Deutsche Kommunistische Partei

Deutsche Kommunistische Partei
Logo der DKP
Partei­vorsitzender	Patrik Köbele
Stell­vertretende Vorsitzende	Nina Hager Wera Richter Hans-Peter Brenner
Ehren­vorsitzender	† Max Reimann
Gründung	September 1968
Gründungs­ort	Essen
Aus­richtung	kommunistisch marxistisch-leninistisch
Farbe(n)	Rot
Bundestagsmandate	keine
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitglieder­zahl	3.500 (2013)
Mindest­alter	16 Jahre
Durch­schnitts­alter	60 Jahre
Website	dkp.de

Die Deutsche Kommunistische Partei (Kurzbezeichnung: DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland. Sie ist die Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD. Bis 1990 war sie in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen blieb sie mit maximal 3,1 % bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1971 oberhalb der kommunalen Ebene erfolglos. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Geschichte

Neukonstituierung

Im Juni 1968 unternahm das „Arbeitsbüro“, die Führungseinrichtung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Ostteil Berlins für die nach dem gerichtlichen Verbot illegale KPD, einen Vorstoß in Sachen „weitere Entwicklung der Kommunistischen Partei in Westdeutschland“. Es erstellte einen Fahrplan für die Errichtung einer kommunistischen Partei, nach dem später tatsächlich vorgegangen wurde. Zunächst musste allerdings das SED-Politbüro zustimmen.

Max Reimann (1950), Ehrenvorsitzender der DKP

Die Phasen nach der Gründung wurden formuliert, das Konzept einer Parteizeitung als „kollektiver Organisator der Partei“ entworfen und Organisationsvorstellungen skizziert. Hinsichtlich des Verhältnisses zur SED hieß es: „Unter den veränderten Bedingungen ist die Sicherung einer richtigen politischen Linie von entscheidender Bedeutung.“ Die lange zögernde KPD-Führung gab dem Drängen der SED nach und folgte ihm mit einem Beschluss ihres Politbüros. Nachdem die DKP am 25. September 1968 vom „Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ in Frankfurt a. M. gegründet worden war – man sprach von einer Neukonstituierung, weil die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nie aufgehört habe zu bestehen – wurde im Arbeitsbüro ein erster Entwurf des Parteistatuts gesichtet. Hinzu kamen ein Katalog von Anforderungen für die Zeit bis zum 1. Parteitag und die Skizze eines Bündniskonzepts. Im Rahmen der „praktisch-politischen Aufgaben unserer Abteilung in Vorbereitung des Parteitages der Freunde“ machte man sich Gedanken, „wie und in welcher Form unsere Abteilung die konkrete Zusammenarbeit mit der Bruderpartei realisiert, wie die bei uns ausgearbeiteten Vorstellungen und Ideen Eingang in die Politik der Bruderpartei finden“. Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, trat im September 1971 der DKP bei und bekundete symbolisch-politisch den Bezug der DKP auf die KPD. Reimann war bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der DKP. Die Gründungsmitglieder der DKP bestanden folglich vor allem aus Mitgliedern der KPD sowie aus marxistisch orientierten Angehörigen des sozialistischen Flügels der zeitgenössischen sozialen und politischen Bewegungen (Außerparlamentarische Opposition (APO), 68er-Bewegung). Der Mitgliederbestand lag im Jahr der Gründung bei 9000, 1978 nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers bei 42.000 und nach parteieigenen Angaben 1981 bei 49.000.

Mit Hilfe der SED und der DDR-Regierung waren zwischen 1948 und 1952 jene Parteimitglieder aus Führungspositionen der KPD entfernt oder ausgeschlossen worden, die sich für eine Tolerierung der politischen Strukturen der Bundesrepublik und für eine politische Arbeit in deren Rahmen aussprachen. Der stellvertretende Vorsitzende der KPD Kurt Müller wurde 1950 vom späteren Ehrenvorsitzenden der DKP Max Reimann nach Ost-Berlin gelockt und verhaftet und von einem sowjetischen Gericht zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Das entscheidende Datum in der Vorgeschichte der Parteigründung ist der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956, jener Parteitag, der auch die stalinistischen Verbrechen ein erstes Mal öffentlich machte und verurteilte. In Anlehnung an das Konzept vom „friedlichen Wettstreit der Systeme“ wies Chruschtschow darauf hin, dass die kommunistischen Parteien in Westeuropa auch auf dem parlamentarischen Weg politische Macht erreichen könnten. Noch im März 1956 erörterte der Vorstand der noch nicht verbotenen KPD die Schlussfolgerungen für die Bundesrepublik Deutschland und widerrief aus dem Programm von 1952 Zielsetzungen wie „revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes“ als strategisch falsche Ausrichtung. Die KPD bekannte sich nun zu den „verfassungsmäßigen Grundrechten und Freiheiten“, die sie als den „Boden“ ihres „Kampfes“ bezeichnete und „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ zu verteidigen behauptete. Im Verbotsurteil im August 1956 blieb diese Neuorientierung unberücksichtigt. Sie blieb aber maßgeblich für die KPD und die Bemühungen zunächst um eine Wiederzulassung, dann Neukonstituierung in der Gestalt der DKP in den 1960er Jahren.

Der Gründung der DKP ging im Juli 1968 ein Gespräch von zwei Funktionären der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die Gründung einer neuen Partei als den Weg für eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl. Stärker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das Verhältnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern („Neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“), wozu die Tolerierung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte. Ein weiteres wesentliches Moment der Bereitschaft, eine kommunistische Partei als legal zu akzeptieren, lag in den im Ausland mit erheblicher Kritik bemerkten parlamentarischen Erfolgen einer nicht verbotenen und dort allgemein als neonazistisch beurteilten NPD. Hier ging es um Konfliktstoff im Verhältnis zu den anderen westeuropäischen Staaten, in denen kommunistische Parteien Teil der parlamentarischen Ordnung waren.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Brandt war zugleich bestrebt, Rückwirkungen der Außen- auf die Innenpolitik zu verhindern und eine öffentliche Wirksamkeit kommunistischer und linkssozialistischer Politik so weit wie möglich einzuschränken. Bis dahin hatten repressive Maßnahmen in weitgehenden Formen wie Festnahmen, Prozessen und langjährigen Inhaftierungen stattgefunden. Selbst wenn es aus Beweisnot nicht zu einer Verurteilung gekommen war, folgten doch meist die Entlassung und eine längere Arbeitslosigkeit. An die letzte Variante knüpften 1972 die Regierung Brandt und die Innenminister der Bundesländer mit dem Radikalenerlass an, nachdem die bisherigen Formen der Repression nicht weiter praktikabel erschienen und ein erneutes Verbotsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit gegen die Neugründung außerhalb der Diskussion stand. Im Ergebnis führte der Erlass dazu, Berufsverbote gegen, wie es hieß, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst auszusprechen. Damit war der rechtlich relevante Terminus der Verfassungswidrigkeit, wie er dem KPD-Verbot zugrunde gelegen hatte, vermieden und die Abwehr der Unerwünschten zu einem Gegenstand der politischen und geheimdienstlichen Aktivität gemacht worden. Da mit Ausnahme der diktatorischen Regime in Spanien und Portugal überall in West- und Mitteleuropa kommunistische Parteien ein Element der nationalen Politik waren, stieß der Radikalenerlass im Ausland teilweise auf Unverständnis.

Mit diesen Aktivitäten korrespondiert die besondere Stellung der Bundesrepublik Deutschland als einzigem Staat in Europa, in dem Kommunisten nicht nur nicht in den „Verfassungsbogen“ einbezogen sind, sondern eine kommunistische Partei – die KPD als historische Bezugspartei der DKP – verboten ist.

Da West-Berlin nach dem Viermächtestatut kein Teil der Bundesrepublik Deutschland war und nicht von ihr regiert werden durfte, und da die KPD wie auch später die DKP sich als dort nicht zuständig betrachteten, war bereits 1962 mit der SED Westberlin (seit 1969 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW)) eine kommunistische Partei entstanden und legal tätig, die mit der DKP eng zusammenarbeitete und von der SED gesteuert und finanziert wurde.

Entwicklung bis 1989

DKP-Parteitag in der Bonner Beethovenhalle (1976)

„Für antiimperialistische Solidarität“: DKP-Parteitag 1976 mit SED-Gästen, darunter Paul Verner (4.v.r.), Günter Mittag (4.v.l.), Joachim Herrmann (3.v.l.), Herbert Häber (3.v.r.) und Michael Kohl (vor dem Präsidium stehend)

Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung pflegte die DKP die engsten Beziehungen zur SED. Dazu gehörte eine umfangreiche finanzielle und politische Unterstützung durch die SED. Da die DKP von einer Offenlegung der Unterstützung durch die SED Nachteile erwartete, unterstützte die SED die DKP beispielsweise mittels Tarnfirmen.

Entsprechend ihrem Selbstverständnis als „Partei der Arbeiterklasse“ bemühte sich die DKP, in der Gewerkschaftsbewegung ihre Auffassungen zu vermitteln. Vergleichsweise stark war die Partei in der Metallindustrie.

Bis in die 1980er Jahre gewann die Partei einen gewissen Einfluss im Kulturleben. So schlossen sich ihr zeitweise Schriftsteller an oder standen ihr nahe wie zum Beispiel Martin Walser.

In den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1983 konnte die DKP maximal 0,3 % der Stimmen gewinnen. Bei Landtagswahlen erreichte sie 1971 mit 3,1 % bei der Bremer Bürgerschaftswahl ein ungewöhnlich hohes Ergebnis. Es lassen sich zwei Muster von Gemeinden erkennen, in denen die DKP Wahlmandate erzielen konnte: zum einen Arbeiterwohngemeinden mit langer linker Tradition wie Bottrop im Ruhrgebiet oder Mörfelden in Hessen, zum anderen Universitätsstädte wie Marburg oder Tübingen.

Die DKP verteidigte die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR und des Prager Frühlings 1968, sowie den Bau der Mauer und begrüßte den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan 1979.

Schon in den 1970er Jahren entwickelten sich Strömungen, die unter Berufung auf einen erneuerten Marxismus demokratische Parteistrukturen und „offene Diskussionen“ forderten. Die Parteiführung wie auch die Mehrheit der Mitglieder vertraten jedoch weiterhin das Organisationsprinzip des Demokratischen Zentralismus, das Flügelbildungen verbietet. Insbesondere nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann aus der DDR Ende 1976 kam es zu Forderungen von Mitgliedern nach einer Orientierung an eurokommunistischen Ansätzen, die von der Parteiführung aber unterdrückt wurden. Daraufhin gründeten vor allem aus dem akademischen Bereich stammende ausgeschlossene oder enttäuschte Genossen den Arbeitskreis Westeuropäische Arbeiterbewegung (AWA).. In der Folge kam es zu Parteiaustritten und -ausschlüssen, z. B. in Marburg (Günter Platzdasch), in Nordrhein-Westfalen (Detlev Peukert) und um die Zeitschrift Düsseldorfer Debatte (Michael Ben, Peter Maiwald, Thomas Neumann).

Nach 1980 konzentrierte sich die DKP auf die Friedensbewegung. So war sie auch an der Friedensliste beteiligt, die Mitte der 1980er Jahre an einigen Wahlen teilnahm, für die auch die Tochter des vormaligen Bundespräsidenten Uta Ranke-Heinemann kandidierte und die punktuelle Erfolge erzielte. In der Friedensbewegung befürwortete die DKP im Rahmen des Krefelder Appells eine Linie des „Minimalkonsenses“: die Bekämpfung des NATO-Doppelbeschlusses als „kleinstem gemeinsamen Nenner“.

Ab 1985 motivierte Michail Gorbatschows neue politische Linie in der Sowjetunion auch Mitglieder der DKP zu einer Infragestellung früherer Positionen. Die hohe Bedeutung, die in der Hochzeit der Friedensbewegung die Abrüstung als wichtigste „Menschheitsfrage“ in der politischen Praxis ihrer Mitglieder hatte, führte in Teilen der Mitgliedschaft zu einer Entfremdung von den originären Inhalten einer kommunistischen Partei und ließ das Profil der DKP als „Partei der Arbeiterklasse“ unscharf werden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl (1986) bewirkte eine Zunahme der Kritik an den Positionen der Parteiführung und der Parteimehrheit, die sich bis dahin nur gegen Kernkraftwerke in kapitalistischen Ländern ausgesprochen hatten, da ihrer Meinung nach die Gefahren vor allem aus einem auf Profitmaximierung gerichteten Betrieb atomarer Kraftwerke resultieren würden.

Die Widersprüche wurden erstmals auf dem Hamburger Parteitag 1986 weithin sichtbar. Es bildete sich eine Strömung der „Erneuerer“ heraus. Im Zuge des Auflösungsprozesses in den sozialistischen Ländern 1989/1990 verließen die „Erneuerer“ die DKP. Teils beendeten sie nun ihr politisches Engagement, teils wandten sie sich anderen Parteien, vor allem der SPD oder der PDS zu. Einzelne hervorgehobene Intellektuelle und Funktionsträger wie der Schriftsteller Peter Schütt, der Journalist Franz Sommerfeld oder die Journalistin Christiane Bruns nahmen in der Folge einen vollständigen Wechsel ihrer politischen Orientierung vor und wurden zeitweise oder auf Dauer prominente Repräsentanten des medialen Lebens der Bundesrepublik Deutschland.

Die inneren Auseinandersetzungen, die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt, vor allem das Ende der unterstützenden DDR (siehe auch Parteifinanzen und Vermögen), wie der mit diesen Prozessen einhergehende allgemeine Niedergang der Linken führten die DKP in eine tiefe Existenzkrise. Von bis zu 57.000 (höchst genannte parteioffizielle Zahl 1986) oder 42.000 (Verfassungsschutzberichte) Mitgliedern blieben nach 1989 wenige Tausend übrig.

DKP-Militärorganisation

Von 1969 bis 1989 bildete die DDR etwa 200 DKP-Mitglieder der Gruppe Ralf Forster paramilitärisch aus. Sie sollten im Kriegsfalle Sabotageakte und Personenanschläge verüben. Diese Gruppe wurde von der DDR mit Geld, Waffen und Sprengstoff versorgt. Theoretische Ausbildung fand in Ost-Berlin statt. Am Springsee in Brandenburg erfolgte die praktische Ausbildung durch Offiziere der NVA zu den Themen: „Umgang mit Waffen und Sprengmitteln, die Taktik von Kleinkampfgruppen, Tarnung, Spurenverwischung und das lautlose Töten von Menschen.“

Einbruch und Neuorientierung nach 1989

Auch bei den 1989 verbliebenen Mitgliedern veränderte sich die Weltsicht. So hatte die Parteiführung noch 1989 zwei Bücher publiziert, die sich mit dem Stalinismus auseinandersetzten.

Die Verbliebenen wollten die an Prinzipien von Lenin orientierte Partei der Arbeiterklasse mit einheitlicher Weltanschauung verteidigen. Dennoch stellte sich heraus, dass auch innerhalb der Rest-DKP in vieler Hinsicht gegensätzliche Positionen existierten. Verschärft wurde das Problem durch den Beitritt ehemaliger SED-Mitglieder in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin, die der West-Partei Tendenzen zum Revisionismus und „ideologische Kapitulation“ vor der als „Konterrevolution“ bezeichneten Wende in der DDR vorwerfen. Anders als vor 1989 verbarg die DKP ihre inneren Spannungen nicht mehr nach außen, sondern führte die kontroversen Diskussionen auch offen in der Parteizeitung Unsere Zeit. Zu den Gestaltern des neuen Programms gehörte maßgeblich der marxistische Philosoph Hans Heinz Holz, der der Partei seit 1994 angehörte. Auf dem 17. Parteitag im April 2006 wurde das Programm von 1978 abgelöst.

Bei der Bundestagswahl 2009 trat die DKP nur in Berlin an und erreichte etwas weniger als 2000 Zweitstimmen; bundesweit wird ihr Wahlergebnis mit 0,0 % ausgewiesen. Über die Listen der PDS und der Partei Die Linke sowie mittels Eigenkandidatur und über Wahlbündnisse konnten DKP-Mitglieder in rund 20 vorwiegend kommunale Parlamente einziehen.

Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden

Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Da sie sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ zum Marxismus-Leninismus bekenne und unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebe, sei sie eindeutig verfassungsfeindlich. Er geht zudem davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setze. Für „eindeutig verfassungsfeindlich“ wird die Partei beispielsweise wegen folgender Aussage aus dem Parteiprogramm eingestuft:

Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.

Inhaltliches Profil

Grundkonzeption

Als letztes Ziel ihrer Politik sieht die DKP den Kommunismus. Damit bezeichnet sie „eine Gesellschaftsordnung, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt, ein sorgsamer Umgang mit der Natur gesichert und die freie Entwicklung eines jeden als die Bedingung für die freie Entwicklung aller ermöglicht ist.“

Auf dem Weg dorthin sei „die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft“ „der Sozialismus“.

Die DKP sieht sich „als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung“. Sie orientiert sich „an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert. Sie arbeitet gleichberechtigt und partnerschaftlich mit anderen linken und demokratischen Organisationen und Parteien zusammen. Die DKP ist bei Wahrung ihrer völligen Selbstständigkeit Teil der kommunistischen und revolutionären Bewegung.“

Parteiprogramm

Am 8. April 2006 (auf der 2. Tagung des 17. Parteitags der DKP in Duisburg) beschlossen die Delegierten ein neues Parteiprogramm. Es löste - über 16 Jahre nach dem Fall der Mauer - das Programm von 1978 ab.

Im Programm der DKP von 1978 (beschlossen auf dem Parteitag in Mannheim) stand die Zielsetzung, mittels der Übergangsform einer „antimonopolistischen Demokratie“ zum Fernziel einer „sozialistischen Gesellschaft“ zu gelangen. Dem lag die Analyse des modernen Kapitalismus als staatsmonopolistischer Kapitalismus zugrunde, die von marxistischen Wirtschafts- und Politikwissenschaftlern, so auch in der DDR und in Frankreich sowie an dem der DKP verbundenen Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt am Main, entwickelt worden war. Demnach habe im Kapitalismus eine zunehmende und historisch neue Verflechtung von großen und international agierenden Konzernen mit der staatlichen Administration und Exekutive stattgefunden, die die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Mehrprodukts zum Vorteil vor allem der Großwirtschaft („Großkapital“) und zu Lasten der kleinen Kapitaleigner und der Beschäftigten in neuer Größenordnung nach sich ziehe und die demokratischen Entscheidungsprozesse gefährde. Damit einher gingen soziale Abstiegsprozesse, die stärker als je zuvor sowohl die selbständigen als auch die lohnabhängigen Mittelschichten erfassen würden und deren Bekämpfung umfassende gesellschaftliche und politische Bündnisse gegen die Politik der internationalisierten Konzerne erfordere.

In der Präambel ihres Parteiprogramms (2006) prangert die DKP „schärfer gewordene Klassengegensätze“ an. Das Programm setzt nicht mehr auf „Aktionseinheiten“ mit Sozialdemokraten. Nach wie vor strebt die DKP aber vor allem vor Ort Bündnisse mit „fortschrittlichen“ demokratischen Kräften an. Konkret öffnet sie sich mit dem neuen Programm den Neuen sozialen Bewegungen, den Montagsdemonstrationen, Attac sowie der Antifa.

Die DKP betrachtete sich stets als Teil des um die Sowjetunion als Zentrum versammelten „sozialistischen Lagers“. Ein besonders enges Verhältnis unterhielt sie zur DDR und dort zur SED. Die als Eurokommunismus bezeichnete Orientierung der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und zeitweilig Frankreichs lehnte sie als „sozialreformistisch“ und als Weg in die Sozialdemokratie entschieden ab.

Ebenso entschieden verurteilte sie alle Bemühungen linker Gruppierungen der 1970er und 1980er Jahre, die politische Macht auch mit Mitteln der Gewalt zu erobern, und erklärte, den Weg zum Sozialismus ausschließlich mit friedlichen und demokratischen Mitteln im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten anzustreben. Linksextremismus werde innerhalb der DKP einhellig abgelehnt.

Streitfragen

Auf der analytischen Ebene beschäftigen die DKP vor allem zwei Streitfragen. Aus deren unterschiedlicher Beantwortung ergeben sich gegensätzliche Schlussfolgerungen für ihr Selbstverständnis.

• Zum einen geht es um die Frage, was die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in den übrigen Ostblock-Staaten gewesen seien und welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, damit eine zeitgemäße Konzeption des Sozialismus entstehen könne.
  • Woran scheiterte der so genannte reale Sozialismus;
  • welche Bedeutung hatten innere politische und ökonomische Defizite und Widersprüche wie der Mangel an Demokratie oder ein hohes Maß an sozialen Leistungen und
  • welches Gewicht hatte der ökonomische, politische und der durch das Wettrüsten gegebene Druck des konkurrierenden Systems?

Eine wesentliche Frage über diese Ursachenforschung hinaus ist die nach der Rolle demokratischer Mitbestimmung innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft.

• Zum anderen ist umstritten, wie die Begriffe Imperialismus und Globalisierung interpretiert werden sollen. Zum Teil wird die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus, die durch transnationale Kapitalverflechtungen charakterisiert sei, betrachtet, zum Teil ist man der Auffassung, dass die Weltlage unverändert mit den Grundbegriffen aus Lenins Schrift Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917) zu beschreiben und erklären sei, da die Zunahme des internationalen Handels nur ein quantitatives Phänomen darstelle.

Im Gegensatz zu den Beschlüssen der Gesamtpartei gaben die Landesverbände in Berlin und Brandenburg im Mai 2009 bekannt, zur Bundestagswahl 2009 antreten zu wollen. Hinsichtlich der eigenständigen Beteiligung an Wahlen bestand nur Einigkeit darin, bei der Europawahl 2009 anzutreten.

Struktur

Die DKP schrumpfte seit der Wiedervereinigung von mehreren zehntausend Mitgliedern in den 80er Jahren auf rund 4200 (2008), dann auf etwa 4000 (2009) und bis 2013 auf etwa 3500.

Verbände

Die Partei ist mit 18 Bezirksverbänden in allen 16 Bundesländern präsent. Dabei sind die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen in jeweils zwei Bezirksverbände (Nordbayern/Südbayern und Rheinland-Westfalen/Ruhr-Westfalen) gegliedert. Zudem existieren noch diverse Kreisverbände.

Bezirk	Mitgliederzahl	Gruppenanzahl	Vorsitzender	Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments	Ergebnis der Bundestagswahl 2009
Baden-Württemberg	0500!500	7		0,0 % (2011)	n. a.
Bayern	0340!340	9	August Ballin (Nordbayern) Walter Listl (Südbayern)	n. a. (2008)	n. a.
Berlin	0130!130	6	Rainer Perschewski	0,2 % (2011)	0,1 %
Brandenburg	0100!100	11		0,2 % (2009)	n. a.
Bremen	0070!70	1		n. a. (2011)	n. a.
Hamburg	0200!180	2	Olaf Harms	n. a. (2011)	n. a.
Hessen	0400!400	14	Michael Beltz	n. a. (2009)	n. a.
Mecklenburg-Vorpommern	0020!20	6		n. a. (2006)	n. a.
Niedersachsen	0370!370	8	Detlef Fricke	n. a. (2008)	n. a.
Nordrhein-Westfalen	1500!1.500	20	Marion Köster (Ruhr-Westfalen) Thomas Liermann (Rheinland-Westfalen)	n. a. (2010)	n. a.
Rheinland-Pfalz	0090!90	6		n. a. (2011)	n. a.
Saarland	0200!200	1	Thomas Hagenhofer	n. a. (2012)	n. a.
Sachsen	0040!40	4		n. a. (2009)	n. a.
Sachsen-Anhalt	0040!40	5		n. a. (2011)	n. a.
Schleswig-Holstein	0180!180	2		n. a. (2009)	n. a.
Thüringen	0040!40	7		n. a. (2009)	n. a.

Kommissionen

Beim Parteivorstand werden Kommissionen und Arbeitskreise sowohl für die dauerhafte Tätigkeit in einem Bereich als auch für die Erledigung konkreter, befristeter Arbeitsaufträge gebildet. Die Kommissionen sind Beratungsorgane des Parteivorstandes. Sie sind verantwortlich für die Erarbeitung konkreter Politik, Entscheidungen und Beschlussvorlagen. Sie haben das Recht, soweit sie in einem bestimmten Politikfeld tätig sind, eigenverantwortlich in Abstimmung mit den jeweils verantwortlichen Parteivorsitzenden bzw. Sekretariatsmitgliedern Stellungnahmen abzugeben, in Bündnissen die DKP kompetent zu vertreten und sich für diesen Bereich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Dauerhafte Kommissionen sind unter Anderem:

• Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
• Kommission Marxistische Theorie und Bildung
• Finanzkommission
• AG Öffentlichkeitsarbeit
• Internationale Kommission (IK) und AG Kuba Solidarität als Bestandteil der IK
• Jugendkommission
• Frauenarbeitskreis
• Kulturkommission
• Geschichtskommission
• DKP queer: Seit 2006 gibt es die parteiinterne Kommission des Parteivorstandes „DKP queer“, die sich mit Orientierung, Geschlechtern und Praktiken menschlicher Sexualität beschäftigt. Ziel ihrer Arbeit ist eine Gesellschaft, in der diese Aspekte keine Bedeutung bei der Bewertung einer Person haben. Sie hat mit dem viermal im Jahr erscheinenden Magazin red&queer, eine eigene Publikation. Einmal im Jahr wird eine Kollektive Leitung gewählt. In dieser Kollektiven Leitung ist auch der vom Parteivorstand gewählte Leiter der Kommission Thomas Knecht aus Hessen als „Organisatorisch Verantwortlicher“ vertreten, der auch als presserechtlich Verantwortlicher für die red&queer zeichnet. Auf der zweiten Parteivorstandstagung des 19. Parteivorstandes der DKP im Dezember 2010 wurde Knecht erstmals zum Leiter der Kommission gewählt. Auf der konstituierenden Sitzung des 20. Parteivorstandes wurde Knecht am 23. März 2013 erneut als Leiter der Kommission gewählt.

Publikationen

Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen erscheinende Unsere Zeit. Alle zwei Monate erscheint das der DKP nahestehende Theorieorgan Marxistische Blätter. Der "Neue Impulse Verlag" und die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal sind ebenfalls mit der DKP verbunden. Schulungszentrum der Partei ist die Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Außerdem richtet die DKP alle zwei Jahre das UZ-Pressefest aus.

Daneben gibt es Kleinpublikationen mit betrieblicher oder lokaler Reichweite.

Parteifinanzen und Vermögen

Nach den Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission Parteivermögen (UKPV) erhielt die DKP im Zeitraum 1981 bis 1989 Zahlungen von der DDR (Bereich Kommerzielle Koordinierung in Höhe von insgesamt 526.309.000 DM (etwa 270 Millionen Euro). Diese Beträge wurden in den Rechenschaftsberichten an den Deutschen Bundestag seinerzeit nicht ausgewiesen. Funktionäre der Partei erhielten Scheinarbeitsverhältnisse bei SED-Parteifirmen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Partei erhält aufgrund ihrer Wahlergebnisse keine Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In der Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 1.180.000 Euro, darunter

• 46 % Mitgliedsbeiträge
• 43 % Spenden

Sie schloss das Jahr mit 24.000 Euro Defizit ab, im Vorjahr waren es 58.000 Euro Defizit. Die Partei ist nicht überschuldet, ihr Reinvermögen beträgt 730.000 Euro. Neben kommerziellen Krediten und Darlehen privater Personen hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von etwa 23.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum zwei Großspenden über 10.000 Euro. Nennenswerte Einnahmen erzielte die Partei aus Untervermietungen und aus Erbschaften.

Zu ihrem Vermögen in Form von Immobilien und Firmenbeteiligungen macht die Partei keine Angaben. Der Parteisitz in Essen ist nicht im Besitz der Partei, sondern angemietet. Die Partei ist Eigentümerin des CommPress-Verlags, der neben Buchtiteln das Parteiorgan Unsere Zeit herausgibt.

Parlamentarische Repräsentanz

Die DKP konnte bis heute vereinzelt lokal erfolgreich bleiben und ist in rund 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten, sowohl allein als auch in linken Bündnislisten. In den entsprechenden Orten werden – zum Teil seit den 1920er Jahren – Kommunisten immer wieder in die Parlamente gewählt. Als Schwerpunkte kommunalpolitischer Präsenz und Aktivität der DKP lassen sich im nördlichen Ruhrgebiet insbesondere Bottrop (Kommunalwahl 2009: 5,6 % – 3 Stadträte) und Gladbeck nennen. In Essen verlor die DKP 2009 knapp ihr Stadtratsmandat. Zusätzlich sind Mörfelden-Walldorf (Kommunalwahl 2011: als DKP/LL 8,7 %) und Reinheim (Kommunalwahl 2011: 10,1 %) in Südhessen sowie Heidenheim in Baden-Württemberg und Püttlingen im Saarland als Schwerpunkte bekannt. Auch in Nordhorn stellt die DKP seit Jahrzehnten Mandate im Stadtrat.

Christel Wegner (2008), einzige Landtagsabgeordnete mit Parteimitgliedschaft in der DKP

Von 2008 bis 2013 war sie im Landtag von Niedersachsen mit der über die Liste der Partei Die Linke gewählten, später aus deren Fraktion aus politischen Gründen ausgeschlossenen Abgeordneten Christel Wegner vertreten.

Stadt	Jahr der Wahl	Sitze	Prozent	Wahlbezeichnung
Bottrop	2009	3 Sitze	5,6 %	Deutsche Kommunistische Partei
Bottrop-Mitte	2009	1 Sitz	6,3 %	Deutsche Kommunistische Partei
Bottrop-Süd	2009	1 Sitz	8,0 %	Deutsche Kommunistische Partei
Gladbeck	2009	1 Sitz	1,8 %	Soziale Liste (DKP/Hartz IV-Initiative)
Bochum	2009	2 Sitze	2,1 %	Soziale Liste Bochum
Reinheim	2011	4 Sitze	10,1 %	Deutsche Kommunistische Partei
Reinheim, Stadtteil Ueberau	2011	2 Sitze	33,5 %	Deutsche Kommunistische Partei
Mörfelden-Walldorf	2011	4 Sitze	8,7 %	Deutsche Kommunistische Partei/Linke Liste
Heidenheim an der Brenz	2009	1 Sitz	4,0 %	Deutsche Kommunistische Partei
Püttlingen	2009	3 Sitze	7,1 %	Deutsche Kommunistische Partei
Landkreis Grafschaft Bentheim	2011	1 Sitz	1,5 %	Deutsche Kommunistische Partei
Nordhorn	2011	2 Sitze	3,5 %	Deutsche Kommunistische Partei

Nahestehende Organisationen

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist eine der DKP nahestehende Jugendorganisation, der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB oder MSB-Spartakus) war die DKP-nahe Studentenorganisation, die sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands aufgelöst hat. Mit der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) ist Ende der 1990er Jahre eine neue DKP-nahe und bundesweit organisierte Hochschulgruppe entstanden.

Die DKP arbeitet mit der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke vornehmlich auf kommunaler Ebene zusammen. So betreibt die DKP gemeinsam mit der Linken beispielsweise ein „Linkes Zentrum“ in Münster. Zudem zogen rund 30 DKP-Mitglieder über Listenplätze der Linkspartei in kommunale Parlamente ein. Der hessische Landesverband rief zur Wahl der Linken auf, nachdem er 2008 nicht zur Landtagswahl antrat.

Standortbestimmung

Auf nationaler Ebene

Die Parteiführung strebt eine behutsame und vorsichtige Öffnung und Erneuerung unter Vermeidung offener Konflikte mit den „Linksorthodoxen“ an. Dennoch erntet sie vom linken Parteiflügel den Vorwurf, sie unterminiere und zerstöre die Grundlagen kommunistischer Identität.

Zur Bundestagswahl 2005 rief die DKP zur Wahl der Linkspartei.PDS auf, auf deren Wahllisten auch einzelne DKP-Mitglieder kandidierten.

Wahlpolitisch orientiert die DKP vor allem auf Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke; sie unterstützt deren Listen und bemüht sich um Beteiligung an ihnen entsprechend ihrer Orientierung auf „Bündelung der Linkskräfte“, wie sie auch im 2006 verabschiedeten neuen Programm der DKP vorgesehen ist. Die DKP führte vom 23. bis zum 24. Februar 2008 im hessischen Mörfelden-Walldorf, einer der Orte mit einer kommunalen Verankerung, ihren 18. Parteitag durch. Mit der Wiederwahl von Heinz Stehr zum Vorsitzenden sowie von Nina Hager zu seiner Stellvertreterin und erstmals Leo Mayer zum weiteren Stellvertreter wurde, wie auch bei den wesentlichen politischen Abstimmungen, der Kurs der Parteiführung gegen etwa ein Drittel der Delegierten bestätigt. Die Minderheit hatte eine Konzentration auf Betriebs- und Kommunalpolitik verlangt und war gegen die europapolitische Orientierung der DKP auf Mitarbeit in der Partei „Europäische Linke“, der die Partei weiterhin mit Beobachterstatus angehört, aufgetreten. Dabei ging es um die weiterhin diskutierte Streitfrage, ob der „Hauptgegner“ in Zeiten der Globalisierung das „transnationale Kapital“ (Mehrheit) oder der „deutsche Imperialismus“ (Minderheit) sei.

Auf internationaler Ebene

Seit etwa dem Jahr 2000 ist die Positionierung der DKP auf internationaler und besonders auf europäischer Ebene nicht unumstritten. Da das Kapital heute vor allem transnational agiere, so eine Mehrheit des Parteivorstands, die den Widerspruch der Minderheit hervorruft, könne antikapitalistischer Widerstand nicht auf den Rahmen des Nationalstaats beschränkt bleiben.

Die Frage der bestmöglichen internationalen Zusammenarbeit verbindet sich dadurch für die DKP mit dem Problem der eigenen Standortbestimmung. Auf dem 14. Parteitag der DKP im Frühjahr 2000 forderte der damalige DKP-Bundesvorsitzende Heinz Stehr die Schaffung einer „Europäischen Kommunistischen Partei“ als Antwort auf die „Herausforderungen der vom Kapital betriebenen europäischen Einigung“. Aber da die kommunistischen Parteien in Europa in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Positionen vertreten, ließ sich diese Idee nicht verwirklichen.

Zwei europaweite Zusammenschlüsse linker Parteien spielen zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Rolle: Zum einen die vorwiegend aus post-, reform- und neokommunistischen Parteien wie der deutschen Partei Die Linke, der französischen PCF und der italienischen PRC bestehende Partei der Europäischen Linken (EL), andererseits der überwiegend von trotzkistisch beeinflussten Organisationen gebildete Konferenzzusammenhang Europäische Antikapitalistische Linke (EAL), die allerdings (Stand:2008) an Bedeutung verloren hat.

In beiden Linksformationen hat die DKP einen Beobachter- oder Gaststatus. Unterstützt und vorangetrieben wird die Zusammenarbeit mit EL und EAL in der DKP von in Richtung Öffnung und Erneuerung orientierten Kräften, während der „linksorthodoxe“ Parteiflügel eine enge Kooperation mit „Reformisten“ scharf ablehnt. Einige kommunistische Parteien wie die griechische KKE betrachten nach wie vor den Nationalstaat als verbindliche Grundlage politischen Handelns und orientieren stattdessen auf eine Zusammenarbeit „wirklich kommunistischer Parteien“ in Europa.

Landtagswahlergebnisse der DKP seit 1970

Der DKP ist es seit ihrer Gründung nicht gelungen in ein Landesparlament einzuziehen. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen ist die Partei bislang noch nie zu einer Landtagswahl angetreten.

Ergebnisse bei Landtagswahlen

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	ST	SH	TH
1970		0,4 %				1,7 %	1,2 %		0,4 %	0,9 %		2,7 %
1971			n. a.		3,1 %						0,9 %				0,4 %
1972	0,5 %
1973
1974		0,4 %				2,2 %	0,9 %		0,4 %
1975			n. a.		2,2 %					0,5 %	0,5 %	1,0 %			0,4 %
1976	0,4 %
1977
1978		0,3 %				1,0 %	0,4 %		0,3 %
1979			n. a.		0,8 %						0,4 %				0,2 %
1980	0,3 %									0,3 %		0,5 %
1981			n. a.
1982		0,2 %				0,4 %	0,4 %		0,3 %
1983					n. a.		0,3 %				0,2 %				0,1 %
1984	0,3 %
1985			n. a.							n. a.		0,3 %
1986		n. a.				0,2 %			0,1 %
1987					0,6 %	n. a.	0,3 %				0,1 %				0,2 %
1988	0,2 %														0,1 %
1989			n. a.
1990		n. a.	n. a.	n. a.				n. a.	n. a.	0,0 %		0,1 %	n. a.	n. a.		n. a.
1991					n. a.	0,1 %	n. a.				n. a.
1992	0,0 %														n. a.
1993						n. a.
1994		n. a.		n. a.				n. a.	n. a.			n. a.	n. a.	n. a.		n. a.
1995			n. a.		n. a.		0,1 %			0,1 %
1996	0,0 %										n. a.				0,0 %
1997						n. a.
1998		0,0 %						n. a.	0,2 %					n. a.
1999			n. a.	n. a.	n. a.		0,1 %					n. a.	n. a.			n. a.
2000										0,0 %					n. a.
2001	0,0 %		0,1 %				n. a.				n. a.
2002								n. a.						0,1 % *
2003		n. a.			n. a.		0,2 %		n. a.
2004				0,2 %		n. a.						n. a.	n. a.			n. a.
2005										n. a.					0,1 %
2006	n. a.		n. a.					n. a.		n. a.				0,1 % *
2007					n. a.
2008		n. a.				n. a.	n. a.		n. a.
2009				0,2 %			n. a.					n. a.	n. a.		n. a.	n. a.
2010										n. a.
2011	0,0 %		0,2 %		n. a.	n. a.		n. a.			n. a.			n. a.

*) Wahlbündnis DKP/KPD

höchstes Ergebnis in den Bundesländern (ohne Einzug in den Landtag)

Bundestagswahlergebnisse seit 1972

Bundestagswahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil
1972	113.891	0,3 %
1976	118.581	0,3 %
1980	71.600	0,2 %
1983	64.986	0,2 %
1987	n. a.	n. a.
1990	n. a.	n. a.
1994	n. a.	n. a.
1998	n. a.	n. a.
2002	n. a.	n. a.
2005	n. a.	n. a.
2009	1.894	0,0 %*

*) nur in Berlin angetreten

Bei den Bundestagswahlen 1994, 1998, 2002 trat die DKP zwar mit keiner Liste an, stellte jedoch Direktkandidaten auf, die bei jeder der eben genannten Wahlen 0,0 % der Erstimmen auf sich vereinigen konnten.

Europawahlergebnisse seit 1979

Europawahlergebnisse
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil
1979	112.055	0,4 %
1984	n. a.	n. a.
1989	57.704	0,2 %
1994	n. a.	n. a.
1999	n. a.	n. a.
2004	37.160	0,1 %
2009	25.615	0,1 %

n. a.

nicht angetreten

Bundesvorsitzende

Name		Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Besonderheiten
	Kurt Bachmann	1969	1973
	Herbert Mies	1973	1990
Heinz Stehr	Heinz Stehr	1990	2010	1990–1996 nur kommissarisch im Amt
	Bettina Jürgensen	2010	2013
	Patrik Köbele	2013	amtierend

Siehe auch

• Kategorie DKP-Mitglied

Literatur

• Gerhard Hirscher/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.
• Udo Baron: Geheime Militärorganisation von DKP und SED. In: Deutschland Archiv. 6/2005, S. 1009 ff.
• Helmut Bilstein, Sepp Binder, Manfred Elsner: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: DKP, SDAJ, MSB Spartakus, KPD/KPD(ML), KBW/KB. Leske & Budrich Verlag, L. 1982, ISBN 3-8100-0140-6.
• Rolf Ebbighausen/Peter Kirchhoff: Die DKP im Parteiensystem der Bundesrepublik. In: Jürgen Dittberner/Rolf Ebbighausen: Parteiensystem in der Legitimationskrise. Westdeutscher Verlag, Opladen 1973, S. 427 ff.
• Robert Havemann u. a.: Dissens in der DKP. In: kritik – Zeitschrift für sozialistische Diskussion. 6. Jahrgang, Nr. 18/1978, Verlag Olle & Wolter Berlin.
• Georg Fülberth: KPD und DKP 1945–1990. Zwei kommunistische Parteien in der vierten Periode kapitalistischer Entwicklung. Distel-Verlag, Heilbronn 1990, ISBN 3-923208-24-3.
• Ossip K. Flechtheim, Wolfgang Rudzio, Vilmar Fritz: Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxistische Einflußstrategien und Ideologien. Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-596-24223-1.
• FU-Projektgruppe DKP und Bernd Rabehl: DKP – eine neue sozialdemokratische Partei. Oberbaumpresse, Berlin 1969.
• Kein Dogma – Kein Tabu! Dokumentation des „Bundes Deutscher Kommunisten Butzbach“ (ehemalige DKP-Ortsgruppe Butzbach) über den Parteiaustritt von 56 Genossen, Butzbach im Selbstverlag o. J. (1973?)
• Helmut Lensing: Die politische Partizipation der Bürger – Wahlen und Parteien in der Grafschaft Bentheim. In: Heinrich Voort (Hrsg.): 250 Jahre Bentheim – Hannover. Die Folgen einer Pfandschaft 1752–2002. Hrsg. im Auftrag des Landkreises Grafschaft Bentheim, Bad Bentheim 2002, S. 127–266, S. 225–233.
• Herbert Mayer: Nachdenken über die KPD. Anmerkungen zu einem Interview [mit Manfred Kapluck]. Utopie kreativ 1996, Heft 11, S. 128–137.
• Wilhelm Mensing: Wir wollen unsere Kommunisten wiederhaben … Demokratische Starthilfen für die Gründung der DKP. Edition interfrom, Osnabrück 1989.
• Andreas Morgenstern: Extremistische und radikale Parteien 1990-2005. DVU, DKP, REP und PDS im Vergleich, Berlin 2006.
• Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten, in: Klaus Schroeder (Hrsg.). Geschichte und Transformation des SED-Staates, Berlin 1994, S. 251–285. Online
• Winfried Ridder, Joseph Scholmer: Die DKP. Verlag Neue Gesellschaft, 1970.
• Michael Roik: Die DKP und die demokratischen Parteien 1968–1984, 2006, ISBN 3-506-75725-3.
• Dietrich Staritz: Die Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Sonderausgabe Bd. 3, Opladen 1986, S. 1663–1809.
• Robert Steigerwald: Streifzüge durch die Geschichte von KPD und DKP nach 1945 wie sie nicht im Geschichtsbuch steht. Neue Impulse Verlag, Essen, 2006. pdf
• Gerd Walter: Theoretischer Anspruch und politische Praxis der DKP. Eine Analyse am Beispiel der Betriebsarbeit. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1973.
• Manfred Wilke, Hans-Peter Müller, Marion Brabant: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Geschichte – Organisation – Politik. Köln 1990.

Weblinks

 Commons: Deutsche Kommunistische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der DKP
• Aufruf zur Gründung der DKP
• Informationen zu DKP im BAM-Portal
• Text zur DKP im Dossier Linksextremismus der bpb
• Bericht des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
• Das Phantom der Einheit Bericht in der analyse & kritik
• Bundesarchiv: Die Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei 1968
• Verfassungsschutzbericht 2010
• Dossier zur DKP des Spiegel