Bezalel Smotrich

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Bezalel Smotrich (2012)

Bezalel Joel Smotrich (hebräisch בצלאל סמוטריץ', [ˈsmɔtritʃ]; * 27. Februar 1980 in Chispin auf den Golanhöhen) ist ein israelischer Politiker. Seit Januar 2019 ist er Vorsitzender der rechts-religiösen Partei HaTzionut HaDatit („der Religiöse Zionismus“), bis Januar 2021 bekannt als Tkuma („Wiedergeburt“). Von Juni 2019 bis Mai 2020 war er Verkehrsminister im Kabinett Netanjahu IV.

Leben

Smotrich wurde 1980 in dem israelischen Moschaw Chispin auf den von Israel 1981 annektierten Golanhöhen geboren, wuchs in der israelischen Siedlung Bet El im besetzten Westjordanland auf und besuchte die Merkas HaRaw Kook; er studierte an der Hochschule Jaschlaz und an der Jeschiwa Kedumim.

Als Mitglied der religiös-zionistischen Partei Tkuma („Wiedergeburt“) wurde Smotrich 2015 in die Knesset gewählt. Im Januar 2019 forderte er den bisherigen Parteivorsitzenden der Tkuma, Uri Ariel, heraus und gewann die Wahl mit 82 zu 40 Stimmen. Der mangels Parlamentsmehrheit nur geschäftsführende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ernannte Smotrich im Juni 2019 zum Verkehrsminister Israels. Dieses Amt hatte er bis zum Antritt einer neuen Regierung im Juni 2020 inne.

Smotrich ist orthodoxer Jude, verheiratet, hat sieben Kinder und wohnt mit seiner Familie in der israelischen Siedlung Kedumim im Westjordanland. Er ist der Enkel eines Holocaust-Überlebenden.

Politische Ansichten und Kontroversen

Smotrich vertritt die Meinung, dass es kein „palästinensisches Volk“ gebe und daher kein Grund bestehe, einen palästinensischen Staat zu errichten.

Im Mai 2017 stellte Smotrich einen Plan vor, den er „Unterwerfungsplan“ nannte. Sein Ziel ist es, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Nach dem Plan haben die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: das Land zu verlassen; mit dem Status von „Ausländern“ (גר תושב) in Israel zu leben; oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die Israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“. Zu dem Status als „Ausländer“ bemerkte Smotrich: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“ Zu der Möglichkeit des Widerstandes, und auf die Frage, ob er beabsichtige, ganze Familien samt Frauen und Kindern auszurotten, sagte Smotrich: „Krieg ist Krieg.“ Als Quelle seiner Bemerkungen führte Smotrich das Buch Josua an. In der israelischen Presse wurde sein Plan z. T. dahingehend interpretiert, dass er die Palästinenser vor die Wahl zwischen „Transfer“ (ethnischer Säuberung), Apartheid oder Völkermord stelle.

Im Januar 2018 sagte Smotrich in einem Interview mit dem Radiosender der israelischen Armee über die Palästinenser: „Das ist das Problem, wenn man es mit Mücken zu tun hat. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen.“

Im April 2018 erklärte Smotrich über den Nachrichtendienst Twitter, die 17-jährige Palästinenserin Ahed Tamimi, die wegen Ohrfeigens eines israelischen Soldaten zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe „eine Kugel verdient – mindestens in die Kniescheibe“. Twitter sperrte ihn darauf für die Dauer von zwölf Stunden.

Im Jahr 2016 löste Smotrich eine Kontroverse in Israel aus, als er sich für die Trennung von jüdischen und arabischen Müttern in Entbindungsstationen aussprach. Er schrieb auf Twitter: „Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“ Außerdem verkündete er: „Meine Frau ist wirklich nicht rassistisch, aber sie möchte sich, nachdem sie entbunden hat, ausruhen, und nicht Party feiern, wie das bei arabischen Müttern nach der Geburt üblich ist.“ Mehrere Knesset-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien kritisierten Smotrichs Position. Auch Naftali Bennett, der damalige Vorsitzende der national-religiösen Partei „Jüdisches Heim“, widersprach seinem Parteikollegen, indem er aus der hebräischen Bibel zitierte: „Geliebt wird der Mensch, denn er wurde nach dem Ebenbild Gottes geschaffen.“ Bennett fügte hinzu: „Jude oder Araber.“

Smotrich lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und äußerte sich mehrmals homophob. Im Jahr 2015 bezeichnete er LGBT-Personen als „abnormal“ und erklärte: „Zu Hause kann jeder abnormal sein, und Menschen können die Form des Zusammenlebens wählen, die sie wollen. Aber sie haben keine Forderungen an mich, den Staat, zu stellen.“ In derselben Debatte bekannte er sich dazu, „ein stolzer Homophober“ zu sein.

Im Juli 2015, nach dem Messerangriff des ultra-orthodoxen Extremisten Yishai Schlissel auf die Gay Pride Parade in Jerusalem, nannte Smotrich die Veranstaltung eine „abartige Parade“ und weigerte sich, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen.

Im August 2015 warf Smotrich LGBT-Organisationen vor, die Medien zu kontrollieren, und behauptete, dass diese Organisationen Konservative wie ihn zum Schweigen bringen wollten.

Smotrich befürwortet die Todesstrafe für Terroristen.

Im August 2019 kritisierte Smotrich eine Gerichts-Entscheidung, die die geplante Geschlechtertrennung bei einem Konzert für ultra-orthodoxe Juden in Afula untersagte. Er bezeichnete das Verbot als „säkularen Zwang“ und rief die religiösen Parteien dazu auf, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen, welche die Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum erlauben würde. Religiöse Gemeinschaften müssten das Recht haben, nach ihrem Glauben zu leben.

Im Oktober 2019 sagte Smotrich, dass die Juden die „Grundbesitzer des Landes Israel“ seien, und erklärte: „Wer immer die Existenz des Staates Israel als einen jüdischen Staat leugnet, hat keinen Platz hier, Punkt Schluss. Auch nicht in der Knesset.“

Im April 2021 schrieb Smotrich auf Twitter, gerichtet an den Knesset-Abgeordneten Ahmad Tibi: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben … dafür werden wir sorgen.“

Weblinks

• Knesset: Bezalel Smotrich