Rechtsform

Die Rechtsform definiert die Organisationsform und Entscheidungsfindung einer Rechtsperson. Die Rahmenbedingungen sind gesetzlich vorgegeben, Details können je nach Rechtsform etwa in einer Satzung oder einem Gesellschaftsvertrag festgelegt werden.

Allgemeines

Die Rechtsform wirkt sich unter anderem auf Haftungsfragen der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung aus. Sie bestimmt zudem, ob die Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt (z. B. Aktiengesellschaft) oder ob ihre Gesellschafter als natürliche Personen handeln.

Je nach Rechtsform sind unterschiedliche Anforderungen bei deren Errichtung, Betrieb oder Liquidation zu beachten. Insbesondere finden sich Regelungen hinsichtlich des Grundkapitals, der Anzahl und Verpflichtungen der Gesellschafter, der Geschäftsführungsbefugnisse oder bestimmter Publizitätspflichten.

Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH und Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter).

Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie als Einzelunternehmer mit dem Gesamtvermögen.

Es können jedoch auch andere Rechtsformen (z. B. AGs) als Ein-Personen-Gesellschaften gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt. Diese Gesellschaften können entstehen, indem ein Gesellschafter alle Anteile erwirbt oder eine Gesellschaft kann von Beginn an von nur einer Person gegründet werden. Einige Rechtsformen beziehen teilweise auch eine staatliche oder kommunale Haftung ein, so ehemals die Kolonialgesellschaft und gegenwärtig noch Sparkassen, bei denen die Kommunen oder Länder eine Gewährträgerhaftung übernehmen.

Europa

Europäische Union

→ Hauptartikel: Gesellschaftsrecht (Europäische Union)

Deutschland

→ Hauptartikel: Gesellschaftsrecht (Deutschland)

In Deutschland gibt es folgende Rechtsformen, die sich nach ihren Vorschriften zur Gründung und Leitung teilweise stark unterscheiden.

Einzelunternehmen:
- Eingetragener Kaufmann / Eingetragene Kauffrau (e. K., e. Kfm. oder e. Kffr.)

Personengesellschaften:
- Nicht eingetragener Verein (§§ 21–54 BGB)
- Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (§§ 705 ff. BGB)
- Offene Handelsgesellschaft (OHG) (§§ 105 ff. HGB), darunter auch OHG mbH, GmbH & Co. OHG und AG & Co. OHG
- Partnerschaftsgesellschaft (PartGG) (§§ 1 ff. PartGG)
- Partenreederei (§ 489 HGB)
- Kommanditgesellschaft (KG) (§§ 161 ff. HGB), darunter auch GmbH & Co. KG, AG & Co. KG, KGaA & Co. KG und Stiftung & Co. KG

Juristische Person des Privatrechts:
- Eingetragener Verein (e. V.) (§§ 21, 55 BGB)
- Wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB)
- Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) (§§ 15 ff., 18 VAG)
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (§ 13 GmbHG), darunter:
  - Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
- Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (§§ 278 ff. AktG), darunter auch GmbH & Co. KGaA, AG & Co. KGaA und Stiftung & Co. KGaA
- Aktiengesellschaft (AG) (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AktG), darunter:
  - Gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG)
  - Investmentaktiengesellschaft (InvAG)
  - REIT-Aktiengesellschaft (REITG)
- Eingetragene Genossenschaft (eG) (§ 17 Abs. 1 GenG)
- Stiftung des privaten Rechts (§§ 80 ff. BGB)
- Altrechtlicher Verein
- Juristische Person alten hamburgischen Rechts (eigentümerlos, heute ist nur noch die HASPA Finanzholding so organisiert)

Juristische Person des öffentlichen Rechts:
- Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), darunter:
  - Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden)
  - Zweckverbände
  - Realkörperschaften (Wasser- und Bodenverbände, Jagdgenossenschaften, Fischereigenossenschaften, Teilnehmergemeinschaften)
  - Sozialversicherungsträger
  - (staatliche) Hochschulen
  - Berufsständische Körperschaften (Kammern)
  - Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV)
  - Forstbetriebsverbände (§§ 21 ff. BWaldG)
  - Lotsbrüderschaften
  - Börsen
  - Deutschlandradio
- Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR), darunter:
  - Landesrundfunkanstalten
  - Sparkassen
  - manche Kommunalunternehmen
- Stiftung des öffentlichen Rechts

Weitere Rechtsformen (keine juristische Personen) des öffentlichen Rechts:
- Regiebetrieb
- Eigenbetrieb

Eine Sonderform von „juristischen Personen“ nehmen Gewerkschaften und Politische Parteien ein, sofern sie keine eingetragenen Vereine sind. Sie gelten dennoch als rechtsfähig.

Als noch im 20. Jahrhundert tätige (heute übergeleitete) Rechtsformen sind noch zu nennen:

Kolonialgesellschaft nach deutschem Schutzgebietsrecht
Bergrechtliche Gewerkschaft nach preußischem oder deutschem Recht

Österreich

In Österreich gibt es folgende Rechtsformen:

Einzelunternehmen:
- Einzelunternehmer
- eingetragener Einzelunternehmer (e.U.)

Personengesellschaften:
- Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR, GesbR, GbR) (§§ 1175 ff. ABGB)
- Offene Gesellschaft (OG) (§105 - §160 UGB)
- Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co KG, AG & Co KG) (§161 - §177 UGB)
- Stille Gesellschaft („StG”, hat kein Rechtformkürzel, da ohne öffentlichen Auftritt) (§178 - §188 UGB)
- Offene Handelsgesellschaft (OHG, bis 31. Dezember 2006)
- Offene Erwerbsgesellschaft (OEG, bis 31. Dezember 2006)
- Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG, bis 31. Dezember 2006)
- Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) auf dem EU-Recht basierende Rechtsform gemäß Verordnung EWG Nr. 2137/85^[1]

Kapitalgesellschaften:
- Aktiengesellschaft (AG)
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GesmbH, GmbH)

Sonstige Juristische Person des Privatrechts:
- Genossenschaft
- Verein
- Stiftung
  - Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (per Gesetz immer gemeinnützig)
  - Stiftung nach einem der 9 Landes-Stiftungs- und Fondsgesetze (per Gesetz immer gemeinnützig)
  - Privatstiftung (fast ausschließlich eigennützig, nur geringer Prozentsatz ist gemeinnützig)

Juristische Person des öffentlichen Rechts:
- Anstalt des öffentlichen Rechts (z. B. Geologische Bundesanstalt)
- Stiftung des öffentlichen Rechts (z. B. ORF)
- Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden)

Nichtrechtsfähige Gebilde (Beispiele)
- Personenvereinigungen
- Nicht rechtsfähige Vereine (Nicht im Vereinsregister eingetragen, aber wie Vereine organisiert und fortbestehend)
- Belegschaften von Unternehmen (etwa betriebene Werksküche oder Personalvertretung, aber kein Betriebsratfonds)

Diese Gebilde können als Körperschaftsteuersubjekte in Betracht kommen.^[2]

Schweiz

In der Schweiz gibt es im Privatrecht folgende Rechtsformen:

Einzelunternehmen

Personengesellschaften:
- einfache Gesellschaft (Art. 530Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR)
- Kollektivgesellschaft (Art. 552Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR)
- Kommanditgesellschaft (Art. 594Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR)

Kapitalgesellschaften:

Übrige:
- Genossenschaft (Art. 828Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. OR)
- Verein (Art. 60Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. ZGB)
- Stiftung (Art. 80Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ff. ZGB)

Frankreich

In Frankreich gibt es folgende Rechtsformen:

Personengesellschaften:
- Microentreprise (Kleinunternehmerstatus für Einzelpersonen)
- Société civile (SC) - Personengesellschaft
- Société civile immobilière (SCI) - Immobilienbesitz-Gesellschaft (aus steuerlichen Gründen häufiger Spezialfall einer SC)
- Société en nom collectif (SNC) - Handelsgesellschaft
- Société civile professionelle (SCP) - Partnerschaft (für freie Berufe)

Kapitalgesellschaften:
- Société anonyme (SA) - Aktiengesellschaft
- Société par actions simplifiée (SAS) - vereinfachte Aktiengesellschaft (nicht börsenfähig)
- Société à responsabilité limitée (Sàrl) - Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Entreprise unipersonelle à responsabilité limitée (EURL) - Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Einmann-GmbH“)

Société en Commandite par Actions (S.C.A.), das französische Pendant zur deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Asien

China

In China gibt es, wie in Deutschland, eine generelle Trennung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.^[3] Seit über 20 Jahren ist Equity Joint Venture der am weitesten verbreitete Typ ausländischer Investments in China. Equity Joint Ventures sind Kapitalgesellschaften, die der Rechtsform nach einer deutschen GmbH gleichen. Mindestens ein chinesischer und ein ausländischer Partner bringen finanzielle, materielle oder immaterielle Mittel in das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Gesellschaft muß zudem ein festgelegtes, behördlicherseits zu genehmigendes gemeinsames Unternehmensziel verfolgen.^[4] Im Gegensatz zu der mit deutlich weniger Kapitaleinsatz verbundenen Representative Office Variante hat ein Equity Joint Venture mehr Rechte. So darf das Unternehmen Land kaufen, unabhängig chinesisches Personal anstellen, Gebäude bauen, etc.^[5]

Japan

In Japan existiert neben der Kabushiki kaisha (Aktiengesellschaft), der Gōdō-gaisha (Hybridgesellschaft), der Yugen Sekinin Jigyo Kumia (nicht öffentlich gehandelte Aktiengesellschaften)^[6] und der Gōshi-gaisha (Kommanditgesellschaft) noch die Sōgo-gaisha (Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) für Versicherungsunternehmen. Die Yūgen-gaisha, die 1940 nach dem Vorbild der deutschen GmbH geschaffen wurde, können seit 2006 nicht mehr gegründet werden. Auf bestehende GmbHs werden die Regelungen bezüglich Aktiengesellschaften angewendet.

Afrika

Namibia

In Namibia gibt es im Unternehmensrecht (englisch Companies Act von 1973, 2004 und 2007) grundsätzlich die Unterscheidung nach öffentlichen (public) und privaten (private) Unternehmen:

Privat
- Proprietary Limited (PTY Ltd.)
- Zudem gibt es nach dem Close Corporation-Recht (englisch Close Corporations Act von 1988) die in Namibia und Südafrika verbreitete Sonderrechtsform der Close Corporation (CC).
Öffentlich
- Limited (Ltd.)
- Non-Governmental Organisation (NGO)
- Verband ohne Gewinnabsicht (Association not for Gain)

Anderen Rechtsgebieten unterliegen die folgenden Unternehmungen:

Genossenschaft (Co-operative)
Stiftung (Foundation)

Amerika

USA

siehe Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten

Literatur

Klein-Blenkers, Friedrich: Rechtsformen der Unternehmen. C.F. Müller, Heidelberg 2009.
Wöhe, Günter, Döring, Ulrich: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 24. Aufl., München 2010.

Weblinks

Wiktionary: Rechtsform – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

↑ EWG Nr. 2137/85
↑ Richtlinie des BMF, GZ . BMF-010216/0038-VI/6/2007 > vom 10. Mai 2007 - KStR 2001 ; Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 1.2.1.3.2 Beispiele für nichtrechtsfähige Gebilde
↑ Markteintritt/ Rechtsformen und Einkauf in China. IHK Frankfurt am Main, abgerufen am 12. November 2012.
↑ Birgit Zinzius: China Business. 2. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 978-3-540-23497-5, S. 39.
↑ Equity joint venture fact sheet. (PDF; 108 kB) US-China Business Council, abgerufen am 12. November 2012.
↑ Betriebsformen in Japan. Gesetze & Vorschriften - Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Japan - JETRO. Japan External Trade Organization, abgerufen am 10. November 2012.

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Rechtsformen in Deutschland

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[1] EWG Nr. 2137/85

[2] Richtlinie des BMF, GZ . BMF-010216/0038-VI/6/2007 > vom 10. Mai 2007 - KStR 2001 ; Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 1.2.1.3.2 Beispiele für nichtrechtsfähige Gebilde

[3] Markteintritt/ Rechtsformen und Einkauf in China. IHK Frankfurt am Main, abgerufen am 12. November 2012.

[4] Birgit Zinzius: China Business. 2. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 978-3-540-23497-5, S. 39.

[5] Equity joint venture fact sheet. (PDF; 108 kB) US-China Business Council, abgerufen am 12. November 2012.

[6] Betriebsformen in Japan. Gesetze & Vorschriften - Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in Japan - JETRO. Japan External Trade Organization, abgerufen am 10. November 2012.

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