Ernst Achenbach

Ernst Achenbach (geb. 9. April 1909 in Siegen; gest. 2. Dezember 1991 in Essen) war ein deutscher Rechtsanwalt. Während des Zweiten Weltkriegs verstrickt in die nationalsozialistische Judenverfolgung, wurde er später Politiker (FDP).

Leben und Beruf

Achenbach, der evangelischen Glaubens war, besuchte die Oberrealschule in Gelsenkirchen, auf der er 1927 das Abitur ablegte. Anschließend studierte er in Paris, Berlin, Hamburg und Bonn Rechtswissenschaften. In Hamburg war er Assistent bei Albrecht Mendelssohn Bartholdy. Nach der ersten Staatsprüfung 1931 und der Promotion 1932 war er seit dem 4. Oktober 1932 im Justizdienst und legte am 9. Mai 1936 die Assessorprüfung ab. Mitglied der NSDAP war er seit 1937, im selben Jahr heiratete er die US-amerikanische Staatsbürgerin Margaret Goodell, weshalb er am 28. September 1944 als „international gebunden“ in den Ruhestand versetzt und zum Militär einberufen wurde. Diesen Vorgang, sowie die Auseinandersetzung zwischen Abetz und dem Unterstaatssekretär Martin Luther um einen schärferen Kurs gegen Vichy-Frankreich, versuchte er später bei seiner Entnazifizierung als Beweis seines NS-Widerstandes geltend zu machen.

Achenbach trat im März 1936 in den Auswärtigen Dienst ein und war von November 1936 bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs Attaché in der Deutschen Botschaft in Paris. Während der deutschen Besatzungszeit in Frankreich (1940–1944) war er von Juni 1940 bis Ende April 1943 (zunächst als Legationssekretär, dann als Gesandtschaftsrat) als Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft ein enger Mitarbeiter des deutschen Botschafters Otto Abetz. Im Rahmen dieser Tätigkeit war Achenbach auch für die Durchführung der Judendeportationen mitverantwortlich. 1944/45 war er Soldat und wurde am 16. Oktober 1945 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft entlassen. Nach dem Kriegsende versuchte er gegenüber den US-amerikanischen Ermittlern die deutsche Botschaft in Frankreich als Hort der Verschwörung gegen Hitler darzustellen und behauptete von Judendeportationen, Geiselerschießungen u. ä. nichts gewusst zu haben.

Achenbach war jedoch am Judenmord beteiligt. Er hatte am 15. Februar 1943 ein Telegramm an das Auswärtige Amt unterzeichnet, das als „Sühnemaßnahme“ die Verhaftung von 2000 französischen Juden sowie deren „Verbringung nach dem Osten“ ankündigte, nachdem am 13. Februar 1943 zwei deutsche Luftwaffenoffiziere in Paris „von hinten beschossen“ worden und gestorben seien. 1970 dazu zur Rede gestellt, behauptete Achenbach, dieses Telegramm habe die Planung solcher Maßnahmen nur vortäuschen wollen: „Wir mußten bramarbasieren und so tun als ob, dann lief es meistens gut.“ Carl-Heinrich von Stülpnagel, seinerzeit deutscher Militärbefehlshaber in Frankreich, habe den Eindruck erwecken wollen, „als ob er selbst zu schärfsten Repressalien entschlossen sei, um dadurch Zeit zu gewinnen, in der es der französischen Polizei gelingen konnte, die Täter zu fassen“. Eine Durchführung der geplanten Repression bestritt Achenbach 1970. Im März 1943 ist die geplante „Verbringung nach dem Osten“ jedoch durchgeführt worden, 2.000 Personen wurden aus dem Lager Camp de Gurs in das Vernichtungslager Majdanek deportiert.

Seit 1946 arbeitete Achenbach als Rechtsanwalt in Essen und war 1947/48 als Verteidiger im I.G.-Farben-Prozess tätig und verteidigte dort Fritz Gajewski. Im Wilhelmstraßen-Prozess verteidigte er Ernst Wilhelm Bohle. Gemeinsam mit dem ehemaligen Chef-Ideologen des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) Werner Best gehörte er Anfang der 1950er Jahre zu jenen, die eine Generalamnestie für NS-Täter durchsetzen wollten. Best steuerte nach seiner Entlassung aus dänischer Haft seine Initiativen zum Schutz und zur Freilassung von NS- und Kriegsverbrechern aus der Kanzlei Achenbachs heraus, er galt als „amnestiepolitisches Alter ego“ Achenbachs. Bei der Entnazifizierung von Annelies Ribbentrop war diese Achenbachs Klientin.

Der Plan, Achenbach 1970 zum Kommissar der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu machen, scheiterte aufgrund des öffentlichen Drucks (Achenbachs Blockadehaltung in der Verurteilung der deutschen Kriegsverbrecher hatte zu einem Skandal geführt).

Achenbach gelang es – trotz seiner Vergangenheit – bis in die 1970er Jahre hinein seine Karriere als Anwalt und FDP-Politiker unbehelligt fortzuführen. Erst 1974 wurden von Beate Klarsfeld, die gemeinsam mit ihrem Mann Serge Klarsfeld Achenbachs Verstrickung in den Holocaust aufgedeckt hatte, vehemente Rücktrittsforderungen laut.

Partei

Achenbach war nach dem Krieg in die Freie Demokratische Partei eingetreten, deren außenpolitischer Sprecher er bis April 1953 war. Innerhalb der nordrhein-westfälischen FDP galt er als rechte Hand des Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve, war für das Einwerben von Industriespenden zuständig und dabei überaus erfolgreich. So sorgte er dafür, dass Hugo Stinnes jr. der NRW-FDP den Mitarbeiter Heinz Wilke, einen ehemaligen hauptamtlichen Hitlerjugend-Führer, finanzierte, dessen Aufgabe die Auswahl der sogenannten Außengeschäftsführer auf Kreis- und Bezirksebene war. Dies führte dazu, dass fast alle dieser Stellen mit ehemaligen Nationalsozialisten besetzt wurden. Achenbach wählte auch Middelhauves persönlichen Referenten Wolfgang Diewerge, unter anderem Träger des goldenen NSDAP-Parteiabzeichens und des „Blutordens“, aus.

Anfang der 1950er Jahre gehörte Achenbach mit Friedrich Middelhauve zu den Autoren des deutschnational geprägten „Deutschen Programms“, das vom FDP-Bundesparteitag jedoch nicht verabschiedet wurde. Die nordrhein-westfälische FDP plante nach der Landtagswahl 1950 Achenbach zum Wirtschaftsminister zu berufen. Trotz harscher Kritik aus anderen Landesverbänden – so forderte der Hamburger Landesvorsitzende Willy Max Rademacher unter Verweis auf ein Memorandum des französischen Hohen Kommissars, das die Mitwisserschaft Achenbachs an den Judendeportationen darlegte, den Verzicht auf Achenbachs Berufung zum Minister – hielt Middelhauve an ihm fest. Lediglich das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verhinderte die Berufung zum Minister. Von 1953 bis 1959 war Achenbach Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ruhr und von 1970 bis 1973 des Bezirksverbandes Ruhr-West. Außerdem gehörte er mehrere Jahre dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP an.

1953 war Achenbach die Schlüsselfigur in den Beziehungen zu einer Gruppe ehemaliger NSDAP-Parteigenossen, dem sogenannten Naumann-Kreis, die die FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern versuchte. Achenbach ermunterte Werner Naumann geradezu zu diesem Versuch. Nachdem Naumann 1953 mit fünf weiteren Mitstreitern von den Briten verhaftet und in Werl inhaftiert worden war, übernahm Achenbach für kurze Zeit seine Verteidigung. Die Untersuchungskommission der FDP-Bundespartei, bestehend aus Fritz Neumayer, Thomas Dehler und Alfred Onnen, empfahl, Achenbach aus der FDP auszuschließen, weil er „nach seiner Grundhaltung niemals zu uns gehört“ habe. Diese Empfehlung wurde jedoch von dem Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt. Achenbach wurde allerdings bereits am 26. April 1953 durch den Bundesvorstand von seinem Amt als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der FDP abberufen.

Abgeordneter

Von 1950 bis zum 12. Juli 1958 war Achenbach zunächst Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, wobei er seit 1955 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion war. Von 1957 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 7. Dezember 1971 bis 1972 war Achenbach stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1961 bis 1965 leitete Achenbach den Arbeitskreis Außenpolitik und Verteidigung und von 1969 bis 1976 den Arbeitskreis Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion.

Vom 16. Oktober 1964 bis zum 19. Januar 1977 gehörte Achenbach auch dem Europaparlament an, wo er von 1969 bis 1974 Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern und Madagaskar und anschließend bis 1976 des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit war. Zeitweise war er auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament.

Achenbach war als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (bis 1976) zuständig für das deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag (unterzeichnet 1971), dessen Ratifizierung er bis 1974 erfolgreich verhinderte. Dieser Vertrag sollte es möglich machen, jenen deutschen NS-Verbrechern den Prozess zu machen, die bereits in Frankreich in Abwesenheit verurteilt worden waren. Es kam zu einem regelrechten Skandal, und Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte der französischen Regierung schließlich eine umgehende Ratifizierung des Vertrags zu; das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Regierung über die Verfolgung bestimmter Verbrechen wurde sodann am 30. Januar 1975 ratifiziert und trat am 15. April 1975 in Kraft. Wegen Achenbachs Blockaden konnten 1979 in Köln nur noch drei zentrale Akteure der Judenverfolgung in Frankreich, nämlich Kurt Lischka, Ernst Heinrichsohn und Herbert M. Hagen, vor Gericht gestellt werden.

Ehrungen

• 1968: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland

Veröffentlichungen

• (mit Otto Abetz): Das offene Problem, Greven-Verlag, 1951
• (mit Georg Tolges): Redliche Bemühungen um Frieden und Wiedervereinigung, Leske, Darmstadt 1961 (Verlag des Franz Six)

Literatur

• Maria Keipert (Red.): Biographisches Handbuch des deutschen Auswärtigen Dienstes 1871–1945. Herausgegeben vom Auswärtigen Amt, Historischer Dienst. Band 1: Johannes Hürter: A–F. Schöningh, Paderborn u. a. 2000, ISBN 3-506-71840-1.
• Michael Carlo Klepsch: 60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen. Das vergessene braune Erbe, Münster 2009
• Kristian Buchna: Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr. Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945–1953. Oldenbourg, München 2010, ISBN 978-3-48659-802-5 (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 101).
• Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes, Moshe Zimmermann: Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik. Karl Blessing Verlag, München 2010, ISBN 978-3-89667-430-2.

Weblinks

• Ernst Achenbach beim Landtag Nordrhein-Westfalen
• Literatur von und über Ernst Achenbach im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Dietrich Strothmann: Die Schatten des Ernst Achenbach, in: Die Zeit, 19. Juli 1974 (Abruf am 25. Oktober 2011)