Alternative Linke

Alternative Linke
Gründungsdatum:	29. Mai 2010
Gründungsort:	Lausanne
Präsidium:	–
Generalsekretär:	Frédéric Charpié
Mitglieder:	1'500 (Stand: 2011)
Nationalrat:	–
Ständerat:	–
Parteigliederung:	6 Sektionen
Gruppierungen:	Nahestehende Gruppen: Alternative Liste Partei der Arbeit SolidaritéS
Website:	www.alternative-linke.ch

Logo der Alternativen Linken in der Romandie

Logo der Alternativen Linken im Tessin

Die Alternative Linke (französisch La Gauche, italienisch La Sinistra) ist eine politische Partei in der Schweiz.

Die im Mai 2010 in Lausanne gegründete Partei soll linksalternative Kräfte ausserhalb der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen zusammenfassen und ist kritisch gegenüber der Europäischen Union eingestellt. 2011 hat sie national die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert. Sie will sich auch im Allgemeinen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz einsetzen. Die Partei hat Mitglieder sowohl in eigenen Sektionen wie auch in ihr nahestehenden Parteien.

Inhaltliches Profil

Bei ihrer Gründung verabschiedete die Partei neun Handlungsschwerpunkte, wonach sich die Partei richten will:

• Sie will ein existenzsicherndes Einkommen und Altersvorsorge für jedermann und schrieb als erste Schweizer Partei den Einsatz für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ihr Parteiprogramm.

• Sie setzt sich für die absolute Gleichberechtigung von Mann und Frau ein, die auch bei der Wirtschaft nicht halt machen darf sowie für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Zudem sollen alle - ähnlich wie dies bereits in den Vereinigten Staaten praktiziert wird - in der Schweiz Geborenen einen Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht haben.

• Jegliche Bestrebungen des Staates in Richtung Überwachungsstaat lehnt sie ab und stützt das Recht jeden Menschen auf seine individuelle Freiheit, jeder soll so leben können wie er will.

• In Sachen Ökologie und Umweltschutz fordert sie, dass jedermann die Möglichkeit haben soll, sich ökologisch korrekt zu verhalten, und nicht nur die, die das Geld dazu besitzen. Sie betrachtet den Klimawandel und unsere Konsumgesellschaft als Produkt des Kapitalismus und fordert einen grundsätzlichen Kurs- und Denkwechsel.

• Der öffentliche Haushalt soll nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden und Vergünstigungen wie Pauschalsteuern, Flat Tax und degressive Steuersätze lehnt sie konsequent ab. Dementsprechend wurde 2011 eine nationale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert. Des Weiteren lehnt sie Kopfsteuern ab, wie bei den öffentlichen Krankenkassen und ist gegen die Umlagerung von progressiven zu indirekten Konsumsteuern, da diese die unteren Einkommensschichten mehr belasten würden. Sie setzt sich für eine nationale Erbschaftssteuer ein.

• Die Alternative Linke lehnt jegliche Privatisierungen ab und will einen starken Service Public.

• In der Aussenpolitik schreibt die AL die internationale Solidarität auf ihre Fahnen. Sie fordert einen Schuldenerlass bei Ländern der Dritten Welt, die gegenüber Schweizer Firmen, Banken und Körperschaften entstanden sind. Sie ist gegen Militarismus, Krieg und für eine Schweiz ohne Armee. An der Diskussion beim Kongress in Zürich haben sich klar EU-kritische Positionen ergeben.

• Sie ist gegen jegliche Diskriminierungen von Frauen und Andersdenkenden und fordert stärkere Kampagnen beim Bund gegen Homophobie, vor allem bei Jugendlichen. Zudem ist sie für einen kostenlosen Zugang zu Kinderkrippen für jedermann.

• Als letzter Punkt im Programm fordert sie die konsequente Trennung von Staat und Religion, welche sie als Voraussetzung für eine aufgeklärte Gesellschaft sieht.

Geschichte

Vorbereitung

Der erste Nationalrat der AL: Josef Zisyadis

Am 21. November 2009 fand in Schaffhausen der erste Kongress der noch zu gründenden Partei statt - bei diesem wurde ein 25-köpfiger Ausschuss mit Vertretern aus zwölf Kantonen gewählt, der die an der im Mai 2010 in Lausanne stattfindenden ersten ordentlichen Generalversammlung vorzunehmenden Gründung vorbereitete, nachdem die Gründung an diesem ersten Kongress als zu überhastet abgeblasen wurde. Dieser Ausschuss war der Vorläufer des heutigen Vorstands, er wurde bereits nach den gleichen Regeln wie dieser gebildet.

Hauptinitiant der Partei ist der Schaffhauser Florian Keller, der auch schon an der Gründung der kantonalen Alternativen Liste beteiligt war. Mitbeteiligt sind auch der PdA-Nationalrat Josef Zisyadis (der nun auch bei der Alternativen Linke Mitglied ist) sowie der ehemalige Präsident der SP des Berner Juras Frédéric Charpié. Viele der Exponenten machten 2007 auch schon beim Wahlbündnis À Gauche toute!/Linke Alternative mit.

Die Gründung

Am 29. Mai 2010 wurde die Partei schliesslich zusammen mit der Verabschiedung des Programms und der Statuten offiziell am zweiten Kongress im Lausanner Volkshaus gegründet.

In der nun folgenden Zeit besteht die Hauptarbeit im Aufbau der Partei: Während die Linke ausserhalb der SP in der Romandie weit verbreitet ist und das Ziel dort vor allem die Zusammenführung verschiedener teilweise zerstrittener Bewegungen ist (vor allem auch im Kanton Genf), soll in der Deutschschweiz die Basis der linksalternativen Bewegung vergrössert werden, die zurzeit vorwiegend durch die Alternative Liste in den Kantonen Schaffhausen und Zürich präsent ist. Zudem soll eine Initiative oder ähnliches erarbeitet werden, um eine erste gemeinsame Aktion durchführen zu können, die den Zusammenhalt stärkt.

Das Podium am 2. Kongress der AL in Zürich

Lancierung der ersten Initiative

Am zweiten offiziellen Kongress am 5. März 2011 hat die Versammlung mit mehr als einer 3/4-Mehrheit beschlossen, eine nationale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zu initiieren, deren Sammlungsbeginn am 1. Mai sein soll. Eine Initiative gleichen Zwecks wurde im Kanton Zürich von der Alternativen Liste gewonnen. Des Weiteren positionierte sich die Partei in einer Debatte am Nachmittag klar EU-kritisch. Eine weitere Initiative zur Integration der 2. Säule in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) soll in Arbeit sein – damit soll eine Stärkung des sozial gerechteren Umlageverfahrens erreicht werden. Am 25. September 2001 wurde die Pauschalsteuer ebenfalls in Schaffhausen von einer von der dortigen AL initiierten Abstimmung abgeschafft.

Zu den Nationalratswahlen 2011 trat die Alternative Linke und ihre Bündnispartner in sieben Kantonen mit neun verschiedenen Listen an. Der bisherige Nationalrat im Kanton Waadt, Josef Zisyadis, trat dabei auf diese Wahlen hin zurück. Die AL verlor in diesen Wahlen dadurch auch ihren letzten Sitz auf nationaler Ebene und auch in den übrigen Kantonen, in denen man Chancen hatte (Genf, Neuenburg und Zürich) verpasste man den Einzug in den Nationalrat, auch wenn zum Teil nur knapp. Insgesamt konnte die Partei und ihre Verbündeten einen Wähleranteil von 1,2 % verzeichnen.

Im Juni 2012 fand im Bieler Volkshaus der dritte Kongress statt unter anderem am Nachmittag mit einer Podiumsdiskussion mit dem französischen Autor (Empört Euch!) und überlebenden Résistancekämpfer des KZ Buchenwald Stéphane Hessel. Neben dem Hauptthema Pauschalsteuerinitiative wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Front de gauche in der Schweiz und eine Solidaritätserklärung mit dem griechischen Linksbündnis SYRIZA genehmigt. Zudem soll ein möglicher Beitritt zur Europäischen Linkspartei abgeklärt werden.

Am 19. Oktober 2012 wurde die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer in Bern eingereicht, die am 30. November 2014 zur Abstimmung kommt. Die AL unterstützt zudem als einzige nationale Partei neben den Grünen das Referendum gegen das neue Asylgesetz. Bei Wahlen im November konnte die Sektion Bern ihr erstes Legislativmandat in der Stadt Bern gewinnen, zudem wurde Oliver Cottagnoud von der Sektion Valais Romand in die Exekutive von Vétroz gewählt. Die Pauschalsteuerinitiative kommt am 30. November 2014 zur Abstimmung.

Organisation

Mitgliedschaft

Im Moment herrscht noch Unklarheit darüber, ob Sektionen als solche Mitglieder in der AL werden können. Nach dem zweiten Kongress in Lausanne ist die Einzelmitgliedschaft von Personen unbestritten. Zudem ist es auch möglich, einzelne Sektionen anzuerkennen - die aber de jure keine Mitglieder sind und damit auch kein automatisches Stimmrecht besitzen. Es gibt viele Aktive, die zwar bei Projekten der Alternativen Linken mitmachen oder für sie Unterschriften sammeln, aber offiziell keine Mitglieder sind.

Organe der Partei

Der Kongress ist das wichtigste Organ der Alternativen Linke.

Kongress

Die Alternative Linke ist basisdemokratisch aufgebaut. Das wichtigste Organ ist der jährlich stattfindende Kongress, bei dem jedes Mitglied der Partei teilnehmen kann. Die bisherigen drei Kongresse fanden in Schaffhausen (inoffiziell), Lausanne und Zürich statt. Der Kongress entscheidet über das politische Programm sowie die Anerkennung von Sektionen mit einer 2/3-Mehrheit. Nur mit seiner Zustimmung kann über die Lancierung von Initiativen und Referenden entschieden werden. Der Kongress wählt die Mitglieder des Vorstands und der Kontrollstelle.

Vorstand

Der Vorstand leitet das operative Geschäft der AL und tritt auf Wunsch des Büros, aber mindestens viermal im Jahr, zusammen. Der Vorstand setzt sich aus höchstens 2 Vertretern und 2 Ersatzvertretern pro Kanton zusammen und darf höchstens fünfmal wiedergewählt werden. Es entscheidet über Initiativen und Referenden und wählt die Mitglieder des Büros. Einen Präsidenten oder klassischen Vorstand (bestehend aus wenig Mitgliedern) gibt es nicht, geleitet werden die Sitzungen vom Büro.

Büro

Das Büro ist für die Organisation und Koordination der AL verantwortlich.

Kontrollstelle

Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern und ist für die Revision der Jahresrechnung verantwortlich.

Sektionen

• Alternative Linke Bern
• La Gauche Arc jurassien
• La Gauche Genève
• La Gauche Nyon
• La Gauche Valais Romand
• La Gauche Vaud

In der Romandie beziehen sie ihre Mitglieder vor allem aus Kreisen der POP, SolidaritéS, Les Communistes sowie bisher Unabhängigen. Die Sektion Bern ist eine neu gegründete Gruppierung, die Sektion Valais Romand wurde im Rahmen des nationalen Wahlbündnisses À Gauche toute! 2007 gegründet. Weitere Gruppierungen, die mit der AL in Verbindung stehen:

• Alternative Liste Limmattal
• Alternative Liste Schaffhausen
• Alternative Liste Winterthur
• Alternative Liste Zürich
• La Sinistra Ticino

Diese Gruppierungen, vor allem die Alternativen Listen, waren massgeblich an der Gründung der Partei beteiligt und wirken an ihr mit.

Weblinks

• Offizielle Website
• Website der deutschsprachigen AL-Sektion Bern