Nichtanzeige geplanter Straftaten

Nichtanzeige geplanter Straftaten ist in Deutschland in bestimmten Fällen nach § 138 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. In bestimmten Fällen und für bestimmte Personen (z. B. Geistliche) gelten Ausnahmen gemäß § 139 StGB.

Tatbestandsvoraussetzungen

Voraussetzung für den Tatbestand ist, dass der Täter glaubhaft von der Planung einer der im Gesetz genannten Straftaten zu einem Zeitpunkt erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Diese Anzeige muss nicht unverzüglich erfolgen, solange auch die verspätete Anzeige geeignet ist, die Ausführung oder den Erfolg der Straftat abzuwenden.

Für diese Straftaten besteht insofern eine Anzeigepflicht. Dies sind im Folgenden:

• Vorbereitung eines Angriffskrieges
• Hochverrat
• Landesverrat
• Geld- oder Wertpapierfälschung
• Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
• eine Straftat gegen die persönliche Freiheit
  • Krimineller Menschenhandel
  • Menschenraub
  • Verschleppung
  • Erpresserischer Menschenraub
  • Geiselnahme
• Raub oder räuberische Erpressung
• eine gemeingefährliche Straftat
  • Brandstiftung
  • Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
  • Missbrauch ionisierender Strahlen
  • Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
  • Herbeiführen einer Überschwemmung
  • Gemeingefährliche Vergiftung
  • Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
  • Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  • Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
  • Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

Die Nichtanzeige geplanter Straftaten kann grundsätzlich nur von einem Dritten begangen werden. Der Täter der geplanten Straftat, sein Anstifter und sein Gehilfe (auch, wenn die Tatbeteiligung durch Unterlassen erfolgt) scheiden als Täter des § 138 StGB aus; dies gilt auch dann, wenn die Person verdächtigt wird, an der Tat beteiligt zu sein und der Verdacht auch nach der Beweisaufnahme fortbesteht. Nicht ausreichend für einen Tatausschluss ist hingegen die Möglichkeit, dass alleine durch die Anzeige der geplanten Straftat der Verdacht auf einen selbst gelenkt wird.

Die Begehung der Straftat ist grundsätzlich unabhängig von einem eventuell bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht oder von einer Verschwiegenheitspflicht; insofern bildet die Anzeigepflicht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vertrauliche Informationen zu offenbaren bzw. seine nächsten Verwandten anzuzeigen. Hier gelten jedoch Ausnahmen.

Abs. 2 normiert eine besondere Regelung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Bildung terroristischer Vereinigungen; hier muss die Anzeige, im Gegensatz zu den obengenannten Straftaten, unverzüglich bei der Behörde erfolgen.

Ausnahmen

Eine Reihe von Ausnahmen wird in § 139 StGB normiert.

Nach Abs. 3 bleiben bestimmte Personengruppen straffrei, wenn sie sich ernsthaft bemühen, den Täter von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden und es sich nicht um bestimmte besonders schwere Straftaten wie unter anderem Mord, Totschlag, Kriegsverbrechen oder bestimmte Verbrechen durch terroristische Vereinigungen handelt. Hierunter fallen die nächsten Angehörigen, Ärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte und Verteidiger. Komplett von der Anzeigepflicht ausgenommen sind die beruflichen Gehilfen der vorgenannten Personengruppen und deren Auszubildende.

Nach Abs. 2 gilt die Anzeigepflicht ebenfalls nicht für Geistliche; hierdurch soll ein Konflikt mit dem Kirchenrecht aufgrund des Beichtgeheimnisses vermieden werden.

Wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch eine Anzeige abwendet, bleibt nach Abs. 4 straffrei. Wird die Tat aus anderen Gründen nicht ausgeführt oder bleibt sie erfolglos, genügt ein ernsthaftes Bemühen. Ist die geplante Straftat nicht einmal versucht worden, kann nach Abs. 1 von der Strafe abgesehen werden, hierbei handelt es sich allerdings um eine Ermessensentscheidung.

Strafmaß

Das Strafmaß beträgt bei Vorsatz Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wird die Tat fahrlässig begangen (Abs. 3), gilt als Strafmaß lediglich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Einzelnachweise

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