeten.

Im Juni 2023 hatte die Jüdische Rundschau berichtet, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hass-Prediger des „Palästinakomitees Stuttgart“ (PKS) unterstütze, die „mit ihren antiisraelischen und judenfeindlichen Verschwörungstheorien zu den Terror-Freunden von Samidoun gehören“. Die offizielle Webseite der Landeshauptstadt Stuttgart lasse unter der Rubrik „Kultureinrichtung“ die Samidoun-Partner Werbung in eigener Sache machen. So gelange man von der Regierungsseite auf die Web-Seite der Stadt und so auf die Facebook-Seite des PKS. Auch sei der „Nakba-Tag“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz weder von der Kommunalregierung noch vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume verhindert worden.

Der Autor und Pädagoge Burak Yilmaz beklagte in einem Interview mit der Rheinischen Post am 12. Oktober 2023 angesichts der Anti-Israel-Demonstrationen, dass er mit muslimischen Jugendlichen nach Auschwitz gefahren sei und „jetzt solidarisierten sich in seiner Stadt Duisburg viele mit dem Terror der Hamas“. Er forderte ein Verbot von anti-israelischen Veranstaltungen. Die Rheinische Post übertitelte, das Interview mit Yilmaz sei ein „Gespräch über Antisemitismus im Kinderzimmer und die Macht des Netzwerks Samidoun“.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG), Volker Beck, forderte in einer Erklärung am 8. Oktober 2023 von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Netzwerk Samidou in Deutschland „endlich verboten werden“ müsse.

Verbot in Deutschland

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in Samidoun eine Vorfeldorganisation der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche in Israel, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation betrachtet wird.

Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte von Deutschland am 8. Oktober 2023 ein hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff der Hamas auf Israel feierte. Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz – „weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt“. Samidoun sei „ein trojanisches Pferd“, das die deutsche Demokratie missbrauche.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel 2023 stellte sich Samidoun auf die Seite der Hamas, indem es in Deutschland und in andere Staaten öffentliche Sympathiekundgebungen, zum Beispiel mit Demonstrationen, für die Hamas und die Angriffe gab. In seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Verbot der Organisation in Deutschland an. Zuvor hatten sich die Fraktionen im Bundestag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am 10. Oktober 2023 auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, in dem ein „Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen“ gefordert worden waren. Auch ein Verbot des Netzwerks Samidoun wurde in dem Antrag gefordert. Der Antrag sollte am 12. Oktober 2023 im Bundestag beschlossen werden.