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Daniel Halemba

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Daniel Halemba (* 19. Juli 2001 in Mikołów, Polen) ist ein rechtsextremer deutscher Politiker (AfD). Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zog er über die unterfränkische Liste in den Landtag ein. Er steht wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag und des Vorwurfs der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kritik.

Leben

Halemba wurde am 19. Juli 2001 in Mikołów in der polnischen Woiwodschaft Schlesien geboren.[1] 2004 übersiedelte die Familie ins Nordbadische nach Wertheim.[2] Er besuchte das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Wertheim und nahm nach dem bestandenen Abitur (2020) ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg auf.[3] 2021 wurde er Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Inzwischen studiert er nach eigenen Angaben Wirtschaftswissenschaften an der Universität Würzburg und Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen.[1][4] Weiterhin ist Halemba als selbstständiger Unternehmer tätig.[1]

Halemba war Messdiener in der katholischen Kirche und wurde 2020 in den Pfarrgemeinderat der Wertheimer Kirchengemeinde St. Venantius gewählt, in der seine Mutter als Pfarrsekretärin tätig ist.[5] Diese Wahl löste wegen Halembas AfD-Engagements heftige Proteste aus, die auch die zuständige erzbischöfliche Behörde in Freiburg erreichten. Dort wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkannt. Bei der konstituierenden Sitzung des Pfarrgemeinderates erklärte Halemba wegen des Konfliktes in der Gemeinde seinen Rücktritt vom Amt.[6]

Halemba spricht unter anderem Deutsch und Polnisch.[7]

Politik

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Würzburg.[8] Bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 erhielt er im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld 17,0 % der Erststimmen. Halemba zog über die Bezirksliste in den 19. Bayerischen Landtag ein.[9] Im November 2023 berichtete T-Online, wie im Stimmkreis 604 Parteimitgliedern mit juristischen Mitteln gedroht wurde, um die Aufstellung von Halemba als Direktkandidat sicherzustellen.[10]

Auf die Frage eines Journalisten nach seinem politischen Vorbild antwortete Halemba: „Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“[2][11]

Am 14. Dezember 2023 erklärte er alle Parteiämter innerhalb der AfD mit sofortiger Wirkung aufzugeben und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen. Seine Position in der Landtagsfraktion wird er weiterhin behalten.[12] Im Januar 2024 wurde Halemba vom Landesparteitag der AfD aufgefordert, sein Mandat als Abgeordneter niederzulegen.[13]

Durchsuchung bei der Burschenschaft Teutonia Prag und Verhaftung

Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag und stellte Beweismittel sicher. Hintergrund der Durchsuchung waren Hinweise auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung.[14] Nachbarn sollen sich an die Polizei gewandt haben, nachdem bei Feiern der Burschenschaft „Sieg Heil“-Rufe vernehmbar gewesen seien.[15] Halemba bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht, so Halemba.[16]

Die Staatsanwaltschaft gab erste Ermittlungsergebnisse bekannt. Im Verbindungshaus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg wurde ein dort ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt. Darin findet sich ein Eintrag mit dem Spruch „Sieg Heil“, mit Halembas Namen signiert. In dem von ihm bewohnten Zimmer wurde ein Poster des sogenannten Lebensborn-Befehls des Reichsführer SS Heinrich Himmler gefunden.[17][18]

2021 nahm Halemba in Wien an einer Kundgebung der Identitären Bewegung mit deren Anführer Martin Sellner teil, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD verzeichnet ist.[19]

Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.[16] Da die Ermittlungen bereits vor der konstituierenden Sitzung des Landtags stattgefunden haben, genießt Halemba auch danach keine politische Immunität.[20] Halembas Strafverteidiger, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsextremist Dubravko Mandic, beantragte nach eigenen Angaben gegen den Haftbefehl Haftprüfung beim Amtsgericht Würzburg. Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen werden konnte. Das bayerische Innenministerium teilte gegenüber BR24 am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde.[21] AfD-Landesvize Martin Böhm riet Halemba, sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen zu lassen, um Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu schädigen.[22] Halemba wurde unter anderem mittels Handyortung[23] am Morgen des 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen[24] festgenommen.[25][26] Am Ende der ersten Plenarsitzung hob der Landtag, bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten, Halembas Immunität auf.[27] Zwischenzeitlich setzte das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug.[28] Später wurde er in Teilen aufgehoben, da das Amtsgericht Würzburg keine Fluchtgefahr mehr sieht. Das Kontaktverbot zu anderen Mitgliedern seiner Burschenschaft bleibt jedoch wegen Verdunklungsgefahr bestehen.[29]

Antrag auf Parteiausschluss

Der AfD-Landesvorstand beriet im Dezember 2023 nach Aufforderung des Bundesvorstands über den Ausschluss Halembas aus der Partei. Hintergrund hierfür ist der Verdacht auf Mitwirkung an satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Kreisverband Würzburg. Zwei neue Mitglieder sollen in diesem Kreisverband aufgenommen worden sein, obwohl sie in diesem nicht ihren Wohnsitz haben; dies wäre ein Verstoß gegen die Ordnung der Partei. Die neuen Mitglieder wurden erst im Februar 2023 auf die Adresse der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg gemeldet. Die Stadt bemerkte dies und leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, als dessen Folge schließlich ein Bußgeld verhängt und die Ummeldung rückgängig gemacht wurde.[29]

Eine weitere politische Dimension hat dieser Vorfall in Bezug auf die Aufstellungsversammlung der AfD Unterfranken Nord zur Wahl der Kandidierenden im Stimmkreis 604 zur Landtagswahl im November 2022. Bei dieser wurde Daniel Halemba u. a. mit Stimmen der mutmaßlich unrechtmäßig in seinen Kreisverband aufgenommenen Mitglieder zum Landtagskandidaten gewählt. Aufgrund dessen wird vermutet, dass diese Personen deshalb in die AfD aufgenommen wurden, um Einfluss auf die Wahl Halembas zu nehmen. Eine Stellungnahme seinerseits zu dieser Angelegenheit liegt nicht vor.[29]

Die AfD behauptet, dass nach einer Prüfung des Sachverhaltes die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien.[13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 Daniel Halemba, AfD. In: Bayerischer Landtag. Abgerufen am 7. Januar 2024.
  2. ↑ 2,0 2,1 Lukas Reinhardt: Björn Höcke als Vorbild: Wie Daniel Halemba sich am rechten Rand der AfD positioniert. In: Main-Post. 12. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023 (aktualisiert: 16. September 2023).
  3. ↑ Elita Schrenker: Das gab's noch nie: Abi-Schnitt von 2,2. In: Main-Echo. 27. Juli 2020, abgerufen am 8. November 2023.
  4. ↑ Die Nachwuchshoffnungen der Fraktionen. In: Bayerische Staatszeitung. 12. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  5. ↑ Pfarrgemeinderat. Kirchengemeinde St. Venantius, abgerufen am 30. Oktober 2023 (mit Wahlergebnis Pfarrgemeinderatswahlen 2020).
  6. ↑ Zerreißprobe im Pfarrgemeinderat. Kirche: Wie es zum Rücktritt des AfD-Mitglieds Daniel Halemba in Wertheim gekommen ist. In: main-echo.de. 17. August 2020, abgerufen am 28. Oktober 2023 (Artikelanfang frei abrufbar).
  7. ↑ Der radikale Bursche in der AfD: Wer ist Daniel Halemba? 1. Dezember 2023, abgerufen am 2. Dezember 2023.
  8. ↑ Ihr Kreisvorstand Würzburg. In: afd-wuerzburg.de, abgerufen am 4. November 2023.
  9. ↑ Siehe auch Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (19. Wahlperiode).
  10. ↑ Annika Leister, Lars Wienand: Halemba und der Putsch der Burschen. In: t-online.de, 18. November 2023, abgerufen am 19. November 2023.
  11. ↑ Jonas Forster: „Mein Vorbild ist Höcke“ – wer ist AfD-Nachwuchspolitiker Daniel Halemba? In: DerWesten. 31. Oktober 2023, abgerufen am 4. November 2023.
  12. ↑ Johann Osel: AfD: Daniel Halemba lässt AfD-Mitgliedsrechte ruhen. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  13. ↑ 13,0 13,1 AfD-Landesparteitag in Greding: Daniel Halemba soll Mandat niederlegen. In: Der Spiegel. 2024-01-13 ISSN 2195-1349 (https://www.spiegel.de/politik/afd-landesparteitag-in-greding-daniel-halemba-soll-mandat-niederlegen-a-db2e6896-d7a0-463c-a90d-f750b495f0df).
  14. ↑ Steffi Seit: Vorwürfe der Volksverhetzung – Razzia bei Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg. In: tvmainfranken.de. 15. September 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  15. ↑ Johannes Reichart: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. (mp4-Audio; 928 kB; 1:17 Minuten) In: BR24. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  16. ↑ 16,0 16,1 Johannes Reichart, Eva Böck: Vorwurf Volksverhetzung: Haftbefehl gegen neu gewählten AfD-Mann. In: br.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 28. Oktober 2023.
  17. ↑ AfD-Politiker wieder frei – Darum geht's im Fall Halemba. In: n-tv. 2. November 2023, abgerufen am 10. November 2023 (mit Video; bei 0:49 min)..
  18. ↑ Anmerkung: Siehe Georg Lilienthal: Der „Lebensborn e.V.“ der SS. Übersicht im LeMO (DHM und HdG) (mit Digitalisat des Befehls vom 28. Oktober 1939).
  19. ↑ Ann-Katrin Müller, Maik Baumgärtner: (S+) Daniel Halemba: Die rechtsextremen Verbindungen des bayerischen AfD-Abgeordneten. In: Der Spiegel. 2023-10-31 (spiegel.de).
  20. ↑ Im Visier der Justiz: Wie weit geht der Schutz von Abgeordneten? In: br.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  21. ↑ Haftbefehl gegen AfD-Mann Halemba – Anwalt weist Vorwürfe zurück. In: br.de. 28. Oktober 2023, abgerufen am 29. Oktober 2023.
  22. ↑ Stephanie Munk: Interne AfD-Mail verrät Intrige gegen Aigner – Entsetzen folgt: „Geht darum, unsere Demokratie zu zerstören“. In: fnp.de. 16. Januar 2024, abgerufen am 16. Januar 2024.
  23. ↑ Anna-Lena Ripperger: AfD-Politiker Daniel Halemba: Vor dem Ermittlungsrichter statt im Landtag. In: FAZ. 30. Oktober 2023, abgerufen am 31. Oktober 2023.
  24. ↑ AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Der frisch in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Halemba wurde per Haftbefehl gesucht. Nun wurde er nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen. In: zeit.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023 (Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kzi).
  25. ↑ Gesuchter AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  26. ↑ Der AfD-Politiker Daniel Halemba ist verhaftet worden. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  27. ↑ Petr Jerabek, Jonas Wengert: Landtag hebt Halembas Immunität auf – Aigner wiedergewählt. In: br.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  28. ↑ Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt. In: rnd.de. 30. Oktober 2023, abgerufen am 30. Oktober 2023.
  29. ↑ 29,0 29,1 29,2 Causa Halemba: Die schwere Entscheidung des Landesvorstands, BR24 vom 14. Dezember 2023; Zugriff am 14. Dezember 2023
Personendaten
NAME Halemba, Daniel
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (AfD)
GEBURTSDATUM 2001
GEBURTSORT Mikołów, Woiwodschaft Schlesien, Polen
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