Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre.

Die Idee, jedes Gesellschaftsmitglied an den Gesamteinnahmen dieser Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung zu beteiligen, ist ein globales Phänomen, wobei sich der Name der Idee von Land zu Land und zu verschiedenen Zeiten unterscheidet. So wird der Vorschlag zum Beispiel in den USA hauptsächlich unter dem Namen Basic Income Guarantee (BIG) diskutiert, ein Pilotprojekt in Namibia bezeichnet ihn als Basic Income Grant (BIG), in der Sowjetunion hieß er гарантированный минимум (Garantiertes Minimum), und in den 1920er Jahren sprach man in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland von Social Credit. Weitere Bezeichnungen im deutschen Sprachraum sind beispielsweise: Sozialdividende, Existenzgeld, wobei unter der Bezeichnung Bürgergeld weitere Bedingungen eingeschlossen sind.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende negative Einkommensteuer. In der Schweiz entwickelt die Initiative Grundeinkommen ein Modell der Umsetzung eines BGE. Nicht mit dem BGE zu verwechseln ist das Modell des „Liberalen Bürgergelds“, dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Allgemeines Konzept

Das Konzept des BGE sieht eine Zuwendung für jedermann vor. Es würde weder eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgen, noch würde eine Bereitschaft zur Erwerbstätigkeit gefordert. Auf der anderen Seite entfallen alle allgemeinen steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld. Inwieweit besondere soziale Bedürftigkeit gesondert berücksichtigt wird, ist bei den verschiedenen Modellen unterschiedlich vorgesehen.

Eine andere Form des Bürgergeldes ist die negative Einkommensteuer, die es in den USA als Earned Income Tax Credit und in Großbritannien (Working Families Tax Credit) gibt und auf einen Vorschlag Milton Friedmans aus dem Jahre 1962 zurückgeht. Die negative Einkommensteuer kann genau wie das BGE so gestaltet werden, dass die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit mit höherem Sozialtransfer leidet. Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

In Deutschland wird je nach Modell eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes oder des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1500 Euro pro Monat vorgeschlagen. Ein BGE kann aber auch unterhalb des Existenzsicherungsniveaus liegen. Bedarfsgeprüfte Leistungen können dann diese Leistung aufstocken, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Wer zusätzlich zum BGE über mehr Einkommen verfügen möchte, könnte sich dies immer noch (durch Erwerbsarbeit) verdienen. Werden diese Erwerbseinkünfte nicht auf das BGE angerechnet, stehen Erwerbseinkünfte und Grundeinkommen - anders als im bisherigen System - nicht in Konkurrenz zueinander. Einige Modelle (so das Althausmodell) sehen allerdings mit steigendem Erwerbseinkommen ein Abschmelzen des Grundeinkommens vor. Liegt die Entzugsrate für das Grundeinkommen unterhalb der derzeit geltenden Transferentzugsrate des ALG II, kann gefolgert werden, dass in einem System mit BGE ein höherer Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit besteht. Möglich ist somit auch eine Förderung des Niedriglohnsektors durch das BGE.

Begründung

In der Diskussion um das BGE werden sehr unterschiedliche Argumente ins Feld geführt. Diese können nach humanitären Argumenten, die sich auf die Lebenssituation der Menschen beziehen, und ökonomischen Argumenten, bei denen wirtschaftliche Vorteile für die Gesellschaft im Vordergrund stehen, unterschieden werden.

Der humanitäre Ansatz

Die grundsätzliche Begründung eines BGE wird darin gesehen, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das BGE schaffe die Voraussetzung zur individuellen Freiheit zur Selbstverwirklichung auch mit Tätigkeiten, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden.

Die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur ein Teil der Tätigkeiten in der modernen, marktorientierten Gesellschaft als Arbeit entlohnt werde. Tätigkeiten im sozialen Bereich wie beispielsweise in der Kindererziehung, in der Betreuung nicht selbständiger Menschen (Alte, Behinderte) oder in der Jugendarbeit würden hingegen zumeist nicht finanziell vergütet, es sei denn, diese Tätigkeiten sind institutionalisiert. Das BGE sorge hier für einen Ausgleich.

Außerdem entfalle die Stigmatisierung Arbeitsloser, die bei einer im System liegenden Arbeitslosigkeit für eine große Zahl von Menschen unvermeidlich sei. Eine Gesellschaft, die eine solche Stigmatisierung Arbeitsloser systematisch in Kauf nehme, verstoße gegen die Menschenwürde und gegen das Grundrecht auf Arbeit. Das BGE führe zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit, ermögliche Teilhabe, vermeide Ausgrenzung und gestatte alternative Lebenspläne wie zum Beispiel Bildungsphasen, die die Erwerbsarbeit unterbrechen.

Das System des BGE sei übersichtlich und schaffe Vertrauen in die Gesellschaft. Hierdurch erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert. Die Arbeitnehmer würden selbstbewusster und „klebten“ nicht mehr an einer bestimmten Stelle. Die größere Unabhängigkeit verringere den innerbetrieblichen Konkurrenzkampf, vermindere Mobbing und verbessere das Betriebsklima mit der Folge, dass negativer Stress und psychische Krankheiten abnähmen.

Götz Werner ist der Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach den Gesetzen freier Märkte dazu führen, dass bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt, attraktiver gestaltet oder durch automatisierte Prozesse ersetzt werde. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und für ausreichend attraktive beziehungsweise lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige. Folge wäre demnach ein Arbeitsmarkt, der sich an Angebot und Nachfrage orientiert, den es in unserer heutigen Marktwirtschaft wegen des Arbeitszwanges allerdings nicht gebe.

Der ökonomische Ansatz

Mit Blick auf die Ökonomie wird oft argumentiert, dass bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft von den Einkommen anderer oder von Sozialleistungen abhängig sei. Diese Situation werde sich aufgrund der Altersstruktur weiter verschärfen. Zugleich sinke der Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie durch kontinuierliche Rationalisierungsprozesse strukturell weiter. Eine Bindung der sozialen Sicherung an eine immer weiter abnehmende Basis führe zu einer Belastung der betrieblichen Lohnkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zunehmend verschlechtere. Auf Seiten des Arbeitgebers sänken durch ein BGE die Lohnnebenkosten und damit die Grenzkosten für neue Arbeitsplätze; durch das gesicherte Existenzminimum nähmen die Fixkosten des Arbeitnehmers ab. Daher wird von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und der Anzahl prekär Beschäftigter ausgegangen. Des Weiteren würde auch geringer bezahlte Arbeit wie soziale, helfende Berufe attraktiver; der Sozialstaat sei somit besser finanzierbar.

Häufig wird an dem gegenwärtigen Sozialsystem bemängelt, dass es viele Kosten durch die Bürokratie hervorrufe. Diese kommt zum Beispiel durch nötige Anspruchsprüfungen auf bestimmte Transferleistungen zustande. Daher reduziere ein BGE einen solchen Aufwand. Die somit wegfallenden Kosten könnten zum Beispiel in die Finanzierung des Sozialstaates oder anderer Staatsaufgaben investiert werden. Momentan werde hierfür zudem laufend in marktwirtschaftliche Prozesse eingegriffen und die Rahmenbedingungen würden umgestaltet, was zu Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit führe. Daher würde durch Wegfall von Vergünstigungen das Steuersystem zusätzlich vereinfacht.

2011 wurden in Deutschland pro Kopf und Jahr ca. 14.235 Euro an Staatsausgaben getätigt (insgesamt 1.162 Milliarden Euro). Für 2010 betrugen die Sozialleistungen in Deutschland insgesamt 761 Mrd. Euro (entspricht etwa 9.300 € pro Kopf). Dabei betrug nach Abzug aller sonstigen Kosten in Höhe von 30,8 Mrd. Euro der ausgezahlte Anteil je 40,3 % für den Bereich Alter und Hinterbliebene, 40,1 % für den Bereich Krankheit und Invalidität, 10,9 % für den Bereich Kinder, Ehegatten und Mutterschaft, sowie 8,7 % für die Bereiche Arbeitslosigkeit und Wohnen sowie allgemeine Lebenshilfen.

Modelle

Zur Finanzierung des Grundeinkommens ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Zur Finanzierung gibt es zwei dominierende Modellansätze: Besteuerung des Einkommens oder Besteuerung des Konsums. Ein dritter Ansatz gestaltet das BGE als Gleichverteilung von Naturreichtümern, wie es z. B. im Bereich Öl in Alaska realisiert ist.

Besteuerung des Einkommens

Diese Modelle funktionieren ähnlich wie die negative Einkommensteuer, wobei oberhalb der Transfergrenze Einkommen anders (geringer) besteuert würde. Einkommen bliebe weiterhin „subventioniert“ und es würde ein Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens würde auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze basieren. Das Grundeinkommen würde mit dem Einkommen verrechnet, und das Einkommen bliebe steuerpflichtig. Die Basis für die Finanzierung wäre somit primär die Einkommensteuer.

• Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Ulmer Transfergrenzenmodell würde grundsätzlich allen Bürgern in Höhe des vom Gesetzgeber festzulegenden Existenzminimums ausgezahlt. Finanziert würde das Bürgergeld aufkommensneutral aus einer Bürgergeldabgabe. Diese Abgabe, die dann in einem Umlageverfahren erhoben werden würde, wäre ein fester Prozentsatz des Bruttoeinkommens.

• Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus fordert ein Solidarisches Bürgergeld genanntes bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro brutto für jeden (abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung). Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Verbunden ist das Konzept mit einer umfangreichen Umgestaltung („Systemwechsel“) in der Steuer- und Sozialpolitik. Nach dem Althaus-Modell entstünden dem Staat nach Angabe von Althaus jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige Sozialsystem kostet nach Angabe von Althaus den Staat derzeit 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus langfristig für den Staat günstiger als das heutige System. Allerdings ist darin eine Abschaffung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen, sodass bis zum Auslaufen der bisher erworbenen Rentenansprüche höhere Kosten zu erwarten wären. Eine von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführte Untersuchung kam zur Feststellung, das Konzept von Althaus sei finanzierbar.

• Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg im Oktober 2007 fiel die Entscheidung für die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer. Dieses Sockelgrundeinkommen wäre an keine Gegenleistung gekoppelt. Bei Bedürftigkeit sollen zusätzlich die Wohnkosten übernommen werden, und zwar auf der gleichen Berechnungsgrundlage wie derzeitig beim Arbeitslosengeld II.

Besteuerung des Konsums

In dem von Götz Werner entwickelten Modell würden Einkommensteuer/Lohnsteuer und Sozialabgaben entfallen, weshalb jedes Bruttoeinkommen als Nettoeinkommen ausbezahlt würde. Bei diesem Modell wird das Grundeinkommen durch eine Umsatzsteuer finanziert, die anstelle aller anderen bisher erhobenen Steuern und Sozialabgaben tritt.

Götz Werner geht dabei von der Prämisse aus, dass die Steuerbelastung durch einen Wechsel von der Einkommen- zur Konsumsteuer nicht größer würde, sondern grundsätzlich gleich bliebe, da alle Steuern, einschließlich der einkommensbezogenen Steuern im Unternehmensbereich, derzeit bereits versteckt in den Preisen enthalten seien. Das derzeitige Steuersystem sei laut Werner ein Relikt der Vergangenheit und müsse für die Einführung seines BGE-Modells grundlegend geändert werden. Angestrebt werde ein Grundeinkommen auf Höhe eines kulturtauglichen Niveaus, derzeit seien 1000 € monatlich im Gespräch. Erreicht werden solle dies über mehrere Stufen durch eine schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie hoch das Grundeinkommen jedoch tatsächlich ausfalle, sei eine Frage des sozialen Konsenses. Aufgrund des erforderlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 100 % auf die Nettopreise würden die realen Preise nicht steigen. Schon heute seien alle Steuern und Abgaben, die während der Herstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung erhoben würden, in den Preisen enthalten (die Staatsquote in der Bundesrepublik liegt in den letzten Jahren bei 50 %). Götz Werner argumentiert, dass diese Steuern und Abgaben bei einer Umstellung schrittweise herausgelöst würden, sodass der Nettopreis sinke. Durch Aufschlag der Mehrwertsteuer würde es wieder zum ursprünglichen Preis kommen. Die Kaufkraft bliebe somit die gleiche.

Einige Zahlen hierzu, damit man sich vorstellen kann, um welche Größenordnungen es geht:

• Bei rund 82 Mio. Einwohnern verursacht ein Grundeinkommen von 1.000 €/Monat Kosten von rund 1000 Mrd. Euro pro Jahr
• Die gesamten Steuereinnahmen des Staates (Bund, Länder, Gemeinden) betragen derzeit (2012) rund 600 Mrd. € (Quelle: BMF, Steuerschätzung Oktober 2012). Davon entstammen 186 Mrd. € aus Lohnsteuer und veranlagter ESt.
• Die Einnahmen der Sozialversicherung belaufen sich auf rund 550 Mrd. € (Quelle: Sozialbericht 2011 der Bundesregierung)

Da die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einmal wegfallen (und durch eine Konsumsteuer ersetzt werden) sind mit dieser Konsumsteuer also insgesamt (1.000+600+550=) rund 2.150 Mrd. € zu finanzieren. Derzeit betragen die Umsatzsteuereinnahmen rund 190 Mrd. – um 2.160 Mrd zu finanzieren, müsste die Umsatzsteuer also rund 11 bis 12mal höher sein als heute. Verrechnet man hingegen das BGE mit den Renten von z.Zt. circa 17 Mio Rentnern und Pensionären, bedenkt die circa 16 Mio. Kinder mit einem halben Satz (500 €) und verrechnet 100 Mrd. aus dem 131-Mrd-Euro-Budget des BMAS, so kommt man auf Gesamtkosten von circa 600 Mrd. €. Die obige Rechnung ergibt unter Verrechnung des Lohn- und Einkommenssteueraufkommens dann (600+186+550=) rund 1.340 Mrd. €. Das entspräche eines Faktors 7, also einer 133-prozentigen MWSt. Eingeschränkt berücksichtigt bei der ganzen Rechnung sind die Einsparungen durch den Wegfall von zigtausenden von Arbeitsplätzen bei der Bundesanstalt für Arbeit, den Sozialversicherungsträgern, Sozialämtern und Kindergeldkassen usw.

Beispiel

Produktpreis an der Ladenkasse	150 €
Abzüglich der Staatsquote von 50 %	−75 €
Ergibt einen Nettobetrag von	75 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen	+75 €
Ergibt wieder den ursprünglichen Preis	150 €

Bei importierten Produkten

Produktpreis an der Ladenkasse	150 €
Abzüglich der Staatsquote von 19 % (USt-Anteil aus 119 %)	−24 €
Ergibt einen Nettobetrag von	126 €
Nun werden 100 % USt aufgeschlagen	+126 €
Ergibt einen um 68 % teureren Preis	252 €

Würden bei diesem Modell keine Exportzölle oder -steuern erhoben, dann würden exportierte Güter hierdurch deutlich günstiger:

Bei exportierten Produkten

Produktpreis an der Ladenkasse	150,00 €
Nettopreis im derzeitigen System (19 % MwSt.)	126,05 €
Nettopreis nach neuem System (Export 40 % günstiger)	75,00 €

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen (vgl. Statuslehre: Status positivus). Menschen, die zum Beispiel wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen rechtlich gesicherten Anspruch auf eine staatliche existenzielle Grundsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss.

Ansätze zur Einführung

Kuba

Zwischen 1964 und 1973 herrschte in Kuba die Periode des "historischen Lohns". Es existierte eine spezielle Gesellschaftsordnung, welche den Zwang zur Arbeit und die zentral gesteuerte Verteilung der notwendigen Arbeit beinhaltete sowie das Abschaffen des finanziellen Anreizes auf Arbeit. Für einige Wissenschaftler steht dies damit im Gegensatz zum BGE.

Das vorrevolutionäre Kuba war wirtschaftlich eines der stärksten Länder Lateinamerikas. Die soziale Spaltung der Gesellschaft war jedoch extrem groß. Während im lateinamerikanischen Durchschnitt das Einkommen der ärmsten 20 % der Bevölkerung 3,4 % des Gesamteinkommens betrug, kam die gleiche Bevölkerungsgruppe in Kuba lediglich auf 2,1 %. Ein Tagelöhner in der Zuckerernte hatte oftmals nur drei Monate im Jahr geregelte Arbeit.

Nach dem Sieg der Revolution in Kuba stellte man dort Anfang der 1960er Jahre das Wirtschafts- und Sozialsystem komplett um. Landwirtschaft und Industrie wurden größtenteils verstaatlicht. Es erfolgte eine Vereinheitlichung der Löhne, die nun nicht mehr abhängig von der Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit waren. Materielle Anreize galten, ganz im Sinne Che Guevaras, als „kapitalistisch“. Diese sollten durch moralische Stimuli als Arbeitsanreiz ersetzt werden. Jeder Kubaner hatte gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitsplatz und damit auf ein – zunächst – auskömmliches Einkommen. Außerdem wurde die Palette kostenloser Dienstleistungen erheblich ausgeweitet. Nahverkehr, Elektrizität und Telefon waren nun kostenfrei, die Wohnungsmieten hatten nur noch einen symbolischen Betrag. Obwohl der Arbeitslohn damit keine Vergütung für eine geleistete Arbeit mehr war, sondern ein an das formale Aufnehmen einer Arbeit gekoppeltes „Grundeinkommen vom Charakter der Sozialdividende“ war, schaffte man den Lohnbegriff nicht ab.

Folge dieser Entwicklungen war ein rasantes Absinken der Arbeitsproduktivität. Staatlich festgesetzte Preise sorgten dafür, dass die Produktion der Waren häufig deutlich teurer war als der Verkaufserlös. In der Zuckerernte wurden immer mehr Menschen benötigt, um das gleiche Ernteergebnis einzufahren. Es kam zum starken Absinken der gesamten Produktion in Industrie und Landwirtschaft, was zu einer scharfen Versorgungskrise führte, die teilweise bis heute anhält.

Da diese Art des Grundeinkommen an die formale Bedingung der Aufnahme eines Arbeitsplatzes gekoppelt war, kam es nicht zu einem massiven Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Jedoch musste in rückblickenden Studien festgestellt werden, dass zurückgehende Arbeitsproduktivität eines der Hauptprobleme für die Misere war. Die Hoffnung, „dass die von der Ausbeutung befreiten Kubaner, statt der Not gehorchend, Erwerbsarbeit zu leisten, aus freier Entscheidung ihr Bestes für den Aufbau eines sozialistischen Kuba geben würden, wenn man ihnen nur die Zusammenhänge klar mache und mit gutem Beispiel vorangehen würde“, hierzu zeigte man beispielsweise Che Guevara im persönlichen Einsatz beim Schlagen von Zuckerrohr, erfüllte sich nicht.

Brasilien

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt. Zuerst erhielten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollten die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden.

Brasilien hat 2004 als erster Staat das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Im Gesetz 10.835/2004 wird das Recht aller Brasilianer auf ein bedingungsloses Grundeinkommen festgelegt. Garantiert wird eine staatliche Leistung für alle Bürger, die mindestens fünf Jahre im Land leben. Diese soll die Grundbedürfnisse von Ernährung, Erziehung und Gesundheit abdecken – unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder Vermögen hat. Eine Klausel im Gesetz (die „renda básica“ solle „schrittweise“ eingeführt werden) schiebt die Umsetzung jedoch auf die lange Bank. Bislang wurde nur die Bolsa Familia eingeführt, eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte im Land. Diese ist allerdings an Bedingungen geknüpft und setzt Bedürftigkeitsprüfungen voraus. Zwar erreicht die Bolsa Familia mittlerweile rund ein Viertel aller Brasilianer, aber vielen weiteren Bedürftigen fehlt es an Informationen und Unterstützung durch lokale Verwaltungen. Seit 2008 zahlt die brasilianische Nichtregierungsorganisation ReCivitas in dem kleinen brasilianischen Dorf Quatinga Velho in der Nähe von São Paulo ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Ausnahme und ohne Bedingung monatlich an alle Empfänger aus, um dessen Wirksamkeit in der Praxis zu erproben. Die Finanzierung des Pilotprojekts beruht bisher hauptsächlich auf Spendeneinnahmen. Das von ReCivitas gezahlte Grundeinkommen beträgt zurzeit monatlich 30 Real (rund 11 Euro) – für ein Jahr reichen also pro Person ca. 130 Euro. Die Bilanz nach vier Jahren: Bis zu 127 Menschen nahmen gleichzeitig das Grundeinkommen in Anspruch. Sie investierten das Geld in die Verbesserung des eigenen Wohnraums, dann in Medizin für ihre Kinder. An dritter Stelle standen unterschiedliche, Einkommen schaffende Maßnahmen.

Alaska

Hingegen ist das oft in diesem Zusammenhang diskutierte Beispiel Alaskas, trotz der Bedingungslosigkeit der Auszahlung aus dem Alaska Permanent Fund, die dort jeder Bewohner erhält, kein „echtes“ bedingungsloses Grundeinkommen, da der Betrag – von 1982 bis 2008 im Schnitt ca. 1100 USD pro Person und Jahr – bei weitem nicht existenzsichernd ist.

Namibia

In Namibia erhielten die Einwohner der Ortschaft Otjivero-Omitara ein bedingungsloses Grundeinkommen, das „Basic Income Grant“ (BIG) genannt wird. Ziel war es, die Auswirkungen des BIG auf die Armut zu erfassen, zu belegen und die namibische Regierung von einer landesweiten Einführung des Grundeinkommens zu überzeugen.

Von Januar 2008 bis Dezember 2009 hat die den BIG in Otjivero organisierende BIG Koalition den ca. 1000 registrierten Bewohnern der Ortschaft ein Basic Income Grant (BIG) von monatlich 100 N$ ausgezahlt. Der erste Halbjahresreport liegt als Zusammenfassung in deutscher Übersetzung vor, darüber hinaus der ausführliche Jahresbericht 2008 auf Englisch. Das Projekt wurde aufgrund seiner positiven Effekte (Reduzierung der Unterernährung, der Arbeitslosigkeit, Anzahl der Schulabbrüche und Rückgang der Kriminalität) auf privater Basis mit einer Auszahlung von monatlich 80 N$ zunächst weitergeführt. Laut BIG Koalition konnte diese reduzierte Zahlung aber nur bis März 2012 gesichert werden. Die namibische Regierung möchte das Grundeinkommen derzeit nicht landesweit umsetzen, worüber die Initiatoren ihre Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Seit März 2012 hängt die Auszahlung des reduzierten Grundeinkommens vom Spendeneingang ab, der eine zuverlässige monatliche Auszahlung nicht mehr zulässt.

An den sehr positiven Schlußfolgerungen, die bereits ein halbes Jahr nach Projektbeginn gezogen wurden, ist verschiedentlich methodische und inhaltliche Kritik geübt worden.

Die Glaubwürdigkeit – und somit auch die politische Überzeugungskraft – der in den beiden Auswertungsstudien behaupteten Entwicklungen und Tendenzen leidet u. a. an folgenden Mängeln des Projektdesigns:

1. Projektleiter und wissenschaftliche Berater sind sämtlich bekannte Befürworter eines Grundeinkommens. Fachleute aus der namibischen Sozialverwaltung oder von der Universität von Namibia wurden an der Gestaltung und Durchführung des Projekts und an den empirischen Auswertungen nicht beteiligt.
2. Es ist keine Kontrollgruppe „ohne BIG“ definiert worden, mit der man die Ergebnisse in Otjivero hätte vergleichen können. Dieses an sich unter Fachleuten selbstverständliche Vorgehen wird von den Projektverantwortlichen zwar im Prinzip anerkannt, aber dann doch abgelehnt, und zwar mit dem Argument, dass dies "ethisch problematisch" sei.
3. Es gibt keine veröffentlichten Auswertungsberichte, die das zweite, dritte oder vierte Jahr des BIG zum Gegenstand hätten. Die beiden vorliegenden Evaluierungsberichte decken die ersten 6 Monate und die ersten 12 Monate nach Einführung des BIG ab.
4. Einige Zahlenangaben sind schon für sich genommen wenig glaubwürdig. Ein krasses Beispiel ist die Behauptung, dass das durchschnittliche Einkommen in Otjivero in den ersten 12 Monaten um 29 % gestiegen sei – wobei in diesem Anstieg die BIG-Zahlung selbst nicht enthalten sei. Außerdem wird behauptet, dass dieser Anstieg dauerhaft sei.
5. Externe Personen erhalten keinen Zugang zu den Daten, die das Projekt gewonnen hat. Diese im internationalen Vergleich ungewöhnliche Restriktion wurde von den Projektverantwortlichen unterschiedlich begründet. Teils wurden die Antragsteller beschieden, dass es beim BIG um den Menschen ginge, nicht um eine akademische Übung. Teils wurde die Befürchtung vorgebracht, dass die Projektdaten von Gegnern eines BIG missbraucht werden könnten. In einem Zeitungsartikel begründen die Projektverantwortlichen die Verweigerung des Zugriffs auf ihre Datenbank mit folgendem Argument: „The Otjivero citizens were promised confidentiality of their personal information.“

Mitte 2012 ist die Situation in Otjivero, kurz nach der Absetzung der (reduzierten) BIG-Zahlung, anscheinend wenig günstig. Clemens von Alten, ein Journalist der deutschsprachigen Allgemeinen Zeitung, berichtet im Mai 2012 von einem Gespräch mit dem Dorfältesten von Otjivero, Ernst Gariseb. Dieser sagte: „Seit zwei Jahrzehnten sitzen wir hier ohne Arbeit, Entwicklung, Perspektiven.“ Die Schlussfolgerung des Journalisten ist: „Trotz der Unterstützung durch den BIG ist irgendeine Entwicklung in Otjivero nicht zu erkennen.“

Was die materielle Situation in Otjivero angeht, kommt Markus Wolff in einem umfangreichen Artikel für die Zeitschrift GEO zu einem ähnlich ungünstigen Ergebnis. Auf der positiven Seite sieht er aber die Möglichkeit, dass der BIG eine in der örtlichen Kultur des Volkes der Damara wichtige soziale Ausdrucksform gestärkt hat: nämlich dass man anderen geben kann und sich dadurch in der Gemeinschaft verankert.

Indien

In Madhya Pradesh (Zentralindien) wurde in bisher 22 Dörfern, in denen besonders schlimme Armut herrscht, ein regelmäßiger Geldtransfer bereitgestellt. Ohne Bedingungen wird in den ausgewählten Dörfern an jede Bürgerin und jeden Bürger ab 18 Jahre ein Monatsbetrag von 200 Rupien ausgezahlt; für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten die Frauen 100 Rupien. 200 Rupien entsprechen bei Umrechnung mit Kaufkraftparitäten (Methode Weltbank-Atlas) etwa 10 Euro. Es handelt sich also um ein partielles (nicht existenz- und teilhabesicherndes) Grundeinkommen. Die Verwendung steht den Menschen frei.

Mongolei

Die Regierung der Mongolei hat erste Schritte unternommen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ähnlich wie in Alaska soll das Geld aus Einnahmen durch den Verkauf von Bodenschätzen (hier: Gold, Kupfer) stammen. Der Fonds, aus dem die Auszahlung erfolgen soll, wurde bereits eingerichtet, und die Regierung hat die Auszahlung bereits zugesagt.

Deutschland

Die Breuninger Stiftung wollte in Deutschland Mitte 2010 einen Feldversuch starten. Dazu sollten 100 Bürger im wirtschaftlich starken Stuttgart und 100 Bürger in einer wirtschaftlich schwachen Region in Brandenburg zwei Jahre lang ein monatliches Grundeinkommen von 800 Euro plus der Beiträge zur Sozialversicherung erhalten. Allerdings konnte die Breuninger Stiftung das Projekt dem großen medialen Interesse zum Trotz nicht durchführen, da es ihr nicht gelang, die für die Finanzierung notwendigen Partner zu gewinnen. 2011 jedoch gelang es der Breuninger Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg, das Projekt „100 mal Neues Leben in der Uckermark“ ins Leben zu rufen, das sich auf die Region Brandenburg beschränkt und bei dem die Teilnehmer weiterhin für ihre Grundsicherung selber aufkommen müssen.

Europa

Am 14. Januar 2013 starteten 7 EU-Bürger eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), mit dem Titel Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU in dem die EU-Kommission gebeten wird, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit zu fördern. Die Sammlung der Unterschriften lief bis zum 14. Januar 2014. Das weitere Verfahren in der EU-Kommission und im EU-Rat/EU-Parlament kann sich womöglich bis Mitte 2014 erstrecken, bis es zu einem endgültigen Entscheid kommt.

Allgemeine Kritik

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vollends vorhersehbar, von ihnen hinge jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Befürworter behaupten, dass Erwerbs-Arbeit nicht reduziert würde, da Menschen aus eigenem Antrieb oder für Zusatzeinkommen freiwillig arbeiten würden und Güter und Dienstleistungen auch weiterhin produziert und angeboten werden müssten.

Gegner befürchten, ein bedingungsloses Grundeinkommen werde Bürger häufiger als derzeit zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinke (siehe Moral Hazard). Wenn sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit materiell kaum lohne, würden sich unter anderem nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Kritiker verweisen auch darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Anreiz zu verstärkter Einwanderung sein könne.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Heiner Flassbeck meint, mit dem BGE werde „eine sinnlose Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt“. Die eigentlichen Profiteure seien Gutverdiener, die es nicht bräuchten.

Nach Ansicht von Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer beruhe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf einer Vorstellung von einem Staat, in dem alle auf Kosten aller anderen leben könnten. Die psychologischen Effekte seien ein starkes Sinken der Arbeitsmotivation, besonders bei den „Schlechterverdienenden“, sowie die Ausbreitung einer innovationsfeindlichen „Rentnermentalität“ (in den Wirtschaftswissenschaften spricht man von einer Politischen Rente für Einkommen aus Transferleistungen und einer Rentenökonomie bei Ausnutzung derselben). Dass die Arbeit nicht ausgehe, zeigten sogenannte Vollbeschäftigungsländer von der Schweiz bis Neuseeland.

Kritiker weisen auch darauf hin, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ein hoher Anteil des Volkseinkommens umverteilt würde.

„Bei der ins Auge gefassten Zahl von 1500 Euro pro Monat und damit 18 000 Euro pro Jahr würde sich für 82,5 Millionen Deutsche das unbedingte Grundeinkommen auf 1 500 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Das Volkseinkommen liegt jedoch nur bei 1 700 Milliarden Euro. Nahezu das gesamte Volkseinkommen würde also als bedingungsloses Grundeinkommen verteilt, ohne dass die Menschen überhaupt dafür arbeiten.“

– Horst Siebert, 2007, online (PDF; 14 kB)

Finden sich auch viele Unterstützer des Konzeptes im linken politischen Spektrum, so hat sich in diesem jedoch auch eine Debatte über das Grundeinkommen entzündet. So bemängelt der Sozialwissenschaftler Rainer Roth, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle die Interessen einer Minderheit“ widerspiegele. Während eher skeptische Stimmen in der Diskussion über ein Grundeinkommen immerhin die Chance sehen, dass diese über sich selbst hinaus führen könne, erkennen andere im Grundeinkommen „keinen Schritt in die richtige Richtung, sondern ein Projekt darum, wie man Armut besser verwalten, also erhalten kann.“

Ein weiterer Kritikpunkt ist das mögliche Fehlen des sozialen Aspektes: Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen würde gerade nicht die tatsächliche Bedürftigkeit des Einzelnen überprüft. Jeder Bürger erhielte eine pauschale Summe, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, gerade auch, wenn er arbeitsunfähig wäre. Wären zum menschenwürdigen Überleben in seinem Einzelfall hohe Ausgaben nötig, die die Pauschale weit überstiegen, hätte er möglicherweise keinen weiteren Anspruch auf sonstige soziale Hilfen. Dies würde für den Fall gelten, in dem das bedingungslose Grundeinkommen als Sockelgrundbetrag verstanden würde, der bei besonderem Bedarf nicht erhöht werden könnte.

Diskussionen

Deutschland

Eine private, von Susanne Wiest eingereichte, öffentliche Online-Petition vom 10. Dezember 2008 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wurde bis zum 17. Februar 2009 von 52.973 Personen unterzeichnet. Am 8. November 2010 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Am 27. Juni 2013 wurde die Petition ohne Debatte abgeschlossen.. Auch medial wird das Grundeinkommen immer wieder kontrovers diskutiert.

• In der CDU diskutiert derzeit eine Kommission das Modell von Dieter Althaus. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Interview, er halte das Modell zwar für visionär, weil „jede Form von Sozialbürokratie“ wegfalle: „keine Formulare mehr, keine Bedürftigkeitsprüfung“. Ein Bürgergeld könne aber auch dazu führen, dass Menschen „sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen“. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept für finanzierbar.

• SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die Althaus-Pläne für ein Grundeinkommen als „Stilllegungsprämie“. Menschen würden „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“. Stephan Lessenich erarbeitete für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise zum Grundeinkommen. Die Projektgruppe „Grundeinkommen“ der Rhein-Erft-SPD erarbeitet ein Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens mit konkreten Überlegungen zu Finanzierung und Einführung.

• Bei Bündnis 90/Die Grünen wird das bedingungslose Grundeinkommen intensiv diskutiert. Diese immer wieder auflebende Diskussion in der Partei hat ihre Ursache in deren Grundwerten: Freiheit und Verantwortung. Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag im Oktober 2007 gab es eine klare Mehrheit für eine negative Einkommensteuer zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens (in Höhe von 420 Euro für Erwachsene). Auf dem Bundesparteitag im November setzte sich allerdings der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch. Sie sieht eine Reform des bisherigen Systems bedarfsgeprüfter Transfers mit einer vergleichbaren Erhöhung des ALG II vor. 40 % der Delegierten stimmten für das Grundeinkommen. Gleichwohl sind im Beschluss des Bundesparteitags mehrere Grundeinkommenselemente enthalten: die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Ökobonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern), ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung) und beim Arbeitslosengeld II der Verzicht auf jegliche finanzielle Sanktionen, die dazu führen, dass das Einkommen unterhalb des Existenzsicherungsniveaus sinkt. In der Partei beschäftigt sich das Grüne Netzwerk Grundeinkommen mit dem Grundeinkommen. Darin engagieren sich mehrere Bundestagsabgeordnete, wie der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Monika Lazar und Arfst Wagner. In dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen soll.

• Die Linksfraktion im Bundestag hat sich für das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung entschieden. Einzelne Abgeordnete halten allerdings weiterhin am bedingungslosen Grundeinkommen fest, beispielsweise Katja Kipping, ehemalige Sprecherin des Netzwerks Grundeinkommen. Innerhalb der Partei herrscht eine rege Diskussion zwischen Anhängern des BGE und der bedarfsorientierten Grundsicherung. Vor allem die Strömungen Emanzipatorische Linke (für ein BGE) und die Sozialistische Linke (für eine bedarfsorientierte Grundsicherung) treten in der Diskussion hervor. Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaft(en) Grundeinkommen der Partei beschäftigen sich zudem mit dem BGE.

• Die FDP fordert das „liberale Bürgergeld“, das nicht bedingungslos ist, da es nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit (Rentenalter, Kinder, Krankheit) gezahlt wird.

Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen, Berlin, 6. November 2010

• Die Piratenpartei fordert im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei hat sich im Oktober 2010 für das BGE ausgesprochen. Im November beschloss auch der Bundesverband, sich für Lösungen einzusetzen, „die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen“. Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden. Dass diese Forderung die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens beinhaltet, wurde aber vom beschließenden Parteitag im November 2010 mit großer Mehrheit im Anschluss abgelehnt. Auf dem Bundesparteitag 2011 in Offenbach wurde das BGE in das Wahlprogramm der Piratenpartei (nicht hingegen in das Grundsatzprogramm) aufgenommen, aber unter den Vorbehalt einer Volksabstimmung gestellt.

• Unter den Kleinparteien unterstützen (2006 als erste deutsche Partei) die Bergpartei , Die Violetten, die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die Partei sozial gerechter Demokratie (PsgD), die Liberalen Demokraten (LD - die Sozialliberalen), die Verbraucherschutzpartei und die Deutsche Demokratische Partei (DDP) das BGE. Letztere bezeichnet ihr Bandbreitenmodell als bedingungsloses Grundeinkommen 2.0.

• Teile von attac, insbesondere die AG Genug für Alle, das Netzwerk Grundeinkommen, das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend sowie der Deutsche Bundesjugendring unterstützen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Österreich

• Am 21. Oktober 2002 wurde das österreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria gegründet. Es versammelt anerkannte Persönlichkeiten, die das bedingungslose Grundeinkommen unterstützen, und veranstaltet einmal im Jahr eine Fachtagung sowie ein Netzwerktreffen. Als offenes Forum wurde am 8. September 2006 der Runde Tisch - Grundeinkommen gegründet. Er dient der Vernetzung unterschiedlicher Vereine, Initiativen und Personen, die sich für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ einsetzen, und trifft sich einmal im Monat im Amerlinghaus in Wien.

• Das Liberale Forum fordert eine „bedingungslose Grundsicherung“ in Höhe von 750 Euro pro Monat für jedermann. Diese soll anstatt bisheriger Sozialleistungen wie Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Pension ausbezahlt werden.

• Auch die Kommunistische Partei Österreichs führt eine intensive Diskussion über die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“. Im Gegensatz zum LIF sieht die KPÖ aber in einem solchen Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme zur Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die mit einer steuerpolitischen Trendumkehr einhergehen soll.

• Das Grundsicherungsmodell der Grünen soll vor Armut schützen und ist bedarfsorientiert und an „Arbeitswilligkeit“ geknüpft, also nicht bedingungslos. Die Höhe des Sicherungsniveaus hat sich daher zumindest an dem von der Armutsforschung als „Armutsgefährdungsschwelle“ angesehenen Wert von 60 % des Medianeinkommens zu orientieren. Diesen Betrag (2005 ca. 834 Euro) haben Grundsicherung und Wohngeld zusammen mindestens zu erreichen.

• Die KPÖ-Wien hat das Bedingungslose Grundeinkommen bei ihrer Landeskonferenz am 24. November 2012 zum wichtigen Ziel ihrer politischen Arbeit erklärt. In der Verwirklichung eines BGE - „personenbezogen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben“ - sieht die Partei einen möglichen ersten Schritt zu einer solidarischen Gesellschaft, jedoch sei noch eine tiefergehende Debatte in allen Bevölkerungsschichten nötig.

• Die Piratenpartei Österreichs spricht sich ebenfalls für das BGE aus. In der LiquidFeedback Instanz wurde über das konkrete Modell mit einer Mehrheit von 82% abgestimmt. Christopher Clay (BV) führt dazu als Kommentar aus dass es viele offene Fragen gibt die man nicht negieren darf, und viel Detailarbeit nötig ist. Das konkrete Modell sieht für alle Bürger Österreichs und Menschen mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung eine Auszahlung vor. Ausgenommen sind Inhaftierte. Kinder und Jugendliche sind ebenfalls mit einer Sonderregelung bedacht. Diese sieht vor, das BGE in direkte Auszahlung, Zweckbindung für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen und einen Ansparplan zu dritteln.

Schweiz

• Die Initiative Grundeinkommen wurde im Januar 2006 von Daniel Häni und Enno Schmidt gegründet und hat ihren Sitz in Basel. Ihr Ziel ist es, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bekannt zu machen und die Erfolgschancen einer Volksinitiative in der Schweiz zu ermitteln. Daneben ist seit der Organisation des Europa-Kongresses von BIEN in Genf (2002) der Verein BIEN-Schweiz aktiv.
• Die Alternative Linke schrieb das BGE bei ihrer Parteigründung im März 2010 in ihren Handlungsschwerpunkten fest.
• Im Oktober 2010 hat die SP Schweiz das BGE in ihr Parteiprogramm aufgenommen.
• Die Gewerkschaft Syna hat sich am 29./30. Oktober 2010 auf ihrem Kongress in St. Gallen als erste Gewerkschaft der Schweiz für ein BGE ausgesprochen.
• Eine Parlamentarische Initiative zur Einführung eines BGE in der Schweiz wurde am 17. Juni 2011 abgelehnt.
• Am 21. April 2012 startete in der Schweiz die Unterschriftensammlung für eine Eidgenössische Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen. Am 4. Oktober 2013 wurden 126.000 beglaubigte Unterschriften in Bern eingereicht. Das Volk der Schweiz wird damit über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen.

Luxemburg

• Die Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Luxemburg wurde im Januar 2010 gegründet. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens soll mittels Veranstaltungen, wie der Vorführung des Filmes „Kulturimpuls Grundeinkommen“, bekannt gemacht werden. Zwei Publikationen von Alfred Groff zum BGE in Luxemburg sowie zwei Webseiten dienen dem gleichen Zweck.

Spanien

• Das spanische Parlament hat einen Ausschuss eingesetzt, um die Vor- und Nachteile eines staatlich garantierten Grundeinkommens für alle spanischen Bürger zu prüfen. Mit der Schaffung des Unterausschusses im Parlament am 28. April 2009, der die Notwendigkeit und Möglichkeit eines Grundeinkommens untersucht, ergibt sich die Chance, dass diese gesellschaftliche Forderung im Parlament und in einem großen Teil der Bevölkerung bekannt wird.

Iran

• Pro Person wird zweimonatlich ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar gezahlt, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner haben den Antrag gestellt.

Frankreich

• Am 19. Juni 2010 gründete Dominique de Villepin die neue Partei „République Solidaire“ (Solidarische Republik). Villepin, Präsident der République Solidaire, veröffentlichte in der französischen linksliberalen Tageszeitung „Libération“ am 1. März 2011 einen Vorschlag für ein Bürgereinkommen. Villepin: „Ich schlage die Einrichtung eines Bürgereinkommens vor. Es würde sich um ein Einkommen handeln, das allen garantiert ist, in einer Größenordnung von 850 Euro.“

Geschichte

Neuzeit

In Thomas Morus’ Roman Utopia (1516) wurde statt der Bestrafung von Dieben vorgeschlagen, allen Menschen des Landes eine Art Lebensunterhalt zu zahlen, um Diebstahl vorzubeugen.

Juan Luis Vives (1492–1540) entwickelte die Gedanken seines Freundes Thomas Morus in der Schrift De Subventione Pauperum (Über die Unterstützung der Armen, 1526) zu einem garantierten Minimaleinkommen weiter. In seinem Appell an den Bürgermeister und die Schöffen der Stadt Brügge argumentierte Vives nicht mit einem Gerechtigkeitsprinzip, sondern mit der christlich-jüdischen Pflicht zur Nächstenliebe. Zudem hielt er ein öffentliches Fürsorgewesen für wirkungsvoller als private Almosen. Die geforderte Hilfe war bei Vives allerdings an den Beweis eines Arbeitswillens gekoppelt.

Das Denken von Vives hatte später Einfluss auf die Ideen von Montesquieu: „Der Staat schuldet allen seinen Einwohnern einen sicheren Lebensunterhalt, Nahrung, geeignete Kleidung und einen Lebensstil, der ihre Gesundheit nicht beeinträchtigt.“

Thomas Paine (1737–1809) entwickelte seine Idee in einem Bericht (Agrarische Gerechtigkeit, 1796), der an das Direktorat der französischen Revolutionsregierung gerichtet war:

„Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, dass die Erde in ihrer natürlichen, unkultivierten Beschaffenheit immer der gemeinsame Besitz der menschlichen Rasse war und sein wird.

Wenn das Land kultiviert wird, ist es lediglich diese Wertsteigerung, die zu einem individuellen Besitz wird und nicht die Erde selbst. Jeder Besitzer sollte daher für kultiviertes Land eine Bodenpacht (ich weiß keine bessere Bezeichnung für diese Idee) entrichten für das Land, das er besitzt. Die Bodenpacht, die bei diesem Umsetzungsplan vorgeschlagen wird, fließt in einen Fonds. Aus diesem Fonds soll jedem Menschen beim Erreichen des 21. Lebensjahres die Summe von 15 Pfund Sterling ausgezahlt werden als ein Teilausgleich für den Verlust seines natürlichen Erbes durch die Einführung des Landeignersystems. Außerdem soll eine Summe von 10 Pfund Sterling pro Jahr an jede derzeit lebende Person ab fünfzig Jahren gezahlt werden und an alle anderen, ob reich oder arm, wenn sie dieses Alter erreichen. Diese Zahlungen stehen jedem Menschen zu, egal ob reich oder arm, anstelle seines natürlichen Erbes, auf das jeder Mensch ein Anrecht hat unabhängig vom Besitz, den er selbst angesammelt oder geerbt hat.“

Nach Ansicht Paines rechtfertigt der gleichberechtigte Besitz der Erde ein bedingungsloses Einkommen für alle, aber kein garantiertes Einkommen. Thomas Spence kritisierte Paine als zu zaghaft und forderte in Die Rechte der Kinder (1797) die Nutzungsrechte an Grund und Boden einer Gemeinde zu versteigern und den Erlös nach Abzug der Gemeindekosten gleichmäßig zu verteilen.

Zahlreiche Reformer des 19. Jahrhunderts, wie William Cobbett (1827), Samuel Read (1829) und Poulet Scrope (1833) in England legten es so aus, dass die Basis eher ein garantiertes Einkommensschema ist und keine öffentliche Fürsorge. Der bekannteste Vertreter unter ihnen ist der französische Schriftsteller Charles Fourier (1836: 490–2). In La Fausse Industrie (1836) begründet Fourier, dass das Verbot fundamentaler Naturrechte – wie jagen, fischen, Früchte sammeln oder das Vieh auf dem Gemeinschaftsbesitz zu weiden – darauf hindeutet, dass die „Zivilisation“ jedem, der keine Möglichkeit hat, seine Bedürfnisse zu decken, einen Lebensunterhalt schuldet.

Victor Considérant, ein Anhänger Fouriers, machte 1845 einen Schritt in Richtung eines wirklichen Grundeinkommens, indem er betonte, dass, wenn Arbeit einen verlockenden Dank an das Phalanstère-System bedeute, man in der Lage sein müsse, ein Minimaleinkommen für die ärmeren Mitglieder der Gesellschaft voranzutreiben in der Gewissheit, dass ihnen mehr zustehe, als die Aufwendungen am Jahresende ausmachten.

1848 veröffentlichte der Belgier Joseph Charlier seine Lösung des Sozialproblems (Solution du problème social ou constitution humanitaire), die als erster Lösungsansatz gesehen werden kann, der ein garantiertes Grundeinkommen beinhaltet. Unter dem Namen „Minimum“ oder „revenu garanti“ (später „Staatsdividende“), schlug Joseph Charlier vor, jedem unbescholtenen Bürger eine quartalsmäßige (später eine monatliche) finanzielle Zuwendung zuzubilligen, deren Höhe jährlich durch die Regierungsvertreter festgelegt würde. Quelle sollten ähnlich wie bei Spence die Erlöse aus der Vergabe von Nutzungsrechten an natürlichen Ressourcen sein. Privateigentum an Grund und Boden war mit diesem Konzept nicht vereinbar. In einem späteren Buch nennt er diese Zuwendung „Staatsdividende“. Dieses Programm, so argumentiert er, würde die „Herrschaft von Kapital über Arbeit [beenden]. Würde dies nicht zum Müßiggang ermutigen? Zweifelhaftes Glück für die Faulen: sie werden lediglich mit einer minimalen Zuwendung bedacht. Die Pflicht der Gesellschaft geht nicht über die Zusicherung eines fairen Anteils dessen hinaus, was von Natur aus zur Verfügung steht, ohne jemandes Recht zu beschneiden. Alles über dem Minimum müsse verdient werden.“

Der Zeitgenosse von Charlier, John Stuart Mill, fügte zu der zweiten Ausgabe seines Buches Prinzipien der politischen Ökonomie folgendes hinzu und ging damit auf die Forderung Fouriers auf ein ungeprüftes Grundeinkommen ein:

„Die geschickteste Kombination aller Formen des Sozialismus und die mit der größtmöglichen Objektivität ist allgemein als Fourierismus bekannt. Dieses System erwäge nicht die Aufhebung von Privateigentum oder gar von Erbschaften; im Gegenteil, es beziehe sie auf offene Weise mit ein – als ein Zuteilungsfaktor beim Erwirtschaften von Kapital und von Arbeit. […] In der Verteilung sei ein bestimmtes Minimum für den Lebensunterhalt jedes Mitglieds der Gesellschaft – ob arbeitsfähig oder nicht – festzulegen. Der Rest der Produktion wird in bestimmten Anteilen aufgeteilt, um im Voraus unter den drei Faktoren festgelegt zu werden: Arbeit, Kapital und Fähigkeiten.“

20. Jahrhundert

Erste konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden beispielsweise von Josef Popper-Lynkeus ausgearbeitet. In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

Ab den 1920er Jahren erlangte in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland die Social Credit-Bewegung eine beachtliche Popularität mit bis zu 20 % Stimmanteilen bei Wahlen in Neuseeland und 54 % im kanadischen Bundesstaat Alberta. Eine der Kernforderungen war die Auszahlung eines Grundeinkommens (National Dividend) an alle Bürger.

Erich Fromm plädierte 1955 in The sane Society (dt. Wege aus einer kranken Gesellschaft) für ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen als Erweiterung bestehender Sozialversicherung und begründete dieses mit dem Recht, aus persönlichen Gründen eine Arbeit auszuschlagen, ohne Hunger oder soziale Ächtung zu erleiden. Jeder Bürger habe den Anspruch auf ein Existenzminimum im Sinne dieses Grundeinkommens. Die Vorschläge Fromms lassen sich vor dem Hintergrund einer breiten Diskussion in den USA und Kanada verstehen. Ein prominenter Befürworter eines BGE war Martin Luther King. Dort erreichte die in den 1960er und 1970er Jahren anhaltende Diskussion ihren Höhepunkt, als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1967 eine Kommission einrichten ließ, die sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigte. Es gab Pilotprojekte in den USA und Kanada, die eine negative Einkommensteuer in die Tat umsetzten (s. Bsp. das Mincome in Dauphin, Kanada). Obwohl die Studien zeigten, dass ein befürchteter Rückgang des Arbeitsangebotes nur in sehr geringem Umfang stattfand, war eine flächendeckende Umsetzung gesellschaftspolitisch nicht durchsetzbar.

Milton Friedman nahm 1962 eine Idee von Abba P. Lerner (1944) auf und sah die negative Einkommensteuer als Chance, gleichzeitig die Armut zu bekämpfen und sozialstaatliche Bürokratie und Missbrauchsvorwürfe zu reduzieren. Friedmans Konzept wurde seinerseits in einer Studie von James Tobin 1967 als mögliches Instrument für einen sozialen Ausgleich weiterentwickelt. Dieses Konzept spielte 1972 eine Rolle in der Präsidentschaftswahl der USA unter dem Stichwort demogrant.

Richard Buckminster Fuller stellte 1981 in seinem Buch Critical Path ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an: Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit einer Ephemerisierung. Nach Auffassung des US-Ökonomen Jeremy Rifkin wird durch die digitale Revolution langfristig die Arbeit verschwinden. Daraus stelle sich die Frage, womit ein Mensch seinen Lebensunterhalt bestreiten soll.

Der französische Sozialphilosoph André Gorz meinte ebenfalls, dass seit Jahrhunderten immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen werden. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortete Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.

Umsetzungsversuche

1967 wurde in den USA unter Präsident Johnson eine Kommission zu einem garantierten Mindesteinkommen eingerichtet, als der bedeutende neoliberale Ökonom Milton Friedman eine negative Einkommensteuer vorschlug. Nach zwei Jahren wurde der Bericht der Kommission veröffentlicht, die aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestand und die sich einhellig für ein garantiertes Mindesteinkommen aussprach.

Der Bericht fand kaum Resonanz. Bürger und Politiker konnten sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, allen Menschen ein bestimmtes Einkommen zu garantieren. Trotz der Empfehlung der Kommission glaubten viele Politiker, dass allein die Idee eines garantierten Einkommens den Arbeitswillen einer ganzen Generation US-Amerikaner unterminieren würde.

Trotzdem gab es von der US-Regierung Pilotprojekte, um die praktischen Folgen eines garantierten Mindesteinkommens zu testen. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass der Antrieb, sich eine Arbeit zu suchen, bei den Empfängern nicht nennenswert schwächer wurde.

In den 1970er-Jahren war Mincome ein soziales Experiment, das die Auswirkungen eines garantierten jährlichen Grundeinkommens untersuchen sollte. Die Ergebnisse wurden nach dem abrupten Ende des Experimentes 1977 nie offiziell veröffentlicht.

Siehe auch

• Das Basic Income Earth Network (BIEN) ist eine weltweite Organisation für ein BGE.
• Mit Lenkungsabgaben wird eine Pro-Kopf-Rückvergütung an Alle aus Ökosteuern finanziert (Ökobonus-Prinzip).
• Der FairTax Act ist eine Gesetzes-Initiative in den USA zu einer Rückverteilung der Umsatzsteuer Pro Kopf (Revenue Recycling), um ein Existenzminimum sicherzustellen.
• Beveridge-Modell
• Wohlfahrtsstaat

Literatur

Monographien

• Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02210-5 (pdf)
• Andreas Exner, Werner Rätz, Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke, Wien 2007, ISBN 3-552-06065-0
• Manuel Franzmann (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2010, ISBN 978-3-938808-76-4 (pdf)
• Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Avinus-Verlag, Berlin 2002, ISBN 978-3-930064-07-6
• Dirk Jacobi und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Hrsg.): Wege zum Grundeinkommen. Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, 2012.Online (PDF; 1,7 MB)
• Thomas Löding: Das bedingungslose Grundeinkommen – eine neoliberale Forderung? Diplomarbeit an der Georg-August-Universität Göttingen. 2007 (PDF; 2,28 MB – mit Analyse und Dokumentation der Modelle von Althaus, der Grünen Manuel Emmler und Thomas Poreski, der BAG der Linkspartei.PDS und der BAG-Sozialhilfeinitiativen)
• Wolfgang Mallock: Grundeinkommen, in: GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Recherche Spezial. Fachinformationen zu aktuellen Themen. Band 2011/1 (pdf)
• Netzwerk Grundeinkommen (Hrsg.): Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein. Berlin 2007, ISBN 978-3-930064-73-1
• André Presse: Grundeinkommen - Idee und Vorschläge zu seiner Realisierung (PDF; 4,5 MB). KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2009, Dissertation, ISBN 978-3-86644-485-0
• Thomas Schmid (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen. Zweite, erheblich veränderte Auflage, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin (1984), ISBN 3-8031-2109-4
• Thomas Spence: Das Gemeineigentum am Boden. Nachdr. d. Ausg. Leipzig 1904, Auvermann, Glashütten im Taunus, 1974.
• Thomas Straubhaar (Hrsg.): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburg University Press, Hamburg 2008, ISBN 978-3-937816-47-0 (PURL)
• Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Mit einem Nachwort von Claus Offe, Campus, Frankfurt 2005, ISBN 3-593-37889-2
• Götz Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Verlag Freies Geistesleben, Stuttgart 2007, ISBN 3-7725-1789-7
• Götz Werner: Einkommen für alle, Vlg. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007
• Götz Werner/Adrienne Goehler: 1000 € FÜR JEDEN: Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen, Econ Vlg., Berlin 2010

Beiträge

• Aus Politik und Zeitgeschichte. 51-52/2007: Grundeinkommen? (PDF)
• Michael Borchard: Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. Stuttgart 2007 (online)
• Ronald Blaschke: Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung. Eine Orientierungshilfe im Zahlenlabyrinth. In: Andreas Exner, Werner Rätz & Birgit Zenker (Hrsg.): Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit. Deuticke, Wien 2007, ISBN 3-552-06065-0, S. 156–164 (aktualisierte und überarbeitete Version als PDF)
• Erich Fromm: The Psychological Aspects of the Guaranteed Income. In: Robert Theobald (Hrsg.): The Guaranteed Income. Next Step in Economic Evolution? New York 1966, S. 175–184
• Klaus-Uwe Gerhardt: Finanzierungsvorschlag: Mindesteinkommen und Lohnsubvention In: ders.: Hartz plus. Lohnsubventionen und Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor, VS-Verlag, Wiesbaden, 2006, S. 201 - 216, ISBN 978-3-531-14842-7
  • Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle. In: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. Band 5. dtv, München 1989, S. 309–316, ISBN 3-423-59003-3
• Katja Kipping: Grundeinkommen ist mit links zu machen in Cicero vom 27. Oktober 2012
• Max Neufeind: "Schlaraffenland oder verwirklichte Bürgergesellschaft? Ein Interview zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Sascha Liebermann und Theo Wehner." In: "Zürcher Beiträge zur Psychologie der Arbeit." 1/2012.(PDF)
• Michael Opielka: Grundeinkommen statt Hartz IV. Zur politischen Soziologie der Sozialreformen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 9/2004, S. 1081–1090 (PDF)
• Karl Reitter: Grundeinkommen als Recht in einer nachkapitalistischen Gesellschaft in grundrisse (Zeitschrift) Nr. 13.
• Wolfgang Strengmann-Kuhn: Vollbeschäftigung und Grundeinkommen. In: Ethik und Gesellschaft, 02/2008.Online
• Wolfgang Strengmann-Kuhn: Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine „Basic Income Flat Tax“. (PDF) In: Götz W. Werner & André Presse (Hrsg.): Grundeinkommen und Konsumsteuer. Universitätsverlag Karlsruhe, Karlsruhe 2007, ISBN 978-3-86644-109-5 (PDF; 6,3 MB)
• Götz Werner: Interview: Grundeinkommen und Kreativität (PDF; 652 kB). In: Christian Julmi: Gespräche über Kreativität. Projektverlag, Bochum/Freiburg 2013, ISBN 978-3897332744, S. 98-103.

Kritik

• Gerhard Wegner, Matthias Zeeb, Harry W. Jablonowski: Das bedingungslose Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee: Diskussionsbeiträge zu einem umstrittenen sozialpolitischen Konzept, EPD-Dokumentation, Frankfurt: Evang. Pressedienst, 2007, 26 S., OCLC 255695054 (Auszug: Beitrag von Matthias Zeeb, PDF)

Filme

• designing society - ein Film zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dokumentarfilm von Jördis Heizmann, 2007.
• Grundeinkommen - ein Kulturimpuls. Dokumentarfilm, 2008, von Daniel Häni und Enno Schmidt + weitere Filme, Interviews, Stellungnahmen, Recherchen und Diskussionen zum Grundeinkommen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.
• Bedingungslos glücklich - Freiheit und Grundeinkommen. Dokumentation, 3sat 2011.
• Arbeitskrise und Grundeinkommen. Animationskurzfilm von Jochen Isensee, 2012.

Weblinks

 Commons: Bedingungsloses Grundeinkommen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• grundeinkommen.de, Netzwerk Grundeinkommen – deutsche Plattform von Grundeinkommensbefürwortern (Teil des weltweiten BIEN – Basic Income Earth Network)
• archiv-grundeinkommen.de, Archiv Grundeinkommen – Material- und Linksammlung zum Thema
• grundeinkommen.at – Österreichische Website (Teil des weltweiten BIEN – Basic Income Earth Network)
• grundeinkommen.ch – Initiative Grundeinkommen (Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen und BIEN Schweiz)
• grundeinkommen.tv – deutschsprachige Filme, Interviews und Dokumentationen zum Grundeinkommen
• Interaktive Dokumentation über das bedingungslose Grundeinkommen
• KAB Deutschlands (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung)
• Dimensionen des garantierten Grundeinkommens – eine Antwort auf populäre Einwände, Text von Karl Reitter
• Psychologie des Grundeinkommens. Forschungsgruppe an der ETH Zürich, die sich aus psychologischer Perspektive dem Thema Grundeinkommen widmet
• Die Idee eines globalen Grundeinkommens

Kritik

• Debatte um linke Kritik am BGE,
• Schwer mit dem schönen Leben – Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, Text der Berliner Gruppe jimmy boyle,
• Bürgergeld, Bedingungsloses Grundeinkommen, Existenzgeld, Analyse und Kritik einer populären Forderung. Vortrag von Wolfgang Rössler (MP3; 32,2 MB)
• Ralf Krämer: BGE nee!