Scott Walker (Politiker)

Scott Walker (2011)

Scott Kevin Walker (* 2. November 1967 in Colorado Springs, Colorado) ist ein US-amerikanischer Politiker und seit dem 3. Januar 2011 Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin.

Leben

Walker studierte an der Marquette University. Er beendete sein Studium nicht und begann beim Roten Kreuz. Walker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Wauwatosa.

Politik

Walker ist Mitglied der Republikanischen Partei. Von 1993 bis 2002 war er Abgeordneter in der Wisconsin State Assembly. Am 2. November 2010 gewann Walker die Gouverneurswahlen in Wisconsin gegen den Demokraten Tom Barrett. Er trat am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Jim Doyle an.

Im Februar 2011 legte Walker dem Staatsparlament von Wisconsin ein Gesetz vor, das Kürzungen bei den Sozialleistungen für Staatsbedienstete als Beitrag zum Haushaltsausgleich vorsah. Da in dem Gesetz auch starke Einschränkungen des Rechts auf Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes enthalten waren, kam es in Madison zu Protestkundgebungen gegen Walker mit mehreren 10.000 Teilnehmern. Die demokratischen Abgeordneten des Senats versuchten eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern, indem sie sich über die Staatsgrenze nach Illinois absetzten. Im März 2011 überwand Walker dieses Hindernis, indem er das Gesetz zur Einschränkung des Tarifrechts von dem allgemeinen Haushaltsgesetz abtrennte. Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit. Eine Klage über einen vermeintlichen Formfehler beim Senatsbeschluss des Gesetzes zur Einschränkung des Tarifrechts für öffentlich Beschäftigte scheiterte letztendlich vor dem Obersten Gerichtshofs von Wisconsin.

Wegen der Einschränkungen des Tarifrechts betrieben Gewerkschaften und Demokraten ein Abwahlverfahren gegen Walker. Zur Einleitung waren gut 540.000 Unterschriften nötig. Mitte Januar reichten die Organisatoren ca. eine Million Unterschriften ein, von denen ca. 900.000 gültig waren. Wisconsin stimmte daher am 5. Juni 2012 über die Abwahl und einen etwaig neuen Gouverneur ab. Herausforderer der Demokraten war wie bereits 2011 Tom Barrett. Es handelte sich nach den Verfahren gegen Lynn Frazier (North Dakota, 1921) und Gray Davis (Kalifornien, 2003) erst um das dritte Verfahren zur Abwahl eines Gouverneurs in der US-Geschichte. Im Gegensatz zu Frazier und Davis überstand Walker die Wahl. Im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl im November 2012 wurde dem Ergebnis in den USA auch ein Symbolcharakter verliehen.

Weblinks

• Biografie auf der Webpräsenz des Gouverneurs
• Offizielle Website von Scott Walker