Erbgesundheitsgericht

Die Erbgesundheitsgerichte wurden im Deutschen Reich durch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 eingeführt und galt ab dem 1. Januar 1934. Sie entschieden in äußerlich rechtsförmig gestalteten Verfahren über Zwangssterilisationen geistig und körperlich behinderter Menschen, Patienten psychiatrischer Heil- und Pflegeanstalten sowie Alkoholkranker und waren damit Werkzeug zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Rassenhygiene, die den Menschen zum bloßen Objekt staatlicher Verfügungsgewalt herabwürdigte. Bis Mai 1945 wurden aufgrund der Beschlüsse der Erbgesundheitsgerichte etwa 350.000 Menschen zwangssterilisiert.

Nach dem Anschluss Österreichs wurden 1939 auch dort Erbgesundheitsgerichte eingerichtet.

Verfahren vor den Erbgesundheitsgerichten

Das Erbgesundheitsgericht wurde auf Antrag des „Unfruchtbarzumachenden“, seines Pflegers oder – mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts – seines gesetzlichen Vertreters tätig (§ 2). Zur Antragstellung waren – gesetzessystematisch nachrangig, in der Praxis allerdings in erster Linie – auch beamtete Ärzte sowie bei Insassen einer Kranken-, Heil-, Pflege- oder Strafanstalt auch der Anstaltsleiter berechtigt (§ 3).

Organisatorisch war das Erbgesundheitsgericht den Amtsgerichten angegliedert. Es musste mit einem Amtsrichter als Vorsitzenden, einem beamteten Arzt und einem weiteren für das Deutsche Reich approbierten Arzt besetzt sein, der mit der „Erbgesundheitslehre besonders vertraut“ zu sein hatte (§ 6 Abs. 1). Für die Zuständigkeit des Gerichts war der allgemeine Gerichtsstand des „Unfruchtbarzumachenden“ entscheidend (§ 5). Die Öffentlichkeit war bei den Verfahren der Erbgesundheitsgerichte nicht zugelassen (§ 7 Abs. 1).

Für das Verfahren vor den Erbgesundheitsgerichten galt der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 7 Abs. 2). Das Gericht entschied nach freier Überzeugung mit Stimmenmehrheit aufgrund mündlicher Beratung (§ 8).

Rechtsmittelgericht für die Beschlüsse des Erbgesundheitsgerichts war das bei den Oberlandesgerichten zu bildende Erbgesundheitsobergericht. Es entschied endgültig (§ 10 Abs. 3) über die Beschwerden des Antragstellers, des beamteten Arztes oder des „Unfruchtbarzumachenden“ (§ 9) und wurde neben dem Mitglied des Oberlandesgerichtes wie das Instanzgericht besetzt.

Aufhebung der Gerichtsbeschlüsse (1998) und Ächtung des Gesetzes (2007)

Durch das Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte vom 25. August 1998 wurden sämtliche Beschlüsse der Erbgesundheitsgerichte, die eine Unfruchtbarmachung angeordnet hatten, aufgehoben. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2007 das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 geächtet.

Siehe auch

• Sterilisationsgesetze – Die Zeit des Nationalsozialismus
• Nationalsozialistische Rassenhygiene

Literatur

• Paul Nicolai Ehlers: Die Praxis der Sterilisierungsprozesse in den Jahren 1934-1945 im Regierungsbezirk Düsseldorf unter besonderer Berücksichtigung der Erbgesundheitsgerichte Duisburg und Wuppertal. München 1994. ISBN 3-89481-066-1.
• Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Justiz und Erbgesundheit (= Juristische Zeitgeschichte, Band 17). Recklinghausen 2009, ISSN 1615-5718.
• Franz-Werner Kersting: Anstaltsärzte zwischen Kaiserreich und Bundesrepublik. Das Beispiel Westfalen. Schöningh, Paderborn 1996. ISBN 3-506-79589-9.
• David Koser u.a.: Erbgesundheitsgericht Berlin. In: Hauptstadt des Holocaust. Orte nationalsozialistischer Rassenpolitik in Berlin. Stadtagentur, Berlin 2009, Ort 44, S. 163, ISBN 978-3-9813154-0-0. Volltext (PDF; 1,3 MB)
• Andreas Scheulen: „Der Zuchtgedanke ist Kerngehalt des Rassengedankens”. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und die Ausgrenzung der Opfer. In: Betrifft JUSTIZ Nr. 94 (2008), S. 285-289. (PDF)
• Jürgen Simon: Die Erbgesundheitsgerichtsbarkeit im OLG-Bezirk Hamm. In: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Justiz und Nationalsozialismus (= Juristische Zeitgeschichte, Band 1). Düsseldorf 1993. S. 131-167.
• Klaus Wiesenberg: Die Rechtsprechung der Erbgesundheitsgerichte Hanau und Gießen zu dem "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom 14. Juli 1933, ergänzt durch eine Darstellung der heutigen Rechtslage zur Unfruchtbarmachung Dissertation jur. (Universität Frankfurt am Main), 1986

Weblinks

Gesetzestext im Reichsgesetzblatt

• Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933, RGBl. I S. 529

Bundestagsdrucksachen

• Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte, BT-Drs. 13/10708 vom 13. Mai 1998 (PDF-Datei; 89 kB)
• Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes, BT-Drucksache 16/1171 vom 5. April 2006 (PDF-Datei; 53 kB)
• Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes, BT-Drucksache 16/2384 vom 10. August 2006 (PDF-Datei; 60 kB)
• Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD zur Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, BT-Drucksache 16/3811 vom 13. Dezember 2006 (PDF-Datei; 74 kB)
• Bericht und Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu Anträgen zur Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes, BT-Drucksache 16/5450 vom 23. Mai 2007 (PDF-Datei; 116 kB)