Digitaler Nachlass

Beim digitalen Nachlass oder digitalem Erbe handelt es sich um eine Vielzahl von Rechtspositionen eines verstorbenen Internetnutzers, insbesondere dessen Vertragsbeziehungen zu Host-, Access- oder E-Mail-Providern sowie zu Anbietern sozialer Netzwerke oder virtueller Konten. Es zählen auch Eigentumsrechte des Verstorbenen an Hardware, Nutzungsrechte an der Software, Urheberrechte und Rechte an hinterlegten Bildern, Foreneinträgen und Blogs dazu.

Rechtliche Problematik

Es ist umstritten, ob der digitale Nachlass vererblich ist. Bisher ergangene unterinstanzliche Entscheidungen sowie Teile der Literatur befürworten die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses. Dagegen lehnen Teile der Literatur die Vererblichkeit pauschal ab oder differenzieren zwischen höchstpersönlichen und anderen Nachlasspositionen.

Die Befürworter der Vererblichkeit des digitalen Nachlasses argumentieren wie folgt: 

Die Erben haben ein berechtigtes Interesse daran, Zugang zu den Daten des Verstorbenen zu erhalten, da sie die Pflicht zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung und -abwicklung trifft (§ 1967 BGB). Außerdem haben sie binnen sechs Wochen über die Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft zu entscheiden (§ 1944 BGB), wofür sie beispielsweise auch den Emailverkehr des Erblassers nach noch offenen Rechnungen durchsehen müssen.

Die vom digitalen Nachlass umfassten Rechtspositionen gehören zur Erbschaft und gehen im Wege der Universalsukzession auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Das hat zur Folge, dass etwa die Erben eines Accountinhabers mit allen Rechten und Pflichten in den Nutzungsvertrag mit dem Provider eintreten und ihnen grundsätzlich derselbe Anspruch auf Zurverfügungstellung und Nutzung der Accounts zusteht wie zuvor dem Erblasser einschließlich der Auskunftsansprüche gegen den Provider in Bezug auf Zugangs- und Vertragsdaten.

Accounts

In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob ein Facebook-Konto als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Nutzers enden und daher auch die Zugangsberechtigung nicht vererblich sein könnte. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht, so dass diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Accounts kennen zudem keine nationalstaatlichen Grenzen. Deshalb ist auch bedeutsam, welches Recht im Streitfall überhaupt Anwendung findet. Bei einer Klage von Erben gegen Facebook ist etwa zu entscheiden, ob deutsches oder irisches Recht anwendbar ist. Soweit es sich hauptsächlich um Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern handelt, sind diese grundsätzlich dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers unterstellt (Art. 6 der Rom I-Verordnung). Abweichende Rechtswahlklauseln des Providers unterliegen in Deutschland der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 BGB.

E-Mails

Rechtspolitisch noch ungeklärt ist, ob Erben auch auf E-Mails und andere Kommunikationsinhalte der Verstorbenen wie Chats zugreifen können. Einerseits könnte das Erbrecht den Provider verpflichten, E-Mails ähnlich wie ungeöffnete Briefe an die Erben herauszugeben. Die Herausgabe würde jedoch andererseits das Fernmeldegeheimnis des Absenders gem. § 88 TKG verletzen und kann daher von einem Erben nicht erfolgreich eingeklagt werden. Noch offen ist auch, ob die Nutzer auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses wie bei der Benutzung analoger Technik verzichten können oder müssen. Es kann nämlich im beiderseitigen Interesse sein, wenn die Erben in den zuletzt geführten Emailverkehr Einblick nehmen und z. B. noch offene Rechnungen begleichen oder online geschlossene Verträge und kostenpflichtige Foren-Mitgliedschaften kündigen können. Um die Rechtsverhältnisse des Erblassers einheitlich zu regeln, wäre eine klarstellende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten des Erbrechts wünschenswert.

Profile in sozialen Netzwerken

Profile in sozialen Netzwerken unterliegen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz. Die Angehörigen haben daher das Recht, eventuelle Manipulationen seitens der Erben zu verbieten. Sie nehmen das postmortale Persönlichkeitsrecht für den Erblasser wahr und können Verletzungen mit Unterlassungsansprüchen gerichtlich verhindern. Soweit ein vererblicher Zugang zu einem Facebook-Account bejaht wird, könnte jedoch nur ein „passives Leserecht“ bestehen, nicht hingegen ein Recht zur aktiven Fortführung des Accounts.

Herausgabepflichten

Das Landgericht Berlin erließ am 13. Februar 2019 ein Zwangsgeld gegen Facebook: Facebook sei bislang seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zu eröffnen. Nicht ausreichend sei die Übergabe eines USB-Sticks mit einem 14.000 Seiten langen PDF-Dokument.

Praktische Handhabung

Im US-amerikanischen Raum gibt es bereits zahlreiche Unternehmen, welche die digitalen Nachlässe von Verstorbenen verwalten. Auch in Deutschland sind digitale Nachlassverwalter keine Seltenheit mehr. Die Verbraucherzentrale und Stiftung Warentest empfehlen, für den Todesfall anzugeben, wo Zugangsdaten sozialer Netzwerke zur eventuellen Löschung eines Profils hinterlegt sind.

Für den praktischen Umgang mit einem digitalen Nachlass haben sich im Wesentlichen folgende Ansätze etabliert:

System-eigener Lösungsansatz

Entsprechend den Vorschlägen des Rechtswissenschaftlers Mario Martini bietet Google für seine Dienste einen Kontoinaktivität-Manager an, mit dessen Hilfe jeder Nutzer zu Lebzeiten selbst Einstellungen für die weitere Verwendung der Daten nach seinem Tod vornehmen kann. Bei Google+ kann der Besitzer eines Nutzerkontos zum Beispiel einstellen, welche bis zu zehn Personen bei der Inaktivität des Kontos nach welcher Latenzzeit benachrichtigt und zugriffsberechtigt werden, oder ob das Konto inklusive aller gespeicherten Dateien und Daten nach einer vorgegebenen Zeit automatisch gelöscht wird.

System-neutraler Lösungsansatz

Dabei kann sich jede natürliche Person zu Lebenszeiten ein digitales Schließfach je nach Anbieter gegen monatliche oder einmalige Gebühr einrichten, in der personenbezogene Zugänge und Passwörter verschlüsselt gespeichert werden. Nach dem Ableben des Schließfachinhabers und unter Vorlage einer beglaubigten Sterbeurkunde werden die Daten anschließend an die Angehörigen weitergegeben. Der VZBV rät jedoch davon ab, da die Weitergabe von Passwörtern zu Betrug und Diebstahl führen kann.

Computer-Forensik

Hierbei wird der Computer des Verstorbenen von IT-Spezialisten auf Hinweise auf einen digitalen Nachlass untersucht. Hauptaufgabe ist die Sicherstellung aller Daten auf den Geräten, auch unter Umgehung von Kennwörtern und anderer Sicherungsmittel. Dabei soll digitales Erbe auf lokalen Geräten gerettet werden. Weiterhin findet man Kommunikationsspuren, um mögliche Internettransaktionen zu erkennen. Die IT-Forensik ist das einzige Mittel, um das digitale Erbe auf Geräten wie Computer, Tablet, Smartphone, externen Festplatten etc. festzustellen.

Bestatter-Service

Einige Bestattungsunternehmen bieten Hinterbliebenen die Ermittlung des digitalen Nachlasses des Verstorbenen als Dienstleistung an. Hierbei werden spezialisierte Unternehmen damit beauftragt, bei Banken, Versicherung, Internet-Plattformen zu recherchieren, ob der Verstorbene dort ein Konto hatte. Dies funktioniert allerdings nur bei Diensten, die aktiv kontaktiert werden und bei denen der Verstorbene mit Klarnamen registriert war und eindeutig zu identifizieren ist. Accounts unter Pseudonym oder bei ausländischen bzw. unbekannteren Anbietern können hier in der Regel nicht erfasst werden.

Vereinigte Staaten

In den meisten Bundesstaaten der USA gibt es gesetzliche Regelungen über die Rechte und Pflichten der Provider gegenüber den Hinterblieben eines Internetnutzer. Der Uniform Fiduciary Access to Digital Assets Act (UFADAA) sieht in erster Linie vor, dass der Nutzer selbst noch zu Lebzeiten über den Zugang zu seinen Daten nach seinem Tod bestimmt, jedenfalls aber die Provider entsprechende Regelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen.

Siehe auch

• Digitale Güter
• Medieninhalt
• Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sponsert Veranstaltungen zum digitalen Nachlass über die Volkshochschulen.

Literatur

Bücher

• Stephanie Herzog/Matthias Pruns: Der digitale Nachlass in der Vorsorge und Erbrechtspraxis, zerb verlag, 2018. ISBN 978-3-95661-070-7.
• Michael Thiesen, Daten in der Erbmasse – Der digitale Nachlass zwischen Erbgang und Rechtsdurchsetzung, Dissertation, Peter Lang Verlag, Frankfurt 2017.
• Antonia Kutscher: Der digitale Nachlass. Vandenhoeck & Ruprecht, 2015. ISBN 978-3-8471-0436-0.
• Sophie Mecchia, Michael Sittig: Das Nachlass-Set – Testament, Vermögensübersicht, digitaler Nachlass, Bestattungsverfügung, Stiftung Warentest, 2016, ISBN 978-3-86851-388-2.
• Katharina Seidler: Digitaler Nachlass – Das postmortale Schicksal elektronischer Kommunikation, Dissertation, 2016.

Zeitschriftenartikel

• Eberhard Rott, Alexander Rott: Wem gehört die E-Mail? Rechts- und Praxisprobleme beim digitalen Nachlass. NWB Erben und Vermögen, 2013, S. 160–168.
• Maike Brinkert, Michael Stolze, Joerg Heidrich: Der Tod und das soziale Netzwerk – Digitaler Nachlass in Theorie und Praxis. Zeitschrift für Datenschutz, 2013, Heft 4, S. 153–157.
• Mario Martini: Der digitale Nachlass und die Herausforderung postmortalen Persönlichkeitsschutzes im Internet. Juristen-Zeitung, 2012, Heft 23, S. 1145–1156.
• Karsten Dopatka: Digitaler Nachlass – Der Umgang mit elektronischen Daten nach dem Tod. Neue Juristische Wochenschrift 2010, NJW-aktuell Heft 49, S. 14.
• Stephanie Herzog: Der digitale Nachlass – ein bisher kaum gesehenes und häufig missverstandenes Problem, Neue Juristische Wochenschrift 2013, Heft 52, S. 3745–3751.
• Florian Deusch: Digitales Sterben – Das Erbe im Web 2.0, in Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2014, Heft 1, S. 2–8.
• Matthias Pruns: Keine Angst vor dem digitalen Nachlass!, Neue Wirtschafts-Briefe Heft 40 2013, S. 3161–3167 und Heft 29 2014, S. 2175–2186.

Rundfunkberichte

• Peggy Fiebig: Digitaler Nachlass – Wenn Tote auf Facebook sind, Deutschlandfunk – „Hintergrund“ vom 20. Juni 2018 (vor dem Urteil zur Herausgabe von Daten)

Weblinks

• #machtsgut, Verbraucherzentrale Bundesverband
• Startseite Special: Facebook, Google und der Tod: So regeln Sie Ihren digitalen Nachlass, Stiftung Warentest, 12. Juli 2018
• Der digitale Tod., Industrie- und Handelskammer Nürnberg
• Informationsblatt Digitaler Nachlass., Internet Service Providers Austria, 26. März 2015
• Den digitalen Nachlass rechtzeitig regeln. In: bundesregierung.de, 24. April 2015
• Die wenigsten regeln ihren digitalen Nachlass In: Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), 10. August 2017
• Regelung des Digitalen Nachlasses, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, 22. Januar 2018

Einzelnachweise

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