Meldepflicht

Eine Meldepflicht ist der in der Regel durch Gesetz begründete Zwang, bestimmte Sachverhalte an Behörden (Meldestellen) des Staates zu melden.

Beispiele (Deutschland)

In Deutschland bestehende Meldepflichten sind z. B.:

• die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, sich an seinem neuen Wohnort im Einwohnermeldeamt anzumelden (Rechtsgrundlage: Bundesmeldegesetz vom 3. Mai 2013)
• die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht des Bewerbers auf Asyl, sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden (§ 22 AsylG)
• die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht der Arbeitgeber, ihre Beschäftigten zur Sozialversicherung anzumelden (Rechtsgrundlage: Viertes Buch Sozialgesetzbuch)
• Leiden, die unter das Infektionsschutzgesetz fallen, wie z. B. gefährliche ansteckende Krankheiten (Pocken, Tuberkulose etc.) sowie schwere (insbesondere bakterielle) Lebensmittelvergiftungen (Botulismus, Salmonellose, Typhus u. a.), siehe Meldepflichtige Krankheit
• einige seuchenhafte Tierkrankheiten (Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten)
• Versammlungsrecht: „Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.“ (§ 14 VersammlG)
• Mitteilungspflichten bei Änderungen von Kraftfahrzeug- oder Halterdaten (z. B. Wohnanschrift, Familienname, Motorleistung)
• Unfallmeldung
• Meldungen im Militärwesen, z. B. Feindberührung, Verluste
• Mitwirkungspflichten im Sozialrecht (§ 60 SGB I), z. B. zur Veränderung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei Bezug von Sozialleistungen
• die Meldepflicht im Arbeits- und Sozialrecht
• Meldevorschriften im Außenwirtschaftsverkehr
• Verpflichtung für börsennotierte Unternehmen z. B. Directors’ Dealings oder Ad-hoc-Publizität
• Verpflichtung des Meldens von automatisierten Verfahren zur Datenbearbeitung gemäß § 4d Bundesdatenschutzgesetz

Besondere Meldepflichten

Besondere Meldepflichten können durch Gerichte angeordnet werden. In der Regel sind dies Aufenthaltsmeldepflichten. Diese werden im Ausländerrecht und im Strafrecht auferlegt.

Sanktionen

Die Nichtbeachtung einer auferlegten Meldepflicht ist in der Regel sanktioniert, d.h. sie wird als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat von staatlichen Behörden verfolgt und u. a. mit Bußgeldern belegt.

Siehe auch

• Anzeigepflicht

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