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Staatsverschuldung

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Als Staatsverschuldung bezeichnet man die zusammengefassten Schulden eines Staates, also die vom Staat an Dritte geschuldeten Verbindlichkeiten. Die Staatsverschuldung wird dabei in der Regel brutto betrachtet, das heißt, die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten werden nicht um die Forderungen des Staates gegenüber Dritten vermindert ausgewiesen.

Nach Eurostat ist der öffentliche Schuldenstand im Vertrag von Maastricht definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand des gesamten Staatssektors zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung, also Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Staatssektors. Der Staatssektor umfasst Zentralstaat und Extrahaushalte, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung.[1][2] Für EU-Mitglieder (und hier insbesondere Mitglieder des Euro-Systems) gilt gemäß der Maastrichter Konvergenzkriterien, dass der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (sog. Schuldenquote) einen Wert von 60 % nicht überschreiten soll.

Weltkarte der Staatsschulden 2012 in Prozent des jeweiligen Bruttoinlandproduktes

Volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Bewertung der Staatsverschuldung ist in den Wirtschaftswissenschaften kontrovers: Während David Ricardo sie als „eine der schrecklichsten Geißeln, die jemals zur Plage einer Nation erfunden wurden“ bezeichnete, lässt sich aus keynesianischer Sicht eine verstärkte Verschuldung temporär zur „Ankurbelung“ des Wirtschaftswachstums rechtfertigen.

Wirtschaftliche Grenzen

Zinslastquote verschiedener Staaten bezüglich des Bruttoinlandsprodukts

Staatsschulden kann ein Staat im Verhältnis zum BIP nur begrenzt aufnehmen, da ab einem bestimmten Verschuldungsgrad Investoren und Gläubiger an der Rückzahlungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu zweifeln beginnen (sinkende Bonität). Die Einschätzung dieser Fähigkeit hängt unter anderem von der Zinslastquote ab, also den staatlichen Zinsausgaben gemessen an den Staatsausgaben insgesamt oder am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sind die Zinssätze niedriger als die Wachstumsrate des BIP (in laufenden Preisen), ist als fester Prozentsatz am BIP eine dauerhafte Nettoneuverschuldung des Staates möglich.[3]

Für Staaten mit hoher Staatsverschuldung erhöhen sich im Allgemeinen nicht nur die Zinssätze, die die Investoren für ihre Kredite verlangen, sondern es verringert sich auch die Anzahl derjenigen Investoren, die überhaupt noch bereit sind, Geld zur Verfügung zu stellen. Ein hoch verschuldeter Staat kann in einen Teufelskreis aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt geraten. Dies kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden, insbesondere wenn die Verschuldung in fremder Währung oder einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro vorliegt.

Verfügt ein Staat über eine eigene nationale Währung und ist eine Notenbank mit geringer Unabhängigkeit von der Staatsregierung dafür verantwortlich, so kann diese Regierung versucht sein, einfach mehr Geld zu drucken und sich dadurch die Rückzahlung der eigenen Schulden zu erleichtern. Dies führt allerdings zu einem weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit sowie (durch Inflation) zu einer Entwertung aller Geldvermögen in der betreffenden Währung.

Klassifizierungen der Staatsverschuldung

Die Staatsverschuldung kann unterschieden werden:

nach internen und externen Gläubigern

Man kann die Verschuldung eines Staates danach klassifizieren, ob die Gläubiger inländische oder ausländische Wirtschaftssubjekte (Personen, Haushalte, Banken, Firmen) sind, auch interne und externe Verschuldung genannt.[4] Hinter dieser Klassifizierung steht der stark vereinfachende Gedanke, dass interne Schulden des Staates Schulden an sich selbst nahekommen. „Vereinfachend“ ist der Gedanke deswegen, weil nur bei einer theoretischen Gleichverteilung – also wenn ein Staat jedem seiner Bürger oder Haushalte den gleichen Betrag an Staatsverbindlichkeiten schulden würde und auch jeder Bürger oder Haushalt Steuerverbindlichkeiten in Höhe mindestens dieses gleichen Betrags an den Staat hätte – die Staatsschulden in der Art und Weise nur gegen sich selbst gerichtet wären, dass eine Konsolidierung oder Verrechnung möglich wäre und praktisch gar keine Staatsverschuldung bestünde. Eine externe Verschuldung belastet jedoch einen Staat, ohne dass der Staat diese mit seinen Bürgern oder Haushalten verrechnen könnte, weil tatsächliche Dritte die Gläubiger sind.[5]

nach eigener und fremder Währung

Man kann die Verschuldung eines Staates nach der Währung klassifizieren, in der die Kapitaldienste (Zins und Tilgung) an die Gläubiger zu leisten sind. Hinter dieser Klassifizierung steht der Gedanke, ob ein Staat eventuell selbst die Währung beeinflussen kann, in der er seine Kapitaldienste zu leisten hat. Bei Schulden in einer nationalen Währung und einer hohen Abhängigkeit der nationalen Zentralbank von den Staatsregierungen wäre das der Fall. Schon bei einer Unabhängigkeit der Zentralbank nimmt dieses Beeinflussungspotential ab. Bei einer Gemeinschaftswährung wie dem Euro besteht nur ein schwacher Einfluss, während bei einer Verschuldung in einer wirklichen Drittwährung von keinem Einfluss mehr auszugehen ist.

nach Abgrenzung der staatlichen Schuldnerinstitutionen

Pro-Kopf-Verschuldung der baden-württembergischen Stadt- und Landkreise

Insbesondere in einem föderalen Staat kann es verschiedene Körperschaften, z. B. Bund, Länder, Städte und Gemeinden geben, die eine Verschuldung aufgenommen haben. Genauso können mit mehreren Staaten gemeinschaftlich Schulden aufgenommen werden, wie dies auch für Projekte in der EU der Fall ist. Des Weiteren ist zu unterscheiden, ob Schulden im Kernhaushalt einer Gebietskörperschaft oder in einem Extrahaushalt aufgenommen worden sind. In diesem Kontext kann differenziert werden zwischen der Staatsverschuldung der öffentlichen Kernhaushalte sowie der Staatsverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts (Kernhaushalte + Extrahaushalte).

nach unterschiedlichen Messkonzepten

Zu unterscheiden sind etwa in Europa die veröffentlichten Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte in finanzstatistischer Abgrenzung, der Maastricht-Schuldenstand und der umgangssprachliche Schuldenstand. In Abhängigkeit vom praktizierten Rechnungsstil kann das angewendete Messkonzept grundsätzlich auf kameralen (Höhe der Verbindlichkeiten) oder doppischen Daten (Verbindlichkeiten + Rückstellungen) basieren. Nicht zuletzt aufgrund fehlender gesamtstaatlicher Daten können doppische Schuldenstände i. d. R. jedoch nur für einen Teil der Gebietskörperschaften bestimmt werden.

nach der Entstehungsursache

Hier wird zumeist nach der Finanzierung der konjunkturellen und der strukturellen Haushaltsdefizite durch Staatsverschuldung klassifiziert. Konjunkturelle Defizite halten sich per Definition langfristig mit konjunkturellen Überschüssen in der Waage, das heißt konjunkturellen Defiziten im Konjunkturabschwung stehen konjunkturelle Überschüsse im Konjunkturaufschwung gegenüber. Ist das Bruttoinlandsprodukt gleich dem Produktionspotenzial, ist also die Produktionslücke null, dann ist das konjunkturelle Defizit gemäß seiner Definition null.[6][7] Im Einzelnen ist das strukturelle Defizit in Prozent des potenziellen Bruttoinlandsprodukts definiert als das Gesamtdefizit abzüglich des konjunkturellen Defizits. Das konjunkturelle Defizit ist die Produktionslücke multipliziert mit der Differenz der Elastizitäten der Staatseinnahmen und der Staatsausgaben bezüglich der automatischen Stabilisatoren.[8] Die Unterscheidung zwischen konjunkturellem und strukturellem Staatsdefizit geht in die Regelungen zur Schuldenbremse ein.

Kritik des Konzeptes

Kritisiert wird an den amtlichen Darstellungen der Staatsverschuldung, dass neben der explizit veröffentlichten Verschuldung weitere Verbindlichkeiten (verdeckte Staatsverschuldung) existieren können, die nicht, nur begrenzt oder in anderen Zusammenhängen veröffentlicht werden, obwohl sie wirtschaftlich in vollem Umfang vom Staat zu tragen sind.

Bernd Raffelhüschen vertritt die Auffassung, dass die veröffentlichten Staatsschulden im Gegensatz zu dem der Privatwirtschaft auferlegten Vorsichts- und Vollständigkeitsprinzip in der Regel eine zu günstige Darstellung der tatsächlichen Verschuldungslage ergeben. Zum einen bestehe die verdeckte Staatsverschuldung aus Renten- und Pensionsverpflichtungen für Staatsangestellte, die vom Staat (im Gegensatz zur Privatwirtschaft, in der solche Verpflichtungen zumeist als Verschuldung in Höhe ihres Kapitalwerts ausgewiesen werden) nicht bilanziert und veröffentlicht würden.[9] Zum anderen können dies Verschuldungen von Institutionen im direkten oder indirekten Staatsbesitz sein wie z. B. Landesbanken und Stadtsparkassen.

Grundsätzlich werden staatliche Extrahaushalte und Sondervermögen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen als Teil der staatlichen Gesamthaushalte diesen zugerechnet.[2] Doch auch hier wird von einigen Fachleuten bezweifelt, ob dabei in der Praxis alle Extrahaushalte insbesondere mit eigener Verschuldung und Risiken tatsächlich berücksichtigt werden.

Während also die Privatwirtschaft ihre Schulden und Eventualverbindlichkeiten in der Regel explizit und vollständig ausweisen muss, um drohende Überschuldungen oder Zahlungsunfähigkeiten frühzeitig erkennen zu können, und die Geschäftsführungen der Privatwirtschaft sich regelmäßig strafbar machen, wenn sie es unterlassen, frühzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen, haben dagegen Staaten sich für ihre eigenen Aktivitäten nicht den vollen Ausweis ihrer eingegangenen Verbindlichkeiten auferlegt, selbst wenn ihnen, so die Kritik, diese Verbindlichkeiten wirtschaftlich in vollem Umfang zuzurechnen wären.

Unter Berücksichtigung möglicher verdeckter Staatsverschuldung könnte sich laut kritischer Stimmen die Höhe der Staatsverschuldung womöglich wesentlich ändern.

Kritische Positionen

Verteilung der Schulden auf die Generationen

Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Staatsverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Staatsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den „nachfolgenden Generationen zu tragen sind“.

Dieser Zusammenhang ist in der makroökonomischen Theorie als Barro-Ricardo-Äquivalenzproposition bekannt und beinhaltet als Kernaussage, dass sich das permanente Einkommen der Haushalte durch die Neuverschuldung (=Steuersenkung) nicht verändert und damit keine Auswirkung auf die Ausgaben (=Nachfrage) der Haushalte hat, da die Haushalte die zukünftigen Steuerzahlungen, die durch die gegenwärtige Verschuldung bedingt sind, schon in der Gegenwart durch Sparen antizipieren. In diesem Zusammenhang wird die Frage diskutiert, ob die vom Staat ausgegebenen Wertpapiere Vermögen darstellen oder einer laufenden Besteuerung entsprechen, da die Wirtschaftssubjekte erkennen, dass die Wertpapiere mit den zukünftigen Steuererhöhungen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund sollte ein nicht von Ausgabenkürzungen des Staates begleiteter Anstieg des Budgetdefizits zu einem Anstieg der Sparquote in gleicher Höhe folgen.

Die keynesianischen Kritiker dieser neoklassischen Theorie argumentieren hingegen, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Barro-Ricardo-Äquivalenz nicht uneingeschränkt gültig sein kann, da die Anfang der 1980er Jahre in den USA durchgeführte Steuersenkung nicht zu einem Anstieg der Sparquote führte (die Sparquote sank von ca. neun Prozent im Jahr 1981 auf unter fünf Prozent 1990).

Sparmaßnahmen und Rationalitätenfalle

Einsparen, Ausfälle - weiter rigide Einsparungen und/oder Neuverschuldung.
→ Hauptartikel: Austerität

Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen kann einer sogenannten Rationalitätenfalle unterliegen. Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft unerwartete Folgen haben: Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt, indem er beispielsweise Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, hat dies zwar zwangsläufig Auswirkungen auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes: Auf die tatsächliche und/oder wahrgenommene Einkommensminderung der Haushalte können diese mit einer Verminderung des Konsums und einer Erhöhung der Sparneigung reagieren. Dies hat zur Folge, dass die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt und zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum führt, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern, was effektiv zu einem negativen Spareffekt führen kann. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen, könnte dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben).

Gläubiger

Die Verschuldung des Staates verteilt sich auf inländische und ausländische Gläubiger. Die Verschuldung gegenüber diesen beiden Gläubigergruppen ist unterschiedlich zu beurteilen. Während Inlandsschulden zu einer Vermögensumverteilung innerhalb der Volkswirtschaft führen (siehe Umverteilungs- und Generationenproblematik in diesem Artikel), fließt bei Zins- und Tilgungszahlungen bei Auslandsverschuldung Liquidität in eine andere Volkswirtschaft ab. Die Rückzahlung von Auslandsschulden wird der Volkswirtschaft in der Zukunft liquide Mittel zwar entziehen, jedoch lässt sich hier argumentieren, dass Staaten wie Deutschland (der deutsche Staat und die deutschen Haushalte zusammen) in globaler Sicht Netto-Gläubiger sein könnten (abhängig von der Bonität der Schuldenstaaten), weswegen ein weltweiter Schuldenabbau zu einem Zufluss an liquiden Mitteln beitragen könnte. Die nachvollziehbaren Argumente der Steuererhöhung/Verteilungsproblematik und die wirtschaftstheoretisch abgestützte Warnung vor einer zu hohen Auslandsverschuldung von Netto-Schuldnerländern ist somit sachlich von dem Argument der Belastung von Generationen zu trennen.

Wenn Kreditinstitute ihrerseits das Geld bei einer Zentralbank aufnehmen, leiht mittelbar die Zentralbank dem Staat Geld.[10]

Verdrängung privater Investitionen

Vor allem, wenn davon ausgegangen wird, dass es einen begrenzten Vorrat an Geld oder Kredit gebe und insofern verstärkte Nachfrage nach Kredit das jeweilige Kapitalangebot verknappe – damit also den Preis für Kreditgewährung, den Kreditzins erhöhe – verteuere eine erhöhte Nachfrage des Staates nach „Geld“ die Finanzierungskosten der Unternehmen und verdränge deren geplante Investitionen, weshalb Wettbewerbsfähigkeit wie Wirtschaftswachstum litten. Dieser volkswirtschaftlich-negative Effekt steigender Staatsverschuldung wird als Crowding-out-Effekt bezeichnet. Allerdings wies beispielsweise Wilhelm Lautenbach bereits 1936 darauf hin, dass wesentliche Grundannahmen zu diesem Gedankenmodell nur beschränkt Gültigkeit aufweisen.[11]

Inflationswirkungen

Um Ausgaben der Regierung zu finanzieren,[12] besteht in Ländern mit einer nicht unabhängigen Zentralbank häufig der Anreiz, dies allein durch Geldschöpfung der Zentralbank erfolgen zu lassen. Sofern zusätzliche Geldmittel an anderer Stelle nicht wieder entzogen werden (siehe auch Bilanzverkürzung), Güterproduktion sowie -Angebot stagniert oder in Relation sogar sinkt, resultiert daraus Inflationstendenz. Vor allem, wenn Kriegsfinanzierung mittels Geldschöpfung durch die jeweilige Zentralbank getätigt wurde, wie dies beispielsweise durch die Reichsbank erfolgte, führte dies häufig zu Hyperinflation (siehe Deutsche Inflation 1914 bis 1923) und folgender Währungsreform (wie 1924 und 1948).[13] Umgekehrt kann eine zu restriktive Geldpolitik einer zu unabhängigen Zentralbank auch zu Deflation,[14] Kreditklemme und Bankenkrise (wie zu der deutschen Bankenkrise 1931) führen.

Keynesianische Begründung

Keynesianisch wird staatliche Verschuldung als wirtschaftspolitisches Mittel sowohl gegen Deflationen als auch zur Überwindung von Nachfragelücken gesehen. Wolfgang Stützel zeigte mit seiner volkswirtschaftlichen Saldenmechanik wie eine umfassende Schuldentilgung durch Einnahmeüberschüsse des Staates eine entsprechende Verschuldung des privaten Sektors erzwingen würde, die mit einem negativen Keynes-Mulktiplikator in Krise und Deflation führt.[15] Daher wird von verschiedenen keynesianischen Ökonomen der Staat dazu aufgefordert, sich zur Vermeidung von Rezession und Deflation langfristig zu verschulden, um dem privaten Sektor eine entsprechende Geldvermögensbildung zu ermöglichen.

Das Deficit Spending kommt für eine richtig verstandene keynesianische Politik erst nach einer Lockerung oder Aufgabe der in vielen Fällen für eine Wirtschaftskrise verantwortlichen restriktiven Geldpolitik. Vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise argumentierte John Maynard Keynes heftig gegen eine absehbare Deflationspolitik[16] der Zentralbanken und gegen den Goldstandard.[17] Im Jahr 1930 forderte Keynes von den Verantwortlichen der Zentralbanken eine expansive Geldpolitik zur Überwindung der Krise.[18] Erst nach der Aufgabe des Goldstandards und mit dem Beginn einer expansiven Geldpolitik der Notenbanken plädierte Keynes zusätzlich für eine Politik des Deficit-Spending des Staates zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit, weil in einer schweren Deflation keine durchführbare Senkung der Zinsen ausreichend sein wird, die Krise zu beenden.[19]

Nach Meinung keynesianischer Theoretiker solle der Staat eine antizyklische Haushaltspolitik betreiben. Zum Schließen einer Nachfragelücke könne der Staat mittels höherer Staatsausgaben oder mittels Steuersenkungen einen Konjunkturaufschwung herbeiführen (Anschubfinanzierung), womit der private Konsum gefördert werden könne und die industriellen Investitionen insofern (in nachfolgender Abhängigkeit) ebenso steigen könnten.

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Im Gegenzug würden sich die Einkünfte und folglich die Steuereinnahmen erhöhen. Unter Umständen träte das Schuldenparadoxon ein: Die zusätzlichen Steuereinnahmen überträfen die Kosten zur Tilgung der Staatsschulden.

Ob eine zusätzliche Erhöhung der Staatsschulden zu haushaltskonsolidierendem Wachstum führen kann, ist in Fachkreisen umstritten. Im Falle Japans etwa konnten trotz jahrelanger keynesianischer Wirtschaftspolitik keine nennenswerten Wachstumsraten erzielt werden. Denn sind bei hoher Staatsverschuldung die Zinsforderungen seitens der Gläubiger höher als die jährliche Neuverschuldung, tut sich eine Liquiditätslücke auf, die der Staat nur schließen kann, indem er zusätzliche Schulden aufnimmt, staatliche Vermögenspositionen auflöst, laufende Staatsausgaben reduziert oder die Steuern erhöht; siehe Zinseszins. Somit würden die ursprünglichen Ziele der Schuldenpolitik [entweder a) keynesianische Ankurbelung oder b) Finanzierung aktueller Staatstätigkeit, ohne dafür Steuern erheben zu müssen] ad absurdum geführt, falls die staatlich induzierte Ankurbelung der Nachfrage nicht zum erwünschten Wirtschaftswachstum und damit höheren Steuereinnahmen führt oder der Staat seine Ausgabenpolitik im Aufschwung nicht korrigiert.

Inwieweit hohe Staatsschulden zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen können, hängt davon ab, in welchen Größenverhältnissen die Staatsschulden von inländischen und ausländischen Gläubigern getragen werden. Den Inlandsschulden kann ein Staat notfalls finanzpolitisch begegnen; Auslandsschulden entziehen sich hingegen unmittelbarer finanzpolitischer Einflussnahme.[20]

Siehe auch: Keynesianismus

Verteilungspolitische Wirkungen der Staatsverschuldung

Kontrovers diskutiert wird die verteilungspolitische Wirkung der Staatsverschuldung. Hierbei sind mehrere Aspekte zu unterscheiden:

Die Zinslast, die vom Staat durch Steuern oder Ausgabenkürzungen aufgebracht werden muss und an die Gläubiger bezahlt wird, mindert den Spielraum des Staates und verlangt somit politische Entscheidungen. Sollen die Steuern nicht erhöht werden, sinken damit die Anteile des Haushaltes, die zur Umverteilung beitragen, sofern nicht andere Ausgaben noch stärker zu deren Gunsten gekürzt werden.

Sind jedoch schuldenfinanzierte Investitionen des Staates zum Beispiel in Infrastruktur oder die zeitweise Stützung von Unternehmen sinnvoll, um nachhaltige Steuereinnahmen zu begünstigen oder zu sichern und so den oben genannten Effekt mehr als ausgleichen, steigert diese Maßnahme den Verteilungsspielraum des Staates. Diese Idee findet sich auch in den Begründungen für Konjunkturpakete in Krisenzeiten. Die Bewertung der Erfolgsaussichten der jeweiligen Maßnahmen oder deren Unterlassung ist in vielen Fällen offensichtlich schwierig und wird in Politik und Wissenschaft ausgiebig diskutiert.

Zwillingsdefizit

Wenn in einem Land sowohl ein Haushaltsdefizit des Staates als auch ein Leistungsbilanzdefizit besteht, spricht man von einem Zwillingsdefizit. Die zunehmende Staatsverschuldung wird in dieser Situation teilweise über Auslandskredite finanziert. Dies ist nur möglich, solange die ausländischen Investoren Vertrauen darin haben, dass der Wechselkurs der Währung des Staates stabil ist. Fällt das Vertrauen weg, so ist es notwendig, entweder die Zinsen zu erhöhen oder den Inlandskonsum einzuschränken, was wiederum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hat. Im Extremfall trägt die Staatsverschuldung damit zum Entstehen von Finanzkrisen bei.

Rechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung

→ Hauptartikel: Schuldenbremse

Verschiedene Länder haben in den letzten Jahren gesetzliche Begrenzungen für staatliche Neuverschuldung implementiert:

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich

Öffentliche Bruttoverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2010). Forderungen gegenüber Dritten, z. B. aus Staatsfonds, sind nicht gegen die Staatsschulden aufgerechnet.
Staatsverschuldung europäischer Länder in % des BIP im Jahr 2010 (lt. IWF)
Entwicklung der Schuldenquote einiger Staaten in % des BIP

Um die Staatsverschuldung verschiedener Länder vergleichen zu können, muss berücksichtigt werden, dass die Volkswirtschaften unterschiedlich groß sind. Deshalb setzt man die Gesamtverschuldung in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beispiel: Deutschlands Staatsverschuldung beträgt 83 % des BIP (2011). Das heißt: Die gesamte Volkswirtschaft müsste 10 Monate arbeiten und die Erlöse vollständig an die Gläubiger des deutschen Staats abgeben, um die Staatsschuld zu tilgen.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds vom September 2011 lag bei 46 von 171 Ländern die Schuldenquote über der Grenze von 60 % vom BIP (Maastrichtkriterien), unterhalb derer im Allgemeinen die Staatsschulden als unkritisch gelten. Bei 13 Ländern davon lag sie sogar über 100 %. Bei der Hälfte der 171 vom Internationalen Währungsfonds gelisteten Länder lag die Schuldenquote bei unter 44 %.

Während in den Jahren von 2000 bis 2007 in 91 Ländern die Schuldenquote reduziert werden konnte, stieg sie in 24 Ländern an, in 30 Ländern blieb sie etwa gleich (weniger als fünf Prozentpunkte Veränderung). Von 2007 bis 2011 stieg die Schuldenquote weltweit dagegen in 83 Ländern an, während sie in 39 Ländern reduziert werden konnte und in 48 Ländern etwa gleich blieb. Diese Unterschiede in der Schuldenentwicklung lassen sich auf die Finanzkrise ab 2007 und die anschließende Eurokrise zurückführen, von denen weltweit viele Länder direkt oder indirekt betroffen sind.

Es gibt – wenige – Länder ohne Staatsverschuldung, eines davon ist Liechtenstein.


Staatsverschuldung in entwickelten Ländern

In der Geschichte waren Kriege und Wirtschaftskrisen die wesentlichen Antriebskräfte für steigende Verschuldung. Die Phase des Wirtschaftswachstums vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis Anfang der 1970er-Jahre ermöglichte den meisten Industrieländern einen Schuldenabbau. Danach stieg die Verschuldung in fast allen OECD-Ländern bis 1996 rasant an; danach sank sie wieder leicht. Wichtigster Grund für den starken Anstieg deutscher Staatsschulden in den 1990er Jahren war die Wiedervereinigung. Der Durchschnitt der OECD-Staaten lag 2001 bei 64,6 % (bei starken Unterschieden: Australien 20,9 %, Japan 132,6 %, Deutschland 60,2 % nach OECD-Kriterien). Die Finanzkrise ab 2007 hat die Verschuldung in den Euro-Ländern im Schnitt auf knapp 85 Prozent des BIP in die Höhe getrieben (vor der Krise: 70 Prozent).[21]

Die Tabelle gibt den staatlichen Schuldenstand (brutto, ohne Gegenrechnung von staatlichen Forderungen an Dritte) relativ zum jeweiligen BIP für die Jahre 2008 bis 2011 wieder. Rot und orange markierte Zahlen liegen über der durch die Maastrichtkriterien festgelegten Defizitgrenze von 3 % (Neuverschuldung) bzw. der Gesamtverschuldungsgrenze von 60 %.

 EZ18
 EU28, aber nicht EZ18
 nicht EU28 		BIP zu Marktpreisen
in Mrd. Euro[Q 1] 		Staatsdefizit(−)/ Überschuss(+)
 <−6 %  <−3 %  <0 %  ≥0 % 		Staatlicher Schuldenstand
 >90 %  >60 %  >30 %  ≤30 %
in Mrd. Euro im Verhältnis zum BIP[Q 2] in Mrd. Euro im Verhältnis zum BIP[Q 3] pro Einwohner in Euro[Q 4]
Staat 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011
Europäische Union (EU28) 11.852,6 11.343,7 11.580,9 11.759,6 −284,5 −782,7 −752,8 −517,4 −2,4 −6,9 −6,5 −4,4 7.764,0 8.764,6 9.827,0 10.433,9 62,2 74,6 80,0 82,5 15.600,1 (17.540,2) (19.611,4) (20.769,4)
Eurozone (EZ18) 8.694,7 8.313,3 8.480,0 8.602,6 −182,6 −523,7 −525,8 −352,7 −2,1 −6,3 −6,2 −4,1 6.490,0 7.135,5 7.833,3 8.227,8 70,2 80,0 85,4 87,3 19.757,1 (21.624,4) (23.673,5) (24.785,3)
Deutschland 2.407,9 2.284,5 2.379,4 2.451,5 −2,4 −70,8 −97,6 −19,6 −0,1 −3,1 −4,1 −0,8 1.652,3 1.768,6 2.059,0 2.088,0 66,8 74,5 82,5 80,5 20.096,1 21.567,5 25.169,9 25.540,8
Frankreich 1.799,2 1.742,6 1.771,6 1.801,6 −59,4 −130,7 −125,8 −93,7 −3,3 −7,5 −7,1 −5,2 1.318,6 1.493,4 1.595,0 1.717,0 68,2 79,2 82,3 86,6 20.600,8 (23.208,0) (24.668,5) (26.416,9)
Italien 1.475,4 1.394,3 1.418,4 1.423,7 −39,8 −75,3 −63,8 −55,5 −2,7 −5,4 −4,5 −3,9 1.671,0 1.769,2 1.851,2 1.906,7 106,1 116,4 119,2 120,7 28.027,7 29.465,0 30.679,6 31.450,6
Spanien 988,0 951,0 948,0 951,9 −44,5 −106,5 −92,0 −89,5 −4,5 −11,2 −9,7 −9,4 437,0 565,1 644,7 736,5 40,2 53,9 61,5 69,3 9.650,0 12.330,5 14.018,4 15.957,1
Niederlande 561,6 541,0 549,8 555,3 2,8 −30,3 −28,0 −25,0 0,5 −5,6 −5,1 −4,5 347,5 348,3 371,8 394,2 58,5 60,8 63,1 65,5 21.183,6 21.126,3 22.430,4 23.667,3
Belgien 323,7 314,7 322,3 328,0 −3,2 −17,3 −12,2 −12,1 −1,0 −5,5 −3,8 −3,7 309,0 326,0 340,2 361,6 89,2 95,7 95,5 97,8 28.964,3 30.319,0 31.387,1 32.873,1
Österreich 267,5 257,3 262,6 269,7 −2,4 −10,6 −11,8 −6,7 −0,9 −4,1 −4,5 −2,5 180,5 191,1 206,1 217,8 63,8 69,2 72,0 72,4 21.695,4 22.868,1 24.606,5 25.913,3
Griechenland (210,4) (203,8) (193,8) (180,0) (−20,6) (−31,8) (−20,7) (−16,9) −9,8 −15,6 −10,7 −9,4 263,3 299,7 329,5 355,7 112,9 129,7 148,3 170,6 23.478,6 26.613,8 29.147,2 31.446,7
Irland 177,4 167,7 166,4 168,8 −13,1 −23,3 −51,4 −22,6 −7,4 −13,9 −30,9 −13,4 79,6 104,6 144,2 169,2 44,5 64,9 92,2 106,4 18.087,2 23.512,4 32.281,0 (37.025,2)
Finnland 173,7 158,8 164,1 168,7 7,6 −4,0 −4,1 −1,0 4,4 −2,5 −2,5 −0,6 63,0 75,0 87,0 92,8 33,9 43,5 48,6 49,0 11.888,5 14.080,5 16.252,5 17.273,3
Portugal 160,2 155,5 158,5 156,1 −5,8 −15,9 −15,5 −6,9 −3,6 −10,2 −9,8 −4,4 123,3 140,2 161,5 184,7 71,7 83,2 93,5 108,1 11.613,0 13.194,9 15.184,6 (17.470,4)
Slowakei 48,7 46,3 48,4 49,9 −1,0 −3,7 −3,7 −2,4 −2,1 −8,0 −7,7 −4,9 18,6 22,3 27,0 29,9 27,9 35,6 41,0 43,3 3.448,2 4.126,1 4.976,7 5.546,9
Luxemburg 33,6 32,2 33,2 33,7 1,1 −0,3 −0,3 −0,1 3,2 −0,8 −0,8 −0,3 5,4 5,5 7,7 7,8 14,4 15,3 19,2 18,3 11.151,1 11.200,0 15.281,9 15.247,1
Slowenien 33,6 31,0 31,4 31,6 −0,6 −1,9 −1,8 −2,0 −1,9 −6,0 −5,7 −6,4 8,2 12,4 13,7 17,0 22,0 35,0 38,6 46,9 4.069,2 6.125,6 6.710,7 8.269,7
Zypern 15,4 15,1 15,3 15,4 0,1 −0,9 −0,8 −1,0 0,9 −6,1 −5,3 −6,3 8,4 9,9 10,7 12,8 48,9 58,5 61,3 71,1 10.627,8 12.379,0 13.033,9 15.215,7
Lettland 15,2 12,5 12,4 13,1 −0,6 −1,2 −1,0 −0,4 −4,2 −9,8 −8,1 −3,4 4,5 6,8 8,0 8,6 19,8 36,7 44,5 42,2 1.978,5 2.994,4 3.570,3 4.154,0
Estland 12,7 10,9 11,3 12,2 −0,4 −0,2 0,0 0,1 −2,9 −2,0 0,2 1,1 0,7 1,0 1,0 1,0 4,5 7,2 6,7 6,1 549,9 739,5 713,9 727,3
Malta 5,5 5,3 5,5 5,6 −0,3 −0,2 −0,2 −0,2 −4,6 −3,9 −3,6 −2,7 3,6 4,0 4,3 4,6 62,0 67,6 68,3 70,9 8.853,5 9.580,5 10.275,1 11.080,0
Vereinigtes Königreich 1.944,4 1.867,2 1.900,8 1.918,2 −99,2 −214,7 −193,9 −149,6 −5,1 −11,5 −10,2 −7,8 791,2 1.070,7 1.352,9 1.546,7 52,3 67,8 79,4 85,0 12.929,6 17.382,2 21.811,5 (24.741,4)
Schweden 319,5 303,5 323,3 335,3 7,0 −2,1 1,0 1,3 2,2 −0,7 0,3 0,4 114,4 129,0 146,9 151,0 38,8 42,6 39,5 38,4 12.455,6 13.934,0 15.723,2 16.035,4
Polen 291,5 296,2 307,7 321,0 −10,8 −21,9 −24,3 −16,0 −3,7 −7,4 −7,9 −5,0 144,7 166,7 195,4 192,7 47,1 50,9 54,8 56,4 3.795,3 4.370,3 5.120,3 5.001,4
Dänemark 216,1 203,8 207,1 209,4 6,9 −5,5 −5,2 −3,8 3,2 −2,7 −2,5 −1,8 78,5 91,0 101,0 111,8 33,4 40,6 42,9 46,6 14.342,3 16.510,4 18.248,8 20.105,7
Tschechien 122,1 116,6 119,5 121,7 −2,7 −6,8 −5,7 −4,0 −2,2 −5,8 −4,8 −3,3 41,1 48,6 57,3 60,8 28,7 34,2 37,8 40,8 3.958,3 4.639,2 5.455,7 (5.797,9)
Rumänien 98,3 91,8 90,7 92,7 −5,6 −8,3 −6,2 −5,1 −5,7 −9,0 −6,8 −5,5 17,2 28,0 37,4 44,7 13,4 23,6 30,5 33,4 797,0 1.300,3 1.743,8 (2.086,3)
Ungarn 93,1 86,8 88,0 89,4 −3,4 −4,0 −3,9 3,8 −3,7 −4,6 −4,4 4,3 72,6 75,6 78,3 72,1 73,0 79,8 81,8 81,4 7.230,2 7.538,3 7.823,0 7.223,1
Bulgarien 28,0 26,5 26,6 27,1 0,5 −1,1 −0,8 −0,5 1,7 −4,3 −3,1 −2,0 4,8 5,1 5,9 6,3 13,7 14,6 16,2 16,3 634,5 671,6 774,2 852,7
Litauen 25,5 21,8 22,1 23,4 −0,8 −2,0 −1,6 −1,3 −3,3 −9,4 −7,2 −5,5 5,0 7,8 10,5 11,9 15,5 29,3 37,9 38,5 1.494,8 2.332,9 3.143,0 3.886,3
USA
(in USD)[Q 5] 		14.291,6 13.973,7 14.498,9 15.075,7 −797,5 −1.237,9 −1.321,4 (−1.246,0) −5,5 −8,4 −8,7 (−7,9) 10.881,1 12.528,1 14.298,4 (15.517,4) 76,1 89,7 98,6 (102,9) 35.708,8 40.758,6 46.163,7 (49.743,8)
China
(in RMB)[Q 5] 		31.404,5 34.090,3 40.151,3 47.156,4 −121,3 −839,9 −293,4 −8,4 −0,4 −2,4 −0,7 −0,0 5.327,2 6.023,8 13.465,8 12.186,8 17,0 17,7 33,5 25,8 4.011,4 4.513,9 10.042,3 9.045,0
Japan
(in JPY)[Q 5] 		501.209,3 471.138,6 481.784,5 468.191,1 −17.794,7 −37.526,3 −39.229,0 (−40.246,6) −3,5 −7,4 −7,9 (−8,3) 961.380,3 990.554,0 1.037.243,1 (1.075.015,5) 191,8 210,2 215,3 (229,6) 7.506.971,5 7.735.621,0 8.100.424,1 (8.405.387,8)
Brasilien
(in BRL)[Q 5] 		3032,2 3239,4 3.770,1 4.143,0 −61,4 −85,4 −141,0 −136,3 −2,1 −2,6 −3,8 −3,3 1.926,8 2.167,9 2.456,4 2.690,6 63,5 66,9 65,2 64,9 10.161,7 11.321,5 12.710,6 (13.802,8)
Russland
(in RUB)[Q 5] 		41.276,8 38.808,7 45.166,0 54.369,1 1.546,4 −1.314,0 −861,7 1.101,8 3,9 −3,2 −1,8 2,0 3.250,8 4.399,9 5.337,7 6.503,2 7,9 11,3 11,8 12,0 22.909,1 31.007,0 37.352,3 45.665,3
Indien
(in INR)[Q 5] 		54.955,9 61.306,8 75.052,6 86.465,0 −5.764,9 −6.623,9 −7.616,4 −8.491,4 −10,6 −10,7 −10,2 −9,9 40.702,4 45.518,2 51.067,2 57.932,7 74,1 74,2 68,0 67,0 35.148,9 38.771,9 42.894,8 (48.000,6)
Schweiz
(in CHF)[Q 5] 		567,9 554,4 574,3 586,8 6,3 4,7 0,4 (1,0) 1,2 0,8 0,1 (0,2) 286,5 287,2 275,9 (274,8) 50,5 51,8 48,0 (46,8) 37.734,9 36.982,6 35.057,1 (34.545,3)

Die Staaten sind innerhalb ihrer „Farbzugehörigkeit“ (EU28, EZ18, sonstige) absteigend nach dem BIP 2011 sortiert. Bei eingeklammerten Werten handelt es sich um vorläufige Angaben bzw. aus vorläufigen Angaben berechnete Werte.

Quellen:

  1. ↑ Eurostat-Datenbank: BIP und Hauptkomponenten – Volumen, BIP zu Marktpreisen, Einheit: „Mio. Euro“. – Stand 27. März 2013
  2. ↑ Eurostat-Datenbank: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten, Einheit: Prozent des BIP. – Stand 27. März 2013
  3. ↑ Eurostat-Tabelle: Bruttoverschuldung des Staates, Einheit: „Mio. Euro“ und „Prozent des BIP“. – Stand 27. März 2013
  4. ↑ Eurostat-Datenbank: Bevölkerung am 1. Januar – Stand 27. März 2013
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 5,5 5,6 International Monetary Fund: World Economic Outlook Database, Oktober 2012

Staatsverschuldung in Entwicklungsländern

Staatsverschuldung und Ratings

Die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der umlaufenden Staatsanleihen eines Landes kommt in dessen Bonität oder Kreditwürdigkeit zum Ausdruck. Bei hoher Staatsverschuldung kann die Rückzahlungswahrscheinlichkeit sinken. Zur Einstufung der Verschuldung eines Staates als relativ hoch oder niedrig gibt es mehrere Schuldenkennzahlen. Eine Reihe entwickelter Länder wird von den privaten internationalen Rating-Agenturen als sehr kreditwürdig eingestuft, weil ihre im Bruttosozialprodukt ausgedrückte Wirtschaftsleistung als schuldenadäquat angesehen wird. Einige Industrieländer erhalten deshalb für ihre Staatsanleihen von den Rating-Agenturen den höchstmöglichen Ratingcode Aaa (Moody’s), AAA (Standard & Poor’s) und AAA (Fitch Ratings). Aber auch hier können wegen teilweise exzessiver Schuldenpolitik und möglicherweise weniger dynamisch verlaufender Wirtschaftsleistung Herabstufungen des Ratings drohen.

Dabei wird insbesondere die Schuldentragfähigkeit untersucht, die die Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt oder den Staatseinnahmen sieht. Schuldentragfähigkeit ist gerade noch vorhanden, wenn folgende Kriterien nachgewiesen werden können:

  • Schuldenquote unter 200–250 % der Staatseinnahmen (bei Barwertkalkulation (Net Present Value, NPV)),
  • Schuldendienstdeckungsgrad unter 20–25 % der Staatseinnahmen,
  • Schuldenverhältnis (NPV) zu Staatseinnahmen von 280 % und zusätzlich hohe Steueraufbringungsbemühungen (Steuereinnahmen/Bruttoinlandsprodukt > 20 %),[22]

sowie die Quote

  • Schulden/Exporterlöse von 150 %

nicht überschritten wird.

Für Entwicklungsländer wird die Schuldenaufnahme zusätzlich zur tendenziell geringeren Bonität noch durch das Problem des Original Sin erschwert.

Siehe auch

Weblinks

Wiktionary: Staatsverschuldung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: Government debt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikisource: Staatsschulden – Quellen und Volltexte

International:

Deutschland:

Österreich:

Schweiz:

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Vgl. Eurostat, Staatsschuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die einschlägigen Definitionen enthält die Ratsverordnung 479/2010, geändert durch die Ratsverordnung 679/2010.
  2. ↑ 2,0 2,1 Statistisches Bundesamt: Begriffserläuterungen für den Bereich Finanzen, Steuern, Öffentlicher Dienst
  3. ↑ Fritz Helmedag: Staatsschulden als permanente Einnahmequelle, in: Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 9, S. 611-615, doi:10.1007/s10273-010-1124-3.
  4. ↑ Gareth D. Myles: Public Economics. Cambridge University Press, 2008, ISBN 9780521497695, S. 486 ff.
  5. ↑ Hugh Dalton: Principles of Public Finance. Allied Publishers, 1997, 4. Auflage, ISBN 9788170231332, S. 180 ff.
  6. ↑ Eine Verordnung dazu findet sich bei Bundesministerium der Justiz: „Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (Artikel 115-Verordnung – Art115V)“
  7. ↑ Bundesministerium der Finanzen:Öffentliche Finanzen – Produktionspotential und Konjunkturkomponenten – Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen vom 24. April 2012
  8. ↑ Vgl. Achim Truger, Henner Will, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (Januar 2012): „Gestaltungsanfällig und pro-zyklisch: Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse“
  9. ↑ Handelsblatt 19. Mai 2010:„Verdeckte Schulden – Dem Staat fehlen Billionen“; NZZ, 25. Jan. 2013 „Der Staatsschulden-Eisberg“
  10. ↑ „Renditen im Sinkflug“, Handelsblatt 5. August 2010
  11. ↑ Wilhelm Lautenbach: Über Kredit und Produktion. Frankfurt 1937. (erstveröffentlicht 1936 im Vierteljahresheft: Die Wirtschaftskurve. Heft III.) S. 18:
    „„Wie funktioniert der Kreditapparat, wenn der Staat große Ausgaben durch Kredit finanziert? Woher kommen die Mittel?“
    „Die meisten, die die Frage stellen, und es sind keineswegs nur Laien, haben dabei die Vorstellung, als gäbe es irgendeinen begrenzten Vorrat an Geld oder Kredit. Mit dieser Vorstellung verknüpft sich gewöhnlich die besorgte Frage, ob der Staat durch seine Kreditansprüche nicht der Wirtschaft den Kredit verknappe. In Wahrheit verhält es sich aber genau umgekehrt. Wenn der Staat in großem Stil Kredit nimmt, wird die ganze Kreditwirtschaft aufgelockert. Die Geld- und Kreditmärkte werden flüssig, die Unternehmer werden liquide, ihre Bankkredite nehmen ab, die Geschäftsdepositen steigen […].“
  12. ↑ Olivier Blanchard, Gerhard Illing: Makroökonomie. (5. Auflage) München 2009. (online) S. 26.
  13. ↑ Deutsche Bundesbank: Geld und Geldpolitik S. 146.
  14. ↑ Hans Gestrich: Neue Kreditpolitik. Stuttgart und Berlin 1936. S. 73-95:
    „Man kann es nicht den Gutdünken einer noch so qualifizierten Bankleitung überlassen, ob sie der nationalen Volkswirtschaft die Opfer einer Deflation auferlegen oder die Wechselkursparität herabsetzen will. In solchen Schicksalsfragen kann nur die Staatsführung, die auch die sozialen und politischen Folgen zu tragen hat, die Entscheidung treffen. Allzusehr sind heute die Wirkungs- und Erfolgsmöglichkeiten der allgemeinen Wirtschaftspolitik von Kreditpolitik abhängig ...“
  15. ↑ Wolfgang Stützel: Volkswirtschaftliche Saldenmechanik Tübingen : Mohr Siebeck, 2011, Nachdr. der 2. Aufl., Tübingen, Mohr, 1978, S. 86
  16. ↑ John Maynard Keynes: The Economic Consequences of Mr. Churchill In: Essays in Persuasion. W. W. Norton & Company, 1991, S. 259
  17. ↑ John Maynard Keynes: The Return to the Gold Standard In: Essays in Persuasion. W. W. Norton & Company, 1991, S. 208
  18. ↑ John Maynard Keynes: The Great Slump of 1930 In: Essays in Persuasion. W. W. Norton & Company, 1991, S. 146
  19. ↑ John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes. Duncker & Humblot, München/Leipzig 1936, S. 268
  20. ↑ Vgl. Prof. Dr. Philipp Bagus – Die Gefahr der Auslandsverschuldung
  21. ↑ Größter Schuldenberg der Bundesrepublik. (nicht mehr online verfügbar) tagesschau, 11. März 2010.
  22. ↑ IWF und Weltbank: Debt Sustainability Analysis for the Heavily Indebted Poor Countries (PDF; 1,5 MB), Januar 1996, S. 2 (von 22)
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