Annexion

Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)^[1] rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.^[2]

Völkerrechtliche Definition

Rechtswissenschaftler unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann^[3]) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem anderen Staat gehörte^[4] – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der ein Gebiet abtritt, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten.

Annexion im weiteren Sinne

Allerdings entstehen solche Verträge oftmals unter Zwang, daher sind beispielsweise Geschichtswissenschaftler und ein Teil der Völkerrechtslehre dazu geneigt, den Begriff der Annexion auch für bestimmte Zessionen anzuwenden und mithin den eigentlichen Tatbestand um einen auf staatlichem Willensakt beruhenden Gebietsverlust zu ergänzen. So hat Frankreich am 10. Mai 1871 Elsaß-Lothringen in einer Zession an Deutschland abgetreten, doch wird der Vorgang unter dem damaligen Druck meist als Annexion bezeichnet.

Diese sprachliche Verwendung entspricht auch der früheren, traditionellen Definition der Völkerrechtler. So definiert das Wörterbuch des Völkerrechts (1960):

„Unter Annexion versteht man den gewaltsamen Gebietserwerb eines Staates auf Kosten eines anderen.“

– Wörterbuch des Völkerrechts^[5]

Im Gegensatz zu der engen Definition wird hier der Anspekt der Einseitigkeit nicht betrachtet. Kern ist hier die Gewalt, die der annektierende Staat ausübt, welche nicht zur Nichtigkeit des Staatsvertrages führt.

Der Begriff Annexion wird heute im deutschen Sprachraum überwiegende pejorativ verwendet. Entsprechend sprechen Befürworter nicht von Annexion, sondern von Vereinigung, Rückkehr, Befreiung oder ähnlichem.

Bei lang andauernder Okkupation spricht man auch von De-facto-Annexion.

Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurden die Begriffe „Einverleibung“ und „Inkorporation“ synonym mit „Annexion“ für denselben völkerrechtlichen Vorgang verwendet, da die freie Gewaltanwendung zwischen den Staaten keinen völkerrechtlichen Beschränkungen unterlag und demnach noch nicht zwischen der einvernehmlichen und der gewaltsamen Variante unterschieden wurde.^[6]

Völkerrechtliches Verbot von Annexionen

Im klassischen Völkerrecht war die Annexion ein völkerrechtlich wirksamer Erwerbstitel und bis Anfang des 20. Jahrhunderts dem Sieger einer militärischen Auseinandersetzung erlaubt, die Gebiete seines Gegners ganz oder teilweise zu okkupieren und zu annektieren. Als ein wesentliches Prinzip zur Grenzziehung kam dem Grundsatz uti possidetis (lat. was ihr besitzt) große Bedeutung zu; also dass die Parteien einer kriegerischen Auseinandersetzung das Territorium und andere Besitzungen behalten dürfen, die sie während des Krieges gewonnen und zum Zeitpunkt des Friedensschlusses in Besitz hatten.

Artikel 10 der Satzung des Völkerbunds verbot den Mitgliedern 1919, Annexionen gegenüber anderen Mitgliedern durchzuführen:

„Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren.“

– Artikel 10 Satz 1 der Satzung des Völkerbundes^[7]

Vergleichbare Regelungen wurden 1924 in die Satzung der Panamerikanischen Union^[8] 1932 in der Hoover-Stimson-Doktrin und 1941 in der Atlantik-Charta festgehalten. Alle diese Verträge banden völkerrechtlich nur die vertragsschließenden Parteien.

Nach Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion.
Nach Artikel 51 beeinträchtigt die Charta „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. […] Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen […].“

Selbstbestimmungsrecht und Annexionen

Annexionen gegen den Willen der Bevölkerung und das Verbot von Annexionen, wenn die Annexion von der Bevölkerung gewünscht wird, stehen im Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.

So kommt Wolfgang Benedek beispielsweise zu dem Ergebnis, dass gemäß dem Gewaltverbot der KSZE-Schlussakte es Serbien verboten sei, die Republika Srpska zu annektieren (genauso wie Kroatien die Föderation Bosnien und Herzegowina) selbst wenn die Bevölkerung dieses Teilstaates dies in einer Volksabstimmung wünsche (wenn Bosnien und Herzegowina dem nicht zustimmt).^[9]

Innerstaatliche Regelung

Die Annexion bedarf der rechtlichen Umsetzung. Völkerrechtlich greift faktisch die Drei-Elemente-Lehre. Praktisch ist eine Anerkennung durch die betroffenen Mächte zur Sicherung der Herrschaft hilfreich. So erfolgte die Annexion des Amtes Reifenbergs durch Nassau aufgrund des Reichsdeputationshauptschlusses.

Nach innen wird die Annexion durch innerstaatliche Gesetze umgesetzt. Beispielsweise wurden die von Frankreich abgetretenen Gebiete am 28. Juni 1871 mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1871 über die Vereinigung von Elsass und Lothringen mit dem Deutschen Kaiserreich^[10] als reichsunmittelbares Gebiet integriert. Dieses Reichsland Elsaß-Lothringen war daher weder Bundesstaat des Deutschen Reiches noch Bestandteil einer bestimmten gliedstaatlichen Verfassungsordnung. Es wurde dem Bundesrat unterstellt, in dem es ab 1911 auch vertreten war.

Früher sprach man von einem Besitzergreifungspatent (ein Beispiel ist das nassauische Besitzergreifungspatent für das Amt Reifenberg^[11]

Beispiele

Beispiele sind die Annexionen

des polnisch-litauischen Territoriums durch Preußen, die Habsburgermonarchie und das Russische Reich 1772, 1793 und 1795;
des Fürstentums Monaco durch das revolutionäre Frankreich 1793;
der Gebiete des Heiligen Römischen Reichs links des Rheins durch die (revolutionäre) Erste Französische Republik 1794/1801;
Ostgeorgiens (Kartlien-Kachetiens) durch Russland 1801;
der Freien Reichsstädte Augsburg und Nürnberg durch Bayern 1805 bzw. 1806;
Hollands, Hannovers, des Fürstentums Salm, Teile Westfalens und der Hansestädte durch das napoleonische Frankreich um das Jahr 1810;
Texas durch die Vereinigten Staaten von Amerika 1845;
des gesamten Schleswig-Holsteins, des Königreichs Hannover, Kurhessens, Nassaus, Teilen von Hessen-Darmstadt und der Freien Stadt Frankfurt durch das Königreich Preußen 1866 (siehe Deutscher Krieg);
des Königreichs Birma durch die Briten nach drei Kriegen, ab 1886 vollständig in Britisch-Indien eingegliedert;
der Republik Hawaii durch die Vereinigten Staaten 1898;
der Burenrepubliken Transvaal und Oranje-Freistaat durch Großbritannien 1900 infolge des Burenkrieges;
Bosnien-Herzegowinas durch die Österreichisch-Ungarische Monarchie 1908;
des Territoriums Südtirol durch Italien nach Auflösung des Staates Österreich-Ungarn infolge des Ersten Weltkrieges 1919 (Vertrag von Saint-Germain);
des Sudetenlandes 1938 von der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich nach dem Münchner Abkommen,^[12] 1939 dann die faktische Annexion Tschechiens;
der Freien Stadt Danzig 1939 durch das Deutsche Reich;
Bessarabiens durch die Sowjetunion am 2. August 1940 infolge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes;
Estland, Lettland und Litauen 1940 durch die UdSSR;
Luxemburgs 1942 durch das Deutsche Reich;
des Königsberger Gebiets (heutige Oblast Kaliningrad) durch die Sowjetunion am 17. Oktober 1945 und dessen Eingliederung in die RSFSR am 7. April 1946;
der Stadt Kehl durch Frankreich 1945–1953;
der Südkurilen durch die Sowjetunion am 2. Februar 1946;
Acehs durch Indonesien 1949;
Portugiesisch-Indiens durch Indien 1961;
Eritreas durch Äthiopien 1961;
Sikkims durch die Indische Union 1971;
Cabindas durch Angola 1975;
Osttimors durch Indonesien 1976 (inzwischen beendet);
der Westsahara durch Marokko 1976;
der Walfischbai durch die Südafrikanische Union 1977;
des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems durch Jordanien von 1948 bis 1967;
Ostjerusalems durch u. a. das israelische Jerusalemgesetz 1980;^[13]
der Golan-Höhen durch ein israelisches Gesetz von 1981;
Kuwaits durch den Irak 1990, die den Zweiten Golfkrieg auslöste, der sie dann beendete.

Weblinks

Wiktionary: Annexion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

↑ Siehe die engere und weitere Definition.
↑ Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht. Band I/1, 2. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1988, ISBN 3-11-005809-X, S. 356.
↑ Vgl. Oliver Dörr, Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, Duncker & Humblot, Berlin 1995, ISBN 3-428-08552-3, S. 53 m.w.N.
↑ Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl., Dietz, Bonn 2006.
↑ Hans-Jürgen Schlochauer/Herbert Krüger/Hermann Mosler/Ulrich Scheuner: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 2. Auflage 1960, ISBN 978-3-11-001030-5, Stichwort „Annexion“, S. 68 ff.
↑ Oliver Dörr: Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, 1995, S. 51 f.
↑ Völkerbundssatzung vom 28. Juni 1919
↑ Ziff. 30 der Völkerrechtssätze der Panamerikanischen Union von 1924
↑ Wolfgang Benedek, Artikel „Selbstbestimmung“ in: Adolf Reifferscheid: Ergänzbares Lexikon des Rechts, 2001, ISBN 3-472-10700-6, S. 4/910 ff.
↑ Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen, Mohr Siebeck, 2004, Teil II Kap. II Abschn. d, S. 66 ff.
↑ Gottlieb Schnapper-Arndt: Fünf Dorfgemeinden auf dem Hohen Taunus: eine socialstatistische Untersuchung über Kleinbauernthum, Hausindustrie und Volksleben, Leipzig 1883, S. IV ff.
↑ Dies ist aber zum Zeitpunkt der Einverleibung juristisch nicht zutreffend gewesen, vgl. in diesem Zusammenhang insbes. Raschhofer/Kimminich, Die Sudetenfrage, S. 275: „Seiner völkerrechtlichen Natur nach war der Übergang der Gebietshoheit [hinsichtlich des Sudetenlandes, Anm.] von der Tschechoslowakei auf Deutschland im September 1938 nicht Annexion, sondern eine Adjudikation durch Großmächteentscheid auf Grund der Erklärung der Zessionsbereitschaft der Tschechoslowakei am 21. September 1938 […].“
↑ Wolfgang Gieler (Hrsg.), Handbuch der Ausländer- und Zuwanderungspolitik: Von Afghanistan bis Zypern (= Politik: Forschung und Wissenschaft; Bd. 6), LIT Verlag, Münster 2003, S. 220.

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[1] Siehe die engere und weitere Definition.

[2] Georg Dahm, Jost Delbrück, Rüdiger Wolfrum: Völkerrecht. Band I/1, 2. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1988, ISBN 3-11-005809-X, S. 356.

[3] Vgl. Oliver Dörr, Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, Duncker & Humblot, Berlin 1995, ISBN 3-428-08552-3, S. 53 m.w.N.

[4] Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl., Dietz, Bonn 2006.

[5] Hans-Jürgen Schlochauer/Herbert Krüger/Hermann Mosler/Ulrich Scheuner: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 2. Auflage 1960, ISBN 978-3-11-001030-5, Stichwort „Annexion“, S. 68 ff.

[6] Oliver Dörr: Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, 1995, S. 51 f.

[7] Völkerbundssatzung vom 28. Juni 1919

[8] Ziff. 30 der Völkerrechtssätze der Panamerikanischen Union von 1924

[9] Wolfgang Benedek, Artikel „Selbstbestimmung“ in: Adolf Reifferscheid: Ergänzbares Lexikon des Rechts, 2001, ISBN 3-472-10700-6, S. 4/910 ff.

[10] Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen, Mohr Siebeck, 2004, Teil II Kap. II Abschn. d, S. 66 ff.

[11] Gottlieb Schnapper-Arndt: Fünf Dorfgemeinden auf dem Hohen Taunus: eine socialstatistische Untersuchung über Kleinbauernthum, Hausindustrie und Volksleben, Leipzig 1883, S. IV ff.

[12] Dies ist aber zum Zeitpunkt der Einverleibung juristisch nicht zutreffend gewesen, vgl. in diesem Zusammenhang insbes. Raschhofer/Kimminich, Die Sudetenfrage, S. 275: „Seiner völkerrechtlichen Natur nach war der Übergang der Gebietshoheit [hinsichtlich des Sudetenlandes, Anm.] von der Tschechoslowakei auf Deutschland im September 1938 nicht Annexion, sondern eine Adjudikation durch Großmächteentscheid auf Grund der Erklärung der Zessionsbereitschaft der Tschechoslowakei am 21. September 1938 […].“

[13] Wolfgang Gieler (Hrsg.), Handbuch der Ausländer- und Zuwanderungspolitik: Von Afghanistan bis Zypern (= Politik: Forschung und Wissenschaft; Bd. 6), LIT Verlag, Münster 2003, S. 220.

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