Rick Perry

Rick Perry (2012)

James Richard „Rick“ Perry (* 4. März 1950 in Paint Creek, Haskell County, Texas) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Von Dezember 2000 bis Januar 2015 war er Gouverneur des Bundesstaates Texas.

Am 13. August 2011 gab er offiziell seine Kandidatur für die Nominierung zur Präsidentschaft bei der Wahl im darauffolgenden Jahr bekannt, musste sich im weiteren Verlauf jedoch gegenüber Mitt Romney geschlagen geben.

Jugend und Ausbildung

Rick Perry wurde als jüngeres der zwei Kinder von (Joseph) Ray Perry und dessen Frau Amelia (geb. Holt) auf einer Ranch in Paint Creek rund 100 km nördlich von Abilene, Texas geboren. Die Farm war von seinem Ur-Ur-Großvater, D. H. Hamilton, nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs, begründet worden. Er war eines der ersten Familienmitglieder, das eine Ausbildung am College bekam. 1968 schrieb er sich an der Texas A&M University ein und schloss dort 1972 mit einem Bachelor-Abschluss in Tierwissenschaften (Animal Science) ab. Nach seinem Universitätsabschluss diente Perry bis 1977 als Pilot für die United States Air Force. Er spielte mit dem Gedanken, als Pilot bei Southwest Airlines zu arbeiten, kehrte aber schließlich doch auf die elterliche Farm in Paint Creek zurück.

Politische Laufbahn

Repräsentantenhaus von Texas

Im Jahre 1984 wurde Perry erstmals ins Repräsentantenhaus von Texas gewählt. Er trat – zu dieser Zeit noch für die Demokratische Partei – im 64. Wahlbezirk an, der das Haskell County mit einschloss. Er wurde noch zweimal wiedergewählt (immer als Mitglied der Demokratischen Partei) und gehörte dem Repräsentantenhaus von Texas insgesamt sechs Jahre lang an. Während seiner Zeit im texanischen Repräsentantenhaus war er Mitglied des Appropriations committees (Haushaltsausschuss) und des Calendars committees (Geschäftsordnungsausschuss).

Wechsel zur Republikanischen Partei

Im September 1989, gegen Ende seiner dritten Amtsperiode im texanischen Repräsentantenhaus, wechselte er zur Republikanischen Partei.

Agriculture Commissioner

Perry entschied sich, nicht noch ein viertes Mal für einen Sitz im Repräsentantenhaus anzutreten, sondern kandidierte 1990 für das Amt des agriculture commissioner (etwa: Beauftragter für die Agrarwirtschaft) (s. auch engl. Wiki: Art.: Department of Agriculture). Er trat gegen den Demokraten Jim Hightower an, der dieses Amt bereits seit 1983 ausübte, und gewann – nicht zuletzt weil während der Wahlkampagne drei Untergebene von Hightower in eine Korruptionsaffäre verstrickt waren. Bei der nächsten Wahl im Jahre 1994 wurde er mit 61,9 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt und übte es bis 1998 aus.

Gouverneur von Texas

Perry bei einer Rede im Juni 2009

Rick Perry im März 2014

Im Jahre 1998 entschied sich Perry, kein drittes Mal für das Amt des agriculture commissioner anzutreten, sondern für das Amt des Vizegouverneurs zu kandidieren. Er siegte knapp über den demokratischen Gegenkandidaten – seinen ehemaligen Studienfreund John Sharp – und wurde im Januar 1999 der zweithöchste Beamte in Texas hinter Gouverneur George W. Bush. Dieses Amt führte er bis Dezember 2000 aus. Als Bush im November 2000 zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde und ins Weiße Haus nach Washington wechselte, rückte Perry im Dezember 2000 automatisch zum Gouverneur auf. Die Wahlen 2002, 2006 und 2010 bestätigten ihn im Amt. Als erster Gouverneur von Texas überhaupt wurde Perry 2010 zum zweiten Mal wiedergewählt, womit er auch die längste Regierungszeit aller texanischen Gouverneure vorzuweisen hat.

Am 8. Juli 2013 gab Perry bekannt, sich kein weiteres Mal um eine Wiederwahl als Gouverneur von Texas bei der nächsten Wahl im November 2014 zu bewerben. Sein Mandat endete turnusgemäß im Januar 2015. Zum neuen Gouverneur wurde der bisherige Attorney General Greg Abbott gewählt.

Präsidentschaftskandidatur

Am 13. August 2011 gab Perry seine Bewerbung um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2012 bekannt.

Während Perry einst als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner galt, verlor er schnell an Zustimmung, als er sich während einer live übertragenen Fernseh-Debatte nicht an eines der drei Ministerien erinnern konnte, das er neben dem Handels- und Bildungsministerium hätte abschaffen wollen. Es wäre das Energieministerium gewesen. Im Dezember 2011 trat er mit einem kurzen Wahlwerbespot namens „strong“ auf, in dem er Präsident Barack Obama vorwarf, einen „Krieg gegen die Religion“ zu führen. Er kritisierte, dass Homosexuelle sich im Militär offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürften, während es amerikanischen Kindern in der Schule verboten sei, Weihnachten zu feiern. Der Werbespot wurde von Teilen der Presse als Misserfolg gewertet, da er etliche Parodien und teils beißenden Spott nach sich zog.

Am 19. Januar 2012, nach Vorwahlen in nur zwei Staaten, gab Perry seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bekannt, da es für ihn „im diesjährigen Wahlkampf keine Optionen mehr“ gebe. Zuvor hatte Perry an von Beobachtern als „Schlammschlacht“ unter den republikanischen Kandidaten bezeichneten Aktivitäten teilgenommen. Nach seinem Rückzug als Präsidentschaftskandidat unterstützte er die Kandidatur von Newt Gingrich. Nachdem auch dieser aufgegeben hatte, gab Perry im April 2012 seine Unterstützung für Mitt Romney bekannt.

Anklage wegen Amtsmissbrauch 2014

Am 16. August 2014 erhob eine Grand Jury in Texas Anklage gegen Perry wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs. Perry wird vorgeworfen, seine Amtsgewalt missbräuchlich verwendet zu haben, indem es sein Veto gegen die Finanzierung einer Anti-Korruptionseinheit (Public Integrity Unit) unter District Attorney Rosemary Lehmberg im Travis County aus öffentlichen Mitteln eingelegt hatte. Die durch das Veto verweigerte Summe betrug 7,5 Millionen US-Dollar. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Perry in seiner Funktion als Gouverneur und der Staatsanwältin Lehmberg, die der Demokratischen Partei angehörte. Nachdem Lehmberg zugegeben hatte, eine Strafe wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss erhalten zu haben, hatte sie der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert. Dem war Lehmberg nicht nachgekommen. Daraufhin hatte Perry sein Veto gegen die Geldmittelfreigabe für Lehmberg angekündigt und damit begründet, dass er keine staatlichen Gelder an jemanden freigeben könne, der das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren habe.

Politische Positionen

Todesstrafe

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten im Jahr 1976 wurden in Texas 500 Todesurteile vollstreckt (Stand: 27. Juni 2013) – weit mehr als in anderen Bundesstaaten der USA. In den ersten elf Jahren von Perrys Amtsantritt von Dezember 2000 bis November 2011 wurden insgesamt 236 Hinrichtungen durchgeführt. Im August 2007 appellierte die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, José Sócrates, am Vorabend der 400. Hinrichtung in Texas seit Wiedereinführung an Perry, „alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben würden und ein Moratorium für Todesurteile zu erwägen“. Ein Sprecher Perrys, Robert Black, wies die Kritik der EU an der Todesstrafe umgehend vehement unter anderem mit dem Hinweis zurück, dass vor „230 Jahren […] unsere Vorfahren einen Krieg geführt [hätten], um sich von dem Joch eines europäischen Herrschers zu befreien, um Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen“ und verbat sich Einmischungen der EU in die Angelegenheiten des Bundesstaats.

Waffenbesitz

Perry wird von der Amerikanischen Waffenlobby, insbesondere von der National Rifle Association (NRA) geschätzt. Er besitzt eine Lizenz zum verdeckten Führen von Waffen (Concealed Handgun License, CHL) und unterschrieb verschiedene Gesetze, die solche Lizenzen beförderten.

Abtreibung

Im Jahr 2005 unterzeichnete Perry ein Abtreibungsgesetz, das späte Abtreibungen beschränkt und abtreibungswillige Mädchen unter achtzehn Jahren dazu verpflichtet, ihre Eltern zu informieren.

Homosexualität

Perry ist auch für seine konservativen Ansichten zur Homosexualität bekannt. Er verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Lawrence v. Texas, Sodomiegesetze als Verletzung des Vierzehnten Anhangs der Verfassung der Vereinigten Staaten zu verbieten, und verteidigte schwulenfeindliche Gesetze als angemessen.

Er unterstützte die Texas Proposition 2 von 2005, welche die Texanische Verfassung insoweit korrigierte, dass sie die Ehe nur als Zusammenschluss von Mann und Frau definierte und ein Verbot für Gesetze aussprach, welches die Anerkennung „irgend eines legalen Status ähnlich der Ehe“ für andere Zusammenschlüsse beinhaltete. Nachdem jedoch der Bundesstaat New York im Jahr 2011 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hatte, rechtfertigte Perry dies mit dem Hinweis auf das Staatenrecht, festgelegt im Zehnten Anhang der Verfassung. Ein Sprecher Perrys korrigierte diesen Hinweis jedoch später, mit Hinweis auf Perrys Unterstützung des verfassungsmäßigen Verbots (Amendment) gleichgeschlechtlicher Ehen, welches gültig bliebe. Eine Abänderung des Amendments würde eine Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten benötigen.

In Perrys erstem Buch On My Honor: Why the American Values of the Boy Scouts are Worth Fighting For (Meine Ehre: Warum sind die amerikanischen Werte der Pfadfinder verteidigenswert), das 2008 veröffentlicht wurde, zog er eine Parallele zwischen Homosexualität und Alkoholismus; er sei zwar kein Experte in der Anlage-oder-Umwelt-Ursachenforschung, aber Homosexuelle sollten einfach ein Leben in Abstinenz wählen.

In seiner Kampagne zur Präsidentschaft 2012 kritisierte Perry die Abschaffung des Prinzips frag nichts, sag nichts (englisch Don't ask, don't tell). In einem landesweit ausgestrahlten Werbespot kritisierte er, dass sich Homosexuelle in der Armee offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürften.

Entwicklungshilfe als Werkzeug gegen Länder, die Homosexuellen keine vollen Rechte gewährten, wäre – so Perry – nicht im Interesse Amerikas.

Als Pfadfinder der Rangstufe Eagle verlangte Perry von der amerikanischen Pfadfinder-Organisation Boy Scouts of America die Fortsetzung des Ausschlusses von Homosexuellen und warf den USA vor, den Pfadfinder-Idealen nicht mehr alle Ehre zu machen.

Perry bezeichnete Homosexualität als „Modetrend“ und „Populärkultur“.

Klima/-wandel

Die Firma Texas TXU plant Investitionen von 10 Milliarden US-Dollar in elf neue Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren. Perry lehnt eine Regulierung der Treibhausgasemissionen ab, denn diese hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Wirtschaft und Energiewirtschaft.

Religiöse Überzeugungen

Dominionismus

Zum 7. August 2011 rief er zu einem Massengottesdienst in Houston auf, bei dem 30.000 seiner Anhänger für die Rettung der USA beteten. Für Verstörung sorgte er auch mit seiner Auffassung, Waldbrände könnten weggebetet werden und die Wirtschaftskrise sei eine „Lektion Gottes“. Perry pflegt eine enge Verbindung zum "Seven Mountains"-Dominionismus, welcher vorgibt, das dem Dominionismus nahestehende Christen in sieben wesentlichen gesellschaftlichen Sektoren (z. B. Medien, Kunst, Unterhaltung) die Kontrolle erlangen müssten.

Intelligent Design

Perry bezeichnet sich selbst als überzeugten Anhänger des Intelligent Design und vertritt die Meinung, dass dieses neben der Evolutionstheorie an Schulen gelehrt werden sollte. Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die lokalen Schulbehörden und Lehrer über die Inhalte der Lehrpläne bestimmen sollten.

Außenpolitik

Türkei

Die türkische Regierung beschwerte sich darüber, dass Perry gesagt hätte, die Türkei würde von „islamistischen Terroristen“ regiert werden. Anders Fogh Rasmussen, damaliger Generalsekretär der NATO, sagte dazu: „Ich grenze mich deutlich von diesen Aussagen ab. Um es sehr kurz zu sagen, habe ich zur Kenntnis genommen, dass das türkische Außenministerium die Aussagen als unbegründet und unangemessen bezeichnet hat.“

Iran

Perry erklärte auf dem Nachrichtensender CNN, dass er, falls es eindeutige Beweise für den Besitz von Atomwaffen im Iran gebe, Israel im Falle einer Präsidentschaft bei einem Militärschlag unterstützen würde.

Privates

Perry ist seit 1982 mit der Krankenschwester Anita Thigpen (* 5. Mai 1952 in Haskell, Texas) verheiratet. Aus der Ehe gingen ein Sohn (* 1983) und eine Tochter (* 1986) hervor.

Schriften

• Rick Perry: On My Honor: Why the American Values of the Boy Scouts are Worth Fighting For. Stroud & Hall February 2008, ISBN 978-0-9796462-2-5 (über den positiven Einfluss der Boy Scouts of America und Kritik an der ACLU)
• Rick Perry: Fed Up! Our Fight to Save America from Washington. Little, Brown and Co. 2010

Weblinks

 Commons: Rick Perry – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Rick Perry in der Notable Names Database (englisch)
• Rick Perry in der Datenbank der National Governors Association (englisch)