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Amt für Verfassungsschutz Thüringen

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Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) ist seit dem 1. Januar 2015 als Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales der Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen. Von 1991 bis Ende 2014 war dieser als Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eine eigenständige obere Landesbehörde. Es nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Auftrag

Aufgabe des Amtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder sowie gegen Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu treffen.

Aufbau

Dem Präsidenten als Leiter des Amtes unterstehen folgende Organisationseinheiten:

  • Stabsstelle Controlling
  • Referat 50: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, G 10, Gremienarbeit
  • Referat 51: Pressestelle, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Referat 52: Auswertung, TIAZ
  • Referat 53: Beschaffung
  • Referat 54: Querschnittsaufgaben, personeller/materieller Geheimschutz,Spionageabwehr

Etat des ehemaligen Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz:

www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..www.thueringen.de/..

Leitung des Amtes

Zeitraum Name Funktion Bemerkung
bis 1994 Harm Winkler[1][2] Amtsleiter
1994–2000 Helmut Roewer Präsident des TLfV U. a. aufgrund einer Veruntreuungsaffäre um die Tarnfirma Heron Verlagsgesellschaft zunächst suspendiert, dann in den Ruhestand versetzt.
2000–2012 Thomas Sippel Präsident des TLfV Wegen seiner Informationspolitik zum Nationalsozialistischen Untergrund in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[3]
2012–2015 Roger Derichs Stellvertreter des Präsidenten des TLfV (bis 31. Dezember 2014)
Vizepräsident (seit 1. Januar 2015) [4] 		Von Juli 2012 bis November 2015 war das Amt des Präsidenten vakant; die Behörde wurde kommissarisch vom Vizepräsidenten geleitet.
seit 2015 Stephan J. Kramer Präsident des AfV Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde am 19. November 2015 von Innenminister Holger Poppenhäger als neuer Präsident des AfV vorgestellt.[5] Er trat das Amt am 1. Dezember an.[5][6]

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Arbeit des AfV ist das Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) vom 8. August 2014 (GVBl. 2014, 529).

Kontrolle

Die Arbeit in den Referaten im AfV unterliegt der fortlaufenden Kontrolle durch die Stabsstelle Controlling, die unmittelbar dem Präsidenten unterstellt ist. Eine parlamentarische Überwachung erfolgt durch Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags durch den Minister sowie die sogenannte G10-Kommission. In besonderen Fällen kann die Parlamentarische Kontrollkommission auch die direkte Berichterstattung durch die Stabsstelle Controlling verlangen.

Bekannte V-Leute

  • Kai-Uwe Trinkaus,[7] war 2007 und 2008 Kreisvorsitzender der NPD-Erfurt und ist seit Ende 2008 Landesvorsitzender der DVU. Er arbeitete zwischen Mai 2006 und September 2007 im Auftrag des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. 2012 enttarnte er sich öffentlich in Gesprächen mit Journalisten und gab an von seinem V-Mann-Führer eine Liste mit Adressen und Namen von elf Antifaschisten erhalten zu haben die auf der Homepage der Erfurter NPD veröffentlicht wurde. Die Staatsanwaltschaft Erfurt konnte bis dahin nicht aufklären wie diese Namen aus polizeilichen Ermittlungsverfahren zur NPD gelangt waren.[8] Das TLfV widersprach seinen Behauptungen in einer Pressemitteilung.[9] Darüber hinaus behauptet er den bereits 2007 enttarnten Neonazi Andy F. der als Praktikant die Linksfraktion im Thüringer Landtag und den Landesverband der Jusos ausspioniert hatte hierzu angeleitet und dies auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz abgesprochen zu haben, doch auch davon will das TLfV im Vorhinein nichts gewusst haben.
  • Tino Brandt, von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz“; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.
  • Marcel Degner,[10] Kassenwart und Sektionsleiter von Blood and Honour
  • Thomas Dienel,[11] gründete die Deutsch-Nationale Partei (DNP)[12] und war bis 2000 V-Mann[13][14] Im Jahr 1992 stellte Bundesinnenminister Rudolf Seiters einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, ihm die Grundrechte nach Art. 18 Grundgesetz zu entziehen.[15] Der Antrag wurde aber vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt war das Bundesinnenministerium plötzlich davon überzeugt, dass er keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.[16]
  • Manfred Reich[17]

Im März 2015 beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung, alle V-Leute des Amts für Verfassungsschutz abzuschalten.[18] Dabei gibt es aber Ausnahmen für konkrete terroristische Bedrohungen, auf die sich Ministerpräsident und Innenminister mit Absprache der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags einigen können; 2015 gibt es keine V-Leute mehr in der rechten Szene, aber bei Salafisten und im Umfeld der kurdischen PKK.[19]

Affären

Die Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg gegründete „Fränkische Heimatschutz“ wurde von einem V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes geleitet.[20]

Ende der 1990er Jahre führte das Landesamt mit nicht unbeträchtlichem finanziellen Aufwand zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene. Einer davon, Tino Brandt, war im Thüringer Heimatschutz Anführer einer Gruppe, aus der 1998 nach einigen geplanten Sprengstoffanschlägen drei Mitglieder die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund bildeten. Diese verübte in den folgenden 13 Jahren eine Mordserie, der 8 Menschen türkischer und 1 Mensch griechischer Herkunft zum Opfer fielen. Außer den Morden, die in Form von Exekutionen durchgeführt wurden, begingen die Täter noch mindestens das Nagelbomben-Attentat in Köln und eine Serie von Banküberfällen. Die in dem vom Terror-Trio bewohnten Zwickauer Haus gefundenen Papiere nähren den Verdacht, dass sie vom Landesamt möglicherweise sogar neue Identitäten und Pässe erhalten haben könnten.[21][22]

Die nachrichtendienstliche Überwachung des heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begann ebenfalls unter Roewer in den 1990er Jahren. Die Überwachung des Parlamentariers durch das Landesamt wurde seitens des Innenministeriums auf Drängen Ramelows später wieder eingestellt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesverfassungsgericht im Oktober 2013 für verfassungswidrig befunden.

Im Auftrag des thüringischen Innenministers Christian Köckert (CDU) untersuchte der ehemalige hessische Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) im Jahre 2000 die Amtsführung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Gasser stellte gravierende Fehler bei Personalwahl, -struktur und -führung fest, so dass er die Neuausrichtung des Landesamtes in den Jahren 1994 bis 1999 als misslungen bezeichnete. Die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen als Führungskräfte führte zu ständigem Streit zwischen altgedienten Geheimdienstlern und ihren neuen Vorgesetzten. So wurde ein Beamter, der eine Entscheidung seines Chefs als unsinnig kritisierte, von Roewer kurz darauf verpflichtet, stündlich einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit abzugeben. Eine Fachaufsicht durch das Innenministerium war praktisch jahrelang ausgeschaltet, da Roewer darauf bestand, ausschließlich Köckerts Vorgänger Richard Dewes (SPD) zu berichten, ohne dass das zuständige Aufsichtsreferat über den Inhalt der Gespräche informiert wurde. Auch Dewes Nachfolger Köckert habe trotz eines Brandbriefes des Personalrats nicht auf die chaotische Situation in Roewers Behörde reagiert.[23] Der Bericht blieb zunächst Verschlusssache, Roewer wurde aber im gleichen Jahr aufgrund einer Veruntreuungsaffäre um die Tarnfirma Heron-Verlag suspendiert. Erst als Roewer im Zuge der NSU-Affäre wieder ins öffentliche Interesse rückte, gelangte der Gasser-Bericht in die Medien.

Ein Polizist, der später als V-Mann-Führer zum Thüringer Verfassungsschutz versetzt wurde, soll nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ wiederholt Informationen über geheime geplante Polizeiaktionen an den Thüringer Heimatschutz weitergegeben haben.[24] Der betroffene Polizist streitet jedoch die Vorwürfe ab.[25] Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält behördliche Sabotage beim Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem LKA für möglich.[26]

Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gab es im März 2012 mehrere umfangreiche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes; unter den Beschuldigten befindet sich auch Brandt.[27]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Spiegel Online vom 10. Juli 2012: Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen“
  2. ↑ mdr vom 11. Juli 2012: Thüringer NSU-Ausschuss: Erster Verfassungsschutzchef Harm Winkler greift Innenministerium an
  3. ↑ Spiegel Online vom 3. Juli 2012: NSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen
  4. ↑ [1]
  5. ↑ 5,0 5,1 Verfassungsschutz mit neuem „Spirit“. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. November 2015.
  6. ↑ Neuer Verfassungsschutz-Chef im Amt. MDR.de, 1. Dezember 2015, abgerufen am 2. Dezember 2015.
  7. ↑ Spiegel Online vom 1. Februar 2013: Ex-Verfassungsschützer vor NSU-Ausschuss: König V-Mann (Archiv (Memento vom 3. Februar 2013 auf WebCite))
  8. ↑ mdr vom 5. Dezember 2012: Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann (Memento vom 7. Dezember 2012 im Internet Archive)
  9. ↑ Presseerklärung des TLfV vom 6. Dezember 2012
  10. ↑ Haskala: Blood and Honour Thüringen: Marcel “Riese” Degner alias Quelle 2100
  11. ↑ MDR: Der V-Mann Thomas Dienel
  12. ↑ Profil der DNP bei apabiz
  13. ↑ Thüringische Landeszeitung: Ex-V-Mann Dienel: Ich wurde vor Polizei-Aktionen gewarnt
  14. ↑ Thüringer Allgemeine: Verfassungsschutz soll V-Leute aktiv beeinflusst haben
  15. ↑ Spiegel Ausgabe 51/1992 vom 14. Dezember 1992: Rechtsradikale: Der Innenminister will zwei Neonazis die Grundrechte entziehen lassen. Die spielen jetzt die Märtyrer.
  16. ↑ Die Welt vom 31. Juli 1996: Rechtsextremisten behalten Grundrechte: Verfassungsrichter lehnen Antrag der Bundesregierung ab - "Beide sind keine Gefahr mehr"
  17. ↑ Der V-Mann-Fall Manfred Reich (Interview mit Rolf Gössner)
  18. ↑ Thüringen schafft V-Leute ab. In: Frankfurter Rundschau, 20. März 2015.
  19. ↑ Verfassungsschutz: Thüringen hält an V-Leuten fest. In: Spiegel Online, 3. April 2015.
  20. ↑ Webseite des Bayerischen Landtags vom 9. Oktober 2012: NSU-Untersuchungsausschuss startet mit der Zeugeneinvernahme (Archiv (Memento vom 30. Dezember 2012 auf WebCite))
  21. ↑ Nach Mordserie Hinweise auf rechten Terror. SWR, 12. November 2011
  22. ↑ Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst. In: Welt-Online, 13. November 2011.
  23. ↑ Gasser-Bericht: Roewer ging bei Dewes ein und aus Thüringische Landeszeitung vom 6. Juni 2012
  24. ↑ Spiegel Online vom 24. August 2012: Pannen bei NSU-Ermittlungen: Polizist half Thüringer Neonazis
  25. ↑ Spiegel Online vom 30. August 2012: NSU-Ermittlungen: Polizist streitet Hilfe für Neonazis ab
  26. ↑ MDR Thüringen vom 16. August 2014: Abschlussbericht zum NSU: Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich
  27. ↑ Spiegel Online vom 28. März 2012: Betrugsermittlungen im rechten Milieu: Razzia bei ehemaligen V-Leuten

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