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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
| Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
| |
|---|---|
| Teilnehmerstaaten der OSZE | |
| |
| Momentan gewählte Ämter | |
| Generalsekretär |  Lamberto Zannier
|
| Amtierender Vorsitz |  Didier Burkhalter
|
| Hoher Kommissar für die Freiheit der Medien |  Dunja Mijatovic
|
| Gründung | |
| KSZE | Juli 1973 |
| Schlussakte von Helsinki | 1. August 1975 |
| Pariser Gipfel | 21. November 1990 |
| umbenannt in OSZE | 1. Januar 1995 |
| Sonstiges | |
| Website | www.osce.org |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Sie entstand zum 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Umbenennung wurde am 1. Januar 1995 wirksam.
Sie hat 57 Teilnehmerstaaten:
- alle Staaten Europas (inklusive der Türkei) außer Kosovo,
- die Mongolei,
- die Nachfolgestaaten der Sowjetunion
- sowie die USA und Kanada.
Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien.
Ziele
Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.
Aktivitäten
Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.
Gremien und Organe
- Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
- Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
- Ministerrat (jährliches Treffen)
- Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
- Parlamentarische Versammlung
- Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
- OSZE-Missionen und „Field Operations“
- Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
- Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
- Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)
Generalsekretäre
Bisherige Generalsekretär der OSZE waren:[1]
- 1993–1996 Wilhelm Höynck (Deutschland)
- 1996–1999 Giancarlo Aragona (Italien)
- 1999–2005 Ján Kubiš (Slowakei)
- 2005–2011 Marc Perrin de Brichambaut (Frankreich)
- seit 2011 Lamberto Zannier (Italien)
Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen, eine Institution für internationale Wahlbeobachtung, die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.
Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.
In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.[2]
Wirtschafts- und Umweltdimension
Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den 2. sog. „Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.
Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.
Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Der aktuelle Hohe Kommissar ist der Norweger Knut Vollebæk. Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.
Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.
Beauftragter für die Freiheit der Medien
Schließlich wird mit der Verabschiedung des Mandats mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.
Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti.[3] Im März 2010 wurde Dunja Mijatovic aus Bosnien-Herzegowina zur OSZE-Medienbeauftragten ernannt.[4]
Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.
Weitere Gremien und Institutionen
Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.
Geschichte
Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.
Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.
Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.
Vorsitz
Der Vorsitz wird jeweils vom Außenminister geführt.
Gipfeltreffen 1994
Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.
Gipfeltreffen 2010
Ein weiteres OSZE-Gipfeltreffen fand nach elfjähriger Pause vom 1. bis 2. Dezember 2010 unter dem Vorsitz des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Astana statt. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weithin ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.[5]
Teilnehmerstaaten
| Staat | Kooperiert seit |
|---|---|
 Afghanistan |
2003 |
 Australien |
2009 |
 Ägypten |
|
 Algerien |
|
 Israel |
|
 Japan |
1992 |
 Jordanien |
|
 Marokko |
|
 Tunesien |
|
 Südkorea |
1994 |
 Thailand |
2000 |
| Staat | Beitritt | Schlussakte von Helsinki unterzeichnet | Pariser Charta unterzeichnet |
|---|---|---|---|
 Albanien |
19. Juni 1991 | 16. September 1991 | 17. September 1991 |
 Andorra |
25. April 1996 | 10. November 1999 | 17. Februar 1998 |
 Armenien |
30. Januar 1992 | 8. Juli 1992 | 17. April 1992 |
 Aserbaidschan |
30. Januar 1992 | 8. Juli 1992 | 20. Dezember 1993 |
.svg){kind=small} Belgien |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
| Bosnien und Herzegowina |
30. April 1992 | 8. Juli 1992 | |
 Bulgarien |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Dänemark |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Deutschland |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Estland |
10. September 1991 | 14. Oktober 1992 | 6. Dezember 1991 |
 Finnland |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Frankreich |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Georgien |
24. März 1992 | 8. Juli 1992 | 21. Januar 1994 |
 Griechenland |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
| Vorlage:Heiliger Stuhl | 25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Irland |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Island |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
| Italien |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Kanada |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Kasachstan |
30. Januar 1992 | 8. Juli 1992 | 23. September 1992 |
 Kirgisistan |
30. Januar 1992 | 8. Juli 1992 | 3. Juni 1994 |
 Kroatien |
24. März 1992 | 8. Juli 1992 | |
 Lettland |
10. September 1991 | 14. Oktober 1991 | 6. Dezember 1991 |
 Liechtenstein |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Litauen |
10. September 1991 | 14. Oktober 1991 | 6. Dezember 1991 |
 Luxemburg |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Malta |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Mazedonien |
12. Oktober 1995 | ||
 Moldawien |
30. Januar 1992 | 26. Februar 1992 | 29. Januar 1993 |
 Monaco |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Mongolei |
21. November 2012 | ||
 Montenegro |
22. Juni 2006 | 1. September 2006 | |
 Niederlande |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Norwegen |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Österreich |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Polen |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Portugal |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Rumänien |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Russland ab 30. Januar 1992 als Rechtsnachfolger der .svg){kind=small} Sowjetunion |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 San Marino |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Schweden |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
| Schweiz |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Serbien seit 3. Juni 2006 als Rechtsnachfolger von  Jugoslawien und Serbien und Montenegro (4. Februar 2003 bis 3. Juni 2006) |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Slowakei |
1. Januar 1993 | ||
 Slowenien |
24. März 1992 | 8. Juli 1992 | 8. März 1993 |
 Spanien |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Tadschikistan |
30. Januar 1992 | 26. Februar 1992 | |
 Tschechien |
1. Januar 1993 | ||
 Türkei |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Turkmenistan |
30. Januar 1992 | 8. Juli 1992 | |
 Ukraine |
30. Januar 1992 | 26. Februar 1992 | 16. Juni 1992 |
 Ungarn |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Usbekistan |
30. Januar 1992 | 26. Februar 1992 | 27. Oktober 1993 |
 Vereinigtes Königreich |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Vereinigte Staaten |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
 Weißrussland |
30. Januar 1992 | 26. Februar 1992 | 8. April 1993 |
 Zypern |
25. Juni 1973 | 1. August 1975 | 21. November 1990 |
Kritik
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln. Die OSZE entferne sich immer weiter von ihren unmittelbaren Aufgaben.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA 2012 schrieb der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott an den OSZE-Botschafter Daan Everts einen offenen Brief, in dem er eine Wahlbeobachtung in Texas als unerwünscht und als nicht vereinbar mit dem texanischen Gesetz darstellte, Restriktionen festlegte (Wahlbeobachter dürften sich nicht mehr als 100 Fuß/30,5 meter einem Wahllokal nähern) und Strafe bei Zuwiderhandlungen androhte.[8] „Falls OSZE-Mitglieder mehr über unseren Wahlvorgang lernen möchten, um ihre eigenen demokratischen Systeme zu verbessern, begrüßen wir die Möglichkeit, die Regeln, die Texas implementiert hat, um die Integrität von Wahlen zu schützen, zu diskutieren,“ so Abbott in dem Brief.[9]
Ungeklärter Rechtsstatus
Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Problematisch ist daher beispielsweise auch der Status der Mitarbeiter. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.[10]
Siehe auch
Literatur
- Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
- Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage. Opladen 2002, ISBN 3-8100-2891-6.
Weblinks
Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien- Offizielle Seite der OSZE
- Organigramm (englisch, PDF)
- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
- Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten
- Der Beauftragte für die Freiheit der Medien
Einzelnachweise
- ↑ OSCE, in: rulers.org
- ↑ Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 1/ 2010, S. 77–91.
- ↑ http://www.osce.org/fom/51933
- ↑ http://www.osce.org/node/51944
- ↑ Christian Neef: Gescheiterter OSZE-Gipfel: Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow. auf: Spiegel online. 3. Dezember 2010.
- ↑ osce.org: Partners for Co-operation (englisch)
- ↑ osce.org: Participating States (englisch)
- ↑ http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahl-in-amerika-texanischer-generalstaatsanwalt-droht-osze-wahlbeobachtern-11937840.html
- ↑ https://www.oag.state.tx.us/newspubs/releases/2012/102312abbot_letter.pdf
- ↑ Vgl. Herdegen: Völkerrecht. 6. Auflage. § 45; Ipsen: Völkerrecht. 5. Auflage. § 34, Rn 16.
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